Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss hat der Vorlage einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt. Wer dem Vermögensgeschäft Nr. 22/2016 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind einzelne Stimmen bei der SPD, nein, doch die ganze SPD-Fraktion offenbar, die Fraktion Bündnis 90/ Grüne, die Linksfraktion, die CDU-Fraktion, die FDPFraktion und die AfD-Fraktion sowie der fraktionslose Abgeordnete.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss hat der Vorlage einstimmig – bei Enthaltung CDU – zugestimmt. Wer dem Vermögensgeschäft Nr. 23/2016 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/ Grüne, die Linksfraktion, die FDP-Fraktion und die AfDFraktion sowie der fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der CDUFraktion ist damit dem Vermögensgeschäft zugestimmt.
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 18/0208
Die Fraktion der CDU bittet um Überweisung der lfd. Nr. 1 VO-Nr. 18/037 – Verordnung über ein Vorkaufsrecht des Landes Berlin an Grundstücken innerhalb des Gebietes des ehemaligen Güterbahnhofs Köpenick im Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteil Köpenick – an den Hauptausschuss. Die Fraktion Die Linke bittet darüber hinaus um die Überweisung der Verordnung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen. Von der weiteren Verordnung hat das Haus hiermit Kenntnis genommen.
Der Tagesordnungspunkt 20 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 21 war Priorität der Fraktion Die Linke unter Nummer 3.4.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0186
Ich habe den Antrag vorab an den Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz und an den Hauptausschuss überwiesen und darf ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier der Kollege Moritz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am Dienstag habe ich die Antwort auf meine aktuelle Anfrage zu baufälligen Brücken in Berlin erhalten. Demnach müssen über 100 Brücken in Berlin saniert oder
sogar neu gebaut werden. Fast die Hälfte dieser Brücken ist schon heute für den Verkehr nur eingeschränkt nutzbar. Gegenüber meiner Anfrage vom letzten Jahr ist die Liste nicht etwa kürzer, sondern um 20 Brücken länger geworden. Nur noch knapp ein Viertel aller Berliner Brücken ist in einem guten bis sehr guten Zustand.
Die Ursachen für diesen desaströsen Zustand der Brücken sind vielfältig, zum einen sind sie für die heutige Belastung nie gebaut worden, prominentestes Beispiel vielleicht die Rudolf-Wissell-Brücke, oder baustoffbedingte Mängel führen zum vorzeitigen Aus wie bei der AllendeBrücke oder auf der A 113. Aber vor allem liegt die Ursache für diesen beängstigenden Zustand in der jahrelangen oder – besser – jahrzehntelangen Vernachlässigung der Erhaltung der Infrastruktur.
Diesen Sanierungsstau abzubauen, wird eine Mammutaufgabe. Dem stellt sich Rot-Rot-Grün. Die Opposition hält uns gerne eine angeblich einseitige Verkehrspolitik vor. Die Sanierung von Straßen und Brücken endlich anzugehen, ist Teil unseres Programms für Auto und Wirtschaftsverkehr. Durch die turnusmäßigen Prüfungen der Brücken und Tunnel kennt man den Erhaltungszustand der Ingenieurbauwerke relativ gut. Bei den Straßen gibt es eine solche turnusmäßige Zustandserfassung bisher nicht. Hier kennt zwar jeder eine Vielzahl von sanierungsbedürftigen Straßen, aber eine ähnliche Übersicht wie bei den Brücken gibt es nicht.
Rot-Rot-Grün sieht im Erhalt der bestehenden Infrastruktur einen besonderen Schwerpunkt seiner Mobilitätspolitik. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, ein Erhaltungsmanagementsystem einzuführen. Mit diesem Erhaltungsmanagement soll der Zustand und Substanzwert der Straßen dargestellt werden. Auf objektiver Datenbasis soll eine Priorisierung von Bau- und Erhaltungsmaßnahmen vorgenommen und eine strategische Erhaltungsplanung mit mittel- und langfristigen Maßnahmen erarbeitet werden. Ziel ist der Werterhalt und der Abbau des Erhaltungsrückstaus. Dazu zählt natürlich auch die Ermittlung des Finanzbedarfs für die Unterhaltung und den Sanierungsstau. Bei den Brücken gibt es von Bund und Ländern schon Vorarbeiten zu einem Bauwerksmanagementsystem. Dieses hochkomplexe System befindet sich zurzeit in einer Erprobungsphase.
Wir wollen mit der Einführung eines vereinfachten Verfahrens in Berlin beginnen. Damit kommen wir übrigens auch einer Forderung des Rechnungshofs nach. Dafür werden wir im nächsten Doppelhaushalt auch die notwendigen finanziellen und personellen Voraussetzungen schaffen. Für uns gilt: Erhalt vor Neubau. Wir werden mit diesem Erhaltungsmanagementsystem den Sanierungsstau angehen und für eine kontinuierliche Unterhaltung von Straßen und Brücken sorgen. – Danke!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben es bei dem vorliegenden Antrag vermutlich mit dem ersten einer ganzen Reihe solcher rot-rotgrünen Werke zu tun, mit denen erst einmal Berichte von Selbstverständlichkeiten beschrieben werden. Das ist zunächst überhaupt nicht innovativ von Rot-Rot-Grün, denn das, was der Antrag fordert, muss doch als Selbstverständlichkeit einer nachhaltigen Stadtentwicklungspolitik des Planens und Bauens permanent bereits vorhanden sein.
Es gibt nur drei Gründe, weshalb es zu diesem vorliegenden Antrag gekommen ist: Erstens gibt es vermutlich noch nicht diese Grundlage für ein solches Erhaltungsmanagement. Das wäre fatal. Man fragt sich: Was haben da diverse Bausenatoren der SPD in der Vergangenheit der letzten 20 Jahre überhaupt geleistet?
Zweitens: Rot-Rot-Grün hat immer noch keinen Überblick über Straßen, Plätze und Wege in Berlin, weil Sie sich viel zu viel mit sich selbst und Ihrer ideologischen Umerziehung der Menschen beschäftigen.
Drittens: Rot-Rot-Grün will was machen, kann sich aber nicht einigen. Und deshalb muss dieser unverbindliche Antrag hier erst mal durch das Parlament gepeitscht werden.
Es ist leider auch bedauerlich, Herr Moritz, so sehr ich Sie auch persönlich schätze, dass Sie nichts zur Sachaufklärung haben beitragen können, wie Sie sich denn künftig diesem akuten Thema der maroden Straßen, Brücken und Gehwege in Berlin widmen wollen.
Sie können sich also unter den drei Punkten aussuchen, ob es alle sind oder nur einer. Sie sehen dann, ob RotRot-Grün überhaupt dazu in der Lage ist, dieses zu leisten.
Der Zustand der Straßen und Gehwege in Berlin ist deutlich verbesserungswürdig. Das wissen alle. Es fehlt doch nicht an Berichten. Es fehlt an Entscheidungen dieser Linkskoalition, endlich diesen schlechten Zustand der Straßen und Wege wirklich verbessern zu wollen. Das ist das Problem der heutigen Zeit in unserer Stadt. Sie können und wollen bei Rot-Rot-Grün keine Straßen bauen, ausbauen und Verkehrsflächen vergrößern. Sie wollen alles verkleinern, verlangsamen, und eigentlich wollen
Sie nicht, dass Baustellen aufgelöst werden, obwohl Geld dafür vorhanden ist. Was nicht vorhanden ist, ist mehr Behördenpersonal in Ämtern und der Verkehrslenkungsbehörde. Da muss Rot-Rot-Grün ansetzen und nicht schon wieder neue Berichte produzieren, die in Wirklichkeit nur die eigene Entscheidungsunfähigkeit der Linken in Berlin dokumentieren und ablenken von der tatsächlichen Problemlage, die wir durch diese rot-rot-grüne Koalition produziert bekommen.
Rot-Rot-Grün spielt auf Zeit. Die Linken in Berlin erkennen auch hier wieder nicht die wachsende Stadt. Wir sagen dazu: Nicht Vertagung und neue Berichte, Verzagtheit und neue Verhinderungsstrategien braucht das Land Berlin, sondern mutige Entscheidungen für die Sanierung und den Neubau, keine Linken-Zukunftsangst, sondern die Bewältigung der Aufgaben für die wachsende Stadt Berlin! – Vielen Dank!
Liebe Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Zustand der Berliner Straßen und Brücken hat sich in den letzten Jahren enorm verschlechtert. Viele der Brücken liegen mit ihrer Bausubstanz im Bereich „nicht ausreichend“ bis „ungenügender Zustand“. Das hat in zunehmendem Maße Verkehrsbeeinträchtigungen wie Sperrungen von Fahrstreifen und Staus zur Folge. Infrastrukturdichte und Verkehrsaufkommen haben zugenommen. Die Straßenbrücken sind der steigenden verkehrlichen Beanspruchung nicht mehr gewachsen. Insbesondere die Zunahme des Schwerlastverkehrs macht es notwendig, die bestehenden Bauwerke in ihrer Tragfähigkeit zu verstärken oder durch Neubauten zu ersetzen. Diese Entwicklung zwingt dazu, den Erhalt der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur im Rahmen eines Erhaltungsmanagements systematisch zu betreiben. Die ohnehin begrenzten Finanzmittel sind auf dieser Grundlage bedarfsgerechter nach objektiv ermittelten Prioritäten einzusetzen. Mit dem von uns gefordertem Erhaltungsmanagement können Instandsetzung, Erneuerung und Ersatzneubau gezielter geplant, gesteuert und umgesetzt werden. Wir stellen mit dem Erhaltungsmanagement künftig eine kontinuierliche Erhaltung sicher.
Für die Umsetzung benötigen wir zeitgleich den unterstützenden Einsatz des Bauwert-Management-Systems – BMS. Der Kollege Moritz hat es bereits erwähnt. Dieses stellt Informationen über den aktuellen Zustand jeder Brücke bereit, liefert Daten für den Bereich Instandsetzung und die kalkulierten Finanzmittel. Eine vergleichbare Zustandserfassung muss es auch für das Straßennetz
geben. Die Konzeption für die schrittweise Einführung des Systems und zusätzliches Fachpersonal sind notwendig.
Wir wollen den Rückstau bei der Instandhaltung schrittweise auflösen. Neben dem Einsatz kosteneffizienter Erhaltungsstrategien benötigen die Tiefbauämter aber auch eine angemessene Personalausstattung. Hierfür müssen die entsprechenden Mittel im Doppelhaushalt 2018/2019 vorgehalten werden. Die Finanzstrategie hat sich dabei an lang-, mittel- und kurzfristigen Erfordernissen und verkehrlichen Prioritäten auszurichten. Der Jahresbericht 2016 des Berliner Rechnungshofes zeigt, dass wir mit einem systematischen Erhaltungsmanagement für Straßen und Brücken einem dringenden Bedarf gerecht würden. Der Senat soll deshalb ein systematisches Erhaltungsmanagement auf den Weg bringen. Wir bitten um Ihre Unterstützung. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag beschreibt im Prinzip das, was eine funktionierende Senatsverwaltung ohnehin tun muss und tun sollte, nämlich ein fortlaufendes und nachhaltiges Management der Instandhaltung und Instandsetzung unserer Straßenverkehrsinfrastruktur abzusichern. So etwas nennt sich dann – wie auch in Ihrem Antrag beschrieben – schlicht Erhaltungsmanagementsystem. Jede verantwortlich handelnde Straßenbaubehörde arbeitet so und jeder verantwortlich handelnde für den Erhalt der Straßenverkehrsinfrastruktur zuständige Senator hält dies regelmäßig nach. Nur Berlin ging hier in der Vergangenheit wieder einmal einen Sonderweg.
Die Kritik des Landesrechnungshofs sagt klar: Seit mehr als 15 Jahren verschläft und verschleppt der jeweils zuständige Senator – im Übrigen in den letzten Jahrzehnten stets von der SPD gestellt – eine Gesamtstrategie insbesondere beim Thema Brückensanierung. Bei entsprechenden Ortsbegehungen und in Beratungen mit Fachleuten wurde wiederholt auf das Problem aufmerksam gemacht, dass Berlin bezüglich der Verkehrsinfrastruktur inzwischen einen massiven, milliardenschweren Nachholbedarf aufgrund unterlassener Instandhaltung und Sanierung hat. Oder drastischer ausgedrückt: Seit über 15 Jahren wird die Verkehrsinfrastruktur fahrlässig kaputt gespart. Ungefähr den gleichen Zeitraum – also drei Legislaturperioden – würde es bei optimaler Kraftanstrengung in Anspruch nehmen, hier aufzuholen und die sys