Zweites und am heutigen Tag wichtigeres Thema – um das geht es heute inhaltlich – ist die Begrenzung des Ausgabenwachstums. In Zeiten rückläufiger Steuereinnahmen – ich frage Sie, wer diese zu verantworten hat – kann ein solider Staatshaushalt nur erreicht werden, wenn strenge Ausgabendisziplin geübt wird. Das gilt für Sie, für uns und für alle.
Als die November-Steuerschätzung 2002, an deren Zahlen Sie in Berlin maßgebliche Schuld tragen, weitere massive Steuerausfälle prognostizierte, haben wir nicht
mit einer Ausweitung der Neuverschuldung reagiert. Im Gegenteil: Wir haben ein Sparpaket beschlossen, das auch die leider Gottes notwendigen Maßnahmen betreffend das Personal enthalten hat. Ich muss wiederholen, was Herr Kollege Dr. Eykmann gesagt hat: Wir haben eben in Bayern eine hohe Personalausgabenquote. Wir haben die höchste im ganzen Bundesgebiet. Deshalb ist es nicht mehr als recht und billig, wenn man die Einsparungen gleichmäßig verteilt und diesen großen Anteil von 42% nicht ausspart. Das müssten Sie eigentlich wissen.
Eines ist allerdings interessant. Ich hatte gestern eine Kreistagssitzung. Im Kreistag des Landkreises Würzburg hat die SPD Stelleneinsparungen gefordert. Sie fordern hier zumindest für die Polizei eine Ausweitung des Stellenplans. Daran sehen Sie die Doppelzüngigkeit der SPD.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, hinzu kommt, dass wir eine sehr hohe Investitionsquote haben, haben wollen und auch haben werden. Das wissen Sie, wenn Sie den Haushalt lesen bzw. lesen können. Dort können Sie das leicht nachvollziehen. Wir können aber eine gesunde Haushaltsstruktur mit einer hohen Investitionsquote dauerhaft nur dann sichern, wenn wir auch darauf achten, dass die ohnehin hohe Personalausgabenquote in angemessenen Grenzen gehalten wird. Das sollte eigentlich unser gemeinsames Grundprinzip sein.
Auch wenn der Stabilitätskurs trotz der vom Bund gesetzten schwierigen Rahmenbedingungen fortgesetzt werden konnte, möchte ich unumwunden bekennen, dass auch die Entwicklung der öffentlichen Einnahmen in Bayern Anlass zur Besorgnis gibt. Sie setzen in der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik verfehlte Rahmenbedingungen, und wir müssen zusehen, wie wir damit zurechtkommen. Ein Grund für die Personaleinsparungen ist auch die anhaltende Wachstumsschwäche. Die Haushalts- und Finanzpolitiker der SPD werden mir hier vielleicht sogar zustimmen. Folge der Wachstumsschwäche sind ständig steigende Arbeitslosenzahlen sowie massive Steuerausfälle auf allen Ebenen der Gebietskörperschaften, insbesondere bei den Kommunen. Stichwort: Rückführung der Gewerbesteuerumlage.
Egal, wie alles im Detail ausgestaltet wird – noch ist nichts in Kraft getreten –, wir müssen sehen, dass wir vor dem Hintergrund der Wachstumsschwäche, der hohen Arbeitslosenquote und der ausbleibenden Steuereinnahmen einen konsequenten Sparkurs fahren.
Ich glaube – damit greife ich den Vortrag von Herrn Kollegen Dr. Eykmann auf –, wir sollten in den Ausschüssen seriös und sachlich die möglichen Varianten der Gegenfinanzierung diskutieren. Vielleicht kommen wir dann zu einem Konsens. Voraussetzung ist allerdings auch hier, dass der Bund vernünftige Vorschläge für die Besoldungsrunde 2003 macht. Wir müssen abwarten, ob dies geschieht.
Von der Sache her wäre es besser, heute nicht polemisch und plakativ Diskussionen zu führen, sondern lieber mit Fakten zu arbeiten und zu einem Ergebnis zu kommen. Ich bin der Auffassung, dass unabhängig von
der anstehenden Besoldungsrunde der Bund gefordert ist – Herr Präsident, ich komme zum Ende –, die wirtschaftliche Misere zu beenden. Ausgangspunkt des Problems ist nämlich eindeutig die wirtschaftliche Misere in der Bundesrepublik Deutschland.
Deshalb fordere ich Sie auf, betreiben Sie nicht lediglich Ankündigungspolitik in einem chaotischen Zickzackkurs. Ich wünsche mir, dass der Kanzler am Freitag nicht nur große Ankündigungen bringt, sondern seiner Verantwortung gerecht wird und endlich handfeste Vorschläge für die überfälligen Reformen in der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik macht. Dann haben wir mehr Möglichkeiten betreffend die Besoldung unserer Beamtinnen und Beamten, denen für ihre Tätigkeit ein hohes Lob zu zollen ist.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Durch meine Besuche bei Finanzämtern, Justizbehörden und durch meine Gespräche mit Polizeibeamten komme ich zu dem Ergebnis, dass der öffentliche Dienst im Freistaat Bayern seit vielen Jahren von der Bayerischen Staatsregierung und der CSU-Landtagsfraktion sträflich vernachlässigt wurde.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Prof. Dr. Eyk- mann (CSU): Bei welchem Finanzamt waren Sie denn, in Schwaben?)
Bitte reden Sie selbst mit den Leuten; dann erfahren Sie, dass es wirklich Probleme gibt. Ich habe es allmählich satt, mir einerseits all diese Klagen anzuhören, während die CSU auf der anderen Seite so tut, als gebe es überhaupt keine Probleme. Polizeibeamte haben sich am Freitag über die Altersstruktur bei der Polizei beklagt. Ein Polizeibeamter hat zum Beispiel erklärt, die Polizei habe in der Zwischenzeit die Schnauze voll. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Es gibt wirklich Probleme.
In einigen Polizeiinspektionen beträgt die Altersstruktur derzeit circa 48 Jahre. Herr Eykmann, Sie aber behaupten hier im Hause, es gebe keine Probleme. Befassen Sie sich doch einmal wirklich mit diesem Thema. Wenn die durchschnittliche Altersstruktur in den Polizeiinspektionen 48 Jahre beträgt, ist das ein Problem.
Lieber Kollege Ach, Sie haben meinem Kollegen Wörner empfohlen, er solle sich in seiner Wortwahl mäßigen.
Es wäre wohl eher angebracht, wenn in einer Ihrer Fraktionssitzungen einmal darauf hingewiesen würde, dass sich der Ministerpräsident in der politischen Auseinandersetzung insgesamt in seiner Wortwahl ein bisschen mäßigen sollte.
Die CSU-Fraktion weist immer wieder darauf hin, dass die Politik in Berlin für vieles verantwortlich sei, zum Beispiel für die schlechten Steuereinnahmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU, lieber Kollege Ach, die Haushaltspolitiker wissen doch aufgrund der Eingaben bei den letzten und vorletzten Haushaltsberatungen, wie die Beförderungssituation in den Finanzämtern und bei der Polizei aussieht. Das ist doch nicht neu. Schon 1998, 1999 und 2002 gab es hierzu viele Petitionen. Nur, Herr Eykmann – und jetzt hören Sie genau zu – –
Die CSU-Fraktion war 1998 nicht bereit, war 1999 nicht bereit und war im Jahr 2000 nicht bereit, die Verbesserungen im öffentlichen Dienst durchzuführen, die wir vorgeschlagen haben. In den Jahren 1998, 1999, 2000 und 2001 hat der Freistaat Bayern 2787 Millionen e mehr eingenommen, als geplant war. Ich wiederhole: 2787 Millionen e wurden in den Jahren 1998, 1999, 2000 und 2001 mehr an Steuern eingenommen, als festgesetzt war. Trotz dieser positiven Entwicklung der Steuereinnahmen waren Sie nicht bereit, dem öffentlichen Dienst entgegenzukommen und berechtigte Verbesserungen vorzunehmen
Ja, 1993. Damals hat er gegenüber den Finanzbeamten erklärt – Herr Dr. Eykmann, Sie wissen das; Sie haben ein gutes Gedächtnis –, dass er die 40-StundenWoche zurücknehmen werde, wenn die Finanzsituation endlich besser werde. Das war ein Versprechen des Ministerpräsidenten Dr. Stoiber gegenüber der Beamtenschaft in Bayern. Dann hat der Freistaat Bayern in diesen vier Jahren 2787 Millionen e mehr an Steuern eingenommen. Wie viel Steuermehreinnahmen hätte denn der Freistaat Bayern einnehmen müssen, um das Versprechen einzulösen, das der Ministerpräsident gegenüber den Beamten abgegeben hat? – Ich möchte gar nicht so weit gehen zu sagen, der Ministerpräsident hat gelogen. Er hat aber damals das Versprechen abgegeben: Wenn die Steuereinnahmen besser werden, wird die 40-Stunden-Woche zurückgenommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU-Fraktion, wir bitten Sie darum, tatsächlich mit den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen im öffentlichen Dienst zu reden. Es gibt wirklich Probleme, auch bei den Finanzämtern. Herr Dr. Eykmann, nicht die Leute von Verdi, sondern die normalen Personalvertretungen an ländlichen Finanzämtern sagen, dass die Mitarbeiter wegen der Beförderungssituation nicht mehr motiviert sind. Erkundigen Sie sich doch einmal, wie viel Nachwuchs die ländlichen Finanzämter haben. Heute erklären Sie, Sie wollten bei der Beihilfe in Härtefällen doch etwas tun. Sie wissen doch ganz genau, dass eine Härtefallregelung nur zusätzliche Bürokratie schafft. Das haben wir bei den Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuss ausführlich diskutiert. Sie hatten eine andere Meinung. Sie von der CSU haben es vertreten, dass der öffentliche Dienst über Jahre hinweg sträflich vernachlässigt wurde. Dafür tragen Sie alleine die Verantwortung.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Strasser, die Verantwortung trägt nicht die Bayerische Staatsregierung, sondern verantwortlich sind Ihre verfehlte Finanzpolitik und die fehlenden Steuereinnahmen. Wir hatten bei der Aufstellung des Haushalts im Jahre 2002 rund 800 Millionen e weniger Steuereinnahmen, als geschätzt worden war. Viele Verbesserungen wären wünschenswert. Wir hätten gerne vieles angepackt; das habe ich erst unlängst gegenüber Herrn Odenbach dargestellt. Ich habe auch erwähnt, was wir für die Schulen gerne zusätzlich getan hätten, für die Finanzverwaltung usw. Das war aber nicht möglich, weil wir rund 800 Millionen e weniger Steuereinnahmen hatten und 304 Millionen mehr in den Länderfinanzausgleich zahlen mussten. Verantwortlich dafür sind Sie von der SPD und von den GRÜNEN.
Schade, lieber Kollege Strasser, dass ich von Ihnen keinen Beifall bekommen habe. Es wäre nämlich wichtig, dass wir über die Probleme offen miteinander reden und ihre Lösung gemeinsam anpacken. Ich denke an die Haushaltsverhandlungen. Hätten wir Ihren Forderungen zum Schulwesen zugestimmt, wären 300 Millionen e an zusätzlichen Kosten entstanden. Es lag kein einziger Kostendeckungsvorschlag von Ihnen vor; das ist jedesmal das Gleiche. Einerseits schimpfen Sie und andererseits tragen Sie keine Verantwortung – das ist die Politik der SPD in Bayern.
Wir haben es in den letzten Jahren immer als Aufgabe betrachtet, eine leistungsfähige, effiziente und sparsam arbeitende Verwaltung zu haben. Ich möchte dabei auf die Artikel 6 a und 6 b des Haushaltsgesetzes verweisen, aufgrund derer in den letzten Jahren Stellen eingespart wurden. Wir haben zwar eingespart, aber gleichzeitig dort Stellen geschaffen, wo es die Aufgaben erfordert haben. Ich denke dabei an die Universitäten, den Verbraucherschutz, die Schulen mit ihren steigenden
Schülerzahlen und den Sicherheitsbereich, insbesondere nach dem 11. September. Ich möchte darauf hinweisen, dass der Freistaat diese Mittel – ich werde das noch im Detail darstellen; schade, Herr Kollege Strasser geht – auch direkt der Polizei, dem Verfassungsschutz und anderen Sicherheitsorganen zur Verfügung gestellt hat. Anders verfuhr der Bund mit den 3 Milliarden für das Sicherheitspaket, die bis zum heutigen Tag nicht oder nur zum Teil dort angekommen sind, wofür sie eigentlich vorgesehen waren.
Ich darf die Zahlen im Einzelnen nennen: Im Doppelhaushalt 2003/2004 wurden 2598 zusätzliche Stellen für Lehrer bereitgestellt. Darüber hinaus haben wir für den Zeitraum 2001 bis 2005 rund 4700 zusätzliche Stellen geschaffen. Das gibt es in keinem anderen Bundesland. Sie werden es zwar nicht hören wollen, aber ich wiederhole: Das ist ein Erfolg der bayerischen Politik. In diesem Doppelhaushalt haben wir für den Sicherheitsbereich rund 900 zusätzliche Stellen ausgewiesen; darunter waren 480 bereits im Jahr 2002 dabei. Davon kommen 650 der Polizei zugute, 50 dem Verfassungsschutz, 80 der Justiz und 50 der Steuerverwaltung für den Schwerpunkt Bekämpfung der Geldwäsche. Im Haushaltsausschuss haben wir immer wieder darauf hingewiesen, dass das notwendig ist.
Vorhin wurde darauf hingewiesen, wie demotiviert die Beamten wären, dass sie nicht ausreichend befördert würden usw. Um die Diskussion auf eine sachliche Basis zu bringen, möchte ich auf einige Zahlen hinweisen. Im Doppelhaushalt 2001/2002 gab es 5034 Beförderungsmöglichkeiten. Im Doppelhaushalt 2003/2004 haben wir trotz der schwierigen finanziellen Situation für die Polizei und den Verfassungsschutz insgesamt 2300 Beförderungsmöglichkeiten vorgesehen, für den Justizvollzug fast 300 Beförderungsmöglichkeiten, für die Steuerverwaltung 2178, darunter vor allem 1613 Beförderungsmöglichkeiten im mittleren Dienst. Wir haben immer gesagt, dass dafür etwas getan werden muss. Herr Staatsminister, ich kann hier bestätigen, dass das bei den Behörden auch angekommen ist, vor allem in der Oberfinanzdirektion Nürnberg, wo seit dem 1. März Tag für Tag viele Beförderungen ausgesprochen wurden, vor allem für den mittleren Dienst.
Auch das möchte ich heute erwähnen. Bei den Lehrern waren es 565 Hebungen. Zusammen mit den übrigen Bereichen ergibt das rund 2600 Hebungen.
Wir haben in diesem Doppelhaushalt trotz der schwierigen Zeit 8 728 Stellenhebungen geschaffen. Deshalb bitte ich Sie, zur Sachlichkeit zurückzukehren und aufzuzeigen, dass wir in Bayern alle Möglichkeiten ausnutzen. Wir wären froh, wenn wir aufgrund höherer Steuereinnahmen noch mehr tun könnten.