Liebe Kolleginnen und Kol legen! Ich habe eine Frage an den Staatssekretär: Sie haben ja recht, dass für eine vernünftige Planung und Versorgung auch eine entsprechende Datengrundlage richtig und wichtig ist. Seit 2007 entwickeln wir die entsprechende Software ASV-BW gemeinsam mit Bayern. Es sind wohl auch um die 24 Millio nen € schon ausgegeben worden. In Bayern funktioniert es, bei uns nicht. Sie können sicher sagen, wie der Stand bei die ser Software ist – da ja tatsächlich für eine vernünftige Ver sorgung die entsprechende Datengrundlage wichtig ist. Wie ist der Stand, und wann geht ASV-BW auch in Baden-Würt temberg an den Start?
Dann habe ich noch ein anderes, sehr ernstes Thema, das uns, glaube ich, alle angeht. Gerade eben – oder ich habe es erst
jetzt entdeckt – ist die von der AfD angekündigte Plattform für Baden-Württemberg online gegangen. Unter der Home page „www.mein-lehrer-hetzt.de“ sollen jetzt Lehrer verpfif fen werden, die angeblich nicht neutral sind.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Unsäglich! – Abg. Sabine Wölfle SPD: Das ist so widerlich! Schämt euch! – Zurufe von der AfD)
Ich möchte an dieser Stelle eines festhalten – ich glaube, ich spreche dabei in Ihrer aller Namen –: Wir weisen dieses An sinnen in aller Form und in aller Schärfe zurück. Das geht gar nicht!
denn jetzt haben die Demokraten das Wort in diesem Haus. Wir fordern alle Lehrerinnen und Lehrer auf:
Stehen Sie weiterhin zur freiheitlich-demokratischen Grund ordnung. Wir sind an Ihrer Seite, und wir unterstützen Sie ge gen diesen unglaublichen Angriff, den die AfD gegen Sie rich tet.
Eine mögliche Antwort – und dazu möchte ich aufrufen – ist, dass man ausgedachte Namen in diese Plattform eingibt. Wenn Tausende von falschen Meldungen auf dieser Plattform ein gehen, dann wird diese Plattform nicht das erreichen, was sie will.
Herr Dr. Kern, es fanden in der letzten Zeit viele öffentliche Sitzungen des Schulaus schusses zu dem Thema „ella“ und zur Schulverwaltungssoft ware statt. Sehen Sie mir deshalb nach, dass ich, wenn Sie ver gessen haben, dort eine Frage zu stellen, diese nicht im Zu sammenhang einer Diskussion über die Unterrichtsversorgung hier beantworten will.
Wir werden sicher auch weiterhin das Vergnügen haben, mit Ihnen über die weitere Entwicklung bei „ella“ und der Schul verwaltungssoftware zu diskutieren.
Im Zusammenhang dieser Aktuellen Debatte spielt aber durch aus eine Rolle, dass wir in der Tat eine andere Datengrundla ge haben wollen, als sie bislang aufgrund von Stichproben vorhanden war. Deshalb werden wir eine Vollerhebung ma chen und werden uns dieses Instrument genau daraufhin an schauen, ob es auf die Fragen, die wir in diesem Zusammen hang haben, die richtigen Antworten gibt oder ob Anpassungs bedarf besteht.
Herr Dr. Fulst-Blei, wenn Sie meine Rede zusammengefasst haben mit dem Satz, es sei alles in Butter – so hätte ich es ge sagt –, dann fühle ich mich deutlich missverstanden. Genau das habe ich nicht gesagt. Ich habe stattdessen mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass wir in einer Situation stehen, in der natürlich Maßnahmen notwendig sind. Ich habe am Schluss ganz bewusst davon gesprochen, dass die Situation nicht ide al ist und wir sie uns anders wünschen würden. Dass wir da rauf mit einem Maßnahmenpaket reagiert haben, habe ich Ih nen dargestellt. Deshalb fühle ich mich deutlich missverstan den mit der Zusammenfassung, alles sei in Butter.
Wir können in der Tat handeln, und wir haben gehandelt – üb rigens in gemeinsamer Verantwortung der Regierungskoaliti on. Wenn Sie sich nun bei Ihrer gemeinsamen Verantwortung in der Regierungskoalition der letzten Legislaturperiode vom Acker machen,
indem Sie sagen, ein bestimmtes Thema sei nicht Ihr Thema, dann entspricht das nicht dem, was wir uns unter Regierungs verantwortung gemeinsam vorstellen. Wir tragen gemeinsam Verantwortung für einen höheren Versorgungsgrad, den wir in den Gymnasien haben, für das, was wir an Analysen brau chen für eine gute Grundlage der Entscheidung, wie wir auf bestimmte Entwicklungen reagieren, und für die Maßnahmen zur Abdeckung des Bedarfs, der besteht.
Ich bin froh und dankbar, dass wir die von uns für notwendig gehaltenen Maßnahmen auch in gemeinsamer Verantwortung der Regierungsfraktionen von Grünen und CDU für die Lan desregierung im Kultusministerium erreicht haben.
Ich erteile das Wort Herrn Abg. Dr. Balzer, der eine sachliche Richtigstellung nach § 82 c der Geschäftsordnung vornehmen möchte.
Lieber Herr Kern, leider muss ich darauf hinweisen, dass die AfD-Fraktion eine solche Sei te nicht hat. Wenn es sich um mögliche Verknüpfungen han delt, dann sind es private Verknüpfungen von anderen Abge ordneten oder anderen Personen.
Ich erlaube mir jetzt zu ergänzen: Wenn der Beutelsbacher Konsens gelebt wird, braucht man die ganze Seite nicht.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch: Das ist ja sehr vernünftig!)
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Ak tuelle Debatte beendet und Punkt 2 der Tagesordnung erle digt.
Große Anfrage der Fraktion der AfD und Antwort der Landesregierung – Verhinderung der Abschiebung eines afghanischen Staatsangehörigen – Drucksache 16/1536
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Ausspra che eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion und für das Schlusswort der die Große Anfrage stellenden Fraktion eine zusätzliche Redezeit von fünf Minuten festgelegt.
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! In der Großen Anfrage Drucksache 16/1536 geht es um die Nichtabschiebung eines afghanischen Staats angehörigen und die entsprechende Vorgeschichte, die ich noch einmal kurz zusammenfassen möchte.
Erstens: Anfang 2011 reist der afghanische Staatsangehörige ein und stellt einen Asylantrag. Zweitens: Im November 2011 wird er getauft, was in diesem Fall eine Rolle spielt. Drittens: Ablehnung des Asylantrags durch das BAMF und Aufforde rung zur Ausreise. Viertens: Klage des Betroffenen vor dem Verwaltungsgericht mit der Begründung, dass ihm bei der Rückkehr als Konvertit die Todesstrafe drohe. Fünftens: Das Gericht unterstellt eine angebliche Hinwendung zum christli chen Glauben aus bloßen prozesstaktischen Gründen zur Ver hinderung der Abschiebung. Sechstens: Ein Eilantrag wird ab gelehnt. Siebtens: Die Abschiebung wird dann doch kurz vor der Vollziehung verhindert. – Da hat der Betreffende wohl ein fach noch einmal richtig Glück gehabt.
Schauen wir es uns noch einmal an: Der Asylbewerber legt dar, dass sein Leben durch die Rückkehr in das Heimatland als Konvertit mit dem Tod bedroht werden könnte. Das Ver waltungsgericht geht davon aus, dass eine „angebliche Hin wendung“ – so wird es dort gesagt – zum christlichen Glau ben erfolgt wäre, nur um aus prozesstaktischen Gründen eine Abschiebung zu verhindern.
Da frage ich mich doch: Wäre es besser gewesen, er hätte be hauptet, er habe für oder gegen die Taliban gekämpft? Wäre es besser gewesen, zu sagen, er sei ein Mörder? Denn dann hätte man ihn in der Bundesrepublik Deutschland sofort hier behalten, damit er auf keinen Fall umkommt. Einen Christen abzuschieben ist wohl nicht so schlimm.