Personalübernahme für unmittelbar für die Personenbeförderungsleistung eingesetztes Personal. Wir haben für das Werkstattpersonal, wo die Personalübernahme nicht angeordnet werden kann, gesagt, wir werden bei der Ausschreibung für eine freiwillige Übernahme votieren. Wenn es keine Übernahme gibt, wird das Land eine Beschäftigungsgesellschaft gründen, in der das Werkstattpersonal, das nicht übernommen wird, von uns übernommen wird. Den neuen Betreiber werden wir dann dazu verpflichten, mit dieser Beschäftigungsgesellschaft zu arbeiten. Wir haben klare Regelungen zur Tariftreue und zum Mindestlohn, und wir haben Regelungen zur Schwerbehindertenquote als auch zur Ausbildungsverpflichtung getroffen. – So könnte ich die Liste fortzusetzen. Ich glaube, die Sozialstandards, die wir hier haben, sind bundesweit maßstabsetzend.
Ein letzter Punkt, der noch wichtig ist: Es gab große Sorge, dass die Instandhaltungsleistungen gegebenenfalls ausgelagert werden; momentan sind sie in Berlin. Hier haben wir festgelegt, dass sie grundsätzlich an Standorten am Berliner S-Bahnnetz stattzufinden haben, das heißt, das Ganze findet innerhalb unserer Region statt. Es gibt keine Arbeitsplatzverlagerungen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin! Vielen Dank für die Darstellung! Trotz der Erfolge, die sich bei der Personalsicherung letztlich auch in der Ausschreibung zeigen, habe ich dazu noch eine Nachfrage: Sehen Sie nicht, dass bei diesem Modell eine große Zersplitterung des ganzen S-Bahnsystems drohen könnte? Vielleicht können Sie noch mal darstellen, wie viele mögliche Bieterinnen und Bieter die Unterlose gewinnen können. Wie viele müssten dann miteinander Verträge schließen?
Na ja, ich glaube, es geht nicht darum, wie viele Bieter es gibt. Die Frage ist, wie wir die Schnittstellen organisieren. Bei der Schnittstellenorganisation gibt es vertragliche Regelungen, wie das gemacht wird. Das hat in anderen Regionen sehr gut funktioniert. Da ist die Frage, warum das bei uns nicht funktionieren soll. In den letzten Jahren, und das ist auch eine der Lehren, hatten wir keine Schnittstellen. Da lag es in einer Hand. Ein optimaler Betrieb hat da auch nicht stattgefunden. Alles im Leben hat Risiken, und insofern finde ich es richtig, dass wir
jetzt versuchen, anderen Wettbewerbern eine Chance zu geben. Das heißt nicht, dass andere zum Zuge kommen. Wenn der jetzige Betreiber oder Instandhalter ein sehr gutes Angebot vorlegt, gibt es keinen Grund, dass er nicht auch zum Zuge kommen kann, insofern liegt es nicht nur in unseren Händen, wer ein gutes PreisLeistungsangebot vorlegt, sondern in den Händen derjenigen, die bieten.
Die nächste Frage geht an die AfD-Fraktion. – Herr Abgeordneter Scholtysek, Sie haben das Wort, bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie steht der Senat zu Forderungen der Grünen, das Befahren der Berliner Innenstadt zukünftig mittels einer sogenannten City-Maut zu bepreisen und hierfür fast 9 Euro pro Tag zu berechnen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Abgeordneter! Es gibt eine Studie vom WZB; dort sind 9 Euro herausgekommen. In meinem Hause laufen auch Studien; da ist noch nicht festgelegt, wie die City-Maut aussehen kann. Wir sind ganz am Anfang der Diskussion, das muss man sehen. Man muss sich das realistisch vor Augen führen: Wenn wir es koppeln wollen und sagen, der ÖPNV soll zukünftig eine große Rolle spielen, dann haben wir jetzt im Rahmen des Nahverkehrsplans als auch des Verkehrsvertrags, der jetzt ausgehandelt wird, sehr viel Neues hineinverhandelt. Wenn wir die Stadt diesbezüglich zukunftsfest aufstellen wollen, werden wir weitere Gelder brauchen; daran wird kein Weg vorbeiführen. Für Sachen, die wir uns auch vorgenommen haben – ich nenne mal den U-Bahnausbau, der augenblicklich noch gar nicht berücksichtigt ist –, brauchen wir Gelder.
Deshalb gilt, dass vor allem die auf den Straßen sind, die auf den Straßen sein müssen. Dazu zählen Polizei, Feuerwehr, Wirtschaftsverkehr, Handwerker.
Wenn wir uns dem Thema seriös nähern wollen – zwischen unqualifizierten Zwischenrufen, die, glaube ich, dem Thema und der Frage, wie wir die Stadt zukunftsfest aufstellen, nicht gerecht werden –, dann führt kein Weg
daran vorbei, dass wir uns über die Finanzierung unterhalten. Dafür brauchen wir Diskussionsgrundlagen,
Danke schön! – Inwiefern, Frau Senatorin, teilt der Senat die Ansicht von Kritikern, denen zufolge eine solche City-Maut Geringverdiener diskriminiert und Autofahren in der Innenstadt somit nur noch für Reiche möglich sein wird?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Abgeordneter! Ich glaube, das kommt darauf an, wie man die City-Maut ausgestaltet,
sehr wahrscheinlich auch sozial ausgestaltet. Dann wird man sehen, wer davon profitieren kann – nämlich diejenigen, die dann freie Straßen finden und diese auch brauchen. Die, die das nicht brauchen, werden dann sehr wahrscheinlich umsteigen.
Danke schön! – Frau Senatorin! Teilen Sie meine Haltung, dass man mit der City-Maut neben den finanziellen Einnahmen, die wir für die Investitionen in den ÖPNV sicherlich brauchen, auch eine große verkehrssteuernde Wirkung haben wird, sodass sowohl in der Innenstadt als auch außerhalb weniger Verkehr stattfindet?
Einerseits bekomme ich Geld für den ÖPNV, andererseits werden Disincentives für diejenigen gesetzt, die nicht unbedingt auf das Auto angewiesen sind und umlenken und etwas anderes als unbedingt das Auto nehmen können. Derjenige, der das Auto braucht, wird es auch weiterhin nutzen. Derjenige, der es nicht braucht, wird sich dann etwas anderes suchen.
Die letzte Frage geht an die Fraktion der FDP. – Herr Abgeordneter Schmidt, Sie haben das Wort. Bitte schön!
Meine Damen und Herren! Mit der Inbetriebnahme des BER dieses Jahres wird die Frage umso dringlicher, ob die Berliner Taxis dann dort Passagiere aufnehmen dürfen. Seit 2012 ist der Vertrag mit dem Landkreis gekündigt.
Was unternimmt der Senat aktuell, um zu erreichen, dass zu diesem Termin beim Start des BER die Berliner Taxis wirklich die Passagiere an BER aufnehmen dürfen?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Abgeordneter! Wir sind weiter in Gesprächen mit dem Landkreis, mittlerweile auch mit meinem Kollegen aus Brandenburg, der uns unterstützt, dass wir schnell zu einer Lösung kommen. Gerne berichte ich Ihnen in den kommenden Wochen, wenn wir zu einem Ergebnis gekommen sind.
Vielen Dank, Frau Senatorin, für die Antwort! Im Januar hat Staatssekretär Streese schon mitgeteilt, dass die Verhandlungen kurz vor Abschluss stünden. Woran liegt es denn jetzt konkret, dass man an der Stelle nicht weiterkommt, obwohl man sich schon darauf eingestellt hat? Was tut der Senat, um jetzt auf den letzten Metern noch mehr Nachdruck in diese Verhandlung zu bringen?
Es gibt einen Entwurf einer Vereinbarung, wo auch eine Zahl von Taxis enthalten ist. Ich würde es gerne, bevor es nicht ganz abschließend geklärt ist, nicht publizieren. Ich kann Ihnen aber sagen, dass wir kurz davor sind.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Da spätestens im November der BER wirklich eröffnet wird, Frau Senatorin, sind Sie dann hoffnungsvoll, dass bis dahin spätestens so eine Vereinbarung steht, wie sie eigentlich schon einmal 2012 vorgesehen war zur Aufteilung zwischen den Taxis aus Berlin und denen des Landkreises?