Herr Minister, es gibt in Bayern 41 staatliche Forstämter. Nur 13 von ihnen haben bisher ein regionales Waldschutzkonzept vorgelegt.
Warum sind es nur 13? Im Rahmen einer Schriftlichen Anfrage habe ich erfahren, dass diese noch nicht einmal im Internet veröffentlicht sind. Das wäre ganz wichtig, dass diese regionalen Waldschutzkonzepte für die Bevölkerung im Internet nachzulesen sind, auch um eine gewisse Transparenz zu erreichen.
Zweite Frage: 28 Forstämter haben noch kein regionales Waldschutzkonzept vorgelegt. Warum ist dies der Fall? Ich habe im Rahmen einer Schriftlichen Anfrage erfahren, dass dies frühestens bis zum Jahr
2016 geschehen soll. Warum gelingt es nicht, dieses regionale Waldschutzkonzept bei den anderen 28 Forstbetrieben früher einzufordern? Denn es wäre wichtig, um eine gewisse Transparenz für die Bevölkerung zu erreichen.
Herr Dr. Fahn, hier verwechseln Sie etwas. Es gibt nicht 41, sondern 47 Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten plus Außenstellen.
- Ja, die hat er gemeint, und das will ich jetzt erklären. Er hat 41 Forstbetriebe gemeint. Das hat nichts mit der staatlichen Forstverwaltung zu tun, weil nach der Forstreform eine Anstalt die Bewirtschaftung vornimmt. Da gibt es 41 Betriebe. Nach Aussage der Bayerischen Staatsforsten haben 13 Betriebe eben dieses Konzept erstellt, und die anderen werden es nach und nach auch erstellen. Ich bitte Sie um Verständnis, dass das nicht heute schon vorliegt, sondern erst im Laufe der nächsten Zeit vorgelegt werden kann.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Auch Herr Kollege Dr. Magerl möchte noch eine Zwischenbemerkung machen. Bitte sehr.
Herr Staatsminister, das Faktum, das Sie gerade geschildert haben, ist sehr traurig. Es müsste wesentlich schneller gehen. Wenn Sie gerne Greenpeace auf der Fläche im Spessart haben, dann machen Sie so weiter. Dass die Konzepte der Staatsforsten nicht rechtzeitig vorgelegt werden, ist genau das Einfallstor, durch das diese Organisation hereinkommt. Sie als Aufsichtsratsvorsitzender müssten das im Übrigen kontrollieren.
Aber ich möchte noch zu einem anderen Thema, nämlich zu unserem Antrag kommen. Sie sagen, alles werde nachhaltig bewirtschaftet, es sei alles in Ordnung und bestens. Dann erklären Sie doch einmal dem Hohen Haus, warum der arf-Bericht, den die Staatsforsten selber in Auftrag gegeben haben, zu dem Ergebnis kommt, dass langfristig eine Gewinnentnahme von 20 Millionen bis 25 Millionen nachhaltig ist. Sie ziehen in den nächsten Jahren sogar 70 Millionen Euro an Gewinn heraus. Insoweit besteht ein eklatanter Widerspruch zwischen diesem Bericht und
Herr Dr. Magerl, Sie sind Fachmann genug, um zu wissen, dass der Gewinn ganz entscheidend von den Marktpreisen abhängt. Allein wenn ein Festmeter im Preis um 10 Euro sinkt, haben wir 50 Millionen weniger Einnahmen. Deswegen ist es nicht zielführend, jetzt über irgendwelche Marken zu sprechen. Ich sage nur: Mir sind 70 Millionen lieber als 30 Millionen; aber es kann schon sein, wenn morgen ein Schneesturm kommt, wenn eine Käferkalamität droht oder wenn es Windwürfe gibt, dass der Markt durcheinandergewirbelt wird und die Preise um 10 oder 20 Euro gesenkt werden müssen. Dann streiten wir nicht mehr darüber, ob wir zu viel Gewinn machen, sondern dann müssen wir Sorge haben, ob wir die Kosten decken können. Aber die Sorge, zu viel Gewinn zu machen, ist mir lieber als die Sorgen, die Sie ansprechen.
Ich nenne noch einmal die Voraussetzung: Wir erfüllen die Vorgaben des Waldgesetzes und der Nachhaltigkeit. Ich kann Ihnen garantieren: Darauf achtet der Aufsichtsrat ganz penibel.
Wir kommen zur Abstimmung. Ihr liegen der Entwurf des Einzelplans 08 sowie die Änderungsanträge, die zu Beginn der Aussprache alle genannt worden sind, zugrunde. Der federführende Ausschuss empfiehlt Annahme des Einzelplans 08 mit den in der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/15018 genannten Änderungen. Die CSU-Fraktion hat namentliche Abstimmung beantragt. Für diese Abstimmung stehen fünf Minuten zur Verfügung. - Bevor wir die Abstimmung durchführen, erinnere ich daran: An die namentliche Abstimmung schließt sich die Mittagspause unmittelbar an. Die Mittagspause endet um 13.30 Uhr. - Die namentliche Abstimmung beginnt jetzt.
Meine Damen und Herren, auch wenn die Mittagspause bei einigen noch nicht ganz richtig abgeschlossen zu sein scheint, würde ich sagen: Wir setzen die Sitzung fort.
Haushaltsplan 2013/2014; Einzelplan 15 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst
Änderungsanträge von Abgeordneten der CSU und der FDP-Fraktion (Drsn. 16/14832, 16/14851 und 16/14852, 16/14870 mit 16/14893 und 16/14901), Änderungsanträge von Abgeordneten der SPDFraktion (Drsn. 16/14643 mit 16/14658, 16/14833, 16/14834 und 16/14860), Änderungsanträge der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 16/14539 mit 16/14558) sowie Änderungsanträge der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 16/14625 mit 16/14640)
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN (Drs. 16/15138)
Im Ältestenrat wurde für die Aussprache eine Gesamtredezeit von einer Stunde und 30 Minuten vereinbart. Davon entfallen auf die Fraktion der CSU 22 Minuten, auf die SPD-Fraktion 14 Minuten, auf die Fraktionen FREIE WÄHLER und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN jeweils elf Minuten und auf die FDPFraktion zehn Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich an der Redezeit der stärksten Fraktion. Sie kann deshalb bis zu 22 Minuten sprechen, ohne dass sich dadurch die Redezeiten der Fraktionen verlängern.
Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich jetzt bereits darauf hin, dass beantragt wurde, über die Änderungsanträge Drucksache 16/14547, 16/14550, 16/14556, 16/14834 und 16/15138 einzeln, und zwar in namentlicher Form, abstimmen zu lassen.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Damen und Herren, einen schönen Nachmittag! Die Beratungen des Einzelplans 15 des Wissenschafts- und Kunstministers für den Doppelhaushalt 2013/2014 waren auch in diesem Jahr von einem konstruktiven Geist geprägt, ausdrücklich möchte ich sagen: über die Parteigrenzen hinweg, oftmals mehr, als es sonst in diesem Haus möglich und üblich ist. Aber ich war auch in den Diskussionen im Haushaltsausschuss von diesem Zusammenwirken schon angetan. Ich kenne es auch anders. Ich möchte mich deshalb auch bei allen bedanken, die an diesem Werk mitgewirkt haben, allen voran bei dem nicht anwesenden Kollegen Winter und den Mitgliedern des Haushaltsausschusses, bei Ihnen, verehrter Kollege Jörg, und dem gesamten Ausschuss für Hochschule und Kultur, nicht zuletzt natürlich bei meinem Kollegen Georg Barfuß als unserem Berichterstatter.
In meinen Dank einschließen will ich ausdrücklich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzministeriums, des Landtagsamtes und meines Hauses.
Verehrte Damen und Herren, der Einzelplan 15 ist mit seinen fast 6.000 Titeln auf über 1.700 Seiten der umfangreichste und sicher einer der inhaltsschwersten. Die Ausgaben erreichen im Jahr 2014 6,18 Milliarden Euro und überschreiten damit erstmals die 6-Milliarden-Marke. Das entspricht einer Steigerung von acht Prozent. Das hat auch gute Gründe. In Bildung, Wissenschaft und Forschung liegen die Schlüssel für eine zukunftsfähige Gesellschaft. Kunst und Kultur sind Ausdruck unserer Identität, das Fundament einer weltoffenen Bürgergesellschaft und auch von großer ökonomischer Relevanz.
Ich möchte zunächst auf einige wichtige Punkte im Hochschulbereich hinweisen. Unsere Universitäten haben mit ihrem hervorragenden Abschneiden in der Exzellenzinitiative in diesem Jahr erneut unter Beweis gestellt, dass sie zu den Besten in ganz Deutschland gehören. Inzwischen werden acht bayerische Universitäten im Rahmen der Exzellenzinitiative gefördert.
Unsere Hochschulen haben die Drittmittelausgaben von 1996 bis 2011 mehr als verdoppelt und damit ihre Leistungsfähigkeit im Wettbewerb um Projektmittel eindrucksvoll bewiesen, bei der EU, beim Bund und bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft. Die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften haben
ihre Drittmittelausgaben im gleichen Zeitraum auf knapp 50 Millionen Euro verzehnfacht und sich zudem als attraktive Partner der mittelständischen Wirtschaft in den Regionen etabliert. Trotz dieser herausragenden Erfolge werden wir in unseren Anstrengungen nicht nachlassen, sondern müssen die Studienbedingungen an den bayerischen Hochschulen weiter verbessern.
Verehrte Damen und Herren, wir brauchen ausreichend viele Studienplätze. Das haben wir in der Koalition vereinbart, und das haben wir beim doppelten Abiturjahrgang dank einer vorausschauenden Planung, der vertrauensvollen Umsetzung gemeinsam mit den Hochschulen und einer Investition von rund 1,6 Milliarden Euro bis 2014 auch geschafft.
Man kann sagen, das war ein enormer Kraftakt, eigentlich mit historischen Dimensionen. Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an den Hochschulen gebühren unser Dank und unsere Anerkennung für diese großartige Leistung. Das war eben nicht "Dienst nach Vorschrift" an den Hochschulen, sondern auch sehr viele Überstunden bei einem so gewaltigen Pakt.
Jetzt gilt es, den vielen jungen Menschen, die bei uns studieren wollen, auch in Zukunft bestmögliche Rahmenbedingungen für ihre Ausbildung zu bieten. Die 3.000 Stellen, die wir zur Bewältigung des doppelten Abiturjahrgangs geschaffen haben, stehen dauerhaft und in vollem Umfang zur Verfügung. Im Nachtragshaushalt 2012 haben wir 400 weitere Stellen geschaffen. Im Haushaltsgesetz ermöglichen wir jetzt die Aufstockung auf insgesamt 800 Stellen. Zusammen mit den 440 Stellen, die wir geschaffen haben, um auf die Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht zu reagieren, werden damit insgesamt 4.240 Stellen zur Verfügung stehen. Seit dem Jahr 2007 wurden damit an den bayerischen Hochschulen rund 50.000 neue Studienplätze geschaffen.
Um auch für die zusätzlichen Studierenden gute Bedingungen zu schaffen, werden die Ausgaben erhöht, und zwar um 57,5 Millionen Euro im Jahre 2013 und um weitere 2,6 Millionen Euro im Jahre 2014. Wissenschaftliche Einrichtungen und insbesondere unsere Hochschulen stärken den Freistaat aus den Regionen heraus. Hochschulen ziehen junge Leute an und steigern damit die Attraktivität, die Vitalität und die Wirtschaftskraft eines Raumes. Rund drei Viertel der Absolventen finden am Ort ihrer Ausbildung auch den Einstieg ins Berufsleben. Ich wiederhole ausdrücklich: Rund drei Viertel der Absolventen finden am Ort ihrer Ausbildung auch den Einstieg ins Berufsleben und de
Wissenschaftliche Einrichtungen in den Regionen fördern den Technologietransfer, unterstützen damit heimische Unternehmen in Forschung und Entwicklung und stärken somit deren internationale Wettbewerbsfähigkeit.
Mit dem Aktionsplan demografischer Wandel, den wir heuer gestartet haben, wollen wir diese innovativen Impulse verstärken. Hierfür stellen wir Mittel zur Verfügung: 45,5 Millionen Euro im Jahre 2013 und 70,3 Millionen Euro im Jahre 2014. Hinzu kommen 56 neue Stellen zusätzlich zu den 121 Stellen, die im Nachtragshaushalt 2012 geschaffen wurden. Wir fördern damit eine Fülle von Projekten in allen Regionen Bayerns, beispielsweise in Niederbayern das Wissenschaftszentrum für nachwachsende Rohstoffe in Straubing, das Konzept Technik Plus mit dem Department für Informationstechnik an der Universität Passau sowie dem Transferzentrum Technik und Innovation in Kooperation mit der Hochschule Deggendorf; in der Oberpfalz die Immuntherapie am Standort Regensburg sowie das Technologie- und Wissenschaftsnetzwerk Oberpfalz in Kooperation mit den Hochschulen Amberg-Weiden und Regensburg, der Universität Regensburg, dem Applikations- und Technikzentrum Sulzbach-Rosenberg sowie dem Wissenschaftszentrum in Straubing; in Mittelfranken den Nürnberg Campus of Technology als Kooperationsplattform der beiden Nürnberger Hochschulen, das Technologietransferzentrum in Weißenburg mit dem Schwerpunkt Kunststofftechnik in Kooperation mit den Hochschulen Ansbach und Deggendorf; in Oberfranken die Technologieallianz Oberfranken