Was den Bundesbedarfsplan betrifft, braucht es zur Überprü fung nicht den Antrag der CDU, sondern diese Überprüfung ist im Verfahren des Bundesbedarfsplans von vornherein an gelegt.
Wozu es aber Bedarf gegeben hätte, wäre, in einem gemein samen Antrag aller vier Fraktionen ein klares Signal auszu senden und deutlich zu machen, welchen Stellenwert der Aus bau der Netze von Nord nach Süd hat.
Meine Damen und Herren von der CDU, es ist noch nicht zu spät. Geben Sie sich jetzt einen Ruck. Wir brauchen ein star kes Signal aus Baden-Württemberg für den Netzausbau. Sa gen Sie sich von der Netzausbaubremse Seehofer los.
Deshalb unser Petitum an Sie: Schließen Sie sich dem Antrag an. Es ist alles noch einmal erläutert worden. Es gibt eine re gelmäßige Evaluierung der gesamten Maßnahme. Deshalb gibt es keinen Grund, eine Extrawurst zu braten. – Mensch Uli, das haben wir in den letzten Tagen doch alles schon be sprochen. Das verstehe ich nicht.
Ich sage Ihnen im Gegenzug zu, dass es bei allen verschiede nen Planungsabschnitten eine frühzeitige Bürgerbeteiligung geben wird. Es werden hier nicht über die Köpfe hinweg ir gendwelche Freileitungen gebaut.
Das ist ganz klar, und das wollen wir hier noch einmal beto nen. Deshalb bedarf es auch da keiner Sorgen und Nöte der CDU-Fraktion. Deshalb würde ich sagen: Wir machen einen gemeinsamen Antrag daraus.
Ansonsten sehen wir, die Fraktion GRÜNE – ich denke, auch die Kollegen –, uns gezwungen, den Ziffern 1 und 3 von Ab schnitt II Ihres Antrags nicht zuzustimmen.
(Abg. Paul Nemeth CDU: Der Minister hat doch über zogen! – Gegenruf des Abg. Winfried Mack CDU: Der überzieht immer! – Gegenruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Das lässt sich aber digital messen!)
Ich könnte jetzt den Fraktionen zusätzliche Redezeit geben. Das mache ich in diesem Fall auch: Jede Fraktion bekommt eine Minute Zusatzredezeit.
(Zuruf: Mensch Franz! – Abg. Volker Schebesta CDU: Wir stellen einmal eine Stoppuhr! – Zuruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU)
Der Minister hat die Debatte hauptsächlich dazu genutzt, Herrn Seehofer zu kritisieren. So weit, so gut.
Auch wir haben Herrn Seehofer kritisiert. Aber, Herr Unter steller, was ist denn mit dem BUND, Ihren „Fußtruppen“?
Die hätten Sie doch auch einmal kritisieren können. Sie hät ten sagen können: „Jungs, ihr macht da einen riesigen Fehler. Durch die Leitungen geht nicht nur Energie aus Kohle, son dern auch Energie aus Windkraft.“ Das wäre Ihre Hausaufga be gewesen. Diese Hausaufgabe haben Sie nicht gemacht. Sie sollten Herrn Seehofer daher keinen Populismus vorwerfen; denn Sie haben selbiges getan.
Wir hätten Ihrem Antrag liebend gern zugestimmt. Er ist aber handwerklich schlecht gemacht. Das ist daran zu erkennen, dass Sie binnen 24 Stunden einen zweiten Antrag nachgelegt haben. – Mensch Daniel!
(Heiterkeit – Beifall der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Sehr schön!)
Deswegen haben wir einen Änderungsantrag eingebracht. Wir wollen nämlich konstruktiv sein. Wir haben die Energiewen de immer auch als unser Projekt gesehen und sehen das auch in Zukunft so.
Will jetzt jede Frakti on zusätzliche Redezeit? – Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Stober.
Herr Kollege Nemeth, wenn wir in Abschnitt I Ziffer 3 auch noch die liebe Frau Dahlbender vom BUND analog zu Herrn Seehofer würdigen sollen, hät ten wir nichts gegen eine solche Ergänzung.
Ich habe kein Problem damit – wir haben das ja gemeinsam gemacht –, neben der CSU auch manche Umweltverbände und den BUND für ihre Haltung zu kritisieren, die mit ihren Äußerungen an dieser Stelle die Energiewende infrage stel len.
Was aber nicht geht – das ist aus meiner Sicht der Knackpunkt –, ist, dass Sie in Ziffer 1 jede Bezugnahme zu dem, was in den letzten Jahren im Netzausbau für die Energiewende ge leistet wurde, herausgestrichen haben und sich hier aus dem Staub machen. Das ist das, was nicht geht.
Wir wollen hier ein Zeichen setzen, Herr Kollege Mack. Wir wollen hier ein Zeichen setzen, dass wir den Netzausbau auf der Basis dessen, was wir in unseren Gesetzen – Energiewirt schaftsgesetz, EnLAG, Bundesbedarfsplangesetz – geregelt haben, umsetzen. Wir wollen ein Zeichen setzen, dass das so kommt und auf dieser Grundlage gebaut wird und auf dieser Grundlage auch überprüft wird, wie Kollege Untersteller ge rade eben noch einmal gesagt hat. Das ist das, was wir wol len. Diesen entscheidenden Satz haben Sie herausgenommen. Das ist der Punkt, den wir Ihnen auch vorwerfen, weil Sie sich an dieser Stelle beim Thema Netzausbau aus dem Staub ma chen.