dieser Aspekt ist in den Rechtsmaterien befriedigend geregelt –, vielmehr wird über das Kabel eine ungleich größere Verbreitungsmöglichkeit geschaffen. Wir müssen natürlich schon noch gemeinsam dafür sorgen, dass zum Kabel generell ein diskriminierungsfreier Zugang besteht.
Hier, bei dieser Materie, hat kein deutsches Bundesland eine Änderungsnotwendigkeit gesehen, weil alles befriedigend geregelt worden ist. Wir sollten den vorliegenden Entwurf jetzt auch gemeinsam so konsensual verabschieden, wie es in der Debatte angesprochen worden ist.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der Mitteilung der Landesregierung, Drucksache 13/120.
Der Ständige Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 13/398, von der Mitteilung der Landesregierung vom 18. Juli 2001, Drucksache 13/120, Kenntnis zu nehmen. Wer dieser Empfehlung zustimmt,
den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Beschlussempfehlung Drucksache 13/398 einstimmig zugestimmt.
a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 3. Juli 2001 – Denkschrift 2001 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg mit Bemerkungen zur Landeshaushaltsrechnung 1999 – Drucksachen 13/42, 13/329
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 25. Januar 2001 – Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 1999 – Drucksachen 12/5969, 13/330
c) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Rechnungshofs vom 17. September 2001 – Prüfung der Rechnung des Rechnungshofs (Epl. 11) für das Haushaltsjahr 1999 durch den Landtag – Drucksachen 13/243, 13/331
Das Präsidium hat für die Aussprache über die Buchstaben a bis c eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Frau Präsidentin, Herr Rechnungshofvizepräsident Gößler, meine Damen, meine Herren! Rechnungshöfe, Rechnungsprüfungsämter, ob auf kommunaler Ebene oder hoch bis zur europäischen Ebene, sind Verbündete der Steuerzahler. Da wir im Parlament die Vertreter von Bürgerinnen und Bürgern sind, sind es natürlich auch Verbündete der Parlamentarier, speziell der Landtagsabgeordneten.
Die Rechnungshöfe auf allen Ebenen wachen in großer Unabhängigkeit darüber, dass Steuergelder nicht unnötig ausgegeben oder gar verschwendet werden. Leider entdecken sie das manchmal erst im Nachhinein, aber immerhin kann dann durch ihre Entdeckungen und deren Behandlung durch uns mitunter verhindert werden, dass es so weitergeht.
Der Rechnungshof bewertet auch die Haushaltsführung. In der Denkschrift 2001 heißt es, wie auch in früheren Denkschriften, dass natürlich der Regierung und in diesem Fall auch dem Parlament strikte Haushaltsdisziplin auferlegt wird.
Es gibt allerdings – und das ist fast überraschend – im ersten Kapitel, das auch die Landesschulden betrifft, auch Positives zu vermerken. Der Rechnungshof sagt zwar, dass die Schulden auch 1999 – der Bericht bezieht sich auf dieses Haushaltsjahr – angewachsen sind, und zwar neu um 1,8 Milliarden DM, wobei in dieser Summe fast 600 Millionen DM für den Erwerb einer stillen Beteiligung an der Landesbank enthalten sind. Aber es gibt auch Positives zu vermerken: So ist die Personalausgabenquote, ein Spezifikum, an dem wir immer auch die Qualität eines Haushalts festmachen, gesunken. Wir hatten in den letzten Jahren eigentlich immer über 40 % anzumelden. Diese Quote ist seit zehn Jahren zum ersten Mal auf unter 40 %, auf 39,2 %, gesunken.
Im Gegenzug ist die Investitionsquote auf über 10 %, nämlich auf 11,3 % gestiegen. Wir sollten uns nicht nur zum Ziel setzen, beide Indikatoren zu halten, sondern auch, sie zu verbessern. Der Rechnungshof zeigt in einzelnen Prüfungsbemerkungen Wege auf, diese Indikatoren zu verbessern. Wir haben uns damit befasst. Einige Beispiele darf ich signifikant herausgreifen.
Ich zitiere dazu die Überschrift einer Pressemitteilung: „Nach Rauswurf sieben Jahre Gehalt kassiert“. Was war geschehen? Der Rechnungshof hatte 132 Fälle abgeschlossener und noch laufender Disziplinarverfahren untersucht, immerhin über neun Jahre hinweg. Die abgeschlossenen Verfahren, die man am Besten beurteilen kann, hatten im Durchschnitt über drei Jahre gedauert, im Höchstfall bis zu neun Jahren. Der Steuerzahler hatte – man muss sich das einmal vorstellen – für nicht geleistete Dienste 17,3 Millionen DM bezahlt.
Die Landesregierung hat eine Novellierung der Landesdisziplinarordnung zugesagt, wobei die Vorschläge des Rechnungshofs zur Verbesserung, nämlich ein nur zweistufiges Verfahren vorzusehen, auch umgesetzt werden sollen. Auch auf der Bundesebene wird es eine neue Disziplinarordnung geben, sodass es Sinn macht, auf Bundesebene und auf den Länderebenen möglichst einheitliche Regelungen zu finden.
Ein weiteres Beispiel: Es kostet uns zu Recht sehr viel Geld, die Lehrerfortbildung auch zentral vorzunehmen. Bei einem immer schnelleren Wissensumschlag ist es wirklich notwendig, Lehrer ständig fortzubilden. Aber nur die zentrale Fortbildung in den Akademien kostet uns im Jahr 57 Millionen DM.
Dem Rechnungshof und auch uns ist das nicht effizient genug, was anschließend an die Fortbildung geschieht, nämlich in den Schulen. Es heißt: In den Schulen muss gewährleistet sein, dass die Fortbildung nicht mehr oder minder zufällig für diejenigen geschieht, die sich gerade melden oder sich dafür interessieren, sondern die Fortbildung muss strategisch auf die Schule bezogen vorbereitet werden: Wer geht hin? Wer nimmt die Fortbildung wahr? Und wie wird sie nachher an der Schule praktisch, multiplikatorenhaft
Wegen nicht ausreichender Vorplanung ist das bisher auch gründlich schief gegangen. Niemand will das Ziel infrage stellen, aber die Kosten allein für die Datenerfassung wurden völlig falsch eingeschätzt, und auch der Zeitplan war illusorisch. Da hat der Rechnungshof wirklich dazu beigetragen, dass inzwischen ein realistisches Finanzierungsund Handlungskonzept erstellt wird.
Der Kostenansatz beträgt jetzt immerhin – es war einmal von 53 Millionen DM die Rede gewesen – 137 Millionen DM. Wir wissen auch, dass das in Baden-Württemberg schwierig ist. Denn wir haben, eigentlich günstig für uns, ein sehr dezentrales, ein kommunales und auch in anderen Strukturen vorhandenes Grundbuchnetz. Das wollen wir auch durchaus erhalten, aber, wie gesagt, es ist alles schwieriger als in anderen Bundesländern. Nur, das hat man gewusst, und man hätte es eben gleich von vornherein einbeziehen müssen. Der Rechnungshof und der Finanzausschuss werden das weitere Verfahren durchaus kritisch begleiten.
Ein Beispiel für eine missglückte Privatisierung, nämlich das Beispiel der Gründung der Gesellschaft für Umweltmessungen und Umwelterhebungen mbH (UMEG), zeigt, dass man mit den Begriffen Outsourcing und Privatisierung sehr vorsichtig umgehen muss. Nicht immer ist das kostensparend, wie sich gerade hier zeigt. Da muss es vorher Wirtschaftlichkeitsberechnungen geben. Der Rechnungshof hat Indizien dafür gegeben, was berücksichtigt werden muss, wenn man so etwas angehen möchte, dass zum Beispiel vorher ein Wirtschaftlichkeitsgutachten erstellt werden muss, sodass nicht, wie hier geschehen, 13 Millionen DM Umsatzsteuer von dem Unternehmen zu zahlen sind. Eine Privatisierung geht vor allem dann schief, wenn das Unternehmen selbst zu fast 100 % in öffentlicher Trägerschaft ist oder nur auf öffentliche Aufträge angewiesen ist. Das ist, glaube ich, auch für Kommunen ein Beispiel, dass das Wort „Privatisierung“ allein eigentlich kein Schlüsselwort für Kostensparen ist,
Wir haben auch Beispiele – ich möchte es dann schon kurz machen – für die Vergabe bei Zuwendungsverfahren oder bei Förderverfahren, Beispiele dafür, dass auch dort – Beispiel Schienennahverkehr, Einzelfälle einer Stadtbahn im Nordschwarzwald usw. – sehr vorsichtig gehandelt werden muss, wenn die Wirtschaftlichkeit nicht ganz sichergestellt ist, weil das nachher sonst beim Zuwendungsverfahren Probleme machen kann, wenn es wirklich ums Geld geht.
Sehr geehrte Damen und Herren, auch der Finanzausschuss selbst ist auf Effizienz bedacht. Wir haben es in diesem
Wir haben es geschafft, so gut wie alles – ich erinnere mich jedenfalls nicht an ein Gegenbeispiel – einvernehmlich, das heißt einstimmig zu verabschieden. Sie sehen – das habe ich am Anfang gesagt –, dass das Parlament und der Rechnungshof im Grunde genommen Verbündete sind.
Ich bedanke mich beim Rechnungshof für die geleistete Arbeit und gehe davon aus, dass sich diese Arbeit, nachdem es zu Jahresbeginn einige Aufgeregtheiten gab, jetzt in der bewährten sachlichen Zusammenarbeit fortsetzt.
Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident Gößler, meine Damen und Herren! Auch wenn der heutige Plenartag schon einige Stunden währt und nach dem morgendlichen Getöse zur Wirtschafts- und Landwirtschaftspolitik mit wesentlichen Ausflügen auf die bundespolitische Ebene nachmittags – ich glaube, der Eindruck ist gerechtfertigt – eher müde und arbeitsam geworden ist,
soll die Tagesordnung heute mit einem Sachbereich von besonderer – Herr Hauk, gerade für Sie: gut zuhören! – landespolitischer Bedeutung abgeschlossen werden, nämlich mit der Beratung und Beschlussfassung zur Denkschrift 2001 des Landesrechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg, der Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 1999 und der Rechnungsprüfung des Einzelplans 11, also des Rechnungshofs, durch den Landtag.