Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Da spätestens im November der BER wirklich eröffnet wird, Frau Senatorin, sind Sie dann hoffnungsvoll, dass bis dahin spätestens so eine Vereinbarung steht, wie sie eigentlich schon einmal 2012 vorgesehen war zur Aufteilung zwischen den Taxis aus Berlin und denen des Landkreises?
Damit ist die Fragestunde nach der Stärke der Fraktionen beendet. Wir können die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Die Bedingungen machen es etwas schwieriger. Meine beiden Ko-Partner hier oben werden sehr aufmerksam mitschauen, wer sich außerhalb der Tische mit meldet, damit wir das gegebenenfalls mit berücksichtigen können. Aber auch für diese Meldung gilt, dass die Runde mit einem Gongzeichen eröffnet wird. Schon mit dem Ertönen des Gongzeichen haben Sie die Möglichkeit, sich durch die Ruftaste anzumelden bzw. zu melden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden nicht berücksichtigt und bleiben unerfasst.
Ich gehe davon aus, dass jetzt alle die Möglichkeiten hatten. Meldungen habe ich keine gesehen. Dann können wir die Meldungen so nehmen, wie sie hier eingegangen sind. Sehen Sie es mir nach, dass sich zunächst die Platznummern vorlese. Wir ordnen so schnell wie möglich zu. Der erste Zugriff ist die Platznummer 114, das ist Frau Dr. Brinker. Der nächsten Plätze sind dann die Nummern 155, 157, 144, 146.
Die Namen ordnen wir zu, sobald wir das hier erfassen konnten. – Zunächst hat Frau Dr. Brinker die erste Frage. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Wie erklärt der Senat den Berlinern, dass es für die Bürger derzeit wieder zu einer schweren Geduldsprobe wird, wenn nicht zu einem Ding der Unmöglichkeit, einen Termin bei einem Bürgeramt zu erhaschen?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Dr. Brinker! Es ist so, dass die Bürgerämter aller Bezirke auch während der Coronakrise durchgängig erreichbar waren, aber alle Bezirksämter, genauso wie die Senatsverwaltung haben ihre Personalbesetzungen im Präsenzbetrieb heruntergefahren. Im März waren im Durchschnitt 20 Prozent der Beschäftigten im Präsenzbetrieb und 80 Prozent im Homeoffice. Es ist inzwischen wieder hochgefahren worden auf eine Größenordnung von etwa 50 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Präsenzbetrieb arbeiten. Wir arbeiten momentan daran, das in eine Größenordnung von 80 Prozent zu bringen.
Das führt dazu, dass auch bei den Bürgerämtern die Beschäftigten arbeiten, es aber doch zu erheblichen Einschränkungen kommt. Das liegt einmal beispielsweise an den räumlichen Gegebenheiten in den Bürgerämtern, dass die Abstandsregelung dort eingehalten werden müssen, was wiederum dazu führt, dass bei einem größeren Andrang der Bürgerinnen und Bürger nicht alle Vorhaben so schnell abgearbeitet werden können, wie es eigentlich erforderlich wäre. Gegenwärtig ist es so, dass alle Bürgerämter Onlinetermine anbieten. Sie sind aber sehr schnell wieder vergeben. Deshalb fordern wir und auch die Bezirke die Bürgerinnen und Bürger im Moment auf, nur mit wirklich dringlichen Anliegen bei den Bürgerämtern um Termine zu bitten, damit wir den hier logischerweise nach drei Monaten höher werdenden Andrang auch bearbeiten können.
Gleichzeitig haben die Bürgerämter auch Entscheidungen getroffen, bestimmte Sachverhalte einfach zu verlängern, erteilte Erlaubnisse, beispielsweise Parkberechtigungsscheine oder Ähnliches, die abgelaufen sind, einfach weiterlaufen zu lassen, um den bürokratischen Aufwand nicht zu groß werden zu lassen.
Dann haben wir die Situation, dass über die Bürgerämter hinaus eine Reihe von Menschen natürlich versuchen, über die 115 Auskünfte zu erhalten. Auch bei der 115 ist es so, dass die noch eingeschränkte Präsenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei einem großen Andrang dazu führt, dass es auch zu Wartezeiten kommt. Das ist eine Situation, die coronabedingt ist. Wir arbeiten an der Verbesserung der Situation. Solange wir aber noch Einschränkungen bei der Arbeitsplatznutzung haben, Abstände eingehalten werden müssen und auch die zahlenmäßige Abfertigung von Kundinnen und Kunden in den Bürgerämtern auch räumlich beschränkt ist, wird es dort noch zu Engpässen kommen.
Vielen Dank! – Bevor ich jetzt die Möglichkeit der Nachfrage gebe, würde ich jetzt die Anmeldung stoppen. Wundern Sie sich nicht über das Gongzeichen dann können wir aber auch ganz normal mit den Anmeldungen weiter verfahren.
Vielen Dank! – Das Bezirksamt CharlottenburgWilmersdorf erklärt laut einem Artikel der „B.Z.“, dass nur wenige Termine vergeben werden, um die Einhaltung der Coronaabstandsregelungen in den Warteräumen zu gewährleisten. Warum werden hierfür nicht andere Maßnahmen ergriffen, beispielsweise die Regulierung der Besucherzahlen durch Sicherheitsdienste, wie es in den Geschäften längst Praxis und üblich ist?
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Sehen Sie es mir bitte nach, dass sich die örtlichen Gegebenheiten in Charlottenburg-Wilmersdorf von hier aus nicht einschätzen kann. Das ist in der Tat eine Entscheidung des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf. Ich sage noch einmal: Oberste Priorität hat nach wie vor die Aufrechterhaltung des Infektionsschutzes für die Kundinnen und Kunden, aber auch für die Beschäftigten der jeweili
gen Bezirksämter. Also müssen wir an diesen Stellen unkontrollierte Kundenströme vermeiden. Die Arbeitsplatzkapazitäten richten sich – ich wiederhole mich – nach den individuellen räumlichen Gegebenheiten. Ich gehe davon aus, dass die Bezirksämter dort verantwortliche Entscheidungen treffen, weil wir alle miteinander natürlich ein Interesse daran haben, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger auch in dieser schwierigen Situation abarbeiten zu können.
Eine weitere Möglichkeit wäre, die Onlinebearbeitung noch mal deutlich zu steigern. Die Coronakrise wirkt auf die Digitalisierung der Verwaltung dann doch wie ein Katalysator, und manche Dinge funktionieren, die wir vorher nicht so richtig für möglich gehalten hätten. Ich sage mal nur ein Beispiel: Die Kfz-Zulassung im LABO funktioniert außerordentlich gut. Dort haben wir für die Erreichbarkeit der Kfz-Zulassungsstelle den Onlineantrag möglich gemacht. Vor Corona hatten wir beispielsweise 16 i-Kfz-Vorgänge pro Woche, in der ersten Maiwoche waren es dann 249 i-Kfz-Vorgänge. Das heißt, da die Bürgerinnen und Bürger die Kfz-Zulassungsstelle nicht mehr direkt erreichen können – können sie schon, aber nur mit eingeschränkten Terminen –, gehen sie jetzt auf das Onlineverfahren, und das ist außerordentlich erfolgreich. Das ist ein Punkt, den wir auch bei unseren Bürgerämtern überlegen müssen: Wie viele Leistungen können wir in den digitalen Bereich verlagern? – Auch das schafft dann Entlastung.
Vielen Dank! – Was können Sie denn den Bürgern mitteilen, wann die Bürgerämter tatsächlich wieder voll einsatzfähig sein werden?
Frau Dr. Brinker, lassen Sie mich mit einer Gegenfrage antworten: Wann, glauben Sie, ist die Pandemie vorbei?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie viele Klagen sind derzeit an Berliner Gerichten gegen die vom Senat verhängten Covid-19-Verordnungen anhängig?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es sind einige Verfahren, das kann ich an dieser Stelle sagen, aber ich habe sie nie durchgezählt, deswegen kann ich Ihnen die Zahl nur sehr gerne nachliefern.
Wenn Sie die Zahl der Klagen nicht konkret benennen können – vielleicht wissen Sie dann, wie viele Klagen gegen die Covid-19-Verordnung bereits entschieden worden sind? In welchen Fällen mussten Verordnungen daraufhin geändert oder zurückgenommen werden? – Vielleicht haben wir ja da einen kleinen Lichtblick; vielleicht können Sie uns das erhellen. – Vielen Dank!
Wir berücksichtigen natürlich bei den Erörterungen im Senat regelmäßig, wie eigentlich der Stand ist, nicht nur bei Verfahren, die in Berlin geführt werden, sondern auch in anderen Bundesländern. Wir haben immer die erste Instanz, die zweite Instanz – ich denke, der prominenteste Fall war der, der die Quadratmeterzahl beim Einzelhandel anging. Zurzeit läuft auch ein Verfahren, das die Begrenzung der Öffnungszeiten im Gastgewerbe betrifft. Wir haben jedes Mal einen neuen Stand, auch was das Demonstrationsrecht angeht. Jedes Mal, wenn wir im Senat die Eindämmungsverordnung erörtern, schauen wir uns die neue Lage bei den ganzen Klagen, die laufen, an und berücksichtigen das dann nach Einzelfall mit.
Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Wie hoch sind die laufenden monatlichen Kosten für die Coronaklinik in der Jafféstraße?
Laufende Kosten gibt es in dieser Form momentan nicht, weil es noch nicht mit Patienten gefüllt ist. Es geht darum, dass es, wenn wir dort Patienten versorgen, einen entsprechenden Versorgungsvertrag gibt und auch diese Patientinnen und Patienten über das normale Refinanzierungssystem von Krankenhäusern refinanziert werden.
Es wird Vorhaltekosten geben; das ist bisher noch nicht beziffert, ist aber im niedrigen Bereich. Wir haben sehr darauf geachtet, dass diese Vorhaltekosten niedrig bleiben. Das merken Sie auch daran, dass wir jetzt nicht alles an Personal, an Technik für 500 Betten vorhalten – das wäre tatsächlich ökonomisch sinnlos, gerade jetzt mit den sehr niedrigen Infektionszahlen. Um diese Vorhaltekosten sehr niedrig zu halten, fangen wir mit 84 Betten an, für die jetzt Personal trainiert wird und eingestellt wurde.
Wir werden das dann, wenn sich die Bedarfslage ändert, ausrollen und erweitern, das heißt, hier wurde ganz klar die Minimierung der Vorhaltekosten im Blick behalten. Das sehen Sie auch an dem Verfahren, dass wir dieses Krankenhaus nicht in Vollbetrieb leerlaufen lassen – das wäre ökonomisch, aber auch für die Versorgung in anderen Bereichen in Kliniken sinnlos. Deswegen gehen wir hier modular und stufenweise vor, um die Vorhaltekosten gering zu halten. Aber auch da liefere ich Ihnen die Zahlen gerne nach, sobald sie beziffert sind.
Vielen Dank! – Wie viele Mitarbeiter haben Sie denn jetzt für diese 84 avisierten Betten eingestellt, oder wie viele haben Sie gewonnen? Wo werden diese zurzeit eingesetzt, wo sind sie zurzeit tätig, solange die Klinik im Stand-by-Zustand ist?
Ich verstehe immer alles als eine Frage. Es sind ungefähr 120 Personen, die wir für diesen Startbetrieb brauchen. Mein aktueller Kenntnisstand ist, dass alle eingestellt worden sind. Vor ein paar Tagen waren die Einstellungsverfahren schon in den Endzügen, ich gehe davon aus, dass sie alle gelaufen sind. Das heißt, für diese 84 Betten ist das Startpersonal auch bereit.
Was passiert jetzt? – Das Personal wird trainiert. Sie müssen sich das so vorstellen: Im Ernstfall muss jeder wissen, wie die Abläufe sind. Da können Sie nicht spontan Leute einstellen, sondern hier wird schon geübt, trainiert.
Natürlich ist es nicht sinnvoll, das Personal in einem leeren Krankenhaus sitzen zu lassen. Ich finde da die Strategie von Vivantes sehr zielführend: Sie haben gesagt, sie stellen zusätzliches Personal für das Coronabehandlungszentrum Jafféstraße ein – aber das wird jetzt eingesetzt. Die werden fest eingestellt, gerade in der Pflege, und können in ihrem Wunschkrankenhaus eingesetzt werden. Das heißt, es ist eigentlich ein Mehrwert für die Klinik, dass wir jetzt mehr Personal haben, das in den Krankenhäusern auch eingesetzt wird, dort auch arbeitet. Aber wir haben eben auch die Situation, dass im Ernstfall dieses Personal auch zur Verfügung steht – das ist zusätzliches Personal, das eingestellt wird.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin, sind Sie nicht auch der Meinung der CDU-Fraktion, dass dieses Krankenhaus seinen Sinn hat und wir damit auf Eventualitäten vorbereitet sind, auf kritische Fälle, die vielleicht noch eintreten können und – hoffentlich – nicht sollten? – Wir verstehen auch nicht die Kritik daran. Sind Sie nicht auch der Meinung wie wir, dass dieses Krankenhaus richtig ist?