Zu dieser Weiterentwicklung und Vernetzung von Verwaltung und Wirtschaft wird auch eine Digitalagentur beitragen. Sie wird als eine Art Thinktank arbeiten, der Modelle, Projekte entwickelt und den Transfer von inno
vativen Ideen in Wirtschaft und Verwaltung ermöglicht. Neben der Zusammenarbeit mit dem ITDZ soll die Digitalagentur auch mit dem vom BMBF geförderten Deutschen Internet-Institut kooperieren, wenn Berlin den Zuschlag bekommen sollte, und mit dem Einstein Center Digital Future. Das Einstein Center wird am 3. April eröffnet, übrigens unter großer internationaler Beachtung, wie uns der Staatssekretär Krach am Montag im Wissenschaftsausschuss mitteilte. Ziel ist die interdisziplinäre Erforschung der Informatik in den Bereichen Gesellschaft, Industrie und Medizin. Durch die Einbettung des Einstein Centers in das Leistungszentrum Digitale Vernetzung der Fraunhofer-Institute können innovative Institute Forschungsergebnisse direkt zu den Unternehmen fließen. Die Digitalagentur sorgt dann gemeinsam mit dem ITDZ dafür, dass auch die Verwaltung von den Ergebnissen dieser herausragenden Forschungslandschaft und der wirtschaftlichen Umsetzung durch die Unternehmen profitiert. Die genannten Institutionen stehen für die weitere Umsetzung der Digitalstrategie, die wir unter Rot-Rot-Grün konsequent verfolgen werden.
Es stellt sich also die Frage, ob ein Innovation Hub für Bürgerservice und Verwaltungsdienstleistungen nicht eher zu einer komplexeren Struktur führt oder ob man nicht die vorhandenen Möglichkeiten, die die Stadt schon heute bietet, nutzt. Es ist bekanntlich jetzt schon eine große Herausforderung, die bestehenden Einrichtungen sinnvoll miteinander zu vernetzten. Die Koalition ist froh, mit Frau Staatssekretärin Smentek und der Mitarbeiterin nun dafür die notwendige Struktur und eine Stelle geschaffen zu haben.
Ich bin ich gespannt, ob wir auf Basis dieser inhaltlichen Sachen im Ausschuss dazu vielleicht eine konstruktive Debatte haben, weil ich glaube, die Digitalisierung dieser Stadt und auch, wie ich ausgeführt habe, die der Verwaltung sind die großen Herausforderungen der nächsten 10, 15 Jahre. Vielleicht können wir dann das Klein-Klein und das Gehaspel und die Fehlinterpretation verschiedener Sachen ablegen, denn ich glaube, das wird von uns verlangt. – Danke!
Vielen Dank! – Damit ist dieser Tagesordnungspunkt abgeschlossen. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Es wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung, Digitale Verwaltung, Datenschutz, Informationsfreiheit und zur Umsetzung von Artikel 13 Abs. 6 GG sowie § 25 Abs. 10 ASOG und mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Betriebe empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0181
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0182
In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD. – Frau Kollegin Dr. West, Sie haben das Wort, bitte schön!
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Terminsituation bei den Berliner Bürgerämtern hat sich im Vergleich zum letzten und vorletzten Jahr deutlich entspannt. Das hat man jetzt in der Zeitung lesen können. Aber der eine oder andere von Ihnen wird es ja schon am eigenen Leib erfahren haben. Die Tatsache, dass es jetzt in der Stadt wieder möglich ist, innerhalb einer halbwegs akzeptablen Frist einen Ausweis zu bekommen, kann allerdings kein Grund sein, jetzt gleich die Korken knallen zu lassen. Wir sollten uns lieber ein wenig in Demut üben. Das war nämlich noch keine großartige Reform. In Wirklichkeit ist es so, muss man sagen, dass wir unerträgliche Missstände beseitigt haben. Und wenn wir einigermaßen ehrlich sind, müssen wir auch zugeben, dass es hier an der Stelle beim Sparen nicht nur gequietscht, sondern auch mal geknallt hat.
Anlass zur Demut haben aber durchaus auch diejenigen, die Bürokratieabbau eben nicht von Personalabbau unterscheiden können und blindwütig auf eine Verwaltung einprügeln, die sie abwechselnd für unfähig, überbezahlt und stinkfaul erklären. Ich möchte hier nämlich einmal eine Lanze für diejenigen brechen, die in der Vergangenheit ihr Bestes gegeben haben, um unter zum Teil wirklich sehr schwierigen Bedingungen in ihrem Bereich alles am Laufen zu halten. Nein, wir dürfen und wir werden uns auf keinen Fall mit dem zufriedengeben, was wir
Als Koalition haben wir da klare Ziele. Wir wollen gemeinsam mit den Bezirken sicherstellen, dass es möglich ist, innerhalb von zwei Wochen sein Anliegen auf dem Bürgeramt abzuwickeln. Damit das klappt, muss vor Ort der Service verbessert werden. Letztes Jahr hat die Senatsverwaltung für Finanzen bereits eine Organisationsuntersuchung vorgelegt, die sinnvolle Empfehlungen enthält, die es jetzt umzusetzen gilt. Wir brauchen einen besseren und leichteren Zugang zu den Dienstleistungen der Bürgerämter. Und abgesehen vom Ausbau des Servicetelefons muss es zukünftig möglich sein, all das online zu erledigen, was man auch sicher online erledigen kann. Das beinhaltet im Übrigen auch die An- und Abmeldung von Wohnungen, wie hier im FDP-Antrag vorgesehen.
Wer sich im Moment durch die Bürgeramtsseite klickt, wird schnell feststellen, dass auch die Darstellung und der Aufbau verbesserungsbedürftig sind. Da gibt es noch eine Menge Luft nach oben. Einen Pass zu beantragen und eine Wohnung anzumelden, das muss zukünftig so einfach werden wie Onlinebanking oder eine Auto bei einem Carsharing-Unternehmen zu mieten.
Sie werden sich jetzt vielleicht an die Geschichte erinnern, in der drei junge Unternehmer im Netz die digitale Vermittlung von Bürgeramtsterminen angeboten haben. Das war im Prinzip nichts anderes als eine digitale Warteliste, auf die man sich setzen kann, wenn es eben keine freien Termine mehr gibt. Diesen Service wird es in Zukunft öffentlich und kostenfrei geben. Wer dann doch einmal direkt zum Amt gehen muss, kann sich künftig die aktuelle Wartezeit online anzeigen lassen.
Das alles und noch viel mehr wollen wir mit diesen beiden Anträgen auf den Weg bringen und ergänzen diese Punkte noch um einiges, was die Berliner Standesämter anbetrifft. Auch hier deutet sich an, dass es dringend nötig ist, sich einmal die Personalausstattung und die Abläufe genauer anzuschauen.
Wenn man nur noch zum Amt gehen muss, wenn es gar nicht anders geht, dann bleibt mehr Zeit für diejenigen, die sich im Internet nicht zurechtfinden oder vielleicht nicht so gut zurechtfinden. Das, was ich eben beschrieben habe, mag für die meisten von uns kinderleicht sein, aber eben noch nicht für alle. Mir geht es darum, dass wir die Älteren und die Alten nicht vergessen, die auf dem Amt dann doch auf ganz und gar altmodische Attribute wie Hilfsbereitschaft und Freundlichkeit angewiesen sind. Im Übrigen wird wahrscheinlich die erste technische Erfindung, die ich nicht mehr verstehen werde, jetzt schon erfunden sein.
Wir haben es mit zusätzlichem Personal und einer Menge Geld tatsächlich geschafft, die Bürgerämter wieder in so eine Art Normalzustand zu versetzen. Weitere Schritte müssen folgen. Als Hauptstadt, als Metropole und als Zentrum digitaler Innovation müssen wir den Anspruch erheben, hierzu Vorreiter zu werden. Hier bei uns in Berlin müssten eigentlich die Standards von morgen entwickelt werden. Nicht nur bei den Bürgerdiensten erwachsen durch die Digitalisierung und das kreative Potenzial hier sehr viele Chancen. Aber genau da scheinen wir uns ja einig zu sein, auch mit der FDP, dass wir da noch eine Menge machen können. Ich fände es jedenfalls sehr gut, wenn wir mal nicht dem Ruf der Berliner Politik gerecht werden würden, uns immer irgendwie weiter durchzuwursteln, und wenn wir das dann hinkriegen, dann können wir von mir aus auch den Schampus rausholen. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gegenstand der heutigen Debatte ist die Situation der Berliner Verwaltung, soweit sie mit Dienstleistungen direkt am Bürger befasst ist. Konkret geht es hier vor allem um die Berliner Bürgerämter. Das ist in der Vergangenheit eine längere und in Teilen unerfreuliche Geschichte gewesen. Ich erinnere mich an den Sommer vergangenen Jahres, als es in der Stadt gefühlt Monate dauerte, bis man einen Termin bei den Ämtern bekam. Es war Wahlkampfzeit, alles war sehr aufgeregt. Was musste man da nicht alles in den Zeitungen lesen: Verwaltung zusammengebrochen, Pass abgelaufen, keine Chance auf Verlängerung, Meldewesen im Chaos, Berlin fällt. – Das war natürlich alles übertrieben. Die Leute, die sich länger damit beschäftigt haben, wussten, wo da die Ursachen lagen. Aber unsere Stadt ist eben immer ein Aufreger. So schlimm scheint es am Ende ja auch in Berlin nicht zu sein. Es geht wirtschaftlich voran, finanziell, und jetzt geht es auch in der Verwaltung voran. Es trägt jetzt endlich das, was wir in der Vergangenheit auch oft gemeinsam gemacht haben, Früchte.
Ich selbst habe auch eine sehr positive Erfahrung gemacht. Schon damals, als mich das im Wahlkampf erreichte, hatte ich auch ein Passproblem und hatte einen sehr positiven Termin im Bürgeramt in Weißensee an einem Sonnabend. Auch das fand schon statt. Also, wir sollten uns nicht einreden lassen, dass alles nur Chaos war. Aber so, wie es eben noch im letzten Jahr war, konnte es nicht bleiben. Es wurden Schlussfolgerungen gezogen. Es hat uns ja auch nicht überraschend erreicht.
Man darf jetzt aber auch nicht denken, dass die Entwicklung, die wir jetzt haben, die Früchte der letzten Monate trägt, sondern schon im März 2016 kam es zu der entscheidenden Stellenverstärkung. Es wurden vom noch rot-schwarzen Senat 117 neue Stellen geschaffen, um den Missstand in den Bürgerämtern zu beseitigen. Es dauerte natürlich eine Weile, bis das Personal ausgewählt und eingearbeitet war. Ich war gestern noch mal auf der Internetseite der Bürgerämter. Man konnte feststellen: Wenn man will, kann man schon morgen dort einen Termin bekommen, und wenn man zehn Tage Zeit hat, zwingend, dann im Wohnortbezirk. Das hat sich wirklich alles gemacht. Auch dafür müssen wir werben. Wir sind, wie gesagt, nicht am Ende der Entwicklung.
Jetzt geht es darum, auch das Ganze rein online möglich zu machen. Hiermit befassen sich die vorgelegten Anträge. Ich habe die auch alle durchgesehen. Der Antrag 18/0182 der Koalition, der endlich fordert, die Handlungsempfehlungen der Organisationsuntersuchung umzusetzen, ist unterstützenswert. Allerdings warten wir schon seit Januar 2017 auf einen entsprechenden Bericht. Das ist mir nicht verständlich. Der Antrag auf Einrichtung eines Servicekontos und eines Serviceportals mit einer Service-App, das sind gute Ideen. Hier müssen wir gemeinsam gucken, dass wir das jetzt schnell umsetzen können. Und schließlich auch die Idee der FDP: Ich sehe keinen Grund, warum man dort nicht gemeinsam voranschreiten sollte, um das zu verwirklichen.
Ich komme zum Schluss. Die Situation in den Berliner Bürgerämtern hat sich in den vergangenen Monaten stark gebessert. Das ist vor allem das Verdienst der im letzten Jahr getroffenen Personal- und Strukturentscheidungen. Diese Entscheidungen zu treffen, war nicht immer ganz einfach. Das darf nicht in Vergessenheit geraten, denn wir waren hier in eine schwierige Situation erst gekommen, weil gespart werden musste. Jetzt ist die Priorität gesetzt worden, auch dank des Einsatzes der damals zuständigen Verwaltungsspitzen.
Wir haben ein neues Government-Gesetz geschaffen. Das ist die Grundlage für eine Digitalisierung und Restrukturierung der Berliner Verwaltung. Das ist ein guter erster Schritt, daraus müssen wir was machen. Lassen Sie uns gemeinsam auf diesem Pfad der Verbesserung bleiben und langfristig die Bürgerämter zu Verwaltungseinheiten ausbauen, die anderen Verwaltungen in Zukunft als Vorbild dienen können! Wir bleiben dran! – Vielen Dank!
Danke schön, Herr Kollege! – Für die Fraktion Die Linke hat Frau Dr. Schmidt das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In den letzten fünf Jahren gab es leider immer wieder Beispiele von politischer Satire, mit denen Berlin traurige Berühmtheit erlangt hat. Der BER ist hierbei sicherlich das prominenteste, doch auch die Zustände vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales oder die zahlreichen unbesetzten Stellen bei der Polizei oder in den bezirklichen Gesundheitsämtern sind nur einige der Baustellen, die es jetzt zu bearbeiten gilt. Dabei hatte sich die Koalition zum Ziel gesetzt, für ein neues Miteinander von Hauptverwaltung und Bezirken vier Leitprojekte umzusetzen, und das Bürgeramt, vor allem das leistungsfähige Bürgeramt, ist nicht zufällig eines davon. Denn auch bei den Bürgerämtern hat es trotz langer Schlangen vor den Büros, trotz monatelanger Wartezeiten auf Termine viel zu lange gedauert, bis Sie hier endlich gehandelt haben.
Es hat Jahre gebraucht, bis der Personalbedarf von insgesamt 612 Vollzeitäquivalenten in den Bürgerämtern der Bezirke endlich anerkannt wurde. Erstmals haben die Bezirke damit die erforderlichen Personalressourcen, um zeitnah und vor allem bürgerfreundlich reagieren zu können. Leistungsziel aller Berliner Bürgerämter für 2017 ist es, dass alle Bürgerinnen und Bürger innerhalb von 14 Tagen ihr Anliegen erledigen können. Darüber hinaus sollen wieder mehr Möglichkeiten geschaffen werden, auch ohne vorherige Terminvereinbarung zum Bürgeramt zu gehen. Insgesamt wollen also die Berliner Bezirke in diesem Jahr fast 4 Millionen Kundinnen und Kunden bedienen, das ist eine Steigerung um fast 30 Prozent. Und das ist mitnichten eine Vision, denn wir sind diesem Ziel durchaus schon deutlich nähergekommen. Denn schon jetzt – Herr Lenz hat es auch bestätigt – können Sie in vielen Fällen fast tagaktuell Ihr Anliegen erledigen. Sie sehen also, wo ein Wille ist, da ist durchaus auch ein Weg.
Parallel sollen nun auch die technischen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass alle Berlinerinnen und Berliner künftig möglichst viele Verwaltungsabläufe von der Antragstellung bis zur Zustellung eines Bescheids in Gänze online abwickeln können. Neben der IT-Sicherheit und dem Datenschutz sind dabei vor allem der nutzerfreundliche und auch barrierefreie Zugang zu gewährleisten.
Für eine multikulturelle Stadt wie Berlin ist es gleichzeitig geboten, die Mehrsprachigkeit insbesondere bei den meistgenutzten Dienstleistungen auszubauen, und dazu gehört auch ein mehrsprachiges Angebot von Formularen. Auch Ihr Antrag, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, reiht sich in dieses gemeinsame Anliegen ein, das persönliche Aufsuchen von Behörden auf ein Mindestmaß zu reduzieren – entweder weil es bereits die elektronischen Möglichkeiten gibt oder weil wir sie zeitnah schaffen wollen.
Darum gilt es, die Handlungsempfehlungen der bereits durchgeführten Organisationsuntersuchung jetzt zügig umzusetzen. Für die Umsetzung der meisten Maßnahmen wird eine zentrale Steuerung notwendig sein. Allerdings geht es mitnichten um eine Zentralisierung der Organisation der Bürgerämter, sondern vielmehr um eine zentrale Instanz für verbindliche Abstimmungen und Festlegungen. Im Gegenteil, in Anlehnung an die Handlungsempfehlungen der Organisationsuntersuchung wir die Eigenverantwortung der Bezirke gestärkt. Dazu wird zwischen allen zwölf Bezirken und dem Senat eine Zielvereinbarung abgeschlossen. Zum einen regelt diese Vereinbarung insbesondere die Verantwortung des jeweiligen Bezirks für die Leistungsziele, für die verbindliche Mindestressource, für die Anwendung von Standards wie die Umsetzung technischer Standards oder für das Termin- und Zeitmanagementsystem, für das Kennzahlensystem und die Online-Ämterbewertung. Zugleich wird die Verantwortung des Senats für Planung, Finanzierung und Realisierung zentraler Rahmenbedingungen wie Finanzen, ITVerfahrensabwicklung und Standards geregelt. Und für die Umsetzung der Standardisierung von Dienstleistungen und alle damit zusammenhängenden Aktivitäten sowie den Aufbau von Steuerung und Controlling wird es eine zentrale Projektgruppe geben, in der Vertreterinnen und Vertreter des Senats und der Bezirke zusammenarbeiten und gleichzeitig die Maßnahmen für die Bürgerämter mit den Maßnahmen des E-Governments und anderen relevanten Prozessen synchronisiert werden. Die Transparenz der Prozesse wollen wir über eine halbjährliche Berichterstattung sicherstellen; auch das ist Bestandteil der Anträge. Lassen Sie es uns gemeinsam umsetzen, denn so geht Bürgerfreundlichkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Besucher auf der Tribüne! Die regelmäßig scheiternden Versuche Berliner Senate – egal welcher Couleur –, die Serviceleistungen der Berliner Bürgerämter tatsächlich zum Wohle der Menschen dieser Stadt zu verbessern, haben mittlerweile ein lange Tradition. Der Ansatz, Wartezeiten der Menschen durch Termine zu verkürzen und ihnen nicht durch überbordende Bürokratie, Personalmissmanagement in den Ämtern und organisatorisches Fehlverhalten von Verwaltungsspitze und Politik unnötig Lebenszeit zu rauben, ist dementsprechend erst einmal begrüßenswert. So weit, so gut. Der Antrag nimmt dabei bekannte, nicht etwa neu entwickelte Inhalte lediglich auf. Im Grunde ist er aber nur eine Blaupause der seit Jahren bestehenden Missstände.
Es bleibt übrigens spannend, ob der derzeitige Innensenator, der als Bezirksbürgermeister jahrelang diese Zustände im eigenen Bezirk nicht lösen konnte, in der Lage sein wird, die formulierten Ziele rasch umzusetzen. Mehr Dienst für den Bürger erreichen wir im Übrigen nicht mit einer Dezentralisierung und mithin mehr Ämtern pro Bezirk, sondern allein mit einem funktionierenden, effizienten Amt im Bezirk. Viele andere mit unseren Bezirken vergleichbare große Städte machen uns schon seit Jahren vor, wie so etwas funktioniert.
So bedarf es also nicht erst eines Flughafendesasters mit laufend wechselndem Personal von einer Überforderung zur nächsten, um den Dilettantismus der Berliner Politik der letzten Jahrzehnte zu offenbaren. Dem Kollegen Urbatsch von den Grünen will ich zurufen: Die Herausforderung der digitalen Umgestaltung Berlins beginnt nicht jetzt, die hat vor 15 Jahren begonnen. Sie haben sie nur alle gemeinsam verschlafen.