Ich sage nochmals: Das The ma Pensionslasten ist wichtig, das Thema ist klar. Aber Sie, meine Damen und Herren von der CDU und der FDP/DVP, haben seit Jahren, ja seit Jahrzehnten weggeschaut und die Dinge treiben lassen. Darum haben wir heute ungedeckte Schecks in Höhe von 70 Milliarden €, die Sie ausgestellt ha ben, ohne für Deckung zu sorgen. Erst jetzt, in der Oppositi on, werden Sie plötzlich wach. Schön. Besser jetzt als gar nicht.
Meine Damen und Herren, wir werden das Thema voranbrin gen, aber verantwortlich im Sinne der Nachhaltigkeit der Fi nanzpolitik und der künftigen Sicherung angemessener Pen sionen für unsere Beamtinnen und Beamten.
Es ist richtig: Ich kenne die Aus sagen der Grünen, von Herrn Schlachter, aus dem Finanzaus schuss. Da war immer die Rede davon: Wir sollen die Pensi onen senken, wir sollen die Beihilfe senken.
Wissen Sie eigentlich, dass es verfassungsrechtlich nach dem Alimentationsprinzip gar nicht geht, die Pensionen zu senken? Wir sind schon an einer Grenze der Senkung der Pensionen angelangt.
Zweiter Punkt, was die Beihilfe betrifft: Wenn Sie heute die Beihilfesätze senken, gibt es Schwierigkeiten, sich in der pri vaten Krankenkasse nachträglich mit einem höheren Anteil zu versichern. Auf die betreffenden einzelnen Beamten kom men dann ungeheure zusätzliche Lasten zu. Wir lehnen sol che Maßnahmen ab. Das wird nicht gehen.
Sie können sich überlegen, so etwas vielleicht bei neu einge stellten Beamten zu machen. Da mag es verfassungsrechtlich, beamtenrechtlich und rechtlich insgesamt möglich sein. Aber Sie werden nicht weit damit kommen, jetzt bei Beamten, die schon eingestellt sind, solche Einschnitte vorzunehmen.
... als wir im Finanzausschuss in der Vergangenheit das eine oder andere abgelehnt haben. Ich habe Herrn Schlachter öfter gesagt, dass es so nicht geht. Wie stehen Sie zu dieser Aussage?
Lieber Kollege, ich bin jetzt neu dabei, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass meine Kol legen oder Kolleginnen die Kollegen anderer Fraktionen be schimpft haben. Das gehört nicht zu unserer Kultur. Das zum einen.
Zum Zweiten: Gerade weil es so wichtig ist und weil es so komplex ist und weil wir es uns im Gegensatz zu Ihnen nicht so einfach machen, wollen wir diese Thematik vernünftig im Zusammenhang angehen. Dann werden sich diese Fragen stel len. Die werden wir vernünftig bearbeiten. Natürlich werden wir uns im Rahmen der Verfassung bewegen. Das wird sich herausstellen. Es freut mich wirklich, dass die Opposition auf einmal sehr schön dem Rechnungshof folgt. Ich wünschte mir und wünschte diesem Landeshaushalt, Sie hätten dem Rech nungshof früher etwas mehr Gehör verschafft. Dann wären wir heute deutlich besser dran.
Ich habe nur eine Anmerkung. Natürlich hat die bisherige Landesregierung, die alte Regie rung, wenn Sie so wollen, alles geprüft, was möglich wäre. Die Entscheidung darüber können Sie dann treffen. Sie kön nen auch noch einmal nachfragen. Herr Rust aus dem Finanz ministerium weiß das bestimmt, dass im Finanzministerium alles geprüft wurde, was beihilferechtlich und was im Grun de auch pensionsrechtlich möglich ist. Ich kann sagen: Wer gute Beamte will, der muss sie auch gut bezahlen und versor gen.
Diesem Satz kann ich in vol lem Umfang zustimmen. Da gibt es überhaupt keinen Dissens. Gute Beamte, aber auch gute Mitarbeiterinnen und Mitarbei ter muss man immer auch gut entlohnen, damit sie auch gute Arbeit leisten. Das gehört dazu.
Die andere Frage ist: Sie haben doch vorhin selbst gesagt, dass es bei Neueinstellungen möglich wäre. Deshalb sage ich: Da gibt es keinen Schnellschuss. Wir werden das beraten und ei ne vernünftige Lösung im Rahmen der Verfassung finden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die FDP/DVP bringt ein wichtiges Gesetz ein, be gehrt eine bedeutende Änderung. Der Versorgungsfonds des Landes Baden-Württemberg war wahrscheinlich schon lange Thema in diesem Haus. Es wurde von der SPD oft aufgegrif fen und vertreten. Es freut uns natürlich, dass SPD-Positionen so schnell von der Opposition übernommen werden. Die har ten Bänke wirken also schon.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Den Fonds gibt es schon länger!)
Herr Rülke, das ist richtig. – Im Koalitionsvertrag sind zu kunftssichere Beamtenpensionen ein wichtiges Thema. Dort steht auch, dass der Rechnungshof einen hohen Rückstel lungsbedarf in Höhe von 70 Milliarden € errechnet hat. Wir sprechen uns dafür aus, darauf zu reagieren, dass die vorhan dene Vorsorge nicht annähernd ausreicht. Unsere Regierung will die Pensionen der Beamtinnen und Beamten auf eine si chere Grundlage stellen und für die neu Eingestellten die Aus stattung des Fonds verbessern.
Die Pensionsrückstellungen waren auch ein wichtiger Punkt beim Kassensturz unseres Finanz- und Wirtschaftsministers. Er stellte dort fest, dass die Pensionsverpflichtungen in Ba den-Württemberg höher als in anderen Ländern sind. Im Jahr 2030 haben wir z. B. 156 000 Beamte als Versorgungsemp fänger; zurzeit haben wir etwa 100 000. Die ganzen Zahlen hat Herr Kößler aufgeführt; dem ist nichts hinzuzufügen.
Um hier gegenzusteuern und den künftigen Generationen kei ne hohen Belastungen zu hinterlassen, müssen die Rücklagen
für die Pensionsverpflichtungen gestärkt werden. Insofern ist der Gesetzentwurf der FDP/DVP wünschenswert und in der Sache richtig.
Natürlich wäre es besser gewesen, wenn die früheren Regie rungen dieses Problem rechtzeitig aufgegriffen hätten, eigent lich schon mit dieser Welle der Einstellungen in den Siebzi gerjahren. Die demografische Entwicklung war hinreichend bekannt, und es war sicherlich auch bekannt, dass diese 500 € pro neu eingestellter Beamtin oder neu eingestelltem Beam ten die Verpflichtungen bei Weitem nicht abdecken. Insofern nehme ich auch Ihre Kritik an, Herr Rülke. Das ist richtig ge wesen.
Vorbildlich – da sieht man, dass es auch funktionieren kann – verhalten sich in dieser Frage die Städte und Gemeinden. Dort wird seit jeher ein Betrag, und zwar der richtige Betrag, den man braucht, um die Pensionsverpflichtungen abzudecken, in den Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg eingezahlt.
Ich gebe natürlich zu, dass es auf kommunaler Seite einfacher ist. Dort sind weitaus weniger Beamte beschäftigt als beim Land.
Dieses Thema, mit dem wir uns heute beschäftigen, hat aller dings eine große finanzielle Dimension. Wir sollten uns die se finanzielle Dimension im Lichte der nächsten Haushalts planberatungen, im Lichte der Finanzplanung 2013 bis 2015 ansehen – wir wollen die Löcher hier nicht ohne Not vergrö ßern –, und wir sollten auch die Verfassung – das haben wir gerade gehört – genau daraufhin prüfen, was geht und was nicht geht. Wir sollten auch die Diskussion darüber führen, ob wir das mit Steuermehreinnahmen oder ob wir das über einen Fonds machen wollen, den wir gegenfinanzieren. Da gibt es eine Menge offener Fragen.
Herr Kollege, ist Ihnen ei gentlich bekannt, dass auch der Kommunale Versorgungsver band nicht aus Rücklagen und Zinsen finanziert wird, sondern schlicht und einfach im Umlageverfahren?
Zweitens: Ist Ihnen bekannt, dass es volkswirtschaftlich völ lig unmöglich wäre, so viele Rücklagen zu bilden, dass aus den Zinsen die gesamten Beamtenpensionen bezahlt werden könnten? Wir werden auch in Zukunft auf Umlagen, genau wie in der Rentenversicherung, angewiesen sein.
Drittens: Wenn wir diese Millionen Euro für Rücklagen ein setzen wollten und die Staaten keine Schulden mehr machen sollen: Wo wird bei diesen Pensionsfonds dann das Geld an gelegt?