Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun haben wir stundenlang über Geld gesprochen, jetzt geht es aber in die Regionalität, nicht um Europa, sondern um unsere Sparkassen, Genossenschaftsbanken sowie die Förderbanken. Ich kann vorweg sagen, Kollege Radwan: Wir werden diesem Antrag zustimmen.
Ich habe mir nur überlegt: Diesen Antrag hätten wir natürlich auch selbst stellen können, aber ich bin mir sicher, Sie hätten ihn abgelehnt und ihn dann in anderer Form gebracht.
Es ist schon einiges im Laufen, Sie haben es genannt. In Brüssel hat der Ausschuss für Währung und Wirtschaft schon einige Vorarbeit geleistet, und es ist nur noch an den Finanzministern, es umzusetzen. Wir hoffen, dass die Staatsregierung hierbei tätig wird, dass das kommt und unsere mittelständischen Banken von den Regelungen von Basel III wenigstens teilweise verschont werden, wobei ich schon für Basel III bin, aber nur für die Banken, bei denen es notwendig ist, die das Desaster verursacht haben, unter dem wir jetzt leiden.
Ich möchte es nicht in die Länge ziehen. Wir werden zustimmen und hoffen, dass es so kommt, wie es in Brüssel schon beschlossen worden ist, zumindest im Ausschuss, und hier von Ihnen vorgeschlagen worden ist.
Danke schön. Die nächste Wortmeldung kommt vom Kollegen Hallitzky - einem eifrigen Redner heute; bitte schön.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Antrag habe ich natürlich erst einmal gegoogelt, und wie ich da vor mich hingoogelte, bin auch ich über den Antrag der SPD vom 27. März gestolpert, und ich lege noch nach: Kollege Roos hat eben darauf hingewiesen, dass die CDU/CSU dagegen war - was im Grunde heute ihr eigener Antrag ist - und die FDP ebenfalls.
Wie war denn die Antwort im Bundestag? Die CDU/CSU sagte zunächst den üblichen Allesversteher-Vorsatz: "Wir kennen die Sorgen des Mittelstandes und der regionalen Banken." Wir akzeptieren aber, dass es gemeinsame europäische Regelungen gibt. Das Spektrum dieser Regelungen müsste von der britischen Großbank bis zur kleinen Volksbank reichen. Mit Blick auf den SPD-Antrag sagte Herr Brinkhaus von der CDU/CSU-Fraktion dann wörtlich: "Sie" die SPD-Kollegen - "wollen eigentlich ein deutsches Sonderrecht für Sparkassen und Volksbanken generieren. Das ist aber nicht gut, denn dann werden es auch andere Länder für sich reklamieren."
Die FDP legt in üblicher rhetorischer Stärke noch eins drauf: Sie wollen aus Basel III ein Lüneburg I machen, tönte Björn Sänger von der FDP-Fraktion - Toby, das wäre doch mal ein Nachname für dich. Das werde aber nicht funktionieren, da auch bei kleineren Banken kleinere systemische Risiken entstehen können. Ein paar Tage später stellen Sie hier gemeinsam diesen Antrag - gleicher Inhalt, exakt entgegengesetzte Positionen. Mit Verlaub: Auf mich wirkt das etwas lächerlich.
Nun zur materiellen Bewertung des Antrags. Mit den ersten beiden Spiegelstrichen haben wir kein Problem. Wenn Sie getrennte Abstimmung verlangen, stimmen wir auch zu, dem Rest aber nicht.
Es ist richtig, dass die Förderbanken, jedenfalls die meisten regional tätigen Sparkassen und Volksbanken, stabilisierend gewirkt haben. Ich weiß von der Sparkasse Köln gehört zu haben, dass es nicht für alle der Fall war. Jedenfalls haben sie stabilisierend gewirkt, solange sie nicht am Desaster der Landesbanken beteiligt waren, und dazu kann man diesem Antrag ja entnehmen - ich habe es wohl registriert -, dass für CSU und FDP jedenfalls feststeht, dass der Bösewicht bei der Landesbank die Staatsregierung war; denn den Sparkassen unterstellen Sie ja, in jeder Phase stabilisierend gewirkt zu haben.
Sehr seltsam ist auch das, was Sie nach dem nächsten Spiegelstrich als Begründung zur Mittelstandsfinanzierung schreiben: Es ist zwar richtig, dass in Deutschland die Sparkassen und Volksbanken für die kommunale und für die Mittelstandsfinanzierung eine herausragende Rolle spielen. Aber wollen Sie allen Ernstes angesichts der dramatischen Defizite in der Finanzmarktaufsicht damit auf europäischer Ebene ein Weniger an Kontrolle und Eigenkapital begründen? Die Frage ist doch nicht, in welchem Kundensegment eine Bank arbeitet, sondern welche Risiken sie eingeht.
Was wollen Sie denn dann den Italienern antworten? Die Italiener sagen Ihnen nämlich, bei ihnen sind es die großen Banken, die die Mittelstandsfinanzierung durchführen, gerade die Banken, die so riskant sind, auch in anderen europäischen Ländern. Deswegen wolle die italienische Regierung für diese Banken mit dem Argument der Mittelstandsfinanzierung Sonderregelungen haben. Das Argument Mittelstandsfinanzierung ist zwar aus unserer Sicht völlig richtig und ein sehr wichtiges Argument, warum wir die Sparkassen haben, aber auf die europäische Ebene übertragen lässt sich das als Argument nicht - übrigens genauso wenig wie die im fünften Spiegelstrich geforderten nationalen Strukturen. Dieser Terminus lässt doch jedem Missbrauch und jeder Interpretation
Tür und Tor offen, oder glauben Sie im Ernst, dass es die Bayerische Staatsregierung sein wird, die definieren darf, welche Maßstäbe an die nationalen Strukturen angelegt werden?
Auch die Frage, warum Basel III nach den USA umgesetzt werden soll - glauben Sie im Ernst, wir könnten angesichts des Regulierungsdefizits auf Godot oder auf wen auch immer warten, bis wir unsere Umsetzungen von Basel III vornehmen? Dieses Argument ist ein wenig für die Tonne. Sie haben wohl noch nicht begriffen, wie dramatisch die Notwendigkeit von Regulierung ist.
Fazit: Auch wenn wir davon absehen, dass wir nach meinen Vorbemerkungen nicht feststellen können, was denn nun tatsächlich Ihr Wille ist - Ihr Verhalten im Bundestag oder das genaue Gegenteil, nämlich das, was Sie heute hier machen. Ihr Antrag als Ganzes ist leider aus den gesagten Gründen schlecht. Zustimmen können wir den ersten beiden Punkten, wenn getrennt darüber abgestimmt wird. Wenn das nicht getan wird, müssen wir Ihren Antrag leider ablehnen.
Wenn Sie, die Fraktion der GRÜNEN, nicht zustimmen können, das überleben wir. Ich bedanke mich gleich einmal bei der SPD und den FREIEN WÄHLERN, die Zustimmung signalisiert haben. Ich sage das immer wieder: Wenn es darum geht, sind die Menschen staatstragend. Herzlichen Dank!
Zum Thema als solches. Wir alle wissen, wie das europäische Bankensystem aufgestellt ist, und jeder von uns weiß, dass der Mittelstand eine große Rolle spielt. Nur eines verstehe ich wirklich nicht: warum man es unserer Fraktion im Bundestag vorhält. Wir diskutieren auch sonst hier in diesem Parlament bayerische Interessen und reden nicht davon, was in NordrheinWestfalen, Baden-Württemberg oder MecklenburgVorpommern gemacht wird. Das ist wirklich kein Argument.
Ich bin der Meinung, dass wir diesen Antrag deshalb gestellt haben - und danke auch nochmals den Kollegen von der SPD und den FREIEN WÄHLERN, dass sie zustimmen -, damit ein Signal ausgeht, dass wir das ernst meinen. Dass wir dann nicht alles so umsetzen, ist wieder etwas anderes, und es ist auch nichts Neues.
In der Sache wird es darum gehen, dass das Eigenkapital etwas teurer wird und die Liquidität eingeschränkt ist. Das ist ganz normal, das wollen wir auch. Aber wichtig ist doch, dass die Botschaft ausgeht: Wir wollen unseren Kapitalmarkt regulieren, und wir wollen unsere Sparkassen und Volksbanken nicht verlieren. Ich freue mich auch, dass ich dort seit über 20 Jahren Genosse bin, und ich war 18 Jahre im Verwaltungsrat der Sparkasse. Wenn der Mittelstand in Deutschland, in Bayern dies nicht hätte, dann würde es schlimm aussehen. Deswegen hängen wir es tiefer. Es geht um ein Signal, nicht mehr und nicht weniger. Danke an die vier Fraktionen, dass sie bereit sind, dieses positive Signal zu geben.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Dringlichkeitsantrag setzt genau in der richtigen Phase der entscheidenden Verhandlungen in Brüssel zwischen Europäischem Parlament, EU-Kommission und Rat zu den aktuellen Regulierungsvorhaben an. Die Dialogverhandlungen unter der dänischen Ratspräsidentschaft konnten leider nicht mehr abgeschlossen werden. Das EU-Parlament wird deshalb erst nach der Sommerpause über die Neuregelungen abstimmen.
Der gestreckte Zeitplan bietet die Möglichkeit, noch einmal - deshalb ist es gut, dass wir das heute nochmals festhalten - dezidiert aus der Sicht der deutschen Kreditwirtschaft und des Mittelstands wichtige Aspekte in die Brüsseler Verhandlungen einzubringen. Ich habe mich für diese Forderungen seit Beginn der Baseler Verhandlungen vehement eingesetzt. Auf meinen Antrag hin hat die Wirtschaftsministerkonferenz im Juni 2010 die Einrichtung einer Länderarbeitsgruppe Basel III unter Federführung Bayerns beschlossen, um die Erarbeitung der Basel-IIIVorschläge intensiv zu begleiten.
Die Wirtschaftsministerkonferenz hat in den zurückliegenden Sitzungen jeweils einstimmig ihre Beschlüsse zu den geplanten Neuregelungen verabschiedet. Wir haben besonderes Augenmerk auf die Interessen der kleinen und mittleren Institute und der mittelständischen Wirtschaft gelegt, und ich freue mich, dass der ECON-Ausschuss unsere Anregungen aufgenommen und entsprechende Beschlüsse verabschiedet hat.
Ich will aber auch unterstreichen, dass der Punkt des weltweit zeitgleichen Inkrafttretens der Basel-III-Rege
lungen von entscheidender Bedeutung ist. Es darf nicht wieder passieren, wie das bei früheren Regelungen der Fall war, dass das nur in einem Teilsegment und nur in Europa zu 150 % umgesetzt worden ist. Wenn es eine Lehre aus der zurückliegenden Finanzmarktkrise gibt, dann die, dass wir hier eine internationale Finanzmarktarchitektur brauchen und dass sich jeder an diese Maßstäbe halten muss, wenn eine solche Krise künftig vermieden werden soll.
Deswegen bin ich dankbar, dass dies hier noch einmal festgehalten wird, und ich bin zuversichtlich, dass wir diese Anliegen durchsetzen können. Dabei kommt es nicht so sehr darauf an, wie die Abstimmungsdebatte im Deutschen Bundestag bezüglich eines Oppositionsantrages verlaufen ist, sondern darauf, dass wir gemeinsam an den richtigen Stellen ansetzen und insbesondere auch die Europaabgeordneten aus allen Fraktionen nochmals für die Anliegen gerade des deutschen Bankensystems besonders sensibilisieren. Dazu bieten dieser Antrag und dieser Beschluss eine gute Grundlage.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/13051 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP, der FREIEN WÄHLER und der SPD. Gegenstimmen? - Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag angenommen.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Volkmar Halbleib, Helga SchmittBussinger u. a. und Fraktion (SPD) Projekt Digitalfunk: Milliardengrab für Bayern verhindern, Fehler konsequent aufklären und Mängel endlich beseitigen (Drs. 16/13052)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Joachim Hanisch u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Kostenexplosion bei der Einführung des Digitalfunks (Drs. 16/13053)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Georg Schmid, Alexander König, Dr. Florian Herrmann u. a. und Fraktion (CSU),
Dr. Andreas Fischer, Jörg Rohde, Karsten Klein u. a. und Fraktion (FDP) Einführung des digitalen Einsatzfunks für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) in Bayern (Drs. 16/13068)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Transparenz, Klarheit und professionelles Projektmanagement beim Digitalfunk (Drs. 16/13069)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Die erste Wortmeldung ist von Frau Kollegin Schmitt-Bussinger. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie immer kommt das Beste am Schluss.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns wohl einig - und damit will ich beginnen -, dass der BOS-Digitalfunk notwendig und unumgänglich ist. Vielleicht gibt es auch Einigkeit darüber, dass die Einführung längst überfällig ist. Das wird es dann schon gewesen sein mit der Einigkeit.