Die Handwerksorganisation – und dies wird in den Medien oft falsch dargestellt – ist somit gerade kein Gegner dieses Steuerreformkonzepts.
Ich wollte Sie bitten, noch zu konkretisieren, was bei dieser Untersuchung als Mittelstand betrachtet wird. Ich befürchte, dass da vor allem mittelständische Angestellte in die Rechnung eingehen, weil das Handwerk an sich durch verschiedene Komponenten maßgebliche Nachteile hat. Es ist nicht ganz so schlimm gekommen, wie sie es befürchtet haben. Deshalb sind sie noch einigermaßen zufrieden. Aber die Summe stimmt nicht.
Jetzt beleidigen Sie auch noch das Institut der Deutschen Wirtschaft, das eine sehr seriöse Untersuchung vorgelegt hat. Die Daten sind identisch mit allen Untersuchungen, die es dazu gibt. Die Zahlen sind identisch mit den Zahlen des Wirtschaftsministeriums.
Jetzt sagen Sie: Die bezweifle ich; das glaube ich nicht. Kein seriöser Gesprächspartner bezweifelt heute die Ge
samtentlastung von 17 Milliarden DM für Handwerk und Mittelstand mehr. Deswegen kriegt es ja die CDU nicht hin, die Kammern gegen diese Reform einzuschwören. Was hat denn Herr Merz machen müssen? Er ist zu Herrn Stihl gegangen und hat gesagt: Wenn Sie jetzt nicht endlich gegen diese Steuerreform sind, ist aber Schluss mit lustig, dann vertreten wir auch nicht mehr die Zwangsmitgliedschaft bei den Kammern.
Solche Druckmittel muss die CDU schon anwenden, aber es ist ihr nicht gelungen, bei Handwerk und Mittelstand eine insgesamt negative Beurteilung dieser mittelstandsfreundlichen Steuerreform herauszukitzeln.
Natürlich gibt es Einzelpunkte, über die das Handwerk unzufrieden ist, denn neben der Gesamtentlastung gibt es Einzelmaßnahmen, die gegenüber früher ungünstiger sind. Aber nur zehn Maßnahmen sind ungünstiger, hingegen 90 günstiger, und unter dem Strich kommt eine Entlastung von 17 Milliarden DM heraus. Ich verstehe ja, dass die Kammern bei dem bisschen Belastung, die sie in einzelnen Punkten bekommen, noch meckern; dafür werden die Kammervertreter bezahlt.
Geben Sie mir Recht, dass diese Belastungen insbesondere den Mittelstand treffen? Und geben Sie mir auch Recht, dass es selten einen Handwerksbetrieb, einen mittelständischen Betrieb gibt, der in der Steuerprogression über 40 % liegt, dass Handwerks- und mittelständische Betriebe also von dieser, wie Sie sagen, mittelstandsfreundlichen Absenkung der Spitzensteuer überhaupt nichts haben, weil sie den Spitzensteuersatz bisher noch nicht erreichen,
(Abg. Dr. Schäfer Bündnis 90/Die Grünen: Das hat sie doch gar nicht gesagt! – Abg. Dr. Puchta SPD: Ihr wollt doch die Steuer senken! – Weitere Zuru- fe)
auf der anderen Seite aber der Mittelstand durch die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und die Verschlechterung der Abschreibungsmöglichkeiten all dies, was jetzt an Reformen aufkommt, zu bezahlen hat, und zwar vorab?
Ich gebe Ihnen insofern Recht, als es dem Handwerk nichts nützt, wenn man eine weitere Absenkung des Spitzensteuersatzes fordert.
Die Mehrzahl der Handwerksbetriebe profitieren von der drastischen Absenkung des Eingangssteuersatzes durch die Bundesregierung. Es ist europaweit der niedrigste Eingangssteuersatz. Deswegen ist die Entlastung bei 90 % der Handwerksbetriebe so drastisch. Nur ganz wenige Handwerksbetriebe haben ein steuerpflichtiges Einkommen von 400 000 Mark im Jahr.
Erst ab dieser Einkommenshöhe wird der Spitzensteuersatz für Handwerksbetriebe überhaupt relevant; denn erst ab dieser Einkommenshöhe können sie sich mit Großbetrieben vergleichen.
Die Absenkung des Eingangssteuersatzes ist die handwerksfreundliche Maßnahme der Bundesregierung, und das Handwerk wird dies in Mark und Pfennig spüren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vorhin ist von „alter Mitte“ und „neuer Mitte“ gesprochen worden. Ich glaube, für das Handwerk ist das völlig egal. Ich persönlich habe in der Zeit von Helmut Schmidt selbstständig gearbeitet, ich habe in der Zeit von Helmut Kohl selbstständig gearbeitet, und ich arbeite jetzt unter Schröder selbstständig.
und das aufgrund Ihrer Politik. Sie haben die Handwerker mit Ihrer Politik, ob CDU oder SPD, zu den Deppen der Nation gemacht. Dazu müssen Sie stehen.
Ich sage Ihnen einmal eines, und das ist ganz wichtig: Wenn hier eine Debatte über das Handwerk geführt wird und dann der Lehrer Soundso und der Lehrer Soundso sprechen, dann sieht man schon die Wertschätzung der Fraktionen für das Handwerk.
Damit zeigen Sie schon, was Sie eigentlich vom Handwerk halten. Wir Republikaner wissen gar nicht, welcher Handwerker unsere Fraktion vertreten soll, wenn wir über das Handwerk sprechen, und Sie haben keinen und müssen Lehrer vorschicken.
(Beifall bei den Republikanern – Abg. Sabine Schlager Bündnis 90/Die Grünen: Ich habe den Gesellenbrief! – Zuruf der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP)