Zum Schluss – die Redezeit ist leider abgelaufen –: Mit dem Mindestlohn stärken wir die Tarifautonomie, stellen angemes sene Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeit nehmer sicher und machen daher einen weiteren Schritt im Bereich „Gute Arbeit“. Das ist gut so.
Meine Zeit ist hoffentlich noch nicht abgelaufen. – Lieber Kollege Storz, Sie haben gerade über Spanien geredet. Dies ist ein Beispiel dafür, warum wir uns um die Spargelbauern, die Erdbeerbauern z. B. in Baden Sorgen machen. Dort gibt es einen Tariflohn von 7 € pro Stun de. Wenn man Ihrer Logik folgt, dann werden mit dem Min destlohn gerade diese Arbeitsplätze in Baden-Württemberg vernichtet. Man treibt größtenteils osteuropäische Erntehelfer genau in solche anderen Länder und spielt diesen in die Hän de, weil der Anbau bei uns dann nicht mehr wettbewerbsfä hig ist. Das wollen wir vermeiden.
Lieber Herr Kollege Schmiedel, noch etwas zur Altersgren ze: Offenbar habe ich Ihre Frage falsch verstanden; das kann an Ihnen, an Ihrer Frage, oder es kann an mir liegen, wenn ich die Frage falsch verstanden habe.
Natürlich geht es nicht darum, dass man hier eine Altersgren ze völlig außen vor lässt. Aber wir halten die Altersgrenze von 18 Jahren für falsch, weil wir der Meinung sind, dass – –
Beispielsweise eine Altersgrenze von 23 Jahren wie in den Niederlanden. Ab diesem Alter kann die Ausbildung abge schlossen sein.
Ich kürze es ab: Natürlich tragen wir den Kompromiss, der in Berlin ausgehandelt wurde, mit – das war für die Sozialdemo kraten in der Bundesrepublik natürlich das Hauptthema, als sie mit uns eine Koalition eingingen –, auch wenn es vielen von uns manchmal schwerfällt.
Kollege Schreiner, Sie und Kol lege Rülke haben über die Jugendarbeitslosigkeit, aber auch über den Mindestlohn für junge Leute ab 18 Jahren gespro chen. Die Frau Ministerin hat gesagt, die Dumpinglöhne von heute führten zur Armut von morgen, führten also zur Armut im Alter. Wir versuchen natürlich, die Interessen der jungen Leute zu vertreten. Heute leben 1,8 Millionen Menschen von Transferleistungen; das hat wiederum Auswirkungen auf ihr Einkommen im Alter. Das belastet dann wiederum die jungen Leute.
Es geht darum, dass man keine falschen Anreize setzt. Wir wollen gerade, dass junge Leute in eine Ausbildung kommen. Wir sind auch der Meinung, dass z. B. ein falscher Anreiz gesetzt wird, wenn man Arbeitneh mern ab 18 Jahren den Mindestlohn garantiert. Das wird viel leicht dazu führen, dass der eine oder andere gar keine Aus bildung aufnimmt. Das wollen wir verhindern, und deshalb sprechen wir es an. Wenn ein Gesetz aus Berlin kommt, wel ches wir dort mittragen, ist es nicht verboten, hier im Land zu denken.
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Ich glaube, ein paar Punkte sollten wir schon noch einmal festzurren.
Erstens: Das, was über Jugendliche gesprochen wird, ergibt nur das halbe Bild. Anreize dafür zu setzen, dass man nicht eine Mindestlohntätigkeit aufnimmt, ohne eine entsprechen de Ausbildung zu haben, ist in Ordnung. Das ist doch nicht das Thema.
Wir wissen aber: Das größere Problem ist, dass ein großer Teil der Auszubildenden heute in der Ausbildung scheitert, obwohl die Auszubildenden theoretisch das Potenzial dazu hätten, die Ausbildung abzuschließen. Da fehlt mir jeder vernünftige An satz, der über Abschreckung hinausgeht, die ich bis zu einem gewissen Grad verstehen kann. Doch es ist eben nur das hal be Puzzle, und damit haben Sie kein ganzes Bild.
Zweitens: Wenn Sie Ihre Argumentation basierend auf der Lo gik der internationalen Konkurrenz fortsetzen, Herr Kollege Schreiner, dann wäre auch ein Mindestlohn von 7 € pro Stun de zu viel. Man muss aufpassen, dass man nicht in eine sol che Schieflage gerät, dass man Leute gezielt in Armut und in Verelendung stürzt, nur weil man meint, dass es ökonomisch nicht anders darstellbar sei.
Eine leistungsfähige Wirtschaft muss natürlich auch in der La ge sein, ihre Arbeit so zu organisieren, dass sie konkurrenzfä hig ist, und zwar nicht auf dem Rücken der Beschäftigten, son
Der letzte, für mich entscheidende Punkt ist, dass wir uns ein System überlegen müssen, das für Langzeitarbeitslose – in Baden-Württemberg leisten wir hier Pionierarbeit – so etwas wie einen individuellen Nachteilsausgleich liefert, und zwar für Leute, die unter den Bedingungen des normalen Arbeits markts vielleicht nur 70 % leisten können, aber zur Wert schöpfung beitragen könnten. Wenn wir für diese Menschen nichts tun, werden sie lebenslang auf Transferleistungen an gewiesen sein. Auch da fehlt mir ein entsprechender Push. Wir haben in Baden-Württemberg ein Modell, mit dem wir auf der Basis des Passiv-Aktiv-Transfers diesen Menschen einen Stun denlohn von 8,50 € garantieren. Ich glaube, in diesem Sinn ist noch Nachbesserung angesagt.
Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Es gibt noch zwei Aspekte, die anzusprechen sind. Kollege Schreiner hat schon in der ersten Runde zu Recht das Thema Ausbildung problematisiert. Ich habe leider weder von der Ministerin noch von den Rednern der Koalition dazu eine einleuchtende Antwort gehört.
Natürlich sind wir gemeinsam daran interessiert, dass junge Menschen möglichst eine gute Ausbildung machen und hin terher eine entsprechende Tätigkeit bekommen, sodass dann über einen Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde möglichst gar nicht diskutiert werden muss, weil sie ohnehin in der badenwürttembergischen Wirtschaft die Chance haben, eine höher qualifizierte und auch besser bezahlte Tätigkeit zu bekommen.
Es lässt sich jedoch überhaupt nicht bestreiten, dass dieser all gemeine flächendeckende Mindestlohn von 8,50 € möglicher weise für junge Menschen, die sich die Frage stellen, ob sie sich weiterqualifizieren, den falschen Anreiz setzt, auf diese Qualifikation zu verzichten und sich lieber auf den Mindest lohn von 8,50 € zu verlassen.
Das wurde in der ersten Runde problematisiert, und ich habe von Ihrer Seite keinerlei Argumente gehört, die darauf einge gangen sind.
Das Zweite ist das Thema Altersarmut. Es ist doch eine Illu sion, zu glauben, man könne das Thema Altersarmut über ei nen allgemeinen flächendeckenden Mindestlohn lösen. Es be steht die Gefahr, dass Arbeitsplätze vernichtet werden. Damit erweisen Sie den Betroffenen in Bezug auf ihre Altersvorsor ge und ihre Altersversorgung mit Sicherheit einen Bären dienst, wenn Sie über diese Mindestlöhne Arbeitsplätze ver nichten.
Die Branchen, die am heutigen Tag angesprochen wurden, et wa die Landwirtschaft und das Hotel- und Gaststättengewer be in Baden-Württemberg, beschäftigen Leute, die in der Re gel etwas hinzuverdienen. Wenn Sie ihnen diese Hinzuver dienstmöglichkeit nehmen, leisten Sie mit Sicherheit auch kei nen sinnvollen Beitrag für deren Altersversorgung.
Die baden-württembergische Wirtschaft hat also wirklich nichts von diesem Gesetz, bestenfalls Nachteile.
Aktuelle Debatte – Das Jagdrecht im Visier der Landesre gierung – mit ideologischer Verbotskultur schadet GrünRot dem ländlichen Raum – beantragt von der Fraktion der FDP/DVP
Die Redezeit ist auf 40 Minuten mit der üblichen Abfolge fest gelegt. Ich darf auch die Vertreter der Landesregierung bitten, sich an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Was gut ist, was sich in der Praxis bewährt hat, was alle für richtig erachten, das sollte man nicht unnötig än dern und ideologisieren. Das geltende Jagdgesetz deckt die Erfordernisse im Hinblick auf den Tierschutz und den Natur schutz sowie die Vorgaben des Grundgesetzes ab.