Wenn Sie uns bei den Haushaltsberatungen positiv unterstüt zen und damit unterstreichen, dass das das richtige Signal ist, dann haben Sie heute nicht nur schön gesprochen – ich glau be Ihnen das; ich weiß das –, sondern dann haben Sie auch richtig gehandelt; denn wir brauchen Ihre Unterstützung bei den kommunalen Landesverbänden, damit diese Dynamik weitergeht.
Sehr verehrter Herr Präsident, ver ehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind uns in der Sache einig: Wir müssen mehr Mittel bereitstellen. Wir müssen aber auch die Übernahme der Kosten für die Sozio therapie durch die Krankenkassen weiter favorisieren. Ich bin mir sicher, dass die Krankenkassen angesichts dieser Entwick lungszahlen das Thema Soziotherapie über ihre Satzungsleis tungen in den nächsten Jahren noch stärker betonen werden. Derzeit finden bei allen großen gesetzlichen Krankenkassen die Haushaltsberatungen statt. Dabei wird dieses Thema in tensiv diskutiert.
Nun zur vorherigen Landesregierung. Sehr geehrter Herr Lucha, es war ein zentrales und fraktionsübergreifendes Anliegen auch der Enquetekommission, vor allem im beruflichen Be reich – z. B. beim Berufsvorbereitungsjahr – die Ganztagsbe treuung einzuführen; dies ist auch ein Präventionsbeitrag.
Ich bin mir sicher, dass die vorherige Landesregierung in den vergangenen Jahren der Sozialpolitik einen hohen Stellenwert beigemessen hat. Das wird z. B. bei der dualen Finanzierung der Krankenhäuser deutlich. Dabei hat das Land Baden-Würt temberg aus unserer Sicht bundesweit ein Alleinstellungs merkmal.
Verehrter Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Aufgrund Ihres Weichzeichnens – Ihre Re gierungsbilanz ist in diesem Bereich wirklich kein Aushänge schild – muss ich sagen: Ich glaube, wir werden das besser machen. Sie haben im Jahr 2003 die Mittel halbiert, und wir machen das jetzt rückgängig. An dieser Stelle haben wir noch nichts Neues gemacht. Wir gehen lediglich an die Mittel her an, die Sie 2003 gekürzt haben. Dann heißt es, es sei kein Geld da.
An dieser Stelle geht es aber auch um das Menschenbild. Die Frage lautet: Wie helfen wir den Leuten vor Ort? Wenn man merkt, dass das über die Krankenkassen nicht abgedeckt wird, ist es wichtig, dass man die Verantwortung sucht. Das werden wir auch tun, und das ist auch richtig.
Außerdem wurde gesagt, es sei viel Prävention betrieben wor den. Richtig, es gab die Enquetekommission. Fragen Sie aber doch einmal Ihre Kollegen in Berlin, wie es mit einem Prä ventionsgesetz aussieht. Da müssen doch die Weichen gestellt werden. Das aber blockiert Schwarz-Gelb.
Die Staus bei der Krankenhausinvestitionsförderung sind im mens. Deshalb sind wir gerade dabei, die Mittel zu versteti gen. Ich denke, an dieser Stelle machen Sie es sich ein biss chen zu einfach. Deshalb bitte ich Sie, Ihre Weisheit aus der Opposition heraus einzubringen. Helfen Sie uns, damit wir jetzt auf einen guten Weg kommen.
Sehr geehrter Herr Prä sident, liebe Kolleginnen und Kollegen! So in etwa habe ich mir das vorgestellt. Sie haben eine Debatte beantragt, in der es um Impulse und Schlussfolgerungen für die zukünftige Ver sorgung geht. Ich nehme heute mit, dass Sie 2 Millionen € be reitstellen. Das haben Sie angekündigt, und das ist prima. Au ßerdem haben Sie gesagt, dass Sie gestern eine Arbeitsgrup pe eingerichtet haben.
Frau Ministerin Altpeter, ich hätte mir schon etwas mehr In formationen gewünscht. Sie haben doch die Möglichkeit, sich zum terminlichen Ablauf für das neue Gesetz zu äußern. Wie sieht es denn konkret aus? Was ist konkret im Versorgungs bereich geplant? Mich hätte interessiert, ob sich die Landes regierung für die Einführung eines einheitlichen, von allen Beteiligten akzeptierten Hilfeplanverfahrens, wie dies bereits in anderen Bundesländern praktiziert wird, einsetzt. Mich hät te interessiert, ob sich die Landesregierung dafür einsetzt, in größeren Stadt- und Landkreisen das Angebot für eine statio näre bzw. auch teilstationäre Kinder- und Jugendpsychiatrie zu implementieren.
Das Einzige, was ich mitnehme, ist: Sie stellen 2 Millionen € an Mitteln bereit, es wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet, und Sie haben eine schöne Presseinformation dazu erreicht.
Aber in der Debatte hätte ich mir deutlich mehr vorgestellt. Sie haben doch die Information. Herr Lucha, Sie sind der Ex perte. Da hätte ich mir einfach ein bisschen mehr vorgestellt.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Abg. Manfred Lucha GRÜNE: Ich lade Sie gern auf einen Vortrag ein! Fünf Minuten Redezeit!)
Mir liegen keine weiteren Wortmel dungen vor. Damit ist die Debatte unter Punkt 2 der Tagesord nung beendet.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Rückabwicklung des Universitätsmedizinge setzes (UniMed-Rückabwicklungsgesetz – UniMed-RüG) – Drucksache 15/631
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst – Drucksache 15/699
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allge meine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Frakti on festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kol legen! Vor gut einem Monat haben wir uns hier in erster Le sung mit dem Entwurf des Gesetzes zur Rückabwicklung des Universitätsmedizingesetzes befasst – im Klartext: mit der Rückabwicklung der von Schwarz-Gelb geplanten Bürokra tisierung.
Ich habe damals dargelegt, warum es wichtig ist, den Weg frei zu machen für eine Weiterentwicklung der Medizin an den Universitätskliniken, im Dialog und mit Fingerspitzengefühl.
Inhaltlich ist dem, was ich vor einem Monat gesagt habe, nichts hinzuzufügen. Im Ausschuss haben sich keine neuen Aspekte ergeben. Ich könnte es also kurz machen und hier meine Rede beenden.
Dem Blick zurück in die schwarz-gelbe Vergangenheit möch te ich in der Tat keine weitere Redezeit widmen. Vielmehr möchte ich die Gelegenheit nutzen, nach vorn zu schauen.
Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf geeinigt, gemein sam mit den Betroffenen zu prüfen, wie die Rahmenbedin gungen der Universitätsmedizin in Baden-Württemberg ver bessert werden können. Für mich spielt Qualität bei der Wei terentwicklung eine wichtige Rolle: Qualität in der medizini schen Forschung, Qualität in der Lehre, Qualität in der Ver sorgung von Patientinnen und Patienten. Aber auch die Ar beitsbedingungen des medizinischen und pflegenden Perso nals spielen eine wichtige Rolle.
Lassen Sie mich zu dem letztgenannten Punkt noch etwas sa gen. Aus guten Gründen besteht Tarifautonomie. Den gerade noch abgewendeten Streik der Ärztinnen und Ärzte möchte ich insofern politisch nicht bewerten. Dennoch sollten wir ihn als ernsten Indikator dafür nehmen, dass wir die Arbeitsbe dingungen genau in den Blick nehmen müssen. Damit ist weit mehr gemeint als nur das Gehalt.
Lassen Sie uns also die Rahmenbedingungen für die Univer sitätsmedizin im Dialog weiterentwickeln. Das Ziel der Rei se ist klar: Wir wollen Universitätskliniken und Medizinische Fakultäten, die effizient arbeiten und die zugleich in allen Tei len höchsten Wert auf Qualität legen. Welche Voraussetzun gen dafür geschaffen werden müssen ist Gegenstand unseres Dialogs. Zu diesem Gespräch lade ich hiermit ausdrücklich auch die Kolleginnen und Kollegen der Opposition ein.
Zum Schluss bleibt mir, drei Herausforderungen zu benennen, die auf diesem Weg geklärt werden müssen:
Erstens nenne ich das Verhältnis zwischen Kliniken und Fa kultäten. Wie viel Eigenständigkeit brauchen die Universitäts kliniken? Wie kann die enge Kooperation in Forschung und Lehre auch organisatorisch sichergestellt werden?
Ein zweites Thema, das bei der Weiterentwicklung der Uni versitätsmedizin mit auf die Agenda muss, sind die Arbeits bedingungen.
Drittens muss der Tatsache Rechnung getragen werden, dass Universitätskliniken heute auch wirtschaftlich ein enormes Gewicht haben: als Nachfrager auf dem Markt der Medizin technik, als Bauherren und als Arbeitgeber. Hier müssen wir uns fragen, wie die gesetzlichen Rahmenbedingungen so aus zutarieren sind, dass sie dieser wirtschaftlichen Bedeutung ge recht werden und gleichzeitig nicht vergessen lassen, dass Universitätskliniken öffentliche Einrichtungen sind, die in ei ner politischen Rechenschaftspflicht stehen. Wir werden eine qualitativ hochwertige, effizient organisierte Universitätsme dizin in Baden-Württemberg haben.
Mit dem Gesetz, das wir heute verabschieden, haben wir ei nige dicke Brocken, die diesem Ziel im Weg stehen, fortge räumt. Lassen Sie uns nun konstruktiv und offen in den Dia logprozess einsteigen.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Das Land ist und bleibt natürlich auch in Zukunft der Träger der Universitätsklinika, und deshalb – ich glaube, darin sind wir uns alle einig – bedarf es auch ei ner substanziellen Entscheidungskompetenz des Landes Ba den-Württemberg. Auf diese Frage – die Kritik kann ich Ih nen nicht ersparen – wird im vorliegenden Gesetzentwurf aus unserer Sicht keine befriedigende Antwort gegeben. Das wird übrigens auch vom Rechnungshof so gesehen, der sowohl ei ne Stärkung der Rechtsaufsicht als auch echte Einflussmög lichkeiten des Landes Baden-Württemberg einfordert. Mit der bloßen Abschaffung der Gewährträgerversammlung, meine Damen und Herren von Grün-Rot, werden Sie unseres Erach tens dieser Aufsichtspflicht nicht gerecht. Sie waren es schließ lich – das haben wir noch in guter Erinnerung –, die in der ver gangenen Legislaturperiode selbst noch leidenschaftlich die se Aufsichtspflicht eingefordert haben.