Zweite Bemerkung dazu: Wenn Sie den Kurs des Euro ansprechen, dann wecken Sie falsche Ängste. Das ist unverantwortlich. Sie wissen, dass wir gegenwärtig einen eher zu hoch bewerteten Euro haben.
Zum Kollegen Theurer, der leider schon lange nicht mehr an der Debatte teilnimmt, obwohl er dazu geredet hat: Volksabstimmung. In der letzten Legislaturperiode gab es einen Vorschlag der Koalition in Berlin zur Einführung von Volksbegehren und Volksentscheid im Grundgesetz. Ein erheblicher Teil der FDP-Fraktion hat ebenso wie der überwiegende Teil der CDU-Fraktion diesen Vorschlag abgelehnt, sodass es nicht zu einer Grundgesetzänderung gekommen ist. Im Übrigen müsste dann auch die richtige Fragestellung so formuliert werden, wie es Bundesaußenminister Fischer im Bundestag dargelegt hat: Ja zum europäischen Fortschritt oder Verlassen der Union und damit ein grundsätzliches Nein zum europäischen Projekt. Wenn beide Voraussetzungen, die verfassungsrechtliche Änderung und die richtige Fragestellung, gegeben sind, wäre eine Volksabstimmung sinnvoll.
Noch eine Bemerkung zur Türkei. Im Gegensatz zu den von Ihnen, Herr Minister Palmer, angeführten Staaten haben wir eine Vertragssituation mit der Türkei.
Die zweite Bemerkung dazu: Im Gegensatz zu dem, was Frau Kollegin Gräßle angesprochen hat, wollen in der Türkei das Parlament und die Regierung den vollen Beitritt.
Dies hat in der letzten Woche der frühere Außenminister der Türkei, Yasar Yakis, hier im Landtag bei einem Gespräch, an dem auch die Kollegin Fauser teilgenommen hat, ausdrücklich dargelegt.
Ich will noch kurz zitieren, was Herr Schönbohm, früher Berater von Ministerpräsident Teufel, jetzt Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ankara, sagt.
Herr Abgeordneter, darf ich Sie bitten, zum Ende zu kommen. Ihre Redezeit ist bereits überschritten.
Die Türkei hat zwar eine muslimische Bevölkerung, sie ist aber ein Land, das sich dem Westen zugehörig fühlt und nach meinem Dafürhalten auch zugehörig ist.
Ferner hat er zum Ausdruck gebracht, dass es auch für Europa ein Gewinn wäre, wenn nachgewiesen würde, dass Islam und westliche Demokratie sich nicht widersprechen.
Meine Damen und Herren, noch zur Geschäftsordnung: Kollege Kretschmann hat vorgeschlagen, dass die Anträge auf Einrichtung eines Europaausschusses an den Ständigen Ausschuss überwiesen werden. Wir sind damit einverstanden und hoffen, dass der Überzeugungsprozess in der CDU-Fraktion und in der FDP/DVP-Fraktion zu einer Annahme dieser Anträge führen wird.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Erledigung. Ich gehe davon aus, dass Sie der Beschlussempfehlung Drucksache 13/2523 zustimmen. – Es ist so beschlossen.
Sowohl für den Antrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/2648, als auch für den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/2649, ist Überweisung an den Ständigen Ausschuss beantragt.
Wer stimmt dem Antrag auf Abstimmung zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das Erste war die Mehrheit. Das heißt, wir stimmen über die beiden Anträge ab.
Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/2648, abstimmen. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wer dem Antrag Drucksache 13/2649 zustimmen möchte, den bitte ich, mit Ja zu antworten. Wer ihn ablehnen möchte, der möge mit Nein antworten. Wer sich der Stimme enthalten möchte, der antworte mit „Enthaltung“.
Ich bitte Frau Schriftführerin Brunnemer, den Namensaufruf vorzunehmen. Der Namensaufruf beginnt mit dem Buchstaben D.
Katrin Altpeter, Bayer, Birzele, Braun, Carla Bregenzer, Capezzuto, Dr. Caroli, Heike Dederer, Drexler, Fischer, Gall, Gaßmann, Göschel, Rosa Grünstein, Gustav-Adolf Haas, Haller, Rita Haller-Haid, Ursula Haußmann, Junginger, Birgit Kipfer, Kretschmann, Brigitte Lösch, Moser, Nagel, Oelmayer, Margot Queitsch, Renate Rastätter, Rivoir, Rust, Sakellariou, Schmid, Regina Schmidt-Kühner, Schmiedel, Seltenreich, Edith Sitzmann, Staiger, Stickelberger, Teßmer, Inge Utzt, Walter, Ruth Weckenmann, Wichmann, Alfred Winkler, Wintruff, Dr. Witzel, Marianne Wonnay.
Heiderose Berroth, Dr. Birk, Blenke, Dr. Carmina Brenner, Elke Brunnemer, Döpper, Dr. Döring, Drautz, Beate Fauser, Fleischer, Dr. Glück, Dr. Inge Gräßle, Friedlinde Gurr-Hirsch, Alfred Haas, Hauk, Heinz, Herrmann, Hillebrand, Hofer, Hoffmann, Kiefl, Kleinmann, Klenk, Dr. Klunzinger, Kübler, Dr. Lasotta, Ursula Lazarus, Johanna Lichy, Mack, Müller, Veronika Netzhammer, Dr. Noll, Oettinger, Dr. Christoph Palmer, Pauli, Pfister, Pfisterer, Rau, Rech, Dr. Reinhart, Dr. Repnik, Röhm, Rückert, Dr. Schäuble, Dr. Annette Schavan, Schebesta, Dr. Scheffold, Scheuermann, Schneider, Dr. Schüle, Schuhmacher, Seimetz, Sieber, Stächele, Dr. Steim, Dr. Monika Stolz, Straub, Teufel, Theurer, Traub, Dr. Vetter, Christa Vossschulte, Wacker, Wieser, Clemens Winckler, Zimmermann.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Kollegin Gräßle hat in ihrer Rede den Eindruck erweckt, wir wären für einen Europaausschuss, um uns einen Ausschussvorsitz zu ergattern. Diese Unterstellung entbehrt der sachlichen Grundlage, da den nächsten Ausschussvorsitz die für ihre Postengier bekannte FDP bekäme und nicht wir.
(Abg. Drautz FDP/DVP: Unverschämtheit! – Abg. Kleinmann FDP/DVP: Unglaublich, der letzte Satz! Herr Kollege, das nehmen Sie aber zurück!)
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD – Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung für Baden-Württemberg – Drucksache 13/2453