Das ist dann zu guter Letzt in etwa genauso glaubwürdig, wie wenn Sie mit einem 7-Euro-Schein bezahlen würden.
Ja, wir befürworten eine externe, unabhängige Ermittlungsgruppe, jedoch unter der Prämisse, dass die parlamentarische Opposition eigene Mitglieder benennen darf, die ihrer Stärke in diesem Haus entsprechen.
Generalsstaatsanwältin Koppers hat für mich gestern im Rechtsausschuss ganz klar erklärt, dass es keinen Verdachtsfall in der Staatsanwaltschaft gibt.
Wir versichern die volle Solidarität der Fraktion der Freien Demokraten den Opfern rechtsextremistischer Gewalt in Neukölln genauso wie den Opfern linksextremistischer Gewalt in und um die Rigaer Straße,
genauso aber auch den Opfern islamistischen Terrors, der gerade erst vor zwei Tagen wieder seine Hand nach den Bürgern in Berlin ausgestreckt hat, nicht zuletzt aber auch jenen Opfern von krimineller Gewalt, die nicht bemäntelt von einem politisch-religiösen Hintergrund daherkommt. Das ist nämlich die weitaus größte Gruppe. Und wenn wir uns in einem Rechtsstaat eines niemals erlauben dürfen, dann ist es, die Opfer von Kriminalität auch nur ansatzweise zu hierarchisieren.
Jeder Mensch, der in Berlin oder anderswo einer Straftat zum Opfer fällt, ist einer zu viel. Nur auf der Grundlage dieser Einstellung können wir uns daran machen, dieses Problem zu lösen. Und wir beginnen am besten damit, dass wir in dieser Stadt einen Senat ohne rechte und linke Radikale wählen.
Berlin braucht endlich eine Stadtregierung, die Probleme löst oder wenigstens minimiert und nicht übersieht. Wir brauchen keine Regierung, die auf der Suche nach einer vermeintlich perfekten Gesellschaft – diskriminierungs- und keimfrei – letztlich nur neue Probleme schafft.
Der liberale Rechtsstaat arbeitet ohne Ansehen der Person und wahrt die demokratische Rechtsordnung für und gegen jedermann, ohne dabei persönliche Meinungen vor die begangene Tat zu stellen. – Ich danke Ihnen!
Zu diesem Tagesordnungspunkt haben die fraktionslosen Abgeordneten Luthe und Wild gemäß § 64 Abs. 2 der Geschäftsordnung einen Redebeitrag angemeldet.
Die Redezeit beträgt jeweils bis zu drei Minuten. Die Reihenfolge entspricht dem Alphabet. – Herr Abgeordneter Luthe, Sie habe das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, dass Sie den Titel der Aktuellen Stunde etwas besser hätten wählen können.
Es ist nicht ausschließlich rechte Gewalt – so hoffe ich jedenfalls, Herr Kohlmeier –, die Sie bekämpfen wollen. Ich hoffe, wir wollen alle Gewalt in jeder Form effektiv bekämpfen, und zwar mit dem Recht und durch das Recht. Das wäre sicherlich der richtigere Titel gewesen.
Der Rechtsstaat zeichnet sich dadurch aus, dass er Recht gleichermaßen für und gegen jedermann anwendet – ohne
Ansehen der Person, ohne eine Wertung irgendeines anderen Aspekts als dem des Rechts. Insofern ist es natürlich falsch, irgendeine Gruppe von Tätern, irgendeine Gruppe von Opfern, irgendetwas gesondert herauszunehmen. Es ist die Aufgabe des Rechtsstaates, an den Buchstaben des Gesetzes orientiert, den Sinn erfüllend diese Gesetze durchzusetzen.
Das bedeutet, dass wir uns auch gerade innerhalb der Staatsanwaltschaft anschauen müssen, wie viele Verfahren eigentlich von diesen Staatsanwälten bearbeitet worden sind und wie wahrscheinlich es dann ist, dass irgendjemand Gelegenheit hatte, irgendeinen Aktenvermerk in einem von vielen TKÜ-Protokollen überhaupt rechtzeitig – in Anführungszeichen – zur Kenntnis zu nehmen. Die Staatsanwaltschaft ist massiv überlastet. Sie war zu Beginn der Legislaturperiode massiv überlastet, und sie ist das jetzt zum Ende hin nach wie vor. Wenn Sie dann sagen, Sie wollen einem bestimmten Bereich der Opfer oder der Täter herausnehmen und den besonders intensiv durch die Staatsanwaltschaft betreuen lassen, dann ist das nicht rechtsstaatlich.
Meine Anfrage 18/21589 hat sich mit dem Thema der sogenannten rechten – gemeint ist sicher rechtsextremen – Anschlagsserie in Neukölln beschäftigt. Es gab demnach 15 Brandstiftungen seit 2013. Es gibt keinen Zusammenhang mit dem Mord an Murat Bektas. Es gibt insgesamt etwa weitere 31 Propagandadelikte. Auf der anderen Seite sagen die Zahlen im gleichen Zeitraum, dass wir in Neukölln insgesamt 54 rechtsmotivierte Gewaltdelikte haben. 54 Menschen sind Opfer rechter – im Sinne von rechtsextremer – Gewalt geworden. Jedes einzelne Opfer haben wir zu bedauern, und es ist ein Versagen unseres Staates, dass wir sie nicht schützen konnten. Im gleichen Zeitraum haben wir 110 Fälle linker Gewaltdelikte in Neukölln. Auch diese Opfer haben wir nicht schützen können. Jetzt hinzugehen und die kleinere Gruppe besonders herauszuheben und die größere Gruppe dabei unerwähnt zu lassen, halte ich für unanständig.
Lassen Sie uns den Rechtsstaat überall gleichermaßen zur Anwendung bringen, und sprechen Sie sich gegen jede Form politischer Gewalt aus! – Herzlichen Dank!
[Beifall bei der AfD – Beifall von Kurt Wansner (CDU) – Sven Kohlmeier (SPD): Bist du jetzt froh, Sebastian?]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei einer Aktuellen Stunde wird üblicherweise zu einem aktuellen Thema gesprochen. Was ist denn gerade das aktuelle Thema? Wir haben zehn Verordnungen auf der Tagesordnung für sogenannte Eindämmungsmaßnahmen etc., eine Regelung, die Schülern das Maskieren vorschreibt usw. Über diese zehn Tagesordnungspunkte – 39 bis 48 – wird heute gar nicht gesprochen. Wie kann das sein?
Aus gut informierten Kreisen hört man die Planung, einen zweiten deutschlandweiten Lockdown ab 30. August bis zum Jahresende anzuordnen.
Wozu wird in der Presse statt von Erkrankten nur noch von Fällen gesprochen, Fälle, die nur bedeuten, dass ein PCR-Test positiv war? Sie schüren Panik im Volk, wo Ruhe und Besonnenheit notwendig sind.
Gerne! In Ordnung! Reden wir über den sogenannten NSU. – Terror darf es in Deutschland nicht geben, keinen Terror von Extremisten gegen das Volk, auch keinen Terror des Staates gegen das Volk. Wer Kinder zwingt, sich zu maskieren, verübt Psychoterror. Wer mit exorbitanten Bußgeldern Bürger gefügig macht, absurde Regeln einzuhalten, verübt staatlichen Terror. Es ist eine Kriegserklärung an das eigene Volk, sollte ein zweiter Lockdown angeordnet werden. Kommen Sie zur Freiheitsdemo am 29. August in Berlin! – Danke!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Nationalsozialistischer Untergrund und rechtsextremistischer Terror beschreibt die Geschichte einer jahrelangen Unterschätzung einer Gefahr. Das ging praktisch nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs los. Wir haben das in den alten Bundesländern in den Sieb