(Abg. Peter Hauk CDU: Sie machen doch gar nichts bei der Lebensarbeitszeit! – Glocke des Präsidenten)
(Oh-Rufe von der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Der Parteitag ist doch vorbei! – Abg. Volker Schebesta CDU: „Mutter Te resa“ gegen „Jeanne d’Arc“!)
Herr Minister, Sie haben gera de gesagt, man sollte nicht alte „Giftlisten“ aus den Schubla den ziehen.
Können wir davon ausgehen, dass es solche „Giftlisten“ der vorherigen Landesregierung gibt und dass diese in der Schub lade bleiben?
(Abg. Volker Schebesta CDU: Im Vergleich zu der Behauptung von vorhin klingt das jetzt aber sehr de fensiv!)
Das Finanzministerium ist bekannt für seine gute Aktenfüh rung. Deshalb ist in der Tat eine alte „Giftliste“ in den Akten zu finden, die inzwischen auch durch die Presse öffentlich be
kannt geworden ist. Aber für diese Landesregierung wird es nicht darum gehen, „Giftlisten“ zu erstellen, sondern darum, konkrete Vorschläge zu erarbeiten, wie wir den Haushalt in Ordnung bekommen. Es geht also um Therapievorschläge für einen Haushalt, den Sie in den letzten Jahrzehnten in den Schuldensumpf getrieben haben.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Können Sie sagen, von wem die se „Giftliste“ stammt?)
Ich will noch einmal deutlich machen, welchen Stellenwert der öffentliche Dienst für diese Landesregierung hat. Ich ha be schon über das Lebensarbeitszeitkonto gesprochen. Ich weiß, dass der Innenminister, der dafür federführend zustän dig ist, mit seinem Haus Überlegungen anstellt, wie man ein Lebensarbeitszeitkonto so ausgestalten kann, dass es der At traktivität des öffentlichen Dienstes dient
und nicht primär auf Stellenstreichungen abzielt. Wir haben – auch das will ich deutlich sagen – erste Anstrengungen un ternommen, um Nachwuchs für den öffentlichen Dienst des Landes zu gewinnen.
wir stärken die Steuerverwaltung – alles Zeichen, die die Un terstützung dieser Landesregierung für einen leistungsfähigen und schlagkräftigen öffentlichen Dienst unterstreichen.
Insofern glaube ich, dass das eine gute Basis ist, um in Zu kunft gemeinsam mit den Beamten auch schwierigere Ent scheidungen zu treffen.
Um noch einmal deutlich zu machen, dass die öffentliche Hand leistungsfähig ist, weise ich darauf hin, dass wir sämt liche PPP-Projekte eingestellt haben. Die PPP-Euphorie in dieser Landesregierung ist deutlich geringer als die, die in der vorherigen Landesregierung bestand. Das zeigt auch noch ein mal das Zutrauen, das wir in die Schlagkraft unserer öffentli chen Verwaltung haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, insofern glaube ich: Beides gehört zusammen. Einerseits wissen wir, dass es not wendig sein wird, eine Haushaltskonsolidierung vorzuneh men, die auch die Personalkosten angeht. Andererseits sind wir sowohl beim Haushalt 2012 als auch bei den nachfolgen den Haushalten bereit, in den Dialog zu gehen, wohl wissend, dass Dialog nicht immer heißt, dass man dann zu der gleichen Meinung kommt. Ich will es einmal etwas anders ausdrücken: Die Politik des Gehörtwerdens heißt nicht, dass man immer „erhört“ wird.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das haben wir schon gemerkt! – Abg. Thomas Blenke CDU: Das haben schon einige gemerkt!)
Ich erteile Herrn Kollegen Röhm für die CDU-Fraktion das Wort. Ich bitte Sie aber, sich kurz und knapp zu fassen. Sie haben noch zwölf Sekunden Redezeit.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Schmid, eine sachliche Richtigstellung: Die Lücke, von der Sie gesprochen haben,
ist durch strukturelle Ausgabenzuwächse entstanden. Für die tragen ausschließlich Sie die Verantwortung. Der Wahrheit muss Genüge getan werden.
Ich habe noch eine Frage an Sie. Die Frau Kultusministerin hat auf ihrem Bildungsgipfel gesagt, sie habe für den Abbau von Bugwellenstunden nichts vorgesehen. Was sage ich bitte dem Kollegen, der im übernächsten Schuljahr in Ruhestand geht? Er hat noch ein Guthaben von vier Stunden. Bekommt er die, oder bekommt er die nicht? Können Sie das hier defi nitiv erklären?
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Schriftlich be antworten!)
Herr Kollege Röhm, der Ap plaus in Ihren eigenen Reihen war bemerkenswert schwach, als Sie sagten, eine strukturelle Lücke sei durch Ausgabenzu wächse unter Grün-Rot entstanden.
Sie haben anscheinend alles, was wir Ihnen in den letzten Mo naten unter dem Stichwort Kassensturz dargelegt haben, was wir Ihnen schriftlich aufgezeigt haben, nicht gelesen,
nicht wahrgenommen. Wir haben strukturelle Deckungslü cken, die Sie dem Land nach Ihrer langjährigen Regierungs zeit
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Das ist nicht Jeanne d’Arc, das ist Pinocchio! Schauen Sie die Na se an!)
als schweres Erbe und schwere Hypothek hinterlassen haben. Wenn wir über die mittelfristige Finanzplanung diskutieren, dann werden Sie das auch noch einmal schwarz auf weiß se hen.
Insofern sollten Sie jetzt nach sechs Monaten nicht so tun, als hätten Sie hier einen soliden Haushalt hinterlassen. Das Ge genteil ist der Fall.
Frau Kollegin Sitzmann, wie erklärt sich dann, dass wir nach einer Bewertung durch das Rhei nisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung bezüg lich der strukturellen Defizite gleichauf mit Bayern liegen, Bayern aber in diesem Jahr, im vergangenen Jahr und im nächsten Jahr einen Haushalt vorlegt, der keine strukturellen Sonderopfer für Beamte aufweist?
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Weil die keine zukünf tigen Löcher aus der mittelfristigen Finanzplanung drin haben!)
Herr Kollege Hauk, ich ha be Ihnen eingangs die Einschätzung des Landesrechnungs hofs vom Februar dieses Jahres vorgetragen.