aber normalerweise sind alle anderen angekommen – Ihre nicht. Aber die Einladung war von mir persönlich an alle frauenpolitischen Sprecherinnen dieses Hauses.
[Beifall bei der SPD, der CDU, der LINKEN, den GRÜNEN und der FDP – Georg Pazderski (AfD): Haben Sie jetzt als Präsidentin gesprochen oder als Abgeordnete?]
Ich habe als Vizepräsidentin zu einer Runde eingeladen, weil wir mit diesem Entschließungsantrag würdig dem Tag der Gewalt gegen Frauen gedenken wollten. Und selbstverständlich gehört es sich dann, dass alle eingeladen sind – und dazu gehört nun mal auch Ihre Fraktion. Was sich gehört, das weiß ich.
Eine Intervention auf eine Intervention ist aber nicht möglich. – Dann geben Sie eine persönliche Erklärung ab, bitte!
[Stefanie Fuchs (LINKE): Das ist doch peinlich! – Sebastian Czaja (FDP): Aber eine Maske würde ich schon aufsetzen! – Georg Pazderski (AfD): Er war so aufgeregt!]
Ich gehe davon aus, dass das jetzt nicht mutwillig und absichtlich war. – Nehmen Sie die Maske, dann ist okay!
Vielen Dank, Frau Präsidenten, für Ihr Verständnis! – In der Tat, das war auch fahrlässig, aber es geht jetzt um was anderes.
Ich will sagen, wir haben in diesem Hause leider diese Übung – und das haben auch die Kollegen von der CDU beim letzten Mal wieder gesagt –, dass mit uns Anträge grundsätzlich nicht gemacht werden. – Darum sage ich als parlamentarischer Geschäftsführer in dieser Sache: Es wäre ja schön, wenn das Haus mal lernt, interfraktionelle Anträge tatsächlich allen vorzulegen und die gemeinsam zu beraten. Darum geht es genau, weil uns vorgeworfen wird, wir würden diese Sachen nicht mitmachen. Das Haus hat es bisher abgelehnt – die fünf Fraktionen – uns zu interfraktionellen Anträgen einzuladen.
Insofern ist das, was Frau Vizepräsidentin gesagt hat, dass hier quasi unsere Fraktion eingeladen worden wäre, einen interfraktionellen Antrag mitzuzeichnen, nicht so. Es wäre schön, wenn sich das ab heute ändert. Wir haben dazu noch ein Jahr Gelegenheit.
Dann hat die Kollegin Dr. Schmidt um eine persönliche Erklärung gebeten und hat jetzt das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn es auch nicht direkt ausgesprochen wurde, so wurde mir gerade unterstellt, dass ich nicht wüsste, was sich gehört. Das weise ich entschieden zurück.
Ich habe meine Aufgabe als Vizepräsidentin stets interfraktionell wahrgenommen und auch in diesem Zusammenhang, weil es mir wichtig ist, dass am Tag gegen Gewalt gegen Frauen sich dieses Haus gerade in diesen Zeiten würdig äußert. Unsere gemeinsame Auffassung war, dass dieser Entschließungsantrag eine geeignete Form dazu sein könnte. Wir haben diesen Entschließungsantrag gemeinsam auf einer Veranstaltung erarbeitet und verabschiedet, zu der ich alle frauenpolitischen Sprecherinnen dieses Hauses per Brief eingeladen hatte.
Ich habe auch per E-Mail einen Entschließungsantrag im Entwurf an alle geschickt, die in der ersten Runde nicht dabei sein konnten, mit der Bitte,
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Vorgesehen ist eine sofortige Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP auf Annahme einer Entschließung auf Drucksache 18/3154 – Gewalt an Frauen und Mädchen entschlossen entgegentreten – zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD, die CDU und die FDP. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Das sind die Fraktion der AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten Nerstheimer und Wild. Damit ist der Antrag angenommen.
Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Erster Medienänderungsstaatsvertrag)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien vom 4. November 2020 Drucksache 18/3145
Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung, die Paragrafen 1 und 2 sowie den anliegenden Staatsvertrag und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. Es hat das Wort Herr Abgeordnete Gläser.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zwangsbeitragszahler! Kennen Sie Deborah Jean Christiansen? –
Wahrscheinlich nicht. Deborah Jean Christiansen war eine Lady in den Südstaaten, eine führende Angestellte eines Versicherungsunternehmens. Sie lebte in Roswell, in der Nähe von Atlanta im US-Bundesstaat Georgia, hatte einen Hund, schaute gerne Football, und sie ist im vergangenen Jahr gestorben. – Jetzt kommt das Faszinierende zu Deborah Jean Christiansen: Obwohl sie im Mai 2019 gestorben ist, hat sie sich im Oktober 2020 für die amerikanische Präsidentschaftswahl registriert und im November ihre Stimme abgegeben. Ist das nicht toll, meine Damen und Herren? Ist das nicht wahnsinnig? Das ist der Sieg einer demokratischen Wahl über den Tod!
Und das ist nicht der einzige Fall. Es gibt reihenweise Fälle von Leuten, die namentlich bekannt sind. Da gibt es diesen Postboten, der ist vor 14 Jahren gestorben, und der hat jetzt seine Stimme abgegeben. Da ist ein ganzes Heer von Untoten, das aufgestanden ist.
[Anne Helm (LINKE): Worüber reden Sie denn? Sie haben sich im Tagesordnungspunkt geirrt! Es geht um den Staatsvertrag!]
Und Sie haben davon nichts gehört! Genauso wenig wie von den ganzen anderen Merkwürdigkeiten im Zusammenhang mit der amerikanischen Präsidentschaftswahl, wie den Bürgern, die in ihrem Wahllokal nicht bei der Wahl zuschauen durften
oder Software namens Dominion, die dazu geführt hat, dass in einem einzigen County in Michigan Tausende Stimmen für Trump zu Biden-Stimmen umgemünzt wurden. Sie haben deswegen davon nichts gehört, weil Sie in Ihrer wahlweise rot-grünen oder schwarz-gelben Filterblase sitzen, und nur das konsumieren, was Ihnen von ARD und ZDF vorgekaut wird.
Ich will hier nicht die amerikanische Präsidentschaftswahl neu schlagen. Vielleicht ist Donald Trump abgewählt worden,
vielleicht waren die Leute tatsächlich mit seinem exzentrischen Regierungsstil unzufrieden. Vielleicht waren die Manipulationen bei dieser Wahl nicht kriegsentscheidend. Das Entscheidende ist aber, dass es Manipulationen gegeben hat. Wenn jemand behauptet, es gäbe keine, dann ist das eine faustdicke Lüge. Eine faustdicke Lüge, die von den öffentlich-rechtlichen Sendern vorneweg ganz stark verbreitet wird. Die besetzen ein Framing und sagen: Wenn Donald Trump behauptet, es habe Wahlbetrug gegeben,