Sie haben vorhin Herrn Pfister unfreiwillig Recht gegeben, als er die Lenkungswirkung der Ökosteuer bezweifelt hat. Sie haben gesagt, die Preise seien eh so hoch, was mache denn da das bisschen Ökosteuer noch aus. Genau.
Nicht mal allein vom Preis her hat die Ökosteuer eine Lenkungswirkung, denn die Kosten sind eh schon so hoch, dass die Lenkungswirkung auf Einsparungen voll erreicht ist.
Ich sage noch etwas zur Entfernungspauschale, denn es ist genau so, wie es Herr Oettinger gesagt hat: Sie werden doch bei einer Entfernungspauschale die direkten und die indirekten Steuern, wie das in allen europäischen Ländern geschieht, mit sehen müssen. Das ist die Konzeption, die fehlt. Sie können doch nicht immer nur an einem Faden ziehen. Wenn Sie die Ökosteuer und auch die unökologische Kfz-Steuer abschaffen, wäre selbstverständlich die Entfernungspauschale besser als die Kfz-Pauschale. Das ist doch überhaupt keine Frage.
Jetzt sage ich zum Abschluss – Sie mögen darüber lachen, aber darüber kann man später noch einmal reden –: Die Tage dieser Ökosteuer sind gezählt. Herr Eichel hat gesagt: „Im Jahr 2003 wollen wir sie abschaffen.“
(Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Das hat er überhaupt nicht gesagt! – Abg. Brechtken SPD: Das hat er nicht gesagt!)
In dieser Koppelung. – Da frage ich mich nur: Warum macht er dann, wenn er sie abschaffen will, eigentlich Jahr für Jahr den Fehler und verdoppelt weiter? Die Tage dieser Ökosteuer sind gezählt. Es geht Ihnen im Grunde nur noch darum, wie Sie da herauskommen, ohne einzuknicken. Ich weiß nicht, wie lange Sie bei der SPD sich von Ihrem Partner noch gängeln lassen. Ich bin überzeugt, Sie von der SPD sind sehr viel mehr bereit, Änderungen vorzunehmen.
(Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Der Oettinger sagt, die SPD gängele uns, Sie sagen, wir gängelten die SPD!)
Ich möchte Sie einfach auffordern, liebe Freunde von den Grünen: Geben Sie sich einen Ruck, knicken Sie ein.
Sie sind in der Vergangenheit während Ihrer Verantwortung in der Regierung schon so häufig eingeknickt, dass es im Interesse der Sache auf einmal mehr nicht ankommt.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Wo sind Sie Bürgermeister? Sie haben auch Bür- germeisterwahl und nicht nur Landtagswahl!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zum Ende der Debatte möchte ich noch auf zwei, drei grundsätzliche Fragen in diesem Zusammenhang eingehen.
Zweitens: Müssen Deutschland und Baden-Württemberg, wie die Grünen es wollen, radikal umstellen, oder haben wir Zeit für einen vernünftigen Umbau, der auch sozial verkraftbar ist?
Ich erinnere nur daran, dass viele Leute, auch ältere Leute, sich Heizkessel gekauft haben, die Geld gekostet haben,
und es einige Zeit braucht, bis die Kosten amortisiert sind. Was soll denn mit diesen Menschen passieren? Denkt hier niemand an die sozial Schwachen, an die Mieter und Mieterinnen in diesem Lande? Anscheinend machen sich die Sozialdemokraten, die vielleicht früher einmal eine sozial engagierte Partei waren,
Zur Klärung dieser Fragen ist ein Blick auf den Weltenergiemarkt, auf den Weltölmarkt notwendig. Die Befürchtung, dass die Ölquellen in absehbarer Zeit – ich sage „in absehbarer Zeit“ – versiegen, ist nicht begründet. Die Gesamtreichweite der Ölreserven liegt bei 185 Jahren, wenn man auch die nicht konventionellen Reserven wie zum Beispiel Ölschiefer und Ölsande einbezieht. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass die Abhängigkeit der EU und Deutschlands vom Nahen Osten bis zum Jahr 2020 zunehmen wird. Der Marktanteil dieser Länder – also des Irak, Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate usw. – wird von zurzeit 30 % auf 50 % steigen.
Viertens möchte ich jetzt einmal Herrn Maurer, der sich hier leider wohl keinen qualifizierten Vortrag anhören will,
sagen: Die OPEC-Länder haben kein Interesse daran, die Rohölpreise auf mehr als 30 Dollar pro Barrel hoch zu setzen, weil dann nämlich die Gewinnung aus diesen nicht konventionellen Ölreserven, die vor allem in Nordamerika und in Südamerika liegen, wirtschaftlich interessant wird. So war es also kein Erfolg der Bundesregierung, dass die Saudis zurzeit versuchen, den Ölpreis auf dem Weltmarkt bei 25 Dollar pro Barrel zu halten, sondern es lag im ureigensten Interesse der saudischen Regierung.
Ich verwahre mich hier auch gegen diese Sprüche von Herrn Maurer gegen die Saudis. Diese Sprüche sind ja nur als ausländerfeindlich zu disqualifizieren, meine Damen und Herren.
Fünftens, meine Damen und Herren: Eine deutliche Senkung des Rohölpreises wäre natürlich erreichbar und wäre sofort erreichbar, wenn der UN-Boykott gegen den Irak aufgehoben würde, wie es zum Beispiel die französische Regierung fordert. Der Irak ist ja auf dem Weltölmarkt nach Saudi-Arabien die Nummer 2. Das würde nicht nur den hungernden irakischen Kindern helfen, sondern dies wäre auch den Verbrauchern in Deutschland sehr willkommen. Solange irakisches Öl, meine Damen und Herren, nicht auf den Markt kommt, kann Saudi-Arabien, im Wesentlichen in Zusammenarbeit mit den USA, den Weltölmarkt kontrollieren.
Deswegen gibt es energiepolitisch keine Veranlassung, eine sofortige Politik weg vom Heizöl durchzuführen. Für eine absehbare Zeit wäre es vernünftig, einen Energiemix herbeizuführen. Das kann man aber nicht, weil man dann an eine Lebenslüge von Rot-Grün herankäme, nämlich an den Ausstieg aus der Kernenergie. Man kann nicht beides: Man kann nicht auf der einen Seite vom Öl wegkommen wollen, auf der anderen Seite aus der Atomenergie aussteigen und dann am Ende denken, dass man all das, was ausfällt, durch den Einsatz von regenerativen Energien ersetzen kann. Das ist eine Lebenslüge von Rot-Grün. Deswegen ist diese Energiepolitik auch nicht sinnvoll.
Ich bin auch dagegen, dass wir unsere Landschaft zum Beispiel durch die Windkraftanlagen verschandeln, dass auf der Alb, im Welzheimer Wald usw. überall solche Anlagen aufgestellt werden und am Ende nur Minimales für die Energieversorgung herauskommt, nur weil die Rot-Grünen nicht bereit sind, mit ihrer Lebenslüge aufzuhören.
Da, meine Damen und Herren, sagen wir Republikaner: Wir wollen eine vernünftige Energiepolitik. Wir wollen einen vernünftigen Energiemix, und wir wollen eine Politik ohne Ideologie. Wir wollen eine sachliche Politik zum Wohle der Bevölkerung in diesem Lande.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen zu dieser Aktuellen Debatte nicht mehr vor. Sie ist damit beendet.
Aktuelle Debatte – Positive Effekte einer Verlängerung der befristeten Beschäftigungsverhältnisse auf die mittelständische Wirtschaft in Baden-Württemberg – beantragt von der Fraktion der FDP/DVP
Es gelten die üblichen Redezeiten: Gesamtredezeit 50 Minuten, fünf Minuten für die einleitenden Erklärungen und fünf Minuten für die Redner in der zweiten Runde.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Nicht nur die Ökosteuer belastet die Wirtschaft, sondern auch das neue Beschäftigungsförderungsgesetz. Anstatt den Mittelstand und die Unternehmen zu entlasten, wird die Kostenschraube immer weiter angedreht. Meine Damen und Herren, anstatt unsere Wirtschaft fit zu machen für die Zukunft, wird der Mittelstand und werden die kleinen Unternehmen in jeglicher Richtung weiter zur Kasse gebeten.
Die Möglichkeit befristeter Arbeitsverhältnisse führte in den letzten Jahren dazu, dass viele Unternehmer Spitzen abfangen konnten und in der Lage waren, bei Neueinstellungen etwas vorsichtig vorzugehen und die Arbeitnehmer erst später einzustellen. Meine Damen und Herren, es ist nicht ersichtlich, aus welchen Gründen Herr Riester nun diese Verlängerung der befristeten Arbeitsverhältnisse ablehnt bzw. sie auf eine einmalige Regelung bei Neueinstellungen reduziert. Möglicherweise ist der Gefallen, den er hiermit den Gewerkschaften erweisen möchte, kontrapro
duktiv, weil in Zukunft Arbeitsspitzen vermehrt durch Überstunden und weniger durch Neueinstellungen bewältigt werden.
Statt Regulierungen ein Ende zu machen und abzubauen, werden immer neue Kosten erfunden. Meine Damen und Herren, gerade für Jungunternehmen, für IT-Unternehmen und für Existenzgründer sind alle weiteren Belastungen, die die Flexibilität unserer Wirtschaft behindern, außerordentlich negativ.
Herr Riester hat sich anscheinend ein Rundumpaket ausgedacht. Einerseits werden die befristeten Arbeitsverhältnisse reduziert; andererseits hat er sich ein Teilzeitrecht für die Unternehmen ausgedacht. Man muss sich einmal vorstellen: Ein Unternehmen mit 20 Leuten soll in Zukunft 40 Teilzeitjobs anbieten. Dies ist völlig unmöglich und würde dazu führen, dass besonders Frauen weniger Anstellungen bekommen, weil der Unternehmer befürchten müsste, dass sie eine Teilzeitarbeit in Anspruch nehmen möchten.
Das wäre für kleinere Unternehmen organisatorisch sehr, sehr schwierig, und man kann sagen: Hier haben wir sozusagen ein Einstellungsverhinderungsprogramm.
Für ein Unternehmen, das heute das Glück hat, einen guten Facharbeiter zu bekommen, der zum Beispiel eine CNCgesteuerte Maschine bedienen kann, wäre es eine Katastrophe, wenn dieser Facharbeiter nach einem halben Jahr Arbeit sagen würde, er wolle eine Teilzeitanstellung. Es würde dazu kommen, dass die Unternehmen darauf achten, nur noch solche Mitarbeiter zu bekommen, die sich im Vorfeld, sozusagen schwarz, verpflichten, von der Teilzeitbeschäftigung keinen Gebrauch zu machen.
Die Unternehmen im Land werden bisher bereits durch die 630-DM-Regelung und durch die Überbürokratisierung bei der Scheinselbstständigkeit behindert. In Zukunft wird die neue AfA-Regelung erhebliche Probleme für die Unternehmen bringen, weil Investitionen hinausgezögert werden. Die Unternehmen haben höhere Gewinne zu versteuern, und die für mittlere und kleine Unternehmen ohnehin magere Steuerreform wird noch magerer.
Meine Damen und Herren, man muss sich einmal vorstellen, dass Foto, Film, Video, Verstärker, Kameras usw. – das wird vielleicht auch die Presse interessieren – in Zukunft nicht nach fünf Jahren, sondern erst nach acht Jahren abgeschrieben sind, und dies bei den laufenden Neuentwicklungen. Das ist ein großer Unfug.
Bei den Grünen wundert mich, dass sie damit einverstanden sind, dass Windkraftanlagen in Zukunft nicht mehr nach 12 Jahren, sondern erst nach 20 Jahren abgeschrieben werden. Wenn man solche Anlagen möchte, ist dies im Grunde genommen absolut kontraproduktiv. Schreibmaschinen zum Beispiel werden in Zukunft nicht mehr in fünf Jahren, sondern in zwölf Jahren abgeschrieben.