Keine Zusatzfrage. – Ich danke Ihnen, Herr Staatsminister, für die Beantwortung der Fragen. Ich bitte nun den Staatssekretär für Wirtschaft, Verkehr und Technologie, die nächsten Fragen zu beantworten. Frau Kollegin Gote ist nicht da, wir können sie also nicht fragen lassen. Herr Kollege Schläger ist aber hier. Bitte, Herr Kollege Schläger.
Herr Staatssekretär, ist es richtig, dass nach der Leistungsvergabe im Schienenpersonennahverkehr zwischen Hof – Weiden und Weiden – Regensburg weitere Überlegungen getätigt werden, dass auch die Leistungserstellung für die Schienenpersonennahverkehrslinien zwischen Regensburg – Passau, Regens
burg – München und Weiden – Bayreuth an die Regentalbahn bzw. an die Vogtlandbahn übertragen werden soll?
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schläger, ich darf die Frage wie folgt beantworten: Es werden keine Überlegungen angestellt, ein bestimmtes Eisenbahnverkehrsunternehmen mit Schienenpersonennahverkehrsleistungen zu beauftragen, die bisher von der DB Regio AG erbracht wurden. Vielmehr kommt nur eine Vergabe im Wettbewerb in Frage. Dann würde das Unternehmen, welches das beste Angebot abgibt, beauftragt werden. Die Bewertung der Angebote enthält regelmäßig sowohl die Kosten als auch die Qualität der jeweiligen Angebote, also zum Beispiel Fahrzeuge, Tarifangebote, Fahrpläne usw. Nach der eingehenden Prüfung dieser Kriterien hatte die Vogtlandbahn GmbH den Auftrag zur Bedienung der Strecken Hof – Weiden und Weiden – Schwandorf bzw. Weiden – Regenburg erhalten.
Die DB Reise & Touristik wird bekanntlich zum 15.12. 2002 die Interregiostrecke Oberstdorf – München – Regensburg einstellen. Der Abschnitt dieser Interregiostrecke zwischen Regensburg und Hof war bereits zum 10.06.2001 eingestellt worden. Der Freistaat ist also gezwungen, diese Angebotslücke zu schließen, um empfindliche Verschlechterungen in der Verkehrsanbindung Ostbayerns zu verhindern. Über eine Vergabe im Wettbewerb zwischen den Eisenbahnunternehmen kann für diese unerlässliche Neubestellung der günstigste Preis ermittelt werden.
Herr Kollege Schläger, es ist die Vergabe eines Übergangsangebotes sowie in wenigen Jahren eines langfristig angelegten, qualitativ hochwertigen Ersatzkonzepts für die gesamte Interregiolinie geplant, um den Wegfall der Fernverkehrsverbindungen mit attraktiven Nahverkehrszügen zu kompensieren und damit Standortnachteile für Ostbayern auszuschließen.
Herr Staatssekretär, nachdem Sie in Ihrer Antwort in erster Linie auf die alte Interregio 25 abgestellt haben, darf ich, wie in meiner ersten Frage, nachfragen: Gibt es Überlegungen, die Strecken Regensburg–Passau oder Weiden–Bayreuth neu zu vergeben?
Sie wissen, Herr Kollege Schläger, dass wir durch die Privatisierung der Bahn grundsätzlich den Wettbewerb haben wollen. Uns wird von verschiedenen Seiten, aber auch seitens der Kommunalpolitik vorgeworfen, dass wir in
Bayern beim Wettbewerb von der Hereinnahme von Angeboten anderer Anbieter als der DB bisher zu wenig Gebrauch gemacht hätten. Auch deshalb sind wir für Wettbewerb. Ich möchte daher für keine Strecke Wettbewerb und Neuvergabe in den nächsten Jahren ausschließen.
Für uns steht der Kunde im Mittelpunkt; der Kunde muss ein optimales Angebot haben. Das optimale Angebot muss grundsätzlich im Wettbewerb gefunden werden. Ich will nicht abstreiten, dass wir mit der Bahn – dem bisherigen Bediener – intensive Gespräche führen, um ein Gesamtangebot zu erreichen. Diese Gespräche sind derzeit noch nicht abgeschlossen.
Herr Staatssekretär, obwohl Sie sicherlich zu Recht den Wettbewerb in das Zentrum der Sicht stellen, frage ich trotzdem nach: Ist Ihnen klar, dass dann immer der Wettbewerber der günstigere sein wird, der sich zum Beispiel nicht an den Tarifvertrag halten muss, den die DB AG mit der Transnet abgeschlossen hat? Alle anderen Tarifverträge sind viel günstiger für den Wettbewerber. Sie wissen, dass die Vogtlandbahn zum Beispiel 30% weniger an ihre Leute zahlt als die DB AG.
Wenn Ihnen das klar ist, dann heißt das, dass Ihnen auch klar ist, dass bayerische Arbeitsplätze, mit bisher recht ordentlichem Lohn auf dem Spiel stehen.
Das ist eben nicht der Fall, weil dadurch andere Arbeitsplätze in Bayern entstehen können. Eine Reihe von Interessenten in der Bahn, im öffentlichen Verkehr und auch im Güterbereich steht in der Diskussion, die sich hier etablieren wollen. Wir werden – ich sage das klar und deutlich, Herr Kollege Schläger – gerade im Vorfeld der Osterweiterung der Europäischen Union diesbezüglich noch manche Phase der Ernüchterung erleben.
Sie wissen, dass gerade wir aus Bayern grundsätzlich immer für die Erhaltung der Tarifverträge eingetreten sind. Wir werden das in den nächsten Jahren aber mit Sicherheit nicht überall aufrechterhalten können.
Kollege Dr. Scholz ist auch nicht da. Ich frage: Wird die Frage übernommen? – Das ist nicht der Fall.
Herr Staatssekretär, ich bedanke mich und bitte Herrn Staatssekretär Freller für das Staatsministerium für Unterricht und Kultus um die Beantwortung der Fragen. Erster Fragesteller wäre Kollege Donhauser. – Wird die Frage übernommen?
Herr Präsident, Herr Staatssekretär, da laut Pisa-Studie SPD-regierte Bundesländer mit ihrer Bildungspolitik meines Erachtens fast schon auf Entwicklungsländerniveau abgerutscht sind und dennoch auf den hohen Prozentsatz der vergebenen Billigabiture stolz sein wollen, frage ich die Staatsregierung, wie viele Prozent eines Jahrgangs in Bayern derzeit die Hochschulreife über das Gymnasium, Kollegs, Berufsoberschulen, private Schulen und sonstige Bildungsmaßnahmen sowie die Fachhochschulreife über Fachoberschulen, private Schulen und sonstige Bildungseinrichtungen, wie Bundeswehr usw., erhalten.
Die Hochschulberechtigtenquoten beschreiben den Anteil der Hochschulzugangsberechtigten an der gleichaltrigen Wohnbevölkerung. Die jüngsten hierzu vorliegenden Daten beziehen sich auf das Jahr 2000. Damals erlangten in Bayern von den 19- bis unter 21-jährigen 19,87% die Allgemeine und 0,67% die fachgebundene Hochschulreife sowie – und diese Zahl ist ganz wichtig, die sollte man auch in der aktuellen Situation lebhaft gebrauchen – 9,83% die Fachhochschulreife. Das sind zusammengerechnet 30,37%. Ich setze dahinter ein Ausrufezeichen. Das Kultusministerium schätzt, dass im Jahr 2001 – also jetzt – sogar die Grenze von 31% erreicht wird.
Gliedert man diese Prozentsätze nach Schularten und Bildungseinrichtungen, die von den Absolventen zuvor besucht worden sind, so erhält man für 2000 folgendes interessantes Bild: Die allgemeine oder fachgebundene Hochschulreife erwarben 19,26% an einem Gymnasium, 0,13% an einer Freien Waldorfschule, 0,05% an einem Abendgymnasium, 0,13% an einem Kolleg, 0,81% an einer Berufsoberschule, 0,04% an einer Fachakademie, 0,07% durch die Teilnahme an einem Sonderlehrgang für Aussiedlerabiturienten, 0,03% durch das Ablegen der Begabtenprüfung und schließlich 0,02% am Staatsinstitut für die Ausbildung von Fachlehrern bzw. Förderlehrern.
Die Fachhochschulreife erlangten 0,03% durch Teilnahme an einem Sonderlehrgang für Aussiedlerabiturienten, 2,03% an der Berufsoberschule, 6,40% an der Fachoberschule, 0,11% über eine Ergänzungsprüfung
Auch die Fachschulen der Bundeswehr bieten die Möglichkeit zum Erwerb der Fachhochschulreife. Im Jahr 2000 erreichten in Bayern 88 Absolventen auf diesem Weg eine Hochschulzugangsberechtigung. Dies entspricht einem Anteil von 0,07% an der gleichaltrigen Wohnbevölkerung.
Herr Staatssekretär, geht das Kultusministerium davon aus, dass die Zahl der Absolventen mit Vollabitur oder mit Fachhochschulreife in den kommenden Jahren ansteigt?
Ich gehe davon aus, dass die Anzahl in beiden Fällen steigen wird. Das zeigt sich auch im Wahlverhalten bzw. im Bildungsverhalten der nachfolgenden Schülerjahrgänge. Ich gehe auch davon aus, dass die hohe Akzeptanz, die unsere sechsjährige Realschule hat, sich gewiss auch im Übergang zur Fachoberschule manifestiert.
Unabhängig davon gehe ich davon aus, dass der Arbeitsmarkt mehr Schüler an die Berufsoberschule bringen wird, als es zunächst vorhersehbar war. Die aktuelle Diskussion in der letzten Woche hat das gezeigt.
Herr Staatssekretär, ich frage die Staatsregierung, ob in der Nord-Schule Kempten tatsächlich aus vier Klassen in der zweiten Jahrgangsstufe drei Klassen gebildet werden, obwohl diese Schule einen hohen Anteil nicht deutsch sprechender Kinder hat und in einem Stadtteil liegt, der im Programm „Die soziale Stadt“ ist.
Die Kurzfassung der Antwort hieße jetzt: Nein. Ich gebe Ihnen aber eine Langfassung und erläutere das Ganze.
An der Volksschule Kempten-Nord, Grundschule und Teilhauptschule I, sind für das Schuljahr 2002/03 93 Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 3 gemeldet. Derzeit ist geplant, die vier Klassen der Jahrgangsstufe 2 auch im kommenden Schuljahr beizubehalten, obwohl gemäß den für alle Volksschulen in Bayern geltenden Klassenbildungsrichtlinien die Bildung von vier Klassen erst bei einer Schülerzahl von 94 möglich wäre. Durch die Beibehaltung der vier Klassen wird dem Anteil an Schülerinnen und Schülern mit nicht deutscher Mut
Die Zusammenlegung von vier Klassen der Jahrgangsstufe 2 auf drei Klassen der Jahrgangsstufe 3 war thematisiert worden, da zwischenzeitlich die Schülerzahl in der Jahrgangsstufe 2 auf 90 Schülerinnen und Schüler abgesunken war und im Planungsvorfeld grundsätzlich streng nach den Klassenbildungsrichtlinien geplant wird.
Sie sagten, dass Sie die Klassen wieder auf drei reduzieren würden, wenn die Schülerzahl auf 90 absinkt. Das würde bedeuten, dass 30 Kinder in einer Brennpunktschule in einer Klasse wären.