Herr Kollege Maget, wenn einer geht, sollte man nur lobende Worte sprechen. Man sollte ihn nicht zu hart kritisieren.
Ich wollte es eigentlich so machen, zumal wir über das Parlament hinaus gute Verbindungen haben. Wenn man einmal gemeinsam in einer Mannschaft Fußball gespielt hat, soll man mit der Kritik sehr vorsichtig sein - vor allem, weil das Ihr letzter Tag als Fraktionsvorsitzender ist.
Sie haben gesagt, bezogen auf Horst Seehofer - ich beziehe es jetzt auf Sie -, dass dann der Abschied komme, wenn der Erfolg nicht mehr da sei. Der Erfolg war nicht mehr da, und Ihre eigene Fraktion löst Sie deswegen ab.
(Zurufe aus den Reihen der SPD - Hubert Aiwan- ger (FW): Zum Thema! - Zuruf des Abgeordneten Dr. Sepp Dürr (GRÜNE))
Herr Kollege Maget, Ihr Ergebnis bei der Landtagswahl liegt nun bei 18,6 %. Sie sollten also keine solche Diskussion eröffnen. Sie hatten auch nach Ihren mehrmaligen Kandidaturen keinen Erfolg. Deswegen war das heute Ihr letzter Auftritt als Fraktionsvorsitzender.
(Beifall bei der CSU und der FDP - Zurufe aus den Reihen der SPD, der Freien Wähler und der GRÜ- NEN)
Wenn Sie über Populismus reden, dann kann ich nur sagen: Das, was Sie heute an Argumenten gebracht haben, war Populismus pur. Da brauchen wir keine Belehrungen von Ihnen, Herr Kollege Maget. Wenn Sie sagen, die Wahlversprechen sind gebrochen, dann kann ich Ihnen nur raten, warten Sie doch erst mal ab, bis wir das Ergebnis aus Berlin haben. Soweit ich weiß, sind hier die CDU, die CSU und die FDP beteiligt. Aus guten Gründen sind die SPD und die GRÜNEN nicht dabei, aber Sie wollen uns heute erklären, was im Koalitionsvertrag steht. Da brauchen wir keine Nachhilfe von Ihnen, Herr Kollege Maget.
Ich sage Ihnen eines: Warten Sie das Ergebnis ab. Das Ergebnis wird ein gutes sein, ein gutes Ergebnis für Deutschland und ein gutes Ergebnis für Bayern. Sie können nachher kritisieren, aber nicht jetzt an dieser Stelle.
Herr Kollege Maget und Frau Bause, ich sage Ihnen noch eines: Wenn das richtig wäre, was Sie heute alles geschildert haben, wäre in Bayern Not und Elend, Bayern wäre ein armes Land, in jeder Hinsicht auf dem letzten Platz. Ich sage Ihnen eines: Bayern ist ein starkes Land. Wir haben fleißige Menschen. Es ist ein schönes Land, und die CSU hat als über 50 Jahre regierende Partei einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass Bayern das ist, was es heute ist. - Nicht durch Sie, sondern durch uns, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen bitte ich Sie an dieser Stelle ganz herzlich um ein einmütiges Votum für unseren Kollegen Gerhard Eck.
Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Nachdem sich der Kollege Maget vorhin Sorgen um die Digitalfunkausstattung in Albanien gemacht hat, möchte ich ein paar kurze Sätze zur Richtigstellung anfügen. Wir saßen am 30. September beisammen in der Staatskanzlei und haben darüber gesprochen, wie die Finanzierung des Dauerbetriebs ab 2013 vernünftig dargestellt werden kann - ab 2013 wohlgemerkt, weil bis dahin in der Probephase sowieso alles ausschließlich der Freistaat Bayern bezahlt. Es geht darum, wer ab 2013 die Betriebskosten trägt.
Staatssekretär Bernd Weiß und ich haben eine klare Linie vertreten, für die wir schon seit Monaten eingetreten sind. Der Finanzminister hat erklärt, dass er dieses Vorgehen für finanziell nicht vertretbar hält, sondern vielmehr der Meinung ist, dass die Kommunen einen stärkeren Beitrag leisten müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Sachverhalt, wie er in jedem Jahr Dutzende Male vorkommt. Fachressorts vertreten eine bestimmte Auffassung,
und der Finanzminister sagt: Dafür gibt es kein Geld, ich bin nicht bereit, das zu bezahlen. Das ist wirklich nichts Außergewöhnliches. Das passiert in jedem Land und im Bund jedes Jahr ein paar Dutzend Mal.
Wir haben die Argumente pro und contra eine ganze Weile lang ausgetauscht, und das Ergebnis war, dass der Finanzminister nicht bereit war nachzugeben, genauso wenig wie der Kollege Weiß und ich bereit waren nachzugeben.
Am Schluss mussten wir uns darauf verständigen, wie wir weiter verfahren wollen. Wir haben uns darauf verständigt, dass -
(Tanja Schweiger (FW): Dass der Weiß geht! - Heiterkeit bei den Freien Wählern, der SPD und den GRÜNEN - Hubert Aiwanger (FW): Wer ist "wir"?)
Vielleicht hören wir dem Herrn Staatsminister zu, dann kommt die Aufklärung. Bitte schön, Herr Staatsminister.
Wir haben uns darauf verständigt, dass wir mit dem Thema in ein Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden gehen. Wir können das letztlich nur gemeinsam mit ihnen lösen.
Meine Damen und Herren, die Staatsregierung geht in die Gespräche mit den Kommunen ohne Vorfestlegungen. Ich bin nach wie vor zuversichtlich, dass wir am Schluss zu einem einvernehmlichen Ergebnis kommen. Ich sage hier noch einmal klar: Es geht um diese 37 Millionen Euro, die wir im Übrigen auf jeden Fall u. a. an die Gesellschaft, die vom Bund beauftragt worden ist, zahlen müssen. Es geht um die Frage: Müssen sich daran die Kommunen beteiligen oder finden wir einen anderen Weg? Das muss mit den Kommunen besprochen werden. Es geht darüber hinaus um eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Kommunen. Ich sage Ihnen nur, lieber Herr Maget, weil Sie hier den Mund sehr voll genommen haben: Wenn mir auf meine Frage, wie es mit der Digitalfunkausstattung in der Münchner U-Bahn aussieht, der Oberbürgermeister neulich antwortet, die Münchner U-Bahn sei für die Feuerwehr derzeit noch hervorragend mit Analogfunk ausgestattet, wenn die Münchner Polizei Digitalfunk in
der U-Bahn haben wolle, dann solle sie sich darum kümmern, er sehe für seine Feuerwehr jedenfalls keinen akuten Bedarf, dann sollten Sie sich einmal mit dem Oberbürgermeister über Albanien unterhalten.
Ich sage nur, so können wir mit diesem Thema nicht umgehen. Stattdessen brauchen wir ein konstruktives Zusammenwirken. Wir sind dazu bereit; wir wollen ein Einvernehmen mit den Kommunen über die Finanzen, aber auch über das Zusammenwirken in den übrigen Punkten. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Angelegenheit schon in den nächsten Wochen über die Bühne gebracht wird. Ich bin sicher, dass wir damit insgesamt auf einem guten Weg sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt eine gemeinsame Verantwortung der Kommunen und des Freistaates für die Feuerwehren in unserem Land, für deren gute technische Ausstattung. Diese Verantwortung haben wir seit jeher wahrgenommen, und wir werden sie auch in dieser Frage wahrnehmen. Insgesamt sage ich an dieser Stelle noch einmal: Wir tragen die Verantwortung für die Ausstattung der Feuerwehren. Zu besonderem Dank sind wir aber den über 300.000 Feuerwehrleuten in unserem Land verpflichtet, die ihren Dienst ehrenamtlich leisten. Diesen Menschen fühlen wir uns verpflichtet, und ihnen sagen wir heute ein herzliches Dankeschön. Wir werden alles dafür tun, dass sie auch in Zukunft ihre Arbeit bestmöglich verrichten können.
Herr Staatsminister, bleiben Sie bitte noch einen Moment am Rednerpult. Für eine Zwischenintervention erteile ich Frau Kollegin Bause das Wort.
Herr Herrmann, nachdem Sie uns gerade erklärt haben, dass es mit einer Wahrscheinlichkeit von 50 % auch Sie mit dem Rücktritt hätte treffen können, frage ich Sie: Könnten Sie uns noch einmal klarmachen, welche Rolle die Staatskanzlei und der Ministerpräsident in dem ganzen Spiel gespielt haben? Denn der Brandbrief, der empörte Brief des Herrn Staatssekretärs richtete sich an die Staatskanzlei und den Herrn Ministerpräsidenten. Sagen Sie uns doch noch einmal, welche Rolle die Staatskanzlei dabei gespielt hat.
Ich denke, ich habe Ihnen sehr deutlich gemacht, wie der Verlauf dieses Gesprächs war. Es hat am Schluss dieses Gesprächs an diesem Tag keine abschließende Einigung über die Finanzen geben können. Das musste ich am Schluss zur Kenntnis nehmen.
Ich sage noch einmal, das ist eine Situation, vor der jeder Minister im Laufe eines Jahres ein Dutzend Mal steht. Auf dieser Grundlage war es vernünftig, sich darauf zu verständigen - diesen Vorschlag habe ich gemacht -, dass wir in eine neue Verhandlungsrunde mit den Kommunen gehen. Da ist das Thema gut aufgehoben. Wir werden die Angelegenheit mit den Kommunen diskutieren, und ich bin sicher, wir werden in Kürze - ich betone: in Kürze - eine einvernehmliche Lösung mit den Kommunen erreichen.
Herr Staatsminister, ich habe auch eine Frage. Sie haben in Ihrer Rede von "wir" gesprochen. Ich wüsste gern, wer dieses "wir" ist. Ich vermisse auf der Regierungsbank die Kollegen von der FDP. Ist die FDP noch dabei, und wie steht sie zu den angesprochenen Fragen des Digitalfunks?
Ich gehe davon aus - Sie wissen es wohl, Herr Kollege Hacker -, dass die Kollegen von der FDP bei den Koalitionsverhandlungen sind. Im Übrigen sehe ich in dieser Frage innerhalb unserer Koalition nicht den geringsten Dissens. Auch die Kollegen von der FDP unterstützen den Kurs, dass wir in Kürze zu einer einvernehmlichen Lösung mit den Kommunen kommen. Da gibt es keinen Dissens. Wir werden die einvernehmliche Lösung in Kürze erreichen. Ich bin sicher, dass diese Lösung auch eine breite Unterstützung in diesem Hohen Hause erfahren wird - durch die Regierungskoalition mit Sicherheit.
Man reibt sich verwundert die Augen, Herr Kollege Herrmann, nachdem jetzt alles in Ordnung ist, nachdem alles Routine war und nichts passiert ist. Warum reden wir überhaupt noch? Können Sie mir ganz zum Schluss erklären, warum Ihr Staatssekretär zurückgetreten ist? Vielleicht können Sie das auch noch erklären. Nach dem, was Sie hier gesagt haben, gab es überhaupt keinen Grund für einen Rücktritt. Warum ist er zurückgetreten?
Ich habe zu der Kritik des Kollegen Maget in Sachen Digitalfunk Stellung genommen. Das andere ist eine höchstpersönliche Entscheidung von Bernd Weiß, die ich nicht weiter zu kommentieren habe. Ich bin Bernd Weiß für sein Engagement im Laufe der letzten 12 Monate dankbar. Wir hatten eine gute Zusammen