In diesem Haushaltsplan des Landesrechnungshofs sind die Strukturveränderungen noch nicht sichtbar, denn sie sollen erst am Ende der Pilotphase abgeglichen werden und transparent sein. Durch die eingesparten Mittel können aber jetzt schon einige Dinge gemacht werden. Zum Beispiel hat sich der Landesrechnungshof für ein Pilotprojekt in Telearbeit entschieden.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe einfach einmal die Gelegenheit wahrgenommen, das, was meistens nur im Finanzausschuss behandelt wird, nämlich die Leistung des Landesrechnungshofs, durchaus sich selbst als Pilotprojekt für eine moderne Verwaltung anzubieten, hier in öffentlicher Sitzung darzustellen. Man sieht daran, dass der Rechnungshof gegenüber dem ursprünglichen Aufgabenpaket, so, wie es manche heute noch sehen, nämlich dass sich der Landesrechnungshof mehr oder minder mit den Fehlern im Tagesgeschäft der Verwaltung befasst, heute schon sehr viel weiter gegangen ist und über die Prüfung großer Zusammenhänge und auch beratender Äußerungen mittlerweile dazu übergegangen ist, sich selbst, wie gesagt, in einer Art Selbstversuch mit den Methoden modernster Verwaltung auseinander zu setzen und sie zu erproben. Das ist ein weiter Weg. Für die landesweite Einführung der neuen Steuerungsinstrumente wird dies von größtem Nutzen sein.
Für diese Art von Aufgabe spreche ich namens der CDUFraktion dem Landesrechnungshof ganz besonders Dank
aus. Ich bitte Sie, Herr Direktor Müller, dem Präsidenten und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mitzuteilen, dass wir für diesen ganz besonderen Mut danken, den Sie zeigen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich kann mich bei Ihnen beliebt machen, wenn ich ankündige, dass ich die Redezeit nicht voll in Anspruch nehme.
(Beifall bei der SPD und der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE Abg. Pfister FDP/DVP: Das sind die schlimmsten Drohungen!)
Nach den Geplänkeln bei den Sachthemen ist auch in diesem Jahr festzuhalten, dass der Haushaltsplan 11 Rechnungshof immer einstimmig in allen drei Kapiteln verabschiedet wird. Auch heute wird das so sein.
Ich darf dem Herrn Rechnungshofpräsidenten, der leider kurzfristig erkrankt ist, von hier aus namens meiner Fraktion gute Besserung wünschen. Der Vizepräsident ist leider in Urlaub, sodass wir Herrn Müller unter uns haben, dem wir den Dank für die Arbeit nicht nur des Rechnungshofs, sondern auch der vier Rechnungsprüfungsämter übermitteln und Energie und Kraft für die Fortführung der Arbeiten wünschen. Denn mindestens der Rechnungshof und seine Ergebnisse werden auch von der Regierung und den Regierungsfraktionen wahrgenommen, wenn sie schon die Opposition überhaupt nicht mehr zur Kenntnis nehmen wollen.
So jedenfalls war Herr Hauk heute Vormittag zu verstehen. Da darf ich nur sagen: Wenn wir die Abhandlung zum elektronischen Grundbuch in der letzten Denkschrift noch einmal nachvollziehen, wo der Rechnungshof bescheinigt hat, dass weder ein Sachkonzept noch ein Finanzkonzept vorliege, aber schon Dutzende von Millionen ausgegeben seien, dann beweist dies, wie außerordentlich wichtig die Kontrolle des Regierungshandelns ist. Der Rechnungshof muss mit Selbstbewusstsein, Energie und Kraft prüfen, ob die Haushaltsgrundsätze beachtet und eingehalten werden.
Auch wenn dem kleinen Haushalt des Rechnungshofs allgemein zugestimmt wird, so ist doch noch einmal und sanft-kritisch anzumerken, dass der Rechnungshof immer wieder aufs Neue Vorbildcharakter beweisen muss. Was uns einmal mit einer Möbelaffäre und dem Konferenzsaal beschäftigt hat, ist nicht etwas, was man sich öfter wünscht.
Entscheidend ist, dass die Aufgabe so wahrgenommen wird, dass die Belange des Landes uneingeschränkt über die Wünsche der Regierung gestellt werden. Deswegen
wünschten wir uns es wäre auch notwendig, dass das geschieht , dass auch die Landesstiftung einschließlich der Mittelempfänger umfassend geprüft wird, und zwar nicht nur hinsichtlich der Frage, ob die Gelder antragsgemäß ausgegeben worden sind, sondern auch bezüglich der Verwendung der Mittel. Denn jetzt ist ja die Manie ausgebrochen, sich Gemeinnützigkeitsideen einfallen zu lassen, um dort Anträge stellen zu können. Es wäre außerordentlich gut, wenn der Rechnungshof auch bei den Mittelempfängern die Verwendung der Mittel prüfen könnte, was rechtlich zulässig wäre.
Dann wäre es auch leichter, das mitzutragen, was der Herr Ministerpräsident mit stolzgeschwellter Brust im Rahmen einer Wahlkampfbüttenrede über die Vorzüge der Landesstiftung und die wichtige Politik gesagt hat, weil dann die Verwendung bis in die letzte Konsequenz geprüft werden könnte.
Der Landesrechnungshof hat sich neuen Herausforderungen zu stellen, nämlich der Beratung. Die Beratung, die in diesem Zusammenhang zu leisten ist, kann auch zu Zielkonflikten führen, weil man bei einer vernünftigen Beratungstätigkeit auch Verantwortung für das übernimmt, was anschließend geschieht. Man muss sich dessen bewusst sein, dass die Kontroll- und Prüfungsfunktion nicht leiden darf, wenn man zur Beratung herangezogen wird.
Wir wünschten uns das darf ich auch als Konsequenz aus dem Untersuchungsausschuss Ländliche Sozialberatung sagen , dass Empfehlungen, die eingeholt werden, dann auch ernst genommen werden. Denn wider alle Empfehlungen des Landesrechnungshofs sind die Förderrichtlinien so ausgestaltet worden, dass statt der 5 DM, die als Obergrenze ermittelt worden waren, 8 DM gegeben werden. Was nützt die Konsultation des Rechnungshofs, was nützt die Prüfung der Zahlen, was nützt die ganze Kompetenz, wenn die Ratschläge hinterher in den Wind geschlagen werden?
Das verstehen wir nicht unter sachgerechter Beratung. Das ist ein Vorwurf an die Mehrheit; so geht es jedenfalls nicht.
Der Rechnungshof muss, wenn es keine entgegenstehenden Sachargumente gibt, auch mit seinen Ratschlägen ernst genommen werden.
Ich wünsche mir, dass wir die Hinweise und Empfehlungen des Rechnungshofs auch bei den Arbeiten im Bereich der neuen Steuerungsinstrumente ernst nehmen. Ich möchte auch, dass die Untersuchung Querschnittsaufgaben wahrgenommen und im Bereich der Ministerien umgesetzt wird. Noch schöner wäre es, wenn die entsprechende Untersuchung auch im operativen Teil des Staatsministeriums durchgeführt worden wäre; dort gibt es bisher noch keine eigenen Untersuchungen.
Wichtig ist, in diesem Zusammenhang noch einmal zu sagen: Qualifizierte Mitarbeiter mit größtmöglicher Selbstständigkeit müssen dem gesetzlichen Auftrag nachkommen, das Regierungshandeln zu überprüfen, Kostenkontrollen durchzuführen und das, was zu beanstanden ist, in Denkschriften schonungslos und unmissverständlich beim Namen zu nennen.
Auf diesem Weg hat der Rechnungshof bisher gute Arbeit geleistet. Dafür unser Dank. Den drei Kapiteln des Einzelplans stimmen wir zu.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Junginger, arg viel Zeit haben Sie jetzt nicht gespart. Ich glaube, das waren 16 Sekunden.
Immerhin, klasse. Ich finde es nicht gut, dass Sie das mit den Möbeln hier noch einmal aufgewärmt haben. Denn aufgewärmt schmeckt nichts außer einer schwäbischen Nudelsuppe.
(Beifall des Abg. Dr. Noll FDP/DVP Abg. Jun- ginger SPD: Vorbild! Abg. Moser SPD: Sauer- kraut, aber doch nicht die Nudelsuppe! Wer kocht für Sie? Weitere Zurufe)
Ich denke, dass der Rechnungshof im vergangenen Jahr eine sehr gute Arbeit geleistet hat. Dafür möchten wir von der FDP/DVP-Fraktion uns bedanken. Wir möchten den Rechnungshof auch ermutigen, wieder mehr in die perspektivische Betrachtung hineinzugehen. In dem einen oder anderen Denkschriftbeitrag sind doch sehr stark Dinge klein-klein im Nachhinein betrachtet worden. Ich denke, es kommt darauf an, sich auch im Vorhinein zu überlegen, wie man mit Landesmitteln wirtschaftlicher umgehen kann. Die neue Rolle des Rechnungshofs im Zuge der Einführung der neuen Steuerungsinstrumente ist ja bereits angesprochen worden.
Hier erwarten wir vom Rechnungshof Hilfestellung. Die eigentliche Aufgabe werden aber wir leisten müssen. Wenn auch heute Nachmittag beim Wissenschaftshaushalt moniert worden ist, dass die Produkte hier noch nicht definiert seien, dann ist dies eigentlich keine Kritik an der Landesregierung, sondern da müssen wir uns an die eigene Nase fassen.
(Abg. Schmid SPD: Der Minister Goll hat versagt! Gegenruf des Abg. Drexler SPD: Nein, so kann man das nicht sagen!)
Wir als Parlament müssen definieren, welche Standards und welche Produkte wir haben wollen. Das ist unsere Aufgabe. Wenn der Rechnungshof uns dabei helfen kann, dann ist das richtig und gut im Sinne eines Kompetenzund Exzellenzzentrums das schlagen wir als FDP/DVPFraktion vor , das dann die Holding Baden-Württemberg, also uns, das Parlament, berät, sodass wir auch bei den neuen Steuerungsinstrumenten die Kontrolle ausüben können. Dazu möchten wir den Rechnungshof ermutigen.
Wir bedanken uns beim Rechnungshof für die gute Arbeit. Die FDP/DVP-Fraktion wird diesem Haushaltsplan zustimmen.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach den Ausführungen von Frau Schavan beim letzten Tagesordnungspunkt sehen Sie mich mit etwas gesenktem Haupt hier stehen, nachdem ich auch zu den Abiturienten gehöre, die nur in einem naturwissenschaftlichen Fach Abitur gemacht haben.
(Abg. Blenke CDU: Aber trotzdem ist etwas da- raus geworden! Abg. Pfister FDP/DVP: Aber ein ordentlicher Mensch!)