Im Übrigen: Sie haben in dieser Woche davon gesprochen, wir hätten bei diesem Thema ein Sonderproblem Süd. Meine Damen und Herren, dazu kann ich nur sagen: Wir haben in diesem Landtag e i n Sonderproblem, und das heißt Palmer.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Heiterkeit bei der CDU und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Boris Palmer GRÜNE: Wel- chen Palmer meinen Sie jetzt? – Abg. Drexler SPD: Beide Palmer oder nur einen? Welchen denn jetzt?)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nur eine kurze Nachbemerkung zu dem Argument, man sollte sich bei diesem Thema an Berlin wenden. Wer dies sagt, hat die Strukturen nicht verstanden.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Boris Palmer GRÜNE: Richtig! – Zuruf der Abg. Heide- rose Berroth FDP/DVP)
Frau Berroth, Sie als Angehörige einer Unternehmenspartei sollten zumindest wissen, dass für das operative Geschäft nicht der Aufsichtsrat, sondern, wenn schon, der Vorstand zuständig ist. Er soll auch den Fernverkehr eigenwirtschaftlich betreiben. Das Thema war doch hier abgehandelt. Das war auch gut. Dabei gab es keine Kritik. Aber kein Mensch zwingt uns, den für den Fernverkehr konzipierten Bahntarif für den Schienenpersonennahverkehr im Land zu übernehmen.
Ich erkläre es Ihnen gern: Dort, wo Grenzen der Verkehrsverbünde überschritten werden, gilt der Tarif der Deutschen
Bahn, weil wir keinen eigenen Tarif haben. Er gilt aber nicht mit den Vorteilen, die im Fernverkehr bestehen. Denn bestimmte Rabattierungen sind im Nahverkehr nicht möglich. Das müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen. Sonst können Sie nicht sachgerecht mitdiskutieren, meine ich.
Es gibt eine klare Zuständigkeit des Landes, die offensichtlich nicht wahrgenommen wird. Wir bestellen die Züge für den Nahverkehr. Sie könnten sogar leer fahren – wir bezahlen sie –, und der Bahn könnte das im Prinzip egal sein.
Unser Antrag läuft daher darauf hinaus, die Fehler, die in unserem Land gemacht wurden, zu korrigieren.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Sche- besta CDU: Das ist nicht der Fehler vom Land! – Glocke des Präsidenten)
Natürlich: dieser Flickenteppich. Die Fehler liegen in der Vielzahl der Verbünde und der besonderen Struktur des ländlichen Raums. Das ist doch ganz klar. Daran liegt es.
Herr Kollege Kaufmann, können Sie mir sagen, wo geschrieben steht, dass das Land für die Preisgestaltung zuständig sei? Können Sie mir sagen, wo steht, dass es dann auch noch draufzahlen muss?
Zum Zweiten: Können Sie mir sagen, welcher Anteil von Nutzern des Nahverkehrs tatsächlich betroffen ist? Das ist aus meiner Sicht ein ganz kleiner Anteil. Vielleicht haben auch Sie das nicht begriffen?
Punkt 1: Die Zuständigkeit ist gesetzlich festgelegt. Für den Schienenpersonennahverkehr gibt es keine Zuständigkeit des Bundes und keine Zuständigkeit der DB AG. Das ist eine klare Sache.
Ich habe Ihnen schon einmal gesagt: Dieser Tarif wird bei uns nur angewandt, und über die Anwendung entscheiden wir im Rahmen der Vertragsgestaltung.
(Widerspruch bei der CDU – Abg. Drexler SPD: So ist es! Natürlich! Nach dem Gesetz! – Zuruf der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP)
Frau Berroth, diese Verkehrsleistungen für den Nahverkehr werden von uns gekauft und von uns bezahlt. Dann
Zweitens: Was die Zahlen betrifft, sollten Sie einmal nicht nur danach fragen, wie viele Leute eine Bahncard haben, sondern in welchem Umfang die Verkehrsmittel auf der Schiene von den Besitzern einer Bahncard in Anspruch genommen werden und um welches Marktsegment es sich dabei handelt. Eine Antwort darauf fehlt nämlich noch.
(Abg. Wieser CDU: Achtung, jetzt kommt der Pal- mer! – Abg. Drexler SPD: Jetzt noch mal das Ge- setz erklären!)
Meine Damen und Herren, das Positive zuerst. Herr Staatssekretär Mappus hat bestätigt, dass das Land die Möglichkeit hätte, den von uns geforderten Landestarif umzusetzen. Er sagt nur, dass er das nicht will.
Nicht positiv ist leider, dass sich die Landesregierung weigert, wenigstens eine Berechnung dieses Modells vorzulegen. Sie sagt nur: „Was die Grünen schätzen, glauben wir nicht.“ Sie haben doch die Verwaltung dazu. Legen Sie uns die Zahlen vor, damit wir entscheiden können, ob es sich lohnt oder nicht.
Jetzt zu Ihnen, Herr Schebesta. Ihre Verharmlosung macht mich wütend. Wir werden uns wieder sprechen. Ich habe Kontakt mit Kunden der Bahn. Ich bekomme die Protestbriefe.
(Abg. Wieser CDU: Wir auch! – Abg. Seimetz CDU: Wir fahren sogar selber! – Weitere Zurufe von der CDU)
Die Leute sind wütend wegen dieser Preiserhöhungen, und Sie stellen sich hier hin und sagen, das mache doch alles nichts aus, obwohl Sie durch die Gestaltung des Verbundwesens die Verantwortung dafür tragen.
Frau Kollegin Berroth, Ihre Ausführungen hierzu als Marktwirtschaftlerin sind immer wieder interessant. Sie beziehen sich auf den Markt und wollen mir erklären, dass die Verteuerung eines Gutes um 50 % keine Auswirkungen auf die Nachfrage haben soll.
Frau Kollegin Berroth, zwischen Tübingen und Stuttgart sind täglich 15 000 Menschen unterwegs. Sehr viele davon nutzen die Bahncard. Für diese wird der Preis um 50 % steigen. Die sehen wir auf der B 27 wieder, und die Diskussion über Staus auf den Straßen durch Rückverlagerung von der Schiene auf die Straße können wir dann im nächsten Jahr führen. Herzlichen Dank an die Marktwirtschaft!
Und dann noch dieses großartige Argument der Dezentralität: Da kann ich die Herren und Damen von der Regierungsbank und den Regierungsfraktionen nicht ernst nehmen.