Herr Staatssekretär, sind parallel zu den geplanten bzw. vollzogenen personellen Veränderungen neue Standortüberlegungen für die Gewässerdirektion Südlicher Oberrhein im Gange und, wenn ja, welche?
Ich hatte ja ausgeführt, dass wir in diesem Fall so ermitteln, dass vollständig garantiert ist, dass alles auf die Tagesordnung kommt. Darüber hinaus sehe ich derzeit keine Notwendigkeit für irgendwelche Veränderungen, auch dann nicht, wenn sie über Medien von den einen oder anderen gefordert werden. Wir setzen im Gegensatz zu diesen anderen weiterhin auf eine sachliche Debatte in dieser Angelegenheit.
Herr Staatssekretär, sind Auswirkungen auf den Vollzug des Integrierten Rheinprogramms zu erwarten, und wie bewertet die Landesregierung in diesem Zusammenhang die von Ex-Staatssekretär Ruder CDU in der „Stuttgarter Zeitung“ geäußerten Vorwürfe?
Zunächst sind keine Auswirkungen auf das Integrierte Rheinprogramm zu erwarten. Es ist ja nicht so – jedenfalls nach jetzigem Kenntnisstand –, dass ein Schaden dergestalt entstanden wäre, dass Mittel verschwunden wären, sondern ich habe darauf hingewiesen, dass vorweg Mittel für geplante Projekte verausgabt wurden, die eigentlich erst zu einem späteren Zeitpunkt hätten durchgeführt werden dürfen. Insofern ist kein Vermögensschaden im eigentlichen Sinn entstanden. Dass das Ganze trotzdem nicht korrekt war, steht außer Frage.
Darüber hinaus wissen Sie, dass der Umwelt- und Verkehrsminister erreichen konnte, dass wir für den Hochwasserschutz zusätzliche Mittel bekommen. Das heißt, ich gehe nach dem heutigen Stand davon aus, dass wir beim IRP keine Einschränkungen haben werden.
Was die Äußerungen eines Ex-Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg angeht, glaube ich, dass sie in Umfang und Stil für sich selber sprechen.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. B o r i s P a l m e r G R Ü N E – F ö r d e r s ä t z e n a c h d e m G V F G
(Abg. Dr. Inge Gräßle CDU zu Abg. Boris Palmer GRÜNE: Wo haben Sie denn heute das hübsche bunte Hemd?)
(Abg. Wieser CDU: Ist das ein Adelsprädikat? – Minister Dr. Christoph Palmer: Ein Unterschei- dungsmerkmal!)
a) Hat die Landesregierung die angekündigte Entscheidung über die künftigen Fördersätze nach dem GVFG bereits getroffen, bzw. bis wann ist mit dieser Entscheidung zu rechnen?
b) Wie werden sich die Kürzungen im Bereich des GVFG auf die Fördersätze für den öffentlichen Verkehr und den kommunalen Straßenbau im GVFG konkret auswirken?
(Abg. Boris Palmer GRÜNE setzt sich auf einen Abgeordnetenplatz der CDU. – Abg. Fischer SPD: Dass Herr Palmer jetzt so weit nach rechts rutscht, ist schon verdächtig! – Minister Dr. Christoph Pal- mer: Verwechseln Sie uns bitte nicht!)
Zu a: Nein. Allerdings wird das Ministerium für Umwelt und Verkehr in Kürze auf der Grundlage des gegenwärtigen Beratungsstands eine Anhörung der betroffenen Interessenverbände durchführen. Mit einer Entscheidung ist im Frühjahr 2004 zu rechnen.
Zu b: Im Jahr 2004 werden infolge der Konsolidierung des Landeshaushalts erheblich weniger Fördermittel zur Verfügung stehen. Damit das bisherige Investitionsvolumen in etwa gehalten werden kann, müssen die derzeitigen GVFGFördersätze für Vorhaben des ÖPNV und des kommunalen Straßenbaus reduziert werden. Über die Höhe der künftigen Fördersätze wird derzeit noch beraten.
Herr Staatssekretär Mappus, ist beabsichtigt, die Fördersätze sowohl für den kommunalen Straßenbau als auch für den öffentlichen Personennahverkehr zu reduzieren?
Ich gehe nach heutigem Stand davon aus, dass wir in beiden Bereichen entsprechende Veränderungen vollziehen werden.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. G e r d T e ß m e r S P D – N e u a n s c h a f f u n g v o n F o r s t m a s c h i n e n d u r c h d a s L a n d
a) Trifft es zu, dass trotz anders lautender Auskünfte im forstlichen Bereich in letzter Zeit über Ersatzbeschaffungen hinaus in größerem Stil zusätzliche teure Maschinen angeschafft werden?
b) Trifft es zu, dass die Forstämter nach einer Verfügung des zuständigen Ministeriums oder einer Forstdirektion angewiesen sind, Regiemaschinen anzuschaffen und einzusetzen, ohne dass deren Wirtschaftlichkeit besteht oder gar nachzuweisen ist?
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst zu Frage a: Wir haben bereits mit Schreiben vom 28. August zur Frage des Einsatzes solcher Regiemaschinen im Staatsforstbetrieb Stellung genommen und insbesondere auch zur Frage, was Ersatzbeschaffungen anbelangt. Über die damals – ich meine, auch im Ausschuss – erläuterten Ersatzbeschaffungen hinaus ist seit Oktober 2003 ein geleaster Harvester im Einsatz. Der Fahrer ist ein Mitarbeiter des Forstlichen Maschinenbetriebs Rasthalde. Diese geleaste Maschine ist dazu da, eine ältere regieeigene Maschine nach einer gewissen Übergangszeit – das sind meist ein bis zwei Jahre – ersetzen zu können. So weit zu Frage a.
Kinderkrankheiten kann es bei jedem neuen Gerät geben. Deswegen ist es ganz wichtig, dass man gründlich testet, ob diese Maschinen den betrieblichen Anforderungen entsprechen und das halten, was die Gewährleistung verspricht.
Zu Frage b: Die Beschaffung von Großmaschinen erfolgt durch die Forstdirektion in Absprache und im Einvernehmen mit dem Ministerium. Zugrunde gelegt werden natürlich Wirtschaftlichkeitsberechnungen. Das ist gar keine Frage. Nur Maschinen, die wirklich wirtschaftlich sind, werden beschafft oder auch geleast. Da kommt es darauf an, dass eine entsprechende Auslastung vorliegt und dass die Maschine auch in besonderer Weise der notwendigen Flexibilität entspricht. Das sage ich generell zu der Frage nach der Beschaffung solcher Maschinen bzw. dem Leasen solcher Maschinen.
Das, was ich jetzt gehört habe, entspricht nicht dem, was man mir gesagt hat. Deswegen frage ich weiter: Wie erklären Sie sich und uns, dass trotz der Auskünfte vom August bei Neuanschaffungen die alten Maschinen genauso weiterlaufen wie zuvor, zum Teil sogar in noch größerem Umfang?