Herr Minister, haben Sie sich für den unwahrscheinlichen Fall, dass Sie diese Wette verlieren, schon Gedanken darüber gemacht, welche Tätigkeit Sie beim Straßenbau ausüben werden?
Jawohl, ich werde das machen, was ich dann von den beiden Sozialdemokraten auch verlange: Wir gehen im ersten Vierteljahr, wenn Winter und Wahlkampf ist – da tut es besonders weh –, mit der Schaufel dorthin, wo man uns zutraut, dass wir keinen Schaden anrichten.
Ich will Ihnen mit der Wette nur signalisieren: Das, was Sie machen, ist Luftbuchung. Wir werden vielleicht 210, 220, meinetwegen 250 Millionen € kriegen – da stimme ich mit dem Kollegen Palmer überein –; das wäre schon eine bemerkenswerte Leistung. Aber die 330 Millionen, die Sie behaupten, unterstellen, die Sie den Leuten versprechen, sind ein leeres Versprechen, sind heiße Luft.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich stelle zunächst mit Befriedigung fest: Der Begriff „Benachteiligung Baden-Württembergs“ ist weg, ist in der Debatte nicht mehr aufgetaucht. Dieser Mythos ist erledigt. Vielen Dank, dass Sie darauf verzichtet haben.
Herr Kollege Scheuermann, Ihre These, in Baden-Württemberg herrsche ein Nachholbedarf im Straßenbau, belegt ja erstens – –
Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, private Unterhaltungen außerhalb des Plenarsaals zu führen.
Zweitens frage ich Sie, wenn Sie aus Ihrer Sicht Recht haben: Woher kommt der Nachholbedarf? Ist der in 16 Jahren Regierungszeit Kohl aufgelaufen?
Manche Verkehrsprojekte Deutsche Einheit sind vierspurige Autobahnen im Nirwana, wo gar niemand fährt. Dort könnte man darauf verzichten. Aber wenn Ihre Frage lautet, ob ich einsehen würde, warum in den letzten Jahren weniger Geld nach Baden-Württemberg geflossen ist: Selbstverständlich. Im Gegensatz zu Ihnen habe ich das auch nie beklagt.
Was die Prioritäten angeht: Wir haben nie gefordert, dass eine innere Priorisierung in Form einer Nummerierung stattfinden solle. Unsere These ist nur: Wer eine Liste abgibt, die so lang ist, dass alles drin ist,
der setzt keine Prioritäten. Und darauf bezieht sich mein Vorwurf. Das wollen Sie ja bis heute nicht ändern.
Im Übrigen ist es so: Wer den Leuten erzählt – 20, 25 Jahre lang –, dass eine Straße vordringlich sei, wer den Vordringlichen Bedarf so aufbläht, dass es ewig dauert, bis das realisiert wird, der sorgt für Politikverdrossenheit. Denn die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht so lange erzählt bekommen, dass etwas in nächster Zeit realisiert wird.
Herr Kollege Göschel, ich bedanke mich für die Belegung mit dem Begriff „Traumtänzer“. Dazu zwei Bemerkungen. Sie haben das ja auf die A 5 bezogen.
Erstens: Wenn Sie mir vorwerfen, ich sei ein Traumtänzer, weil ich den sechsspurigen Ausbau einer Autobahn wenigstens an einer Strecke für nicht notwendig halte, nämlich an der einzigen, wo wir eine echte Chance haben, massiv auf die Schiene zu verlagern, weil wir dort viergleisig ausbauen und weil die Schweiz keine Lkw durchlässt – –
Anderswo werden wir es nicht schaffen, aber dort schon. Wenn wir wenigstens dort einmal auf den Autobahnausbau verzichten und auf die Schiene setzen, ist das keine Traumtänzerei, sondern nur der Beleg dafür,
dass wir Grünen tatsächlich die Einzigen sind, die noch auf Ökologie setzen. Und Ihr Lärm bestätigt es ja aufs Neue.
Gleich. – Mein Traum ist bereits Wirklichkeit. Jedenfalls ist im Referentenentwurf der sechsspurige Ausbau der A 5 mit 250 Millionen € nicht
Herr Kollege Palmer, wie bewerten Sie das Abstimmungsverhalten Ihres ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Salomon bei der gestrigen Gemeinderatssitzung in Freiburg, wo er den sechsspurigen Ausbau der A 5 bis Neuenburg neuerdings befürwortete?