Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Stichwort: Aktuelle Umnutzung in Zeiten der Coronakrise. Es sind diverse Pop-up-Radspuren entstanden und jetzt auch, zumindest vorrübergehend, ausgewiesene Spielstraßen. Sogar der Bezirk Reinickendorf will jetzt einen Kiezblock verkehrsberuhigt ausweisen.
Ja, das ist Ihr CDU-geführter Bezirk. Das nur nebenbei. – Frau Senatorin! Inwieweit ist denn sichergestellt, dass das in allen Bezirken passieren kann, und unterstützt die Senatsverwaltung diesen Prozess?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Abgeordneter! Wir sind mit sehr vielen Bezirken im Gespräch, um Veränderungen vorzunehmen. Sie wissen, dass das wichtigste Gebot in der Coronakrise Abstand halten ist. Wie können wir das auf den unterschiedlichen Ebenen gewährleisten? – Einerseits natürlich beim Radfahren. Wir sind bemüht, in ganz Berlin ein sogenanntes Netz zu haben, wo man sicher mit dem Rad von A nach B kommt, also von Nord nach Süd und von Ost nach West. Wir prüfen auch gerade auf den sehr frequentierten Einkaufsstraßen, ich zähle dazu Schloßstraße, Tauentzien, ob wir da gegebenenfalls Maßnahmen einleiten müssen. Wir beobachten die Lage, ob Abstandhalten, wenn wir wieder hochfahren, da möglich ist und welche Maßnahmen adäquat wären, darauf zu reagieren.
Spielstraßen – wir haben es in Friedrichshain-Kreuzberg gesehen – werden mit größter Begeisterung von den Berlinerinnen und Berlinern angenommen. Das war eine Bezirksmaßnahme, und da stehen die Bezirke natürlich dann auch in der Verantwortung. Das war keine Maßnahme von SenUVK.
Die nächste Frage geht an die Fraktion Die Linke. – Frau Abgeordnete Kittler, Sie haben das Wort! – Bitte schön!
Vielen Dank! – An mich haben sich in den letzten Tagen zahlreiche freischaffende Künstlerinnen und Künstler gewandt und mich informiert, dass es in der Kunst- und Kulturszene einen Monat nach dem Soforthilfepro
gramm II, das von allen sehr begrüßt wurde, bei vielen Zuschussempfängerinnen und -empfängern zu Irritationen über die Verwendung der Mittel geführt hat. Ich frage also deshalb den Senat: Wofür konnten denn jetzt genau die 5 000 Euro Landesmittel und die 9 000 Euro Bundesmittel verwandt werden oder wofür können sie verwendet werden? Es ist für drei bzw. sechs Monate ausgereicht worden.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete Kittler! Uns haben diese Nachfragen auch erreicht, und zwar insbesondere deshalb, weil die IBB sich noch mal an alle Empfängerinnen und Empfänger dieser Hilfen gewandt hat und dort, die IBB nennt das: eine Belehrung verschickt hat. Wenn man sich diese Belehrung aber durchliest, dann ist die absolut eindeutig und dann bewegt sie sich auch im Kontext dessen, was wir in den letzten Monaten kommuniziert haben. Es ist so, in der Belehrung steht – ich habe sie auch dabei, denn sie kommt jetzt öfter, sie wird jetzt öfter herangetragen – und auch im Antragsformular steht das so:
Die Landesmittel sind auf 5 000 Euro begrenzt und sollen in der Regel für Personal und Betriebskosten verwendet werden. Diese dürfen also für Gehälter von Beschäftigten und Geschäftsführung verwendet werden. Soloselbstständige können ihr eigenes Gehalt davon auszahlen.
Bei den Bundesmitteln ist es anders. Die Bundesmittel sind gestaffelt. 9 000 Euro für bis zu fünf Beschäftigte und 15 000 Euro für bis zu zehn Beschäftigte. Diese Bundesmittel dürfen nach der entsprechenden Vereinbarung des Bundes mit den Ländern – darauf hat der Bund bestanden, das muss man sagen, es gab durchaus Bemühungen, das anders zu handhaben, konnten wir uns aber nicht mit durchsetzen – ausschließlich für Betriebskosten, das heißt, für Mieten, Leasingraten, Kredite für Betriebsräume und was weiß ich, verwendet werden. Da ist im Rahmen der elektronischen Antragstellung auch genau auf diesen Unterschied hingewiesen worden. Nichts anderes steht jetzt auch in der Belehrung. Es mag sein, dass das – manchmal ist es so – in etwas kompliziertem Deutsch gehalten ist, aber das geht eindeutig daraus hervor. Ich kann das zitieren:
Sie werden die Mittel zweckmäßig verwenden, das heißt, einen Zuschussbetrag über 5 000 Euro hinaus nutzen Sie ausschließlich zur Begleichung Ihrer fortlaufenden betrieblichen Ausgaben.
Im Umkehrschluss ergibt sich daraus, dass die 5 000 Euro auch für die eigenen Aufwendungen wie das Gehalt, wenn man als Selbstständiger arbeitet, verwendet werden
können. Das ist relativ eindeutig. Es ist ein bisschen bedauerlich, dass trotz der Bemühungen in der Wirtschaftsministerkonferenz und in der Kulturministerkonferenz – einige Finanzminister sollen sich auch dafür eingesetzt haben, unser beispielsweise –, der Bund sich bisher noch nicht bereitgefunden hat, die Solohilfen, die Soloselbstständigen- und Klein- und Kleinstunternehmerhilfen dementsprechend zu öffnen, sondern da wird im Kern gesagt: Wenn das Geld alle ist, also unser Berliner Geld alle ist, dann müsst ihr Grundsicherung beantragen. Ich halte das für einen bürokratischen Aufwand. Letztlich würde das auch nicht zu Mehrausgaben führen, denn jetzt ist die Situation: Die Menschen beantragen die Gelder, können aber nur einen Bruchteil dieser 9 000 oder 15 000 Euro tatsächlich verwenden, wenn sie nicht entsprechende betriebliche Aufwendungen haben. Das ist eigentlich nicht wirklich erklärbar. Ich finde das ein bisschen bedauerlich. Schauen wir mal, wie am Freitag mit unserer Bundesratsinitiative umgegangen wird. Wir haben als Land Berlin eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, wo wir noch einmal versuchen, eine Tür aufzubekommen, aber bisher sind die Signale eher so, dass der Bund auf seiner Position beharrt.
Dann hoffe ich mal, dass sich an der Haltung des Bundes etwas ändert. Dazu kann ich jetzt keine Frage an Sie richten, aber insofern, dass uns bekannt ist, dass in Größenordnungen bereits freiwillig Mittel zurückgezahlt wurden, wo diejenigen, die sich die beschafft haben, erkannt haben, dass sie da belangt werden könnten. Was wird denn mit diesen, das sind ja Größenordnungen, Mitteln passieren? Werden die denen, die nicht mehr zur Antragstellung kamen, noch zur Verfügung gestellt?
Bei Bundesmitteln sind es halt Bundesmittel. Da haben wir nicht allzu viel davon. Die kriegen wir dementsprechend auch nicht abgerufen. Bei den Landesmitteln gibt es zum Teil Ermittlungsverfahren, wo richtig kriminelle Energie hinter Missbrauch der Antragsmöglichkeit stand. Dann mag es auch Fälle geben, in denen die Menschen wegen Doppelkompensation usw. irgendwann Gelder zurückzahlen müssen, ohne dass dahinter irgendeine böse Absicht steht.
Wir sind derzeit dabei, Ramona Pop, Matthias Kollatz und ich sind im Gespräch, dass wir natürlich im Blick behalten, was da zurückfließt und dass wir dann auch schauen: Haben wir eine Möglichkeit, das denjenigen zur Verfügung zu stellen, die es wirklich brauchen? Aber da sind wir noch nicht ganz so weit. Man kann jetzt auch dazu sagen, wir sind gerade dabei, Diskussionen um den Nachtragshaushalt hier im Parlament zu führen. Sie wissen, dass das nicht unerhebliche Summen waren, die da verausgabt worden sind. Wir wissen auch nicht, wie lange sich die ganze Sache noch hinzieht.
Ob das Land alleine die Kraft hat, so ein Programm noch zwei-, drei-, viermal zu wiederholen, das ist eine politische Diskussion, die weit über die Verständigung zwischen zwei Ressorts hinausreicht. Das ist eine Diskussion, die wir führen sollten. Natürlich müssen wir darüber nachdenken, was wir machen, wenn jetzt der Bund auf seiner Position beharrt und sagt: Nein, wir kümmern uns um die Leute nicht. Das ist eine Herausforderung für uns. Ich formuliere das einmal so.
Dann hat jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Pieroth das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Ich frage den Senat: Es wurde am Montag ein nach meiner Kenntnis noch nicht genehmigtes Behandlungszentrum eröffnet, und wir haben nicht genug einsatzbereites Pflegepersonal hierfür. Rechnen Sie denn gar nicht damit, dass die Coronaklinik auf dem Messegelände auch ans Netz geht?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hatte in der letzten Plenarsitzung bereits darauf hingewiesen, dass die Bauarbeiten fertiggestellt sind, und deswegen haben wir am 11. Mai die Türen für die Öffentlichkeit geöffnet und den fertiggestellten Bau gezeigt und eben auch gezeigt, dass eine entsprechende Innenausstattung und medizinische Technik schon da ist. Nichts anderes ist die Botschaft gewesen. Was den Einsatz angeht, bin ich froh, dass wir keinen Druck haben, denn es ist ganz klar, dass der Einsatz dieses Behandlungszentrums erst dann gebraucht wird, wenn alle anderen Kran
kenhausbetten voll sind. Wir haben jetzt freie Kapazitäten, sodass wir nicht davon ausgehen, dass in den nächsten Tagen oder Wochen hier ein Einsatz erforderlich sein wird. Gott sei Dank! Wir sind voll im Zeitplan, und Herr Broemme hat bei diesem Termin ganz klar gesagt, dass auch noch ein paar Abnahmetermine – ich glaube, morgen – anstehen, und die Signale sind sehr positiv, dass da nicht mit Problemen zu rechnen ist.
Ja, ich bin auch sehr froh, dass wir da keinen Druck haben. Heißt das, dass ein zweiter Bauabschnitt damit obsolet wird, Frau Senatorin?
Es gibt einige – vielleicht gehören die Grünen dazu, vielleicht nicht; ich weiß es nicht –, die fragen, ob wir das überhaupt brauchen. Ich kann nur sagen, dass es ein Reservekrankenhaus ist – analog zur Feuerwehr. Wir hoffen, dass wir es nicht brauchen, aber es ist gut zu wissen, dass wir es haben. Wir gehen jetzt in die Phase der Lockerungen, und ich glaube, da gibt es auch Wünsche – bei einigen Fraktion mehr als bei anderen –, diese Lockerungen frühzeitig auf den Weg zu bringen. Ich kann wirklich nur anraten, nicht so zu tun, als ob die Pandemie vorbei ist. Die Pandemie ist nicht vorbei. Wir haben eine sehr geringe Durchseuchung. Davon gehen wir alle aus. Das heißt, mit den Lockerungen müssen wir davon ausgehen, dass auch die Anzahl der Neuinfektionen wieder nach oben geht. In welchem Ausmaß das geschehen wird, wissen wir alle noch nicht. Unsere Krankenhäuser sind gut aufgestellt, aber die Bilder aus Italien, Spanien, aber auch aus New York City haben gezeigt:
Auch wenn unser Gesundheitssystem gut aufgestellt ist, kann es passieren, dass sie voll sind, und nur für diesen Fall – wirklich nur für diesen Fall –, dass alle Krankenhausbetten voll sind, haben wir ein Reservekrankenhaus gebaut, und ich bin stolz darauf, dass Herr Broemme, sein Team und viele Planer hier mit unheimlich viel Engagement und Kreativität das so schnell hinbekommen haben. Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir uns freuen, wenn wir das erst gar nicht brauchen, aber ich möchte
später nicht sagen müssen: Wir hätten es gebraucht, aber wir hatten es nicht. – Viel lieber will ich später sagen: Wir haben es gehabt, aber wir haben es nicht gebraucht. – Das ist, glaube ich, Konsens hier in diesem Hohen Haus.
Ich unterstütze die letzte Aussage seitens der CDUFraktion ausdrücklich. Aber trotzdem stellt sich eine Frage. Frau Senatorin! Sie sprachen gerade davon, dass ein paar Genehmigungen fehlen, aber es fehlt schlichtweg zum jetzigen Zeitpunkt die Betriebsgenehmigung für das Behandlungszentrum, und daher meine Frage: Warum haben Sie nicht einfach auf diesen Termin gewartet, sondern sich dafür entschieden, mit einem großen PR-Tross am Montag bereits zu eröffnen, obwohl sowohl Beatmungsgeräte als auch die Betriebsgenehmigung noch fehlen?
Wir haben die Türen am 11. Mai der Öffentlichkeit geöffnet, um zu zeigen, dass alles fertig ist. Die Betriebsbereitschaft ist tatsächlich erst dann relevant, wenn wir auch mit Patientinnen und Patienten rechnen. Herr Broemme hat bei diesem Termin auf die Genehmigung seitens des Gesundheitsamts in Charlottenburg-Wilmersdorf verwiesen. Vielleicht kommen die Kontakte ja auch daher. Auch der Stadtrat war da und hat mit einem Augenzwinkern gesagt: Alles läuft! –, und das LAGeSo gibt ebenfalls gute Signale, dass hier nicht mit Problemen zu rechnen ist. Herr Broemme hat bei diesem Termin ganz offen gesagt – ich habe es gehört, vielleicht haben es andere nicht gehört –, dass diese Abnahmen am Freitag sein werden, also morgen. Das ist transparent, und wir sind voll im Zeitplan. Deswegen sehe ich da, ehrlich gesagt, absolut keine Probleme. Wichtig war uns zu zeigen, dass alles fertiggestellt ist. Die Betriebsbereitschaft und der Betriebseinsatz sind erst dann relevant, wenn wir merken, dass wir die Patientinnen und Patienten dort versorgen müssen.