Frau Präsidentin, ich möchte das gern zu Ende führen. Wer den ganzen Vormittag darüber klagt, dass das Geld nicht sauber und seriös verplant wird, darf sich nicht darüber wundern, dass beide Regierungsfraktionen im Antrag formulieren, dass die Ausgaben, die nach den Gesichtspunkten einer soliden Haushaltsführung zusätzlich anstehen, mit eingebracht werden. Wenn Sie sich darüber beschwerden, verdeutlicht das, was Sie von seriöser Haushaltsführung halten.
Herr Kollege Dr. Goppel, heute Vormittag haben wir noch einmal deutlich gemacht, dass für uns zu einer soliden Haushaltsführung die klare Benennung von Kosten gehört. Außerdem sollte klar benannt werden, wie die Einnahmen gestaltet werden müssen. Wenn wir hierzu ein Konzept erstellen, sollten wir zunächst einmal ermitteln, was das kostet. Dann können wir uns darüber unterhalten, wie wir das finanzieren. Sie können kein Konzept erstellen und sagen: Eigentlich wollen wir mehr ausgeben, aber wir geben nicht mehr aus. Das funktioniert nicht. Das ist keine seriöse Haushaltspolitik. Mit einer klaren Transparenz der Zahlen können wir
eine nachhaltige Haushaltspolitik betreiben. Mit uns haben Sie Leute, die so etwas im Bildungsbereich in der Vergangenheit schon praktiziert haben und das auch in Zukunft tun werden.
Bevor ich die Staatsregierung ans Redepult bitte: Wir haben es heute bis circa 17.00 Uhr gemeinsam miteinander auszuhalten, wenn sich die Sitzung nicht sogar noch verlängert. Bisher sind wir ohne Sommerkrach ausgekommen. Ich würde darum bitten, dass die eine oder andere Formulierung – das betrifft auch vorherige Redebeiträge – überdacht wird, bevor sie ausgesprochen wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich für diesen Dringlichkeitsantrag im Besonderen, denn ich glaube, er greift eine wichtige Initiative auf. Wir alle wissen, dass bei den MINT-Fächern ein besonders hoher Bedarf besteht, gerade in Bayern, weil es unserer Wirtschaft besonders gut geht und wir deshalb auch für außerbayerische Bewerber äußerst attraktiv sind. Wir brauchen eine MINT-Initiative für den Arbeitsmarkt, aber auch für das Lehramt. Wir brauchen die meisten Lehrer in den Fächern Mathematik, Physik, Chemie und Biologie. Darauf müssen wir auch unsere jungen Menschen hinweisen.
Es gibt schon eine Reihe von Initiativen. Berchtesgaden ist bereits genannt worden. Ich füge Erlangen und Würzburg hinzu. Daneben gibt es, lieber Oliver Jörg, in Würzburg auch die Möglichkeit des Vorstudiums, bei dem schon ECTS-Punkte mit angerechnet werden. Das ist eine sehr interessante Initiative, um die Übergänge hinzubekommen.
Ich will auch darauf hinweisen, dass es zum Beispiel in meiner niederbayerischen Heimat eine Wissenswerkstatt in Passau gibt sowie einen Klub "Technik für Kinder". Insofern haben sich private Initiativen gefunden, um dies zu bündeln und nicht in einer blinden Staatsgläubigkeit dem Staat zu übertragen. Dies kann in einem Konzept wunderbar zusammengeführt werden. Ich glaube, dann funktioniert es sehr gut.
Lieber Herr Güll, einfach der Hinweis zu Ihrem Ceterum Censeo: Jeder genehmigungsfähige Antrag für eine Ganztagsschule ist in Bayern genehmigt worden, leider die wenigsten in München und Nürnberg, weil
Weitere Wortmeldungen liegen uns zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor. Wir können die Aussprache schließen und zur Abstimmung kommen. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf der Drucksache 16/17930 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP, der FREIEN WÄHLER, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Ich bitte trotzdem die Gegenstimmen anzuzeigen. – Es gibt keine. Enthaltungen? – Auch keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.
Bevor ich den Tagesordnungspunkt 4 aufrufe, gebe ich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hacker, Klein, Will und anderer und Fraktion sowie der Abgeordneten Stewens, Dodell, Goderbauer und anderer und Fraktion betreffend "Bürgerinnen und Bürger vor Steuererhöhungen schützen" bekannt. Diesen finden Sie auf der Drucksache 16/17929. Mit Ja haben 108 gestimmt, mit Nein haben 46 gestimmt, Stimmenthaltungen gab es keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.
Ebenfalls in namentlicher Form wurde über den nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Aiwanger, Streibl, Professor Dr. Bauer und anderer und Fraktion betreffend Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer auf der Drucksache 16/18197 abgestimmt. Mit Ja haben 20 gestimmt, mit Nein haben 130 gestimmt, Stimmenthaltungen gab es 3. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Karl Vetter u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Rolle Bayerns beim Transplantationsskandal - wer täuscht die Öffentlichkeit? (Drs. 16/17932)
Wir können die Aussprache eröffnen. Zuerst hat sich Herr Dr. Heubisch für die Staatsregierung zu Wort gemeldet.
Kollegen! In diesem Dringlichkeitsantrag heißt es: "Die Staatsregierung wird aufgefordert, unverzüglich …". Wenn die vorhergehenden Dringlichkeitsanträge etwas schneller abgehandelt worden wären, wäre ich eine Stunde früher dran gewesen. Das gebe ich gerne zu. Ich möchte aber das "unverzüglich" gerne einlösen.
Zweifellos haben die Vorfälle bei der Transplantation von Lebern, die im letzten Jahr aufgedeckt wurden, das Vertrauen der Bevölkerung in die Transplantationsmedizin erschüttert. Die Bereitschaft, für schwer kranke Menschen Organe zu spenden, hat in der Tat rapide abgenommen. Das muss für jeden Mediziner unbefriedigend sein, und es ist eine Katastrophe für die betroffenen Patientinnen und Patienten. Deshalb müssen wir alles daran setzen, Vertrauen zurückzugewinnen. Hier stehen wir übrigens gemeinsam in der Pflicht – die Wissenschaft, die Medizin und die Politik. Ein Dringlichkeitsantrag mit der Überschrift "Rolle Bayerns beim Transplantationsskandal – wer täuscht die Öffentlichkeit" ist für mich aber der denkbar schlechteste Weg, um Vertrauen zu schaffen.
Mir stellt sich die Frage, ob nicht unter dem Deckmäntelchen der Aufklärung kräftig Wahlkampf betrieben wird. Das ist für mich scheinheilig und letztlich verantwortungslos gegenüber den Betroffenen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den FREIEN WÄHLERN, weder der Kollege Huber noch ich können und wollen den Untersuchungsbericht der Bundesärztekammer beeinflussen. Das gilt für den Inhalt ebenso wie für den Termin der Veröffentlichung. Die Bundesärztekammer orientiert ihre Arbeit sicherlich nicht daran, wann in Bayern der neue Landtag gewählt wird, wie Sie es in Ihrem Antrag unterstellen. Die Bundesärztekammer hat ihre Pressekonferenz, die für Juni geplant war, verschoben. Die Sonderprüferin der Bundesärztekammer, Frau Professor Rissing-van Saan, hat vor einem Monat im Gesundheitsausschuss, am 13. Juni 2013, den Grund dafür genannt: Die Kontrolle der 24 Lebertransplantationszentren ist zwar abgeschlossen, die Berichte liegen allerdings noch nicht vollständig vor. Die Bundesärztekammer will sie nicht scheibchenweise, sondern zusammen veröffentlichen. Davor informiert sie die betroffenen Zentren und im Anschluss daran die Aufsichtsbehörde.
In meinem Ministerium sind bisher die Einzelberichte des Klinikums rechts der Isar, des Universitätsklinikums Erlangen und des Universitätsklinikums Regensburg eingegangen. Sie sind jeweils mit dem Ver
merk "persönlich – vertraulich" versehen und können deshalb von uns nicht veröffentlicht werden, auch nicht als bayerischer Teil des Untersuchungsberichtes. Der Versuch, aus der Verzögerung beim Bericht der Bundesärztekammer eine Untätigkeit der bayerischen Politik abzuleiten, zeigt die große Unkenntnis der Antragsteller. Es liegt längst ein umfassender bayerischer Bericht vor.
Schon im März letzten Jahres haben mein Kollege Marcel Huber und ich eine Expertenkommission eingesetzt, die von dem renommierten Wiener Transplantationsmediziner Professor Mühlbacher geleitet wurde. Anstelle von Stichproben wie bei der Bundesärztekammer hat unsere Kommission sämtliche 896 Transplantationen untersucht, die seit dem Jahr 2007 in Bayern durchgeführt wurden. Der Abschlussbericht wurde von meinem Kollegen Marcel Huber und mir am 15. Mai auf einer Pressekonferenz vorgestellt und im Anschluss daran im Internet veröffentlicht. Sie alle im Parlament hatten also ab dem 15. Mai 2013 Zugang.
Er bescheinigt den bayerischen Transplantationszentren insgesamt gute Arbeit. Neben den bereits bekannten Fällen am Klinikum rechts der Isar wurden keine weiteren Manipulationen festgestellt. Die Fakten liegen also längst auf dem Tisch. Der Freistaat hat auf die Transplantationsvorgänge reagiert, als erstes Land und so umfassend wie sonst niemand. Das ist die Rolle Bayerns. Auch der Bayerische Landtag wurde selbstverständlich vollständig informiert. Kollege Huber und ich haben uns mehrmals dazu geäußert. Unsere Häuser haben fünf Schriftliche Anfragen beantwortet und zwei ausführliche Berichte vorgelegt.
(Kathrin Sonnenholzner (SPD): Weil die Opposition, insbesondere die SPD Sie dazu aufgefordert haben!)
- Das ist leider völlig unrichtig, Frau Sonnenholzner. Sie können sich anschließend dazu äußern, da Sie sicherlich auch ein Rederecht haben. Ich bin sehr neugierig.
Wir lassen unseren Worten Taten folgen. So haben wir in Bayern das Sechs-Augen-Prinzip bei der Führung der Warteliste bereits am 13. August 2012 eingeführt, also noch vor dem Spitzengespräch im Bundesgesundheitsministerium. Außerdem werden wir die Empfehlungen unserer bayerischen Mühlbacher-Kommission befolgen, indem wir die Lebertransplantationen in Bayern auf drei Zentren konzentrieren und künftig regelmäßig gegenseitige Auditierungen der Zentren durchführen werden. Auch die Empfehlungen
zum deutschen Allokationssystem und zur laufenden Anpassung der Richtlinien der Bundesärztekammer werden wir in die bundesweite Diskussion einbringen.
Schließlich unterstütze ich die Pläne, ein bundesweites Transplantationsregister einzuführen. Wir werden Anfang 2014 die Transplantationen, die im Jahr 2013 in Bayern durchgeführt worden sind, überprüfen.
Kein Bundesland ist so intensiv vorgegangen wie der Freistaat Bayern. Wir stehen für Aufklärung und Transparenz. Wir identifizieren die Probleme und versuchen sie zu lösen. Dabei orientieren wir uns auch stets an der Sache.
Es ist mehr als bedauerlich, dass sich die Fraktion der FREIEN WÄHLER offensichtlich nicht an der Sache orientiert. Der Dringlichkeitsantrag, den sie vorgelegt haben, macht das deutlich. Wir haben die Fakten schnell und umfassend auf den Tisch gelegt und gehandelt. Das ist unser Weg. Wir schaffen Transparenz, stellen unhaltbare Zustände ab, beruhigen die Bevölkerung und fördern damit die Bereitschaft zur Organspende. Für mich und für uns ist das der einzig richtige Weg. Ich lade Sie alle ein - und das sogar ausgesprochen herzlich –, diesen Weg verantwortungsvoll mitzugehen.
Danke, Herr Dr. Heubisch. Wir können die Aussprache eröffnen. Für die FREIEN WÄHLER bitte ich Herrn Dr. Bertermann ans Redepult.
(Vom Red- ner nicht autorisiert) Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag, den wir gestellt haben, eignet sich nicht für parteiideologische Auseinandersetzungen und ein wahlkampftaktisches Manöver.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN - Kathrin Sonnenholzner (SPD): Dann hätten Sie ihn anders formulieren sollen!)
Angesichts der 2.500 Patientinnen und Patienten, die in Bayern auf eine Organspende warten, ist klar, dass ein solches Thema nicht medial und marktschreierisch verwertet werden kann. Ich will den FREIEN WÄHLERN keine solche Akzeptanz zuschreiben, wie es der Minister getan hat. Ich bin Abgeordneter dieses Volkes, und als Abgeordneter dieses Volkes bin ich auch Anwalt der 2.500 Patienten, die auf eine Organspende warten. Mit unserer Anfrage wollen wir nicht mehr und nicht weniger, als zu erfahren, was mit dem Antrag der Bundesärztekammer passiert.
Ich habe deutlich gesagt, lieber Herr Huber, dass Bayern seine Hausaufgaben gemacht hat, nachdem die Mühlbacher-Kommission Korrekturen gefordert hat. Daraufhin haben Sie gehandelt, Sie haben etwas gemacht, und damit haben Sie auch etwas durchgebracht. Das ist tatsächlich so.
Es reicht aber nicht, nur die Strukturen zu verändern. Diese Strukturen werden von Personen bedient, die dafür verantwortlich sind. Letztlich muss man sich über diese Personen Gedanken machen, die in der Politik für diese Strukturen die Verantwortung übernehmen. Deshalb lehne ich es ab, dass aus diesem Thema ein parteitaktisches Scharmützel gemacht wird.