wir werden Ihnen in absehbarer Zeit – ich bin gefragt worden, wann denn die Entscheidung kommen werde – einen Standort und ein tragfähiges, dauerhaftes Finanzierungskonzept vorschlagen. Ich bin überzeugt, dass wir mit der Schaffung einer Popakademie Baden-Württemberg, aber auch mit der Verwirklichung der weiteren Vorschläge, die in diesem Konzept angesprochen sind, einen echten Kreativitätsschub für dieses Land auslösen werden. Den wollen wir, und deshalb arbeiten wir hart daran, dass die Popakademie in Baden-Württemberg Wirklichkeit wird.
Ich habe eingangs gesagt: Das Konzept der Landesregierung oder der eingesetzten Arbeitsgruppe war lange ersehnt und ist endlich da. Das heißt, es war angekündigt, dass wir es schon vor einem Jahr bekommen sollten. Jetzt liegt es seit genau vier Wochen vor, und erst seit vier Wochen ist eigentlich klar, wie die diesbezüglichen Empfehlungen lauten.
Die Empfehlung läuft darauf hinaus, dass es einen zentralen Standort für die Popakademie geben soll. Im entsprechenden Absatz der Empfehlungen wird auch deutlich, dass es in der Arbeitsgruppe lange und intensive Diskussionen darüber gegeben hat, ob man wirklich einen zentralen Standort braucht oder ob eine dezentrale Lösung auch ginge.
Ich habe auch am Anfang gesagt, dass wir, weil wir keine Kriterien haben, nach welchen die Standorte ausgesucht werden sollen, in eine Standortdebatte und nicht in eine inhaltliche Debatte hineingekommen sind. Wir haben heute die Chance zur inhaltlichen Debatte genutzt. Darin ist viel Richtiges gesagt worden. Wir brauchen eine qualifizierte Ausbildung – dem stimme ich zu –, wir müssen Potenziale nutzen – dem stimme ich zu –, aber insgesamt – und das war ja auch in der Arbeitsgruppe lange umstritten – ist meines Erachtens die Leuchtturmfunktion einer Popakademie unnötig. Wir können nach wie vor ein gutes Konzept mit dezentralen, aufgewerteten und professionalisierten Einrichtungen durchführen.
Herr Minister Palmer, ich habe den Bericht über die Beratungen des Wissenschaftsausschusses vor mir liegen. Ich kann dem nirgends entnehmen, dass irgendjemand etwas Derartiges gesagt hätte, wie Sie es gerade angeführt haben. Ich habe allerdings gesagt, dass die Stellungnahme zum Antrag Drucksache 13/923 sehr viel Lyrik und wenig Konkretes enthalte. Ich muss sagen: Das, was heute von Ihnen gekommen ist, ist ähnlich. Ich muss das genauso beurteilen. Es fehlte jegliche Stellungnahme zu meinen Fragen an das Kultusministerium. Ich weiß, dass Sie diese Fragen nicht beantworten können; zur Beantwortung fehlt die Kultusministerin.
Auf der anderen Seite wissen Sie aber so gut wie ich, dass ein großer Teil dessen, was in den Empfehlungen steht, genau in diese Richtung geht. Deshalb bin ich schon etwas enttäuscht darüber, dass heute dazu nichts kam.
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Die Aktuelle Debatte ist damit beendet.
a) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Verkehr – Zukunft der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und Verkehrsentwicklung am Oberrhein – Drucksache 13/1269
b) Große Anfrage der Fraktion der SPD und Antwort der Landesregierung – Wirtschaftliche und grenzüberschreitende Entwicklung in der Region Südlicher Oberrhein/Freiburg/Dreiländereck – Drucksache 13/1226
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu zwei Aspekten Stellung beziehen: Das ist zum einen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und zum anderen die Verkehrsinfrastruktur am Oberrhein.
Zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ist zu sagen, dass sie in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte gemacht hat. Aber der Zersplitterung, meine Damen und Herren, muss entgegengewirkt werden. Neulich hat Tomi Ungerer auf dem Dreiländerkongress „Bürger sein am Oberrhein“ gesagt, viele Namen wie Regio, PAMINA oder der Oberrheinrat seien der Bevölkerung noch immer unbekannt. Er kritisierte, die Menschen fänden sich darin nicht wieder und wüssten nicht, wer was macht.
Ich möchte für die Mitglieder des Oberrheinrats aus unserer Fraktion sagen, dass es dringend notwendig ist, eine stärkere Verzahnung der Arbeit mit der Oberrheinkonferenz herzustellen.
Zweitens braucht der Oberrheinrat mehr Kompetenzen. Er braucht eine stärker parlamentarische Ausrichtung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es war richtig, die Entscheidung für Französisch als erste Fremdsprache am Oberrhein zu treffen,
aber ich füge hinzu: Die Koordination des Fremdsprachenunterrichts auf der elsässischen Seite und auf der deutschen Seite lässt noch zu wünschen übrig. So wäre es zum Beispiel dringend erforderlich, sehr schnell einen Lehreraustauschpool einzuführen und die Austauschmodalitäten sehr schnell anhand von Kriterien festzulegen, aber auch den Umfang dieser Austauschmodalitäten zu bestimmen.
Wir haben in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit durch die Initiative des französischen Premierministers Raffarin nach unserer Auffassung erheblich mehr Chancen, weil sich auf der französischen Seite doch eine Tendenz zur Dezentralisierung anbahnt.
Nun, meine Damen und Herren, zur Verkehrsinfrastruktur. Die Ziele sind der viergleisige Ausbau der Rheintalbahn, und zwar pünktlich bis zum Jahr 2012,
sowie der Anschluss an das französische TGV-Netz in Straßburg und damit verbunden der Ausbau der Strecke Kehl–Appenweier. Wir brauchen die Umsetzung der RegioS-Bahn Basel und der Breisgau-S-Bahn. Wir wollen, dass der Schienenverkehr zum Euro-Airport Basel-Mulhouse optimiert wird. Darüber hinaus gilt es, den Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern – entstehungsnah, aber auch durch Umladepunkte außerhalb und innerhalb von Baden-Württemberg. Außerdem müssen SPNV und ÖPNV landesweit ausgebaut werden.
Nun, auch hier in Freiburg, ein klares Wort zur A 5: Meine Damen und Herren, die Bundesautobahn A 5 ist neben der Rheintalschiene die wichtigste Verkehrsader in unserer Region am Oberrhein.
Sie führt in Verbindung mit der A 7 von Hamburg über Frankfurt am Main nach Basel, wo sie an das Schweizer Autobahnnetz anschließt. Damit stellt sie nicht nur für den deutschen, sondern auch für den europäischen Fernverkehr die wichtigste Nord-Süd-Verbindung im südwestdeutschen Raum dar.
Daraus ergibt sich die Forderung, dass der lang geplante sechsspurige Ausbau dieser Strecke angesichts des ständig zunehmenden Verkehrs und der entsprechenden Verkehrsprognosen außerordentlich hohe Dringlichkeit hat.
Wenn wir aber nun, meine Damen und Herren, zum Bundesverkehrswegeplan für das Jahr 2003 etwas sagen, muss kritisiert werden, dass das Land Baden-Württemberg folgendes Verfahren wählt: Man nehme 422 Projekte und setze sie allesamt auf den ersten Platz – nach dem Motto „Ihr im Bund, sucht einmal gefälligst aus; wenn ihr dann ausgesucht habt, prügeln wir euch dafür, dass gerade dieses oder jenes Projekt in euren Vorschlägen nicht enthalten ist“.
man darf von einem Verkehrsministerium verlangen, dass Prioritäten gesetzt werden. Wir am Oberrhein fordern eine Priorität für den sechsspurigen Ausbau der A 5 und für die anderen Maßnahmen, die ich genannt habe.