Deswegen geht es hier, glaube ich, nicht nur um das Thema „Umwelttoxische Substanzen“, sondern letztendlich muss man das Ganze auch einmal energiepolitisch bewerten und prüfen, ob Fracking uns weiterhelfen würde. Wie gesagt: Aus allem, was ich bisher kenne und was auf dem Tisch liegt, ist nicht erkennbar, dass uns das energiepolitisch weiterbringen würde.
Herr Minister Untersteller, habe ich Sie gerade eben richtig verstanden, dass Sie kein ge nerelles Verbot von Fracking fordern, sondern nur das Verbot unter Einsatz dieser chemischen Substanzen, also ganz im Ge gensatz zu dem, was Herr Schoch und Herr Lehmann vorhin gesagt haben?
Weiter möchte ich noch einmal genauer nachfragen: Was kon kret ist unter „wassergefährdenden Substanzen“ zu verstehen? Wo fängt bei Ihnen an, dass eine Chemikalie wassergefähr dend ist? Als Beispiel nenne ich Propangas. Ist das wasserge fährdend, oder ist es das nicht?
Herr Kollege Glück, ich bin kein Chemiker. Ich verlasse mich auf das, was die Fachleute in unserem Haus und die Fachleute, die uns beraten, uns vorlegen. Demnach ist es so, dass bei den Substanzen, die heutzutage beim Fracking im Rahmen der Aufsuchung unkonventioneller Lagerstätten von Kohlenwasserstoffen verwandt werden, das Risiko, dass der Einsatz mit negativen Folgen für die Umwelt verbunden ist, groß ist und dass es deshalb sinnvoll ist, bei uns in Deutsch land, in diesem dichtbesiedelten Land – hinzu kommt, dass Baden-Württemberg auf 26 % der Landesfläche Wasserschutz gebiete hat –, auf solche Substanzen zu verzichten.
Vielleicht noch eines – manchmal bringt man auch ein paar Dinge durcheinander –: Letztendlich ist auch das, was man im Bereich der Tiefengeothermie macht, eine Form von Fra cking. Auch die Bohrungen in 3 000 oder 4 000 m Tiefe sind eine Form von Fracking, wobei man auch da wiederum un terscheiden muss zwischen den einzelnen Verfahren, die es gibt. Sie wissen: Auch da gab es durchaus Fälle, bei denen es Probleme gab: Landau, Basel, St. Gallen usw. Auch da lohnt es sich manchmal, etwas genauer hinzuschauen.
Aber noch einmal: Das, was heute auf der Tagesordnung steht, ist die Frage: Macht es Sinn, unter Einsatz umwelttoxischer Substanzen dieses Thema voranzubringen? Hier im Haus und auch innerhalb der Landesregierung besteht große Einigkeit, dass wir das nicht wollen. Eine solche Einigkeit besteht auch in der Umweltministerkonferenz. Auch aus dem, was Frau Kollegin Grünstein ausgeführt hat, entnehme ich die Hoff nung, dass innerhalb der Bundesregierung eine große Über einstimmung dazu besteht und dass dies letztendlich zum Tra gen kommt.
Herr Kollege Schoch, es war etwas unsportlich, zu unterstellen, die Bundesregierung woll te während der Fußball-WM Fracking durchsetzen. Das schei nen Sie mit dem Begriff Pressing zu verwechseln. Das ist aber ein fußballtechnischer Begriff.
Lieber Kollege Lehmann, bei aller Wertschätzung: Auch Sie scheinen etwas zu verwechseln, nämlich Herumgeeiere mit der Segnung, echte Eier zu haben. Damals gab es leider kei ne Einigung der CDU mit der FDP/DVP; denn das war nicht weitreichend genug. Deshalb gilt nach wie vor: Wir bedauern, dass unser Änderungsantrag aus der letzten Debatte vor acht Wochen leider nicht mitgetragen wurde. Der war nämlich auch weiter gehend.
Wir, die CDU-Fraktion, stellen uns aber in die Einheitlichkeit dieses Gremiums und stehen auch zu den Beschlüssen der Umweltministerkonferenz von Konstanz – sie wurden ange sprochen – und auch zur gemeinsamen Erklärung der Parla mentarier der Landtage aus Baden-Württemberg und Vorarl berg anlässlich des Treffens der Präsidenten – hinter mir sitzt
einer der Protagonisten – im Mai mit einem klaren Nein zur Schiefergasgewinnung mit Fracking im Bodenseeraum we gen dessen Bedeutung als Trinkwasserspeicher und Naherho lungsgebiet. Wir stehen auch zum Appell der deutschen Bier brauer,
So soll uns auch dieser flammende Appell Anlass sein, uns mit dem gebotenen Augenmaß und der gebotenen Sorgfalt verant wortungsbewusst und frei von rein parteipolitischem Kalkül der Diskussion hier zu stellen.
Sehr geehrter Herr Präsi dent, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, Herr Reuther hat ganz nett noch ein mal dargestellt, wer alles dagegen ist. Deshalb ist es eigent lich schön, wenn sich unser Haus so ausspricht, dass wir ge gen das Fracking sind.
Ich möchte nur noch einmal kurz darlegen, dass das Fracking energiepolitisch, aber eben auch klimapolitisch nicht vertret bar ist, weil es kontraproduktiv wirkt und dazu führt, dass die erneuerbaren Energien nicht so stark ausgebaut werden wie ohne die Zulassung von Fracking. Das bedeutet auch – das hat die Internationale Energieagentur noch einmal festgestellt –, dass der CO2-Ausstoß weiter erhöht wird und dass das bis 2050 von der Europäischen Union vorgegebene Ziel der Erd erwärmung um maximal 2 Grad Celsius nicht gehalten wer den kann, sondern dass man mit einer Erwärmung von 3,5 Grad Celsius rechnen muss.
Daher bleibt, denke ich, nur die Alternative, Fracking zu ver bieten, und das fordern wir weiterhin.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur noch eine Anmerkung zu Herrn Schoch: Sehr geehrter Herr Schoch, Gas und Gaskraft werke sind nicht etwa Gegenspieler der Energiewende, son dern Teile davon. Darüber sind sich die Experten eigentlich auch einig.
Aktuelle Debatte – Wann ist Schluss mit dem durchsich tigen Land-Bund-Pingpongspiel bei den Solidarpaktver handlungen mit den Hochschulen? – beantragt von der Fraktion der FDP/DVP
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Baden-Württemberg ist ein Hightechland, ein Land der Auto- und Maschinenbau er, auch ein Tourismusland, aber vor allem ein Land von Wis senschaft und Forschung.
In Baden-Württemberg gibt es exzellente Universitäten und ein flächendeckendes Netz von Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Baden-Württemberg ist ein Land, in dem sich Theorie und Praxis in hervorragenden Strukturen der Dualen Hochschule verbinden.
Die Landesregierungen – ich nehme den Plural – der letzten 30 Jahre waren sich darüber bewusst – Herr Schmiedel, ich nehme die Regierungszeit 1992 bis 1996 der Regierung Teu fel/Spöri grundsätzlich mit auf –, wie wichtig und richtig es ist, hier zu investieren. Wir waren und sind zusammen mit Bayern im Vergleich zu anderen Ländern, besonders zu den rot-grün regierten, immer an der Spitze. Wir haben den Hoch schulstandort Baden-Württemberg massiv ausgebaut und sind damit den steigenden Zahlen der Studierenden gerecht gewor den.
Im Jahr 2007 hat das Land mit den Hochschulen einen weite ren Solidarpakt abgeschlossen, der am 31. Dezember 2014 ausläuft, also, Frau Ministerin, demnächst. Die Solidarpakte I und II haben einen ganz entscheidenden Beitrag zur Spitzen stellung des Hochschulstandorts Baden-Württemberg geleis tet.
Nur so konnten die dynamische Entwicklung und die Vielfalt unserer Hochschullandschaft erreicht werden.
Auch nach 2014 muss das Ziel, Spitzenreiter in Deutschland im Hochschulbereich zu bleiben, an oberster Stelle bei den in dieser Woche stattfindenden Haushaltsberatungen der Landes regierung stehen. Wir brauchen Planungssicherheit für unse re Hochschulen bis zum Jahr 2020 und darüber hinaus. Der Solidarpakt III wird die hochschulpolitischen Rahmenbedin gungen maßgeblich mitbestimmen.
Deshalb fordern wir, mit den Hochschulen zügiger als bisher zu verhandeln und die Streitereien zwischen den Koalitions partnern – hier Finanzminister und sein Parteikollege Kultus minister und dort die grüne Wissenschaftsministerin – schleu nigst beizulegen und für Transparenz und Klarheit zu sorgen.
Wir, die Parlamentarier, haben als Haushaltsgesetzgeber ein Recht darauf, dass dieses für das Land Baden-Württemberg elementare Anliegen transparent diskutiert wird und dass schleunigst ein zukunftweisendes Ergebnis vorgelegt wird. Am 14. Oktober letzten Jahres, also vor neun Monaten, Frau Ministerin, hat die Landesregierung Gespräche mit den Hoch schulen über die weitere Finanzausstattung bis 2020 aufge nommen – bis heute ohne Ergebnis. Der Solidarpakt II läuft Ende des Jahres aus. Neun Monate sind vergangen, Frau Mi nisterin.
Ergebnis: Fehlanzeige. Wie weit sind Sie denn eigentlich? Es wundert nicht, dass die Universitäten und die anderen Hoch schulen, die Planungssicherheit benötigen, verunsichert sind und auf die Straße gehen. Sie müssen endlich den politischen Willen definieren, wie weiter verfahren wird. Sie sollten nicht schwätzen, sondern müssen Ergebnisse liefern.