[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Marcel Luthe (FDP): Sie haben schon wieder nicht geantwortet!]
Dann hat der Kollege Kössler von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort zu einer Frage. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Eisern Union“ auch von mir natürlich. Das gehört jetzt hier wohl zum guten Ton, und das sage ich auch mit ganzer Überzeugung. – Ich habe aber eine fachliche Frage. Ich würde vom Senat gerne wissen, inwiefern der Betrieb des Flughafens Tegel zur Belastung, gerade durch Lärm, der Anwohnerinnen und Anwohner beiträgt und ob ein Ende des Flughafenbetriebes nicht gerade die Leute, die mehrfach von Umweltbelastungen betroffen sind, entlasten würde.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! In der Tat ist es ein Riesenproblem für die Anwohner, wenn Tegel offenbleiben sollte. Es sind nach unserer Schätzung ungefähr 100 000 Menschen, die weiterhin dem Fluglärm ausgesetzt würden,
Die würden das Land Berlin rund 400 bis 500 Millionen Euro kosten. Wie wir alle wissen, heißt es aber, diejenigen, die nicht in den Häusern sind, sondern auf den Straßen, sind natürlich weiterhin diesem Lärm in aller Dimension ausgesetzt.
Ich kann Ihnen sagen, was bei uns für Briefe eingehen, das kriegen Sie vielleicht nicht so mit, dass gerade in dieser Region die Menschen von Angst geprägt sind.
Das geht ja fix. Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin! Eine Nachfrage dazu: Bisher hatte ich immer von bis zu 300 000 Lärmbetroffenen in Berlin als Zahl gehört, aber mag ja sein, dass das die im engeren Umkreis Betroffenen sind. Wenn tatsächlich Tegel weiter betrieben werden würde und dann entsprechende Schallschutzmaßnahmen und andere Isolierungsmaßnahmen in den Gebäuden vorgenommen werden müssten, wäre doch das, was Sie als Kostenschätzung gerade gesagt haben, 400, 450 Millionen wahrscheinlich nur die unterste Grenze, wenn man sich allein anschaut, dass wir im Umkreis von Schönefeld inzwischen bei einem Volumen von 700 bis 800 Millionen Euro, glaube ich, sind. Das müsste doch eine sehr vorsichtige Schätzung sein, die Sie gerade genannt haben. Oder?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Das ist in der Tat eine vorsichtige Schätzung. Es ist eines der untersten Level. Nach oben ist da natürlich sehr viel Raum.
Insofern war mein Anliegen, für das Parlament unten anzusetzen, aber da müssen Sie wahrscheinlich noch deutlich mehr in Betracht ziehen.
Frau Präsidentin! Ich frage den Senat, ob es neue Erkenntnisse gibt, bis wann es gelungen sein wird, die Turnhallen freizuziehen und den geflüchteten Menschen dort eine menschenwürdigere, vernünftigere Unterkunft zu organisieren.
Vielen Dank! – Meine Damen und Herren! Wir hatten diese Frage schon mehrmals. Es stand immer wieder infrage, ob wir es bis Ende des Monats schaffen. Es ist seit heute früh klar, dass am 31. März die letzte Turnhalle freigezogen wird.
Das ist die Fritz-Reuter-Straße in Pankow. Die jetzt dort untergebrachten Geflüchteten müssen allerdings auf unterschiedliche Gemeinschaftsunterkünfte aufgeteilt werden. Es ist auch mit dem Bezirk abgestimmt, dass einige Geflüchtete, vor allem die Familien, im Bezirk untergebracht werden können. Das heißt, wir haben es als Senat tatsächlich so geschafft, wie wir es uns vorgenommen haben.
Vielen Dank! – Frau Senatorin! Wann rechnen Sie damit, dass die Turnhallen wieder instandgesetzt sind und gemäß ihrem Verwendungszweck für Schülerinnen und Schüler und Sportlerinnen und Sportler in Berlin zur Verfügung stehen?
Okay! Es ist immer ganz gut, wenn man den jeweils Zuständigen fragt. Dafür zuständig ist der Finanzsenator, der mich jetzt sozusagen noch mal ins Bild gesetzt hat, die BIM.
Es dauert etwa drei Wochen nach dem Freizug, bis es dann entsprechende Termine gibt. Also ich weiß, es gibt als Erstes eine Begehung nach dem Freizug mit dem LAF. Dann wird die ganze Turnhalle leer geräumt. Dann gibt es etwa drei Wochen später den Termin mit der BIM. Je nachdem, was umgebaut werden muss, wird es entsprechend lange dauern. Insofern war die Antwort, die eben von hinten kam, zeitnah, die richtige Antwort.
Ich frage den Senat: Welche Maßnahmen hat der Senat ergriffen, um sicherzustellen, dass die Feuerwehr und andere Rettungsdienste bei der Fahrt durch die sogenannte Begegnungszone Maaßenstraße nicht behindert werden?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Der Senatsverwaltung für Inneres und Sport liegen keine Erkenntnisse vor, dass es dort zu Behinderungen kommt, weil eigentlich ausreichend Platz
für die Begegnung von Feuerwehr- und Rettungsfahrzeugen in der Begegnungszone vorgesehen ist. Sollte dies durch fehlerhaft abgestellte Fahrzeuge im Einzelfall der Fall sein, sind die Fahrzeuge in der Lage, entsprechend auszuweichen.
Trifft es demzufolge nicht zu, dass die herausnehmbaren Sperren mit Vorhängeschlössern gesichert sind, die da langsam vor sich hin rosten, und trifft es nicht zu, dass bereits ein Fahrzeug rückwärts wieder rausfahren und das Ziel erst durch die Fahrt um den Block erreichen konnte?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Krestel! Wie ich sagte, sind dem Senat keine Details bekannt, dass es dort zu Behinderungen gekommen ist, es ist aber allgemein in der ganzen Stadt üblich, dass solche Sperrpfosten mit entsprechenden Schlössern versehen sind, die die Feuerwehr öffnen kann, und dass die Wartung derselben Aufgabe des zuständigen Bezirksamtes ist.
Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Dass Die Linke vorgibt, unser Bildungssystem zu stärken, aber seit Jahrzehnten genau das Gegenteil tut,