Kollege Pointner, wir zwei sind Kommunalbeamte. Hier sitzen aber noch weitere. Wir mussten immer, wie es vom Staat verordnet war, in den bayerischen Versorgungsverband einzahlen. Es war die Hybris des Staates, dass er lange Zeit davon ausging, wir zahlten das mit links. Aber die Kollegin Frau Heckner hat zu Recht darauf hingewiesen − liebe Ingrid, dafür danke ich dir -, dass wir an den Staat den Anspruch erheben, immer mehr Beamte einzustellen. Dies führt jedoch dazu, dass wir sie nicht mehr bezahlen können.
Was wir heute beschließen, ist von großer Wichtigkeit. Ich verstehe die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, dass sie daran zweifeln. Auf der anderen Seite müssen diese Kollegen aber auch verstehen, dass wir an das, was wir hier vormachen, glauben. Im Unterschied zur Bundesrepublik Deutschland, wo keine rote, keine schwarze, keine gelbe und keine grüne Regierung je einen Euro getilgt hat, hat unser Freistaat Bayern im Alleingang angefangen zu tilgen. Das ist der richtige Weg in die Zukunft. Deswegen werden wir weiterhin tilgen.
Ich bitte um Zustimmung. Es wurde signalisiert, dass wir auf Antrag von der Staatsregierung jederzeit einen Bericht erhalten. Wenn dies nicht der Fall ist, muss er dennoch gegeben werden. Jedenfalls greifen wir das auf, was Sie schon seit hundert Jahren beantragen.
Ich weise darauf hin, dass 2008 in der "Süddeutschen Zeitung" von Heiner Flassbeck − er war einmal Staatssekretär bei Oskar Lafontaine − ein Artikel erschienen ist. In dem Artikel steht: "weiß-blaue Pensionsphantasien". Dort wurde genau der aufgezeigte Kreislauf beschrieben. Was macht Bayern mit dem Geld, das man in die Pensionsrücklage gesteckt hat? Es ist ja nicht in den Tresor gelegt worden, und man hat nicht jeden Tag nachgeschaut, ob das Geld noch da ist. Das Geld hat man der Bundesbank gegeben. Diese hat es konservativ angelegt, möglicherweise in bayerischen Staatsanleihen. Das ist ein Kreislauf. Flassbeck hat festgestellt, dass das Geld, das wir jetzt in die Pensionsrücklage stecken, wenn man nicht tilgt, 2030 zwar unsere Pensionslasten vermindert, aber gleichzeitig den Schuldenstand erhöht. Das ist Jacke wie Hose.
Flassbeck schreibt in dem Artikel wunderbar: Tilgung macht deutlich mehr Sinn. Jetzt zitiere ich mit Genehmigung der Präsidentin: "Es macht natürlich genauso viel Sinn zu tilgen, um 2020 oder 2030 die angestrebte Situation zu erreichen, als wenn man in einen Pensionsfonds einzahlt, mit dem Staatsanleihen des Freistaates Bayern gekauft werden."
Herr Kollege, vielleicht haben Sie die Chance, der Opposition noch einmal klarzumachen, dass sie einem arithmetischen Fehler unterliegt. Es wäre schlimm, wenn wir jetzt in den Konsum gingen, statt eine Rücklage zu bilden.
Frau Kollegin Noichl regt mich in keiner Weise auf. Ich will nur Herrn Kollegen Barfuß noch einmal Gelegenheit geben darzulegen, dass eine Tilgung in der Form, wie wir sie vornehmen, wesentlich besser ist als ein Pensionsfonds, der früher einmal angedacht war. Das war der Sinn meines "friendly fire".
Ich danke, Herr Kollege Sinner. Ich habe schon gesagt, dass wir mit unserem System mehr für die Beamten tun können als ohne unser System. Es geht um rund 400 Millionen Euro. Das macht 10,6 % aus.
Sehr geehrter Herr Barfuß, ich muss zugeben: Auf die Ausführungen von Herrn Sinner fällt mir jetzt nichts ein.
Es ist doch so: Wenn wir einen Pensionsfonds aufbauen, haben wir quasi den Spatz in der Hand. Die Renten sind dann im Ausmaß des aufgebauten Pensionsfonds sicher. Sie dagegen sagen: "Wir versprechen euch, die Schulden zu reduzieren." Das ist die Taube auf dem Dach. Erstens wissen wir nicht, ob wir die Taube hinsichtlich der Schuldenreduktion erreichen. Ihre Vorschläge sind bisher nur Milchmädchenrechnungen. Das wissen wir alle.
Zweitens. Ist der Tag X erreicht, wird über dieses Geld von der Politik neu entschieden. Dann wird es den Rentnern sehr viel schwerer fallen, ihren Teil vom Kuchen zu bekommen, als wenn wir heute für sie etwas zurücklegen.
Damit Sie sehen, dass wir hier nicht über irgendwelchen − entschuldigen Sie das Wort − "Kleinscheiß" reden, füge ich hinzu: Wenn in allen Bundesländern die Doppik zur Anwendung käme, wäre jedes Bundesland höchst überschuldet; die meisten wären allein aufgrund der Pensionslasten zahlungsunfähig, für die sie Rückstellungen bilden müssten, wenn sie Unternehmen wären. Das ist kein Problem, das wir mit Versprechungen locker lösen können, sondern wir haben es in der Tat mit einem massiven Problem zu tun. Deswegen ist unser Petitum, dass wir hier eine dingliche Sicherung schaffen, das heißt, Gelder in einen Pensionsfonds einstellen. Das ist der weitaus bessere
Kollege Eike, das Problem verkenne ich nicht. Ich war bereits 1995 im Innenministerium und habe dafür geworben, dass die Doppik eingeführt werden darf. Eines sehe ich genauso wie Sie:
Ich komme noch zu einem anderen Punkt: Sie haben zu Recht gesagt, Sie wüssten nicht, wie künftige Regierungen entscheiden. Diese Unsicherheit haben Sie immer, sowohl in dem von Ihnen vorgeschlagenen System als auch in dem unsrigen. Das kann uns immer passieren. Vielleicht überzeugt Sie folgendes Argument: Der Staat wird in hohem Maße durch die Kompetenz der Beamten geführt; dort sitzen Herr Hüllmantel und seine wichtigsten Mitarbeiter. Die werden schon aufpassen, dass das so läuft.
- Darüber brauchen Sie nicht zu lachen. Das meine ich ernst. So, wie Gewerkschafter versuchen, Arbeitnehmerinteressen durchzusetzen, haben auch Beamte das Recht, ihre Interessen durchzusetzen. Das ist ganz logisch. Sie werden auch dafür sorgen.
Herr Kollege Hallitzky, aus den genannten Gründen glaube ich, dass wir mit unserem System besser fahren.
Sie wissen, dass die Kommunen immer einzahlen mussten. Der Freistaat Bayern, die anderen Länder, aber auch die Bundesregierung haben das nicht gemacht. Irgendwann ist man darauf gekommen − Rheinland-Pfalz bereits im Jahr 1996, wir erst viele Jahre später -, dass es sinnvoll ist, Rückstellungen zu bilden. Wenn man sich den Versorgungsbericht angeschaut hat, weiß man, dass man im Jahr 2040 12,5 Milliarden Euro aus dem laufenden
Haushalt für Pensionsleistungen zu zahlen hat. Weil wir das wussten, sind wir schon 2008 tätig geworden und haben eine entsprechende Regelung mit dem Gesetzentwurf auf den Weg gebracht.
Ich weiß nicht, ob Sie Ihrem CSU-Kollegen Sinner aufzeigen können, dass zum Beispiel der Bund der Steuerzahler einen Finanzwissenschaftler, den Politikberater Herrn Raffelhüschen, beauftragt hat, eine Berechnung vorzunehmen. Demnach schiebt der Freistaat Bayern 220 Milliarden Euro verdeckte Schulden vor sich her.
In dieser Größenordnung hat es der Freistaat Bayern bisher versäumt, finanzielle Rücklagen für die etwa 200.000 Staatsdiener aufzubauen. Nicht gebildete Rücklagen sind neue Schulden. Vielleicht können Sie das Ihrem Kollegen vermitteln.
Ich will es so sagen: Es kann schon sein, dass wir auch verdeckte Schulden vor uns herschieben. Aber wenn es sich der Freistaat Bayern nicht mehr leisten kann, dann wüsste ich nicht, welches Bundesland dann überhaupt noch in der Lage wäre, sich das zu leisten.
Im Gegensatz zu Ländern, die ihre Fonds mit Krediten finanzieren, tilgen wir. Ich bleibe dabei, dass die Tilgung die bessere Variante ist.