ist nichts ganz Neues. Ich frage daher den Senat: Wenn man unser Bildungssystem in Berlin verbessern will, muss man ja erst mal dafür sorgen,
dass die Kinder zur Schule gehen. In Neukölln fehlen so viele Kinder in der Schule wie in ganz Berlin zusammen.
Ich komme zu meiner Frage: Was gedenkt der Senat zu tun, um die Schulschwänzer in Neukölln dazu zu bringen, zur Schule zu gehen, damit sie was lernen können? – Danke!
[Torsten Schneider (SPD): Polizei! – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): War ja wieder eine Meisterleistung!]
Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir nehmen das Thema der Schuldistanz sehr ernst. Es hat sehr unterschiedliche Gründe, warum Kinder oder Jugendliche die Schule nicht besuchen: Probleme in der Familie, Drogenprobleme oder andere Punkte. Wir nehmen dieses Problem sehr ernst und bieten unterschiedliche Maßnahmen an.
Ein Weg ist, dass wir unsere Berliner Schulen flächendeckend mit Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern ausstatten möchten. Die Sozialarbeiter führen Gespräche mit den Eltern, mit den Jugendämtern, und teilweise werden auch die Familiengerichte eingeschaltet. Wir gehen aber in bestimmten Situationen auch den Weg, dass wir Kleinklassen anbieten, um eine intensive Beschulung in Kleinklassen zu ermöglichen, denn uns ist es wichtig, die Kinder und Jugendlichen, die die Schule nicht mehr besuchen, wieder in die Regelklassen zu integrieren. Es gibt unterschiedliche Maßnahmen. Zum größten Teil gelingt dies.
Also wir nehmen dieses Thema sehr ernst. Es gibt natürlich auch bestimmte Sanktionsmöglichkeiten, die durch die Bezirke auch ausgesprochen werden können, wie Bußgelder und andere Dinge.
Frau Senatorin! Ich bin Sozialarbeiter und kann Ihnen versichern: Diese Gespräche bringen gar nichts. In Bayern werden die Schüler mit der Polizei abgeholt.
[Joschka Langenbrinck (SPD): Die Möglichkeit gibt es heute schon, die Bezirke sind dafür zuständig!]
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da bin ich ja ziemlich zufrieden, dass wir sehr viele qualifizierte Sozialarbeiter haben. Vielleicht können Sie sich da auch austauschen, wie man dort besser agieren kann, damit Sie das auch hinbekommen, dass die Kinder in die Schule gehen.
Es gibt unterschiedliche Sanktionsmöglichkeiten, und es gibt auch Leitfäden, dass die Schulen und letztendlich auch die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter genau wissen, was sie zu tun haben. Es gibt genügend Regularien, und diesen Regelungen wird gefolgt. Wie gesagt – das Thema Bußgelder habe ich angesprochen –, die Bezirke gehen damit sehr unterschiedlich um. Ich glaube, Bußgelder zu verhängen, ist nicht immer die einzige Lösung, sondern es geht doch eher darum, die Eltern mitzunehmen, sie zu überzeugen bzw. das Kind oder den Jugendlichen selbst zu überzeugen, wieder in die Schule zu gehen und entsprechende Angebote vorzuweisen.
Unabhängig davon, dass der Kollege sich neulich in der Bouché-Schule gegen mehr Jugendsozialarbeit ausgesprochen hat,
möchte ich gern die Senatorin fragen: In welchem Verhältnis sehen Sie denn helfende Angebote und Sanktionen?
Meine Haltung ist da ganz eindeutig: Für mich steht an erster Stelle die präventive Arbeit – sie muss immer das erste Mittel sein –, und an zweiter Stelle gibt es den Weg der Intervention, also, dass man letztendlich Bußgelder verhängen oder andere Dinge aussprechen kann.
Dann hat die Kollegin Demirbüken-Wegner für die CDUFraktion die Möglichkeit zu einer Frage. – Bitte sehr!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage den Senat: Aus welchen Gründen soll der Kinder- und Jugenddienst wieder in die Verwaltung zurückgeführt werden, und in welchen Zeitraum?
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren gerade dieses Thema und finden es sinnvoll, den Jugend- und Kinderdienst – das ist ja ein zentraler Bereich des Kinderschutzes – wieder in die Landesverantwortung zu übernehmen, weil wir der Auffassung sind, dass es qualitativ besser ist, dieses in einer zentralen Verantwortung zu haben. Wir befinden uns diesbezüglich gerade in der zeitlichen Abstimmung, und deswegen kann ich Ihnen im Moment keinen Zeithorizont aufzeigen.
Welche finanziellen und personellen Kapazitäten sind dafür notwendig, und welche Kosten wird die Rückverlagerung insgesamt verursachen? Was passiert mit dem jetzigen Personal?
Sehr geehrte Frau Demirbüken-Wegner! Wir werden das im Rahmen der Haushaltsberatungen berücksichtigen. Konkrete Zahlen kann ich Ihnen jetzt nicht nennen.
Wir wissen ja nun, dass die Ermittlungen gegen den Chef der Senatskanzlei, Björn Böhning, weiter fortgeführt werden. Ich frage den Senat: Wie lange gedenken Sie das denn noch auszuhalten und Herrn Böhning im Amt zu halten?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Ich empfehle Ihnen, vielleicht doch noch einmal alte Plenar- oder Ausschussprotokolle nachzulesen. Es ist völlig klar, dass es auch in diesem Fall keine Form der Vorverurteilung gibt. Alle Fakten und Dinge, die in diesem Zusammenhang erörtert werden mussten, liegen auf dem Tisch, und alles Weitere liegt in den Händen der Staatsanwaltschaft. Dazu hat sich der Justizsenator geäußert, und insofern ist dem nichts hinzuzufügen.
Das ist bekannt, aber man kann ja schon Schlussfolgerungen derart ziehen, was die Amtsgeschäftsführung von Herrn Böhning angeht. Also frage ich Sie noch einmal konkret: Ist Herr Böhning weiter zuständig für die Vergabeentscheidungen des Landes Berlins?
Sie mögen vielleicht Schlussfolgerungen ziehen – auf welcher Faktenlage auch immer –, ob das seriös ist oder nicht, das müssen Sie für sich beurteilen. Ich ziehe in diese Richtung keine Schlussfolgerungen.