Wer dem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Enthaltungen? Bei einigen Enthaltungen zugestimmt.
und dazu den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/686-4, und den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/686-5.
Wer dem Antrag Drucksache 13/686-4 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wer dem Antrag Drucksache 13/686-5 zustimmen möchte, den bitte ich, mit Ja zu antworten, wer ihn ablehnen möchte, möge mit Nein antworten, wer sich der Stimme enthalten möchte, der antworte mit Enthaltung.
Ich bitte Herrn Schriftführer Abg. Dr. Klunzinger, den Namensaufruf vorzunehmen. Der Namensaufruf beginnt mit
dem Buchstaben N. Ich bitte Sie herzlich um Ruhe während der Abstimmung, damit wir zügig vorankommen.
Katrin Altpeter, Theresia Bauer, Bayer, Bebber, Birzele, Braun, Carla Bregenzer, Capezzuto, Dr. Caroli, Heike Dederer, Drexler, Fischer, Gall, Gaßmann, Göschel, Rosa Grünstein, Gustav-Adolf Haas, Haller, Rita Haller-Haid, Rudolf Hausmann, Ursula Haußmann, Junginger, Kaufmann, Birgit Kipfer, Knapp, Brigitte Lösch, Maurer, Moser, Nagel, Boris Palmer, Dr. Puchta, Margot Queitsch, Renate Rastätter, Rivoir, Christine Rudolf, Sakellariou, Dr. Salomon, Schmid, Regina Schmidt-Kühner, Schmiedel, Seltenreich, Staiger, Stickelberger, Inge Utzt, Walter, Ruth Weckenmann, Wintruff, Dr. Witzel, Marianne Wonnay, Zeller.
Behringer, Heiderose Berroth, Dr. Birk, Blenke, Dr. Carmina Brenner, Elke Brunnemer, Döpper, Drautz, Beate Fauser, Fleischer, Dr. Inge Gräßle, Friedlinde Gurr-Hirsch, Alfred Haas, Hauk, Heinz, Herrmann, Hillebrand, Hofer, Hoffmann, Kiefl, Kleinmann, Klenk, Dr. Klunzinger, Kübler, Dr. Lasotta, Ursula Lazarus, Johanna Lichy, Mack, Mappus, Müller, Veronika Netzhammer, Dr. Noll, Oettinger, Dr. Christoph Palmer, Pauli, Pfister, Pfisterer, Rau, Rech, Reichardt, Dr. Reinhart, Dr. Repnik, Röhm, Rückert, Rüeck, Dr. Schäuble, Dr. Annette Schavan, Schebesta, Dr. Scheffold, Scheuermann, Schneider, Dr. Schüle, Schuhmacher, Seimetz, Sieber, Stächele, Dr. Steim, Straub, Teufel, Theurer, Traub, Dr. Vetter, Christa Vossschulte, Wieser, Winckler, Zimmermann.
Ich lasse über das Kapitel 0465 Jugend und kulturelle Angelegenheiten abstimmen. Wer dem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Enthaltungen? Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
Meine Damen und Herren, wir haben noch über die Abschnitte II und III der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses abzustimmen. Wer diesen Abschnitten zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. Gegenstimmen? Enthaltungen? Die Abschnitte II und III sind einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 11 Rechnungshof eine Gesamtredezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Dazu kommt noch ein nach der Fraktionsstärke gestaffelter Redezeitzuschlag.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Einzelplan 11, der Haushalt des Landesrechnungshofs, ist mit 13,6 Millionen für 2002 und fast gleich bleibend auch für 2003 der kleinste Ansatz im Gesamthaushalt, und trotz ganz hoher Personalkostenanteile, nämlich 94 %, gelingt es, den Ansatz gegenüber 2001 sogar nochmals um 750 000 zurückzufahren. Dies war zu erreichen, weil eben die Stellensparprogramme, denen auch der Landesrechnungshof unterliegt, voll erfüllt wurden. Mit etwas Stolz vermeldet der Landesrechnungshof, dass es auch keine offenen k.w.-Vermerke bei ihm gibt.
Da auch die Sachausgaben innerhalb des vom Finanzministerium vorgegebenen Limits liegen, kann man diesen Haushalt durchaus als geradezu vorbildlichen Sparhaushalt bezeichnen.
Der Haushalt des Landesrechnungshofs ist für uns von besonderem Interesse und wird es auch nach diesem Doppelhaushalt sein, weil er nicht nur die Erfahrungen mit der Budgetierung der Sachausgaben spiegelt, sondern seit 2000 auch mit selbst gesteuerter Personalbewirtschaftung gefahren wird. Damit führt der Landesrechnungshof an sich selbst eine Art Modellprojekt durch, von dessen Erfahrungen die Landesverwaltung insgesamt profitieren wird. Der Landesrechnungshof ist aus zwei Gründen besonders dafür geeignet, dieses Probieren statt Studieren durchzuführen: Er hat nämlich einen kleinen und überschaubaren Personalhaushalt und er hat trotzdem zwei verschiedene Verwaltungsebenen mit den Rechnungsprüfungsämtern.
Es ist davon auszugehen, dass erst die Budgetierung im Personalbereich die wirkliche Eigenverantwortung von Verwaltungsbehörden bringt und deren wirtschaftliches Denken und Handeln befördert. Gerade der Landesrechnungshof, der gewohnt ist, besonders kritisch zu analysieren, wird uns daher sagen können, was auf große Verwaltungseinheiten übertragbar ist und was nicht. Schon jetzt sind Ergebnisse ablesbar.
Die Regeln müssen für große Verwaltungen einfach und nachvollziehbar sein. Eine längerfristige Planungssicher
heit muss Voraussetzung für jede budgetierende Stelle sein, das oben genannte wirtschaftlich selbstständige Handeln muss durch Anreize unterstützt werden, und im Gegensatz dazu soll es bei Nichteinhaltung des Budgets durchaus Sanktionen geben.
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist gleich zu Ende. Bitte, lassen Sie Frau Lazarus in Ruhe ihre Ausführungen machen.
Die Personalausgaben und ihre Entwicklung müssen ständig nicht nur am Jahresende, sondern monatlich kontrolliert und nachgesteuert werden. Dazu braucht man eine sehr gute, DV-gestützte Planung.
Aus diesen Lehren, die der Landesrechnungshof bereits aus seiner Erfahrung gezogen hat, wird sichtbar, dass es durchaus mit der Einführung der Budgetierung bei den Personalausgaben noch Probleme und offene Fragen gibt. Dazu gehört mit Sicherheit eine mittelfristige Vorausplanung der finanziellen Auswirkungen bei Personalentscheidungen. Dafür musste der Rechnungshof sogar ein eigenes, selbst zusammengefügtes Rechenmodell herstellen.
Auch die Weitergabe von 50 % der so genannten managementbedingten Gewinne das sind die Guthaben, die durch vorübergehend nicht besetzte oder auch unterbesetzte Stellen entstehen ist auf Dauer nicht unproblematisch, da sie doch eine große Einschränkung bedeutet.
In diesem Haushaltsplan des Landesrechnungshofs sind die Strukturveränderungen noch nicht sichtbar, denn sie sollen erst am Ende der Pilotphase abgeglichen werden und transparent sein. Durch die eingesparten Mittel können aber jetzt schon einige Dinge gemacht werden. Zum Beispiel hat sich der Landesrechnungshof für ein Pilotprojekt in Telearbeit entschieden.