Herr Staatssekretär, können Sie ungefähr den Zeitraum angeben, wann es dort zu diesem Verkehrsverbund kommen wird, weil dies ein dringendes Thema der Region ist? Reicht dieses Jahrzehnt noch aus, um den Verkehrsverbund auf den Weg zu bringen? Was werden Sie tun?
(Abg. Wieser CDU: Wollen Sie das Jahrhundert auch ins Auge fassen? – Abg. Gustav-Adolf Haas SPD: Sie können aber keine Jahreszahl nennen, wann damit gerechnet werden kann, dass dieses dringende Problem erledigt wird?)
Nein. Dass natürlich vor Ort das Interesse am allergrößten ist, dass man die Frage einer möglichst schnellen Lösung zuführt, verstehe ich. Das ist bei uns ganz genauso. Aber ich würde mich ungern auf eine konkrete Monatsoder Jahreszahl festlegen lassen. Aber gehen Sie davon aus, dass der Zeitpunkt noch deutlich vor dem Ende dieses Jahrzehnts liegen wird.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e r A b g. R e g i n a S c h m i d t - K ü h n e r S P D – P f l e g e m a ß n a h m e n f ü r d a s F l o r a - F a u n a H a b i t a t - G e b i e t 6 9 1 6 - 3 0 2 ( A l t e r F l u g p l a t z K a r l s r u h e )
a) Inwieweit liegt ein Nutzungs-, Pflege- und Entwicklungskonzept für das in Landesbesitz befindliche potenzielle FFH-Gebiet 6916-302 vor?
b) Welche Pflegemaßnahmen sind zu welchen Zeitpunkten zur Sicherung des Gebiets gemäß dem Verschlechterungsverbot der FFH-Richtlinie vorgesehen?
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Namens der Landesregierung beantworte ich die Mündliche Anfrage wie folgt:
Zu a: Ein solches Konzept wurde im Auftrag des Ministeriums bereits erstellt, und zwar von der Bezirksstelle für Naturschutz und Landschaftspflege, und abgestimmt mit der Stadt Karlsruhe, dem Regierungspräsidium und der Oberfinanzdirektion Karlsruhe. Also: Konzept erstellt in Absprache.
Zu b, zu den Pflegemaßnahmen zur Sicherung dieses Gebiets: Im Frühjahr 2001 wurden Gehölze entnommen und Bestände zurückgeschnitten. Sand- und Magerrasenbereiche wurden damit gefördert. Weitere Maßnahmen durch die Pflegetrupps der Bezirksstelle für Naturschutz und Landschaftspflege in Karlsruhe laufen. Hier ist eine Bewirtschaftung im Gang, um diese Richtlinie entsprechend dem Verschlechterungsverbot einzuhalten.
Mit der Stadt Karlsruhe, dem Regierungspräsidium, der Oberfinanzdirektion und der Bezirksstelle für Naturschutz und Landschaftspflege wurde die weitere Vorgehensweise abgesprochen. Im Laufe dieses Jahres wird das Ganze zur weiteren Sicherstellung eingegrenzt. Wir werden Informationstafeln aufstellen, damit die Besucher wissen, worum es sich da dreht und was erhaltens- und schützenswert ist, und sie sich auch daran halten. Verhaltensregeln werden aufgestellt, und ein entsprechendes Wegenetz wird eingerichtet. Wir werden an Haushalte in der Umgebung, in den angrenzenden Stadtteilen entsprechende Faltblätter verteilen. Das alles sind Maßnahmen, die diese Sicherstellung dann gewährleisten können.
Wie kommt es denn dann, wenn das alles so eingeleitet ist, dass das Brombeergestrüpp auf dem Gelände weiter zugenommen hat und eben nicht zurückgegangen ist? Wie kommt es auch, dass die Maßnahmen, die eigentlich sinnvoll wären, nämlich die Schafbeweidung, damit der Magerrasen und das Gebiet erhalten werden können, nicht eingeleitet sind? Das kann ich nicht nachvollziehen, wenn doch alles so toll in Gang gesetzt ist. Ich hätte gern einen ganz konkreten Zeitpunkt, wann mit der Einzäunung und mit den Maßnahmen zu rechnen ist, wann die Schilder und die Informationstafeln für das FFH-Gebiet aufgestellt werden.
Vielen Dank. Ich werde Ihnen darauf gern eine schriftliche Antwort zukommen lassen, weil das im Einzelfall unter Beachtung der Bedeutung und der Schwierigkeit nachgeprüft werden muss.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. C l a u s S c h m i e d e l S P D – U n t e r s c h i e d l i c h e s V e r h a l t e n z u r w e i t e r e n E n t w i c k l u n g d e s F l u g h a f e n s S t u t t g a r t
Vielen Dank. – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung bezüglich ihres unterschiedlichen Verhaltens zur weiteren Entwicklung des Flughafens Stuttgart:
Hat der Wirtschaftsminister vor der Sitzung des Aufsichtsrats des Stuttgarter Flughafens am 9. Juli 2001 mit seinem ministeriellen Vertreter über die politische Zielsetzung des Ministers im Zusammenhang mit möglichen Ausweitungsstudien gesprochen?
Verehrter Herr Kollege Schmiedel, selbstverständlich hat es eine Absprache und eine Abstimmung mit Herrn Professor Weiblen, dem Vertreter des Wirtschaftsministeriums im Aufsichtsrat der Flughafen Stuttgart GmbH, gegeben. Das Thema und der Gegenstand, auf den Sie sich bezüglich des landesweiten Luftverkehrs-Infrastrukturkonzepts beziehen,
waren nicht Gegenstand der Sitzung des Aufsichtsrats. Von daher konnte es auch gar keine gegenteilige Auffassung zwischen Herrn Professor Weiblen, dem Vertreter des Wirtschaftsministeriums, und mir geben.
Herr Minister, können Sie uns dann erklären, weshalb es nach der Aufsichtsratssitzung zu einer heftigen öffentlichen Auseinandersetzung zwischen Ihnen und dem Ministerpräsidenten gekommen ist, und zwar genau über die Frage, wie mit einer möglichen Erweiterung des Flughafens umgegangen werden soll?
(Heiterkeit – Abg. Schmiedel SPD: Das hängt von seiner Antwort ab! Wir sind hier nicht in der FDP/ DVP-Fraktion! – Abg. Teßmer SPD: Das ist ein ganz neuer Stil!)
Von einer heftigen Auseinandersetzung zwischen mir und dem Herrn Ministerpräsidenten ist mir persönlich nichts bekannt. In der FDP/ DVP-Fraktion und bei mir als Wirtschaftsminister herrschen die Meinung und die Überzeugung vor, dass es Sinn macht, ein Gutachten zu haben, aus dem sich ergibt, an welche dafür geeignete Standorte Luftverkehr verlagert werden kann. Das halte ich für eine sinnvolle Position, die jedoch nicht von allen geteilt wird. Deswegen gibt es aber keine Probleme innerhalb der Landesregierung.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. D r. W a l t e r W i t z e l G R Ü N E – E n t w e n d u n g p l u t o n i u m h a l t i g e n M a t e r i a l s a u s d e r e h e m a l i g e n W i e d e r a u f a r b e i t u n g s a n l a g e K a r l s r u h e ( W A K )