Denn anders wird man das Ziel, bis 2020 einen spürbaren Anteil an der Stromerzeugung durch Tiefengeothermie zu haben, nicht erreichen.
Ich komme schon jetzt zum Schluss; ich mache es relativ kurz. Wir wollen den Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss überweisen. Denn ich glaube, der Antrag ist es wert, dass man sich intensiver damit beschäftigt und fragt: Wie kann das Land eingreifen oder behilflich sein, um seine eigenen Ziele zu erreichen?
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem bergmännischen Spruch beginnen: Hinter der Hacke ist es dunkel.
Wir sind uns wohl darüber einig, dass die schier unerschöpfliche Energie des Erdinneren künftig einen wichtigen Baustein für den Anteil der erneuerbaren Energien am Energiemix des Landes Baden-Württemberg darstellen wird. Auch mir persönlich ist es ein großes Anliegen, dass die CO2-neutrale, was Technikfolgen angeht unbedenkliche und grundlastfähige Tiefengeothermie die notwendige Förderung erhält. Die Aussage „notwendig“ in Bezug auf die Förderung ist auch ein Hinweis darauf, dass die ergiebigste Geothermieform – bekanntermaßen die Tiefengeothermie – noch mancher Forschungsanstrengungen, Grundlagenforschung im wahrsten Sinne des Wortes, bedarf, und zwar hinsichtlich der Fündigkeit, aber auch hinsichtlich der seismologischen Gefahren, die es besser zu beherrschen gilt.
In der Überschrift Ihres Antrags schreiben Sie von Markteinführung. Ich empfinde dies schon als den dritten Schritt vor dem ersten. Zunächst, denke ich, sind über die Forschung mehr Erkenntnisse nötig, um das Risiko für die hohen Geldsummen, die da in die Hand genommen werden müssen, zu minimieren.
Learning by Doing kann man in einer Mopedwerkstatt machen, wenn man etwas frisiert, aber nicht bei diesen sehr teuren Techniken.
Ich meine, einen wichtigen Schritt macht das Umweltministerium des Landes völlig zu Recht bei der Förderung der For
schung, der Planung der Einrichtung eines Lehrstuhls und der Eröffnung des Zentrums für Erneuerbare Energien erst vor Kurzem in Freiburg.
Nicht die Landesregierung und deren vermeintlich zugehaltenes Füllhorn bei der Übernahme von Bohrrisiken, sondern der unternehmerische Blick auf Risiken und Kosten lassen die Entwicklung in diesem Sektor der Energiegewinnung stocken. Der Zielkonflikt, einerseits die gewonnene Wärme möglichst siedlungsnah für Heizzwecke verwenden zu können, aber andererseits auch die seismischen Gefahren möglichst weit weg von bewohnten Gebieten zu halten, wird ebenfalls immer mehr ein Thema. Eventuelle Schäden, die es bei solchen Klüftungen und Stimulierungen des Untergrunds geben kann, müssen offen angesprochen werden. Die Bevölkerung muss dahinterstehen. Da gehört ein Diskussionsprozess in Gang gesetzt. Auch sind Schadensregulierungen, wie sie im Bergbau üblich sind, in Aussicht zu stellen.
In Basel wurde dieses Thema, glaube ich, zu schwach angegangen. Es war plötzlich von der Schreckung der Bevölkerung und der Einstellung dieses Projekts die Rede, das uns sicherlich jedoch, wenn es in Gang wäre, manche Erkenntnisse bringen könnte. Schade darum!
Mit verbessertem Wissen um Bohrrisiken werden sich auch der unternehmerische Mut und die Nachfrage nach Möglichkeiten der Risikoabdeckung verstärken. Diesem Kapitalbedarf – der nicht in den nächsten Wochen und Monaten entstehen wird – werden wir auch in den künftigen Haushaltsdebatten entsprechen müssen.
Es wird, wie ich von Ihnen, Herr Knapp, höre, keine Abstimmung geben; die Überweisung des Antrags an den Ausschuss ist gewünscht.
Zum hierzu vorgelegten Änderungsantrag der Grünen so viel: Die Landesregierung in Person unserer erfolgreichen Umweltministerin Tanja Gönner bedarf nicht erst eines Antrags Ihrerseits, um Tiefengeothermie mit allen ihr zu Gebote stehenden Möglichkeiten zu fördern. Ich verweise hierzu auf die nachher folgenden Ausführungen der Frau Ministerin.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn man sich die Entwicklung der erneuerbaren Energien in den letzten Jahren anschaut, muss man feststellen: Es ist im Großen und Ganzen eine Erfolgsstory gewesen. Die Entwicklung von Windenergie, Solarenergie
und Biomassenutzung ist vorangekommen, insbesondere im Stromsektor. Wir hoffen, dass es zukünftig auch im Wärmesektor vorangeht.
Nicht richtig vorangekommen sind wir insbesondere im Bereich der Tiefengeothermie. Alle, die wir hier sitzen, haben eigentlich große Hoffnung in diesen Bereich gesetzt. Beispielsweise gab es eine Studie des Büros für Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestags, die zu dem Ergebnis kam, das Potenzial der Tiefengeothermie sei so groß, dass man eigentlich den gesamten Bedarf an bislang durch Braunkohlekraftwerke und Kernkraftwerke erzeugter Energie abdecken könnte. Das heißt, da stecken ungeheure Hoffnungen dahinter.
Allerdings ist die Entwicklung im Bereich der Tiefengeothermie überhaupt nicht richtig vorangegangen. Wir haben in Baden-Württemberg bislang ein einziges Projekt, nämlich in Bruchsal; Kollege Knapp hat es schon angesprochen. Ein Projekt hat im letzten Jahr die vom Umweltministerium ausgeschriebene Fördersumme von 1 Million € erhalten, nämlich das Projekt in Neuried. Aber trotzdem ist dieses Projekt nicht ins Laufen gekommen. Warum?
Damit komme ich schon zu dem ersten Problem: Mit dieser 1 Million € kann das Bohrrisiko und das Fündigkeitsrisiko nur zu einem Bruchteil abgedeckt werden. Das heißt, man braucht für diesen Bereich noch zusätzlich private Investoren. Diese sind derzeit überhaupt nicht zu finden. Denn die Bohrkosten gingen in den letzten zwei Jahren rasant in die Höhe. Insbesondere vor dem Hintergrund steigender Ölpreise und Gaspreise wird mittlerweile in Regionen nach Öl und Gas gesucht, in denen es sich früher nicht rentiert hat. Somit gibt es eine höhere Nachfrage nach Bohrgestängen. Ergo gehen auch die Bohrkosten bei der Tiefengeothermie rasant in die Höhe, und somit steigen auch die Gesamtkosten.
Wenn wir wollen, dass es bei der Tiefengeothermie zukünftig wirklich vorangeht, ist es meines Erachtens erstens notwendig, dass sich das Land stärker engagiert. Wir machen in unserem Antrag einen Vorschlag, wie man mit dieser 1 Million € anders umgehen könnte, als nur einen Zuschuss zu geben. Wir bringen mit dem vorliegenden Änderungsantrag den Vorschlag ein, die 1 Million € dafür zu verwenden, die Versicherungsprämie für das Bohrrisiko abzudecken. Damit hätten wir zumindest dem Problem abgeholfen, dass private Investoren derzeit nicht bereit sind, mit einzusteigen.
Zweitens, glaube ich, ist es auch notwendig, dass sich der Bund verstärkt engagiert. Eine Vergütung in Höhe von 16 Cent, wie sie derzeit im Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgesehen ist, ist meines Erachtens nicht ausreichend, damit Interessenten sich sagen: „Ich investiere in diesen Bereich.“ Das sehe offensichtlich nicht nur ich so, sondern das wird, wenn ich es richtig interpretiere, auch im Umweltministerium so gesehen. Man hat im Bundesrat einen Änderungsantrag eingebracht, der besagt: „Lasst uns bis zum Jahr 2015 für die Projekte, die in den kommenden Jahren zum Laufen kommen, 4 Cent draufsatteln, lasst uns da also 20 Cent bezahlen.“ Das halte ich für einen richtigen Vorstoß. Meines Wissens gab es hierfür jedoch keine Mehrheit. Das ist zumindest mein Kenntnisstand. Ich lasse mich aber gern eines Besseren belehren.
Aber was mich etwas wundert, ist, dass auf einen von mir initiierten Antrag, mit dem die Landesregierung gefragt wurde,
ob sie nicht der Meinung sei, dass in Bezug auf die Tiefen geothermie im EEG mehr getan werden müsse, vom Wirtschaftsministerium die Antwort kam – ich zitiere –:
Jetzt hätte ich gern einmal gewusst, was gilt. Sind diese Strukturen richtig angelegt, oder ist es notwendig, dass man die Beträge erhöht – so, wie ich es für richtig halte und wie es offenbar auch im Umweltministerium gesehen wird? Meines Erachtens ist es, wie gesagt, notwendig, dass sich das Land ebenso wie der Bund hierbei stärker engagieren.
Ich halte es zudem für notwendig, dass sich ein Unternehmen wie die EnBW, das von einem Milliardengewinn zum nächs ten eilt – gerade wurde bekannt gegeben, dass im letzten Geschäftsjahr ein Gewinn in Höhe von 1,3 Milliarden € erzielt wurde –, ein bisschen stärker engagiert und es nicht bei dem Hinweis belässt, sie seien bei Bruchsal dabei, um danach immer wieder Diskussionen über Laufzeitverlängerungen und anderes loszutreten. Da würde ich schon erwarten, dass hier ein stärkeres Engagement an den Tag gelegt wird, als wir das bislang erleben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle in diesem Haus wollen und wir brauchen auch unbedingt die Tiefengeothermie, weil diese Form der erneuerbaren Energien grundlastfähig ist und weil sie – zumindest gilt das für einige Regionen des Landes – auch unerschöpflich ist. Deswegen ist es für uns als FDP/DVP-Fraktion selbstverständlich, dass wir die Erforschung und die Markt einführung dieser Zukunftstechnologie Tiefengeothermie unterstützen, weil sie ein großer Hoffnungsträger bei den künftigen Energiequellen ist. Herr Kollege Untersteller, für mich ist sie tatsächlich nach wie vor ein großer Hoffnungsträger.
Was wir vor allem brauchen, ist ein Erfolgsprojekt hier im Land. Beispielsweise wünsche ich mir, dass das Projekt in Neuried klappen wird.
Leider mussten wir erkennen, dass die Bohrrisiken tatsächlich sehr hoch sind. Trotz aller Bohrerkundungen ist das Risiko hoch, nicht auf geeignete Temperaturebenen zu treffen.
Darüber hinaus zeigen die Ereignisse von Basel – Herr Kollege Schätzle hat das bereits erwähnt – auch die seismischen Risiken. Die Verfahren der Tiefengeothermie müssen also noch weiter erforscht werden.
Gerade in diesem Bereich – Herr Kollege Knapp, das ist auch von Ihnen bestätigt worden – leistet das Land einen gewaltigen Beitrag. Ich weise auf das Zentrum für Erneuerbare Ener gien in Zusammenarbeit und Kooperation mit dem entsprechenden Lehrstuhl und Institut in Karlsruhe hin, und ich erin