Es kann doch nicht sein, dass wir eine Dinosauriertechnolo gie wie die Kohlekraft wiederbeleben. Vielmehr müssen wir die erneuerbaren Energien besser an den Markt bringen, um unsere energiepolitischen Ziele zu erreichen.
Die energiepolitischen Ziele hat diese Landesregierung im Klimaschutzgesetz, das dankenswerterweise auch von der Op position mitgetragen worden ist, eindeutig definiert. Wir wol len den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 25 % reduzieren. Das funktioniert nur mit einer Energiewende, mit einem neu en EEG, mit Kapazitätsmärkten für Gaskraftwerke; die brau chen wir, auch zum Lastenausgleich. Momentan wird Ener giebereitstellung finanziell nicht honoriert. Das heißt, für den Betreiber ist es finanziell nicht lukrativ, Gaskraftwerke zu bau en. Damit kommen wir auch nicht weiter voran, insbesonde re auch beim Thema Lastenausgleich nicht.
Insofern liegen die Vorschläge auf dem Tisch. Zur Kosten dämpfung könnte die EEG-Umlage sofort um 1 bis 1,3 Cent
pro Kilowattstunde gesenkt werden. Durch eine Weiterent wicklung zum EEG 2.0, wie von uns vorgeschlagen, könnte langfristig eine Renaissance des zum Erliegen gekommenen Energiemarkts stattfinden. Insofern müssen wir nur noch die Lösungsvorschläge umsetzen und nicht darüber palavern.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich sehe etwas Bewegung. Sie haben aber nichts da zu gesagt, wie wir den Schuldenberg von 300 Milliarden € ab tragen sollen, wie wir dabei den weiteren Ausbau forcieren und auch noch die Netze bauen, und wie dann unsere gemein same Energiewende finanzierbar bleibt.
Da zitieren Sie den letzten Satz eines Artikels in der „Stutt garter Zeitung“, den ich gelesen habe – ich habe ihn gerade noch einmal gelesen –, der sich äußerst kritisch mit der Ener giewende auseinandersetzt und vor allem die Ziele und die Aussagen der Grünen sehr kritisch beäugt. Ich habe ein Pro tokoll der Plenarsitzung vom 11. April 2013 mitgebracht. Als wir damals zum Thema Energie gesprochen haben, sagten Sie wörtlich – ich zitiere –:
Drittens: Herr Kollege Nemeth, wenn Sie den Einspeise vorrang der erneuerbaren Energien infrage stellen, wer de ich nachdrücklich auf der anderen Seite stehen. Das will ich Ihnen ganz deutlich sagen... Dies werden wir un ter keinen Umständen mitmachen.
Ich sage: Gott sei Dank, die Grünen haben sich bewegt, denn sie haben sowohl heute als auch in ihrem Gutachten erstma lig etwas anderes gesagt.
Jetzt noch einmal zu Ihrem Gutachten, das von einer Stiftung finanziert wurde. Mir wäre es lieber gewesen, Sie hätten es über Ihren Haushalt finanziert. Das will ich auch sagen. Aber Sie sprechen ja selbst in Ihrer Presseerklärung von einem sehr komplexen Vorschlag. Wir haben jedoch mit dem EEG schon ein komplexes Instrument mit über 4 500 verschiedenen För dersätzen. Jetzt wollen Sie das noch weiter verkomplizieren, noch komplexer machen. Was wir brauchen, ist eine Simpli fizierung, eine Vereinfachung des Systems. Entschuldigen Sie, ich sage jetzt – wir sind ja hier unter uns –: Der Fünfjahres plan der KPdSU ist ein schlankes Führungsinstrument im Ver gleich zu dem, was Sie hier vorgeschlagen haben.
Wir brauchen auch keine 16 Energiekonzepte. Jedes Bundes land macht seinen eigenen Vorschlag. Das kann doch nicht sein. Auf die Nachfrage eines Journalisten haben Sie gesagt:
„Wir haben diesen Vorschlag natürlich nicht mit den anderen Ländern abgestimmt.“ Ich hätte von Ihnen schon erwartet, dass Sie zumindest mit Ihren grünen Umweltministerkollegen darüber sprechen, denn Ihr Vorschlag ist natürlich auch für andere Länder schwierig. Ich stelle fest: Die Energiewende ist für die Länder schon zu einem Windhundrennen um Förder sätze geworden. Dagegen ist der Länderfinanzausgleich ein kleiner Topf. Es geht um 23,5 Milliarden € jedes Jahr. Aber die Energiewende ist eben kein Windhundrennen, sondern ei ne gesamtdeutsche gesellschaftliche Herausforderung, und sie muss gelingen.
Ihr Vorschlag des Optionsmodells ist ein alter Hut. Damit läuft Professor Leprich schon seit zwei Jahren in Berlin herum, und niemand will das haben. Sie haben den Vorschlag jetzt aufge nommen.
Dann ist noch über die Frage der Regionalisierung zu spre chen. Dieser Vorschlag bedeutet ja ungefähr, dass Sie mehr Subvention in das Subventionsmodell hineinbringen, Herr Mi nister Untersteller. Man könnte darüber schon einmal reden. Aber Sie haben uns hier an dieser Stelle jahrelang erzählt, dass Rheinland-Pfalz und andere Länder den Windkraftausbau mit einem Modell hinbekämen. Über 1 000 Windräder stehen in Rheinland-Pfalz. Jetzt sagen Sie: „Moment mal! Baden-Würt temberg ist doch nicht so windhöffig.“ Das stimmt gar nicht. Wir haben den Windatlas, und wir wissen, dass es in BadenWürttemberg windhöffige, wirtschaftliche Standorte gibt, wo man Windkrafträder bauen kann. Hätten Sie nicht ein völlig vermurkstes Landesplanungsgesetz hier in den Landtag einge bracht, wären wir da auch schon ein Stück weiter.
Ich glaube deswegen: Mit diesem Modell der Subvention in nerhalb der Subvention, der Regionalisierung der Energiewen de in Deutschland, der „Optionisierung“ der Energiewende in Deutschland bekommen wir noch mehr Fehlallokationen, als wir sie bisher schon hatten.
Okay, Ihre Ratschläge in Richtung Berlin wurden gehört. Aber in Berlin haben Sie nichts mehr zu sagen. Insofern wäre es mir schon lieber, Sie würden, anstatt nur gute Ratschläge nach Berlin zu geben, die Energiewende endlich auch einmal in Ba den-Württemberg umsetzen – hier regieren Sie – und zum Er folg führen.
Sie tun nichts bei den Verteilnetzen und den Nahwärmenet zen. Sie haben den Energieagenturen die Geldhähne zuge dreht.
Sie machen Ihre Hausaufgaben nicht. Baden-Württemberg – es tut mir leid – fällt im Ländervergleich zurück. Das hat un ser Land nicht verdient.
Zu Ihren Ausführungen, Herr Kollege Nemeth, gäbe es viel zu sagen. Ich habe aber nicht mehr so viel Zeit. Ich habe mit meiner Rede vorhin eigentlich versucht, einen Weg nach vorn zu zeigen und darzustellen, wo wir gemeinsam stehen. Ich habe auch drei Punkte identifiziert, bei denen Konsens besteht: den Emissionshandel, die steuer liche Abschreibung von energetischen Sanierungen und die Verbindung des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes auf Bundes ebene mit der Energieeinsparverordnung.
dass Sie eine rückwärtsgewandte Debatte geführt haben über Kritikpunkte oder Fehler, die, wenn überhaupt, Sie sich dann selbst vorwerfen müssen. Ich nehme jetzt nur das Beispiel der regionalen Energieagenturen. Wer hat denn diese Förderun gen befristet? Das waren doch nicht wir, nicht die neue Re gierung, sondern das waren Sie in der alten Regierung. Das ist die Situation.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Edith Sitzmann GRÜNE – Abg. Friedlinde Gurr- Hirsch CDU: Man muss den politischen Willen ha ben!)
Wir versuchen jetzt, den regionalen Energieagenturen noch entsprechende Mittel aus dem EFRE-Bereich wieder zugäng lich zu machen. Deswegen kann ich nur sagen: Auf dem Ge biet der Energiewende passiert unheimlich viel.
Zuletzt haben wir mit einer breiten Mehrheit in diesem Haus das Klimaschutzgesetz beschlossen. Es wird jetzt das integ rierte Energie- und Klimaschutzkonzept für Baden-Württem berg folgen, das wir auch im Landtag noch einmal beraten werden – durch den Willen, den das gesamte Haus hier bei der Beratung des Klimaschutzgesetzes zum Ausdruck gebracht hatte.
Das zeigt doch: Wir machen auf Landesebene – auch mit Pro jekten – unheimlich viel. Ich erinnere nur beispielhaft an die Veranstaltungen im Rahmen der Smart-Grids-Plattform, an denen Sie letztens genau wie ich als Besucher teilgenommen haben.
Deswegen: Zerreden Sie hier nicht, was in Baden-Württem berg gemacht wird, was an Gutem gemacht wird. Machen Sie lieber Verbesserungsvorschläge. Ich habe heute keine vernom men, zumindest keine konkreten.
Ich glaube, die Vorschläge, die jetzt vom IZES gemacht wur den und die in der Studie enthalten sind, die die Baden-Würt temberg Stiftung in Auftrag gegeben hat, enthalten viele ver nünftige Ideen auch für die Bundespolitik, darunter übrigens auch Ideen dazu, wie das Ganze vereinfacht werden kann. Denn wir haben heute 4 500 verschiedene Fördermöglichkei ten und Fördersätze. Es geht darum, diese Zahl in Zukunft zu
reduzieren. Die alten müssen wir weiterhin bedienen, aber es geht darum, das Ganze einfacher zu machen.
Ich halte es – auch wenn ich jetzt noch nicht bereit bin, mich auf diese 150 bis 200 Seiten sozusagen komplett zu „commit ten“ – für sehr überlegenswert, dann auch das, was wir im Be reich der erneuerbaren Energien machen, in Wettbewerbsver fahren auszuschreiben, denn dann kommen wir letzten Endes auch zu den günstigsten Preisen. Das kann man nicht en bloc einfach einmal einführen. Da sind möglicherweise auch Feh lerrisiken vorhanden. Deswegen muss man da wie beim EEG langsam anfangen und das Ganze dann auch in der Breite sau ber weiterentwickeln.
Deswegen bin ich überzeugt, dass wir auf einem guten Weg sind. Ich bin auch überzeugt, dass sich die CDU auf Bundes ebene möglicherweise etwas konstruktiver mit diesen Vor schlägen auseinandersetzt, als Sie das hier tun, meine Damen und Herren.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Untersteller, ich habe selten einmal eine Rede von Ihnen so genossen wie die heutige. Ich möchte einfach noch einmal zusammenfassen: regionale Ausschreibungen, die Ausnahmeregelungen nicht total kippen, sondern vielleicht über das eine oder andere re den, um vielleicht auf ein Niveau von 65 TWh zu kommen, den Eigenstrombedarf sinnvoll regeln, die Stromsteuer sen ken, die Biomasse aus der Förderung herausnehmen. Ich be ziehe mich übrigens auch auf Ihre Aussage bezüglich des Ein speisevorrangs der erneuerbaren Energien. Da kann man wirk lich nur positiv bemerken: Offensichtlich hat es die Opposi tion in diesem Haus geschafft, dass sich die Grünen bewegen, und zwar sogar in die richtige Richtung. Vielen herzlichen Dank dafür.