Wer den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 18/3138 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Luthe. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen und der AfDFraktion – Enthaltungen? – und bei Enthaltung der FDPFraktion ist der Antrag damit abgelehnt.
Wer den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 18/3143 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? Bei Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion – Enthaltungen? – und Enthaltung der CDU-Fraktion ist der Antrag damit ebenfalls abgelehnt.
Wer schließlich den Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 18/3144 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der AfD-Fraktion und des fraktionslosen Abgeordneten Luthe. Enthaltungen? – Enthaltungen der CDU-Fraktion sowie der FDP-Fraktion. Damit ist der Antrag angenommen.
Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen; sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein. Ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen.
Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung.
Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu, eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Frage und Nachfragen werden von den Sitzplätzen aus gestellt. Es beginnt die SPD-Fraktion und hier die Abgeordnete Radziwill. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Welche Vorkehrungen sind im Vorfeld der zweiten Stufe des Mietendeckels, die diesen Monat in Kraft tritt, getroffen worden, um betroffene Mieterinnen und Mieter über die Bestimmungen zu informieren?
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrte Frau Radziwill! Wir haben schon in der ersten Stufe ein Informationspaket hergestellt. Der Mittelpunkt dort, sozusagen das Herzstück der Informationskampagne, ist die Mietendeckelseite mietendeckel.berlin.de. Diese wird natürlich mit der zweiten Stufe, die am 23. November in Kraft treten wird, noch mal überarbeitet. Wir werden insofern auch hier wieder eine zielgruppengerechte Ansprache vornehmen, um auf dieses Herzstück hinzuweisen, damit sich dort direkt informiert werden kann. Ich darf darauf hinweisen, dass diese Seite auch in zehn weiteren Sprachen zur Verfügung steht, insofern für alle Bevölkerungsgruppen in Berlin zur Verfügung steht.
Sehr schön! – Wir haben weiterhin vor, über zielgruppengerechte Ansprache die Informationen an die Personen zu bringen, die sie brauchen. So werden wir Anfang dieses Monats schon in den Zeitschriften der Immobilienwirtschaft informieren, damit die Vermietenden auch informiert sind, dass dieser Tag auf sie zukommt und sie sich dementsprechend darauf vorbereiten können.
Ab Mitte November werden wir die überarbeitete Mietendeckelseite freischalten. Ein Kernelement hier wird ein Mietendeckelrechner sein – der erste offizielle Mietendeckelrechner, der dann vorliegt – und damit verbunden ein Onlineformular, über das direkt Kontakt mit der Senatsverwaltung aufgenommen werden soll für den Fall, dass der Vermieter oder die Vermieterin die Regeln nicht umgesetzt hat.
Insofern gehen wir davon aus, dass auch noch im November, Dezember und Januar in mehreren Phasen Informationen über Wall, also die berühmten Plakatwände, in den U-Bahnen, S-Bahnen und natürlich auch in den Straßenbahnen und Bussen kenntlich gemacht werden, also durch Plakatinformationen, die wieder auf diese Mietendeckelseite hinweisen. Es wird auch einen überarbeiteten Flyer geben, der dann in den Bürgerämtern und so weiter ausliegt.
Insofern wird weiträumig und zielgruppengerecht informiert durch den Senat über die Maßnahmen. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Senator! – Dann hat das Wort zur ersten Nachfrage die Abgeordnete Radziwill. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Senator, für diese Antwort! Ich begrüße diese Kraftanstrengung, gut zu informieren und möchte noch mal nachfragen: Wie beurteilen Sie die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel?
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Es gab ja mehrere Anstrengungen und wir haben mehrere Verfahren gerade noch am Laufen. Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe liegen Anträge vor, die auch noch behandelt werden. Wir haben die Information bekommen, dass mit einer Urteilsverkündung im ersten Halbjahr des nächsten Jahres zu rechnen ist. Es gab darüber hinaus mehrere Eilanträge, die darauf abstellten, einzelne Regelungen oder das gesamte Gesetz außer Kraft zu setzen. All diese Anträge sind vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, insofern sehen wir uns erst mal in dem Punkt bestätigt, dass wir Neuland betreten haben, aber mit dem MietenWoG ein öffentlichrechtliches Mietpreisrecht geschaffen haben, das unseres Erachtens auch einer richterlichen Überprüfung standhalten wird. Die Urteile sind insofern eine Bestätigung der Linie des Senats.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Senator! Wie sieht es denn mit der Personalausstattung aus, in der Senatsverwaltung wie auch in den Bezirken, wenn es um die Umsetzung und dann auch die Kontrollen für den Berliner Mietendeckel geht?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir haben sehr frühzeitig begonnen, auch mit den Bezirken darüber zu sprechen, dass die Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit in den Bezirksämtern gegeben ist, um die erste Stufe des Mietendeckels auch zu gewährleisten. Das ist insofern gelungen, als dass in der ersten Stufe bereits Umschichtungen vorgenommen wurden, sodass im Verfahren der Einstellungen der neuen Dienstkräfte trotzdem immer eine Arbeitsfähigkeit in den Bezirksämtern vorhanden war. Mittlerweile ist der Großteil der Einstellungen der 48 Stellen, die den Bezirksämtern zur Verfügung gestellt wurden, auch umgesetzt. Auch die IBB ist arbeitsfähig für ihren Teil der Arbeit. Insofern sind hier alle Meilensteine erreicht.
Für die zweite Stufe gab es ein Auswahlverfahren. Die Bewerbungen sind eingegangen; wir hatten eine große Anzahl an Bewerbungen. Wir haben im Ausschuss schon mal darüber informiert, dass wir erst mal davon absehen, die vollen 130 Stellen zu besetzen, weil die positiven Erfahrungen der Vergangenheit, dass sich ein Großteil der Vermietenden an die Regeln hält, uns zu dem Schluss bringt, dass sich die Vermietenden auch bei der zweiten Stufe an das Gesetz halten werden, und wir dementsprechend erst mal von 65 Personalstellen ausgehen. Zum November haben wir schon die ersten Stellen besetzt, sie sind auch schon physisch vorhanden. Es werden weitere im Dezember nachkommen. Wir haben auch noch einen externen Dienstleister dazu beauftragt, der uns in der ersten Phase mit unterstützt, weil wir hier mit einem höheren Antragsvolumen rechnen. Auch Räumlichkeiten sind gebucht, sodass wir davon ausgehen, dass die Arbeitsfähigkeit auch in der zweiten Stufe auf jeden Fall erst mal gewährleistet ist.
Wir werden dann beobachten, ob unsere Prognose, dass wahrscheinlich nicht so viele Anträge eingehen, weil sich die Vermieter rechtsförmlich verhalten, eintrifft. Wenn das nicht der Fall sein sollte, werden wir noch mal eine
weitere Bewerbungsphase nachschalten. – So viel vielleicht erst mal zur Personalaufstellung. – Danke!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich würde gern wissen, welche Erkenntnisse der Senat hat in Bezug auf die islamistischen Exzesse, die sich vor einigen Tagen in Neukölln abgespielt haben, wo am Hermannplatz beziehungsweise an der Sonnenallee Aktivisten ihre Sympathien für die Anschläge in Frankreich durch provozierende Aktionen geäußert haben?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Abgeordneter! Wir beobachten diese Vorgänge sehr genau. Bei der angemeldeten Demonstration vor der französischen Botschaft haben wir für eine Ortsverlegung gesorgt und haben dieser Demonstration hohe Auflagen erteilt, die auch eingehalten wurden.
Bei dem Vorgang in der Sonnenallee, dass dort jemand eine Person mit einer Maske des französischen Präsidenten durch die Sonnenallee zerrte und mit dem Gürtel schlug, hat keine unmittelbare Anzeige bei der Polizei stattgefunden. Insofern war die Polizei nicht unmittelbar vor Ort, hat dann aber die Ermittlungen aufgenommen. Der Staatsschutz ermittelt. Wir konnten feststellen, dass der Protagonist in Brandenburg wohnhaft ist, ein Youtuber mit einem entsprechend hohen Verbreitungsgrad. Wir haben die brandenburgischen Behörden entsprechend informiert, aber auch die Ermittlungen innerhalb der Polizei Berlin, innerhalb des Staatsschutzes laufen wegen dieser Tat. Wir ermitteln beispielsweise wegen Störung öffentlicher Ordnung und anderer Vorgänge. Also wir schauen dort sehr genau hin, auch mit einer entsprechenden Beunruhigung.
Ich darf vielleicht noch einen dritten Fall schildern, den Sie nicht genannt haben, aber der sich dort einreiht: dass auch ein bekannter Rechtsextremist aus Dänemark versucht hatte, nach Deutschland, nach Berlin, einzureisen, um in Neukölln, dort im Gebiet Hermannstraße, Korane zu verbrennen, um entsprechende Gegenreaktionen dann
auszulösen. Auch diese Aktion ist von uns unterbunden worden. Aber es ist tatsächlich so, dass im Moment auf diesem Gebiet viel Bewegung zu verzeichnen ist und dass das eine besondere Herausforderung für den Staatsschutz ist. Aber wir schauen genau hin. – Vielen Dank!
Mich würde interessieren, ob es auch im Zusammenhang mit den Vorgängen in der österreichischen Hauptstadt und den Terroranschlägen dort entsprechende Beobachtungen gegeben hat, irgendwelche Aktivitäten aus diesen Kreisen, die ja offenbar ein Netzwerk bilden und die Sie ja angeblich eng beobachten.
Herr Abgeordneter, ja, auch diese Beobachtungen finden durch den Berliner Verfassungsschutz und durch das Landeskriminalamt statt. Es ist so, dass wir am Abend der Tat in Wien den Schutz der Synagogen in Berlin verstärkt haben. Wir haben den Objektschutz, der vor den Synagogen in Berlin steht, noch einmal besonders sensibilisiert und zu erhöhter Wachsamkeit aufgerufen. Im Moment hat das Bundeskriminalamt in Zusammenarbeit mit der österreichischen Polizei keine Bezüge des Täters von Wien nach Berlin festgestellt. Aber auch diese Untersuchungen laufen noch. Es gibt einige wenige Deutschlandbezüge, aber das muss untersucht werden.
Ansonsten haben wir in der islamistischen Szene, die genau beobachtet wird, und auch bei den Gefährdern keine ungewöhnlichen Aktivitäten festgestellt. Es ist noch am selben Abend auch eine entsprechende Anweisung herausgegangen, die Gefährder, die unter entsprechender Beobachtung hier in Berlin stehen, zu überprüfen, Aufenthalte festzustellen. Dort waren jetzt keine unmittelbaren Bewegungen oder unmittelbaren Bezüge zu diesem Attentat in Wien festzustellen. Das muss aber nichts heißen. Deswegen wird diese Beobachtung selbstverständlich intensiv fortgesetzt.