Es ist besonders wichtig, für den frühkindlichen Bereich, auch was das Personal und seine Schulung, was die Ausbildung und die Anerkennung in der Gesellschaft angeht, mehr zu tun. Was unsere Erzieher draußen leisten und was Menschen in Kinderkrippen und anderen Institutionen leisten, die sich um Kinder kümmern, deren Eltern sich vielleicht nicht um sie kümmern, wo zum Teil Elternersatz stattfindet, ist einfach enorm. Da ist auch an Rahmenbedingungen zu denken. Was in den genannten Einrichtungen geleistet wird, verdient Anerkennung gerade auch durch die Gesellschaft, damit diese Einrichtungen das ihnen gebührende Ansehen erhalten.
Es macht dieses Parlament manches Mal so billig, dass praktisch nur über Geld diskutiert wird. Geld ist zwar wichtig, wir brauchen es, und das Geld, das hier investiert wird, ist gut investiert. Aber wenn man alles nur noch auf das Geld, auf mehr Geld, auf Haushaltsansätze und Sonstiges reduziert, ohne über die Inhalte zu diskutieren, dann bedeutet das ein Armuts
Ich sehe eine Wortmeldung für eine Zwischenfrage. In der Aktuellen Stunde gibt es aber leider keine Zwischenfragen.
Ich bin der CSU-Fraktion außerordentlich dankbar für das Thema. Das Thema war im Grunde so gewählt, dass man versuchen konnte, sich heute über Inhalte zu unterhalten. Aber wir mussten zur Kenntnis nehmen, dass auf der linken Seite alles dafür getan wurde, dass es nur um Strukturen ging.
Ich knüpfe an meinen Vorredner, Herrn Kollegen Freller, an. Für dieses Parlament ist es bezeichnend, dass man auf der Seite der Opposition Proteststürme auslöst, sobald man normale Dinge erwähnt. Ein Kleinkind braucht natürlich die persönliche Zuwendung und Liebe seiner Eltern. So etwas kann man hier offenbar nicht mehr sagen, ohne dass von der Opposition Protestgeschrei kommt.
Die Auslösung Ihrer Reaktionen ist mir offenbar gelungen. Wenn man normale Dinge wiederholt erwähnt, reagiert die Opposition wie auf Knopfdruck.
Ich weiß, warum Sie da so empfindlich sind. Sie erleben nämlich gerade, dass es höchste Zeit wäre, Ihre altmodische Programmatik zu überarbeiten.
- Das sage ich ganz bewusst: Sie müssen Ihre altmodische Programmatik überarbeiten. Denn in Ihrem Staatsverständnis kann Bildung nur von außerhalb der Familie liegenden Einrichtungen kommen. Wie es sich damit verhält, haben wir hier gesehen. Frau Stachowitz und Frau Ackermann beschäftigten sich nur in einem Satz mit den Eltern. In dem gesamten Rest ihrer Reden geht es um Krippen, Einrichtungen und Bildungsmöglichkeiten außerhalb der Familien.
Es geht ganz besonders um die Kleinstkinder. Denn diese müssen Grundlagen in der Bildung mitbekommen. Kleinstkinder haben Zeitfenster, die sich sehr schnell schließen, und zwar für das, was Erziehung ausmacht. Hierzu gehört auch der persönliche Umgang auf einer Schiene, die nur die Familie bieten
kann. Jede Studie, die sich mit Bildung beschäftigt, und zwar von IGLU bis Pisa usw., sagt uns, dass keine Einrichtung einen so starken Einfluss auf Bildungschancen und Bildungserfolge der Kinder hat wie das Elternhaus. Ich bin dem Kollegen Freller dankbar, dass er, der ein ausgewiesener Bildungspolitiker ist, dies eben vermittelt hat.
Jedes Mal, wenn diese Erkenntnis ausgesprochen wird, kommt von der Opposition - ich sage es noch einmal - die aus der Zeit gefallene Reaktion, dass die Einflüsse des Elternhauses doch möglichst dezimiert und Kinder so schnell wie möglich dem Einfluss der Eltern entzogen werden sollten, damit sie möglichst früh und möglichst den ganzen Tag in außerfamiliären Einrichtungen untergebracht werden.
Professionelle Erzieher und Lehrer leisten unglaublich viel. Aber eines können sie nicht leisten, nämlich die Bindungsarbeit in der Weise, wie sie nur von Eltern und im familiären Zusammenhang wahrgenommen werden kann.
Aber genau das konterkarieren Sie, wenn Sie feststellen, Frau Stachowitz - ich nehme an, Sie haben für die ganze SPD gesprochen -, man müsse die Lebenssituation junger Eltern sehen und dazu gehöre, dass sie materiell abgesichert seien - ich habe das mitgeschrieben -, damit sie Zeit für ihre Kinder haben.
Wissen Sie, es ist schon lustig: Wenn es um das Betreuungsgeld geht, dann sagen Sie, man dürfe jungen Eltern möglichst kein Geld geben. Auch das Landeserziehungsgeld, das in Bayern übrigens faktisch alle Alleinerziehenden bekommen, gibt es weiterhin für alle Familien. Und das wollen Sie seit Jahren abschaffen.
Das Netteste ist Ihre Forderung nach einer Kindergrundsicherung. Die soll es auch ohne Bedarf, also für jeden geben. Da werden Kinder als isolierte Subjekte gesehen, wie wenn sie mit eineinhalb Jahren eigenverantwortlich einen Haushalt führen. Und mit zwei Jahren sollen die Kinder für Bildungsanreize zur Verfügung stehen. Dazu muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Wie es Kindern geht, hängt von der Situation der Eltern ab. Kleinstkinder als Subjekte zu sehen, die einen eigenen Bedarf eigenverantwortlich verwalten, zeigt, dass Sie nicht nur überhaupt keine Ahnung haben, sondern total ideologisch überprägt sind.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit Frau Ackermann danken. Wir sind immer um die Qualität der Krippen bemüht. Jedoch docken Krippen an das an, was Eltern tun, und nicht andersherum. Nicht die Eltern sind
die Resteverwerter von dem, was die Krippen nicht schaffen. Die Krippen müssen zusätzliche Aufbauarbeit ergänzend zu der Erziehung der Eltern leisten. Die Erzieherin kann nicht mehr, als auf dem aufzubauen, was aus den Elternhäusern kommt.
Offenbar ist das von mir Gesagte für Sie so schwierig, dass Sie mit kontinuierlichen Gegenreden versuchen, sich dem zu verweigern. Ich sage es trotzdem. Die Erzieherinnen sagen mir, in den paar Stunden Kinderbetreuung könnten sie unmöglich das, was in den Elternhäusern geschieht, aufwiegen.
Wir sollten nicht allein über Krippen sprechen, sondern auch darüber, was in vielen Elternhäusern gut gemacht wird. Außerdem sollten wir ermitteln, wie viel Unterstützung die Elternhäuser benötigen. Sie sind die Grundlage für die Chancen unserer Kinder.
Dies gilt auch für die Schule. Deswegen ist es mir wichtig, im Zusammenhang mit der Bildung über Elternbildung zu sprechen. Kinder werden von der Kompetenz ihrer Eltern begleitet. Es sollte nicht darum gehen, die Kinder so früh wie möglich von ihren Eltern zu trennen. Deswegen wollen wir in ganz Bayern Familienstützpunkte errichten. Wir unterstützen die Kommunen mit über einer Million Euro, damit sie die Strukturen, für die Sie im Übrigen verantwortlich sind, aufbauen. Elternkompetenz sollte wieder als ein guter Standard empfunden werden. Eltern sollten nicht wie Störenfriede beim Bildungsprozess in der Kinderkrippe und im Kindergarten behandelt werden.
Dieses Thema ist für die sozialen Berufe ganz wichtig. Sie können doch nicht allen Ernstes eine verstärkte Anerkennung der sozialen Berufe und mehr Gehalt für Erzieherinnen fordern, wenn Sie gleichzeitig dieselbe Tätigkeit, wenn sie in der Familie ausgeübt wird, abwerten. Da Sie dies machen, sind Sie unglaubwürdig. Ihre heutigen Einlassungen sind von vorne bis hinten unglaubwürdig.
Als Letztes möchte ich Ihnen sagen, selbst wenn Sie mit ihren ideologisch eingeprägten Sätzen immer wieder dagegen reden: Eltern sind für Kinder nicht zu ersetzen.
Uns liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Fraktionen sind gemäß ihres Rederechts berücksichtigt worden. Die Aktuelle Stunde ist trotz des Bedürfnisses nach Widerrede beendet.
Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag über die Bestimmung einer innerstaatlichen Institution nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Bilgenentwässerungsverband- Staatsvertrag) (Drs. 16/5054) - Erste Lesung
Dass es so etwas gibt, wusste ich nicht. - Kollegin Gottstein, Sie sind im Bildungsausschuss. Das merkt man sofort. Der Antrag wird ohne Aussprache an den federführenden Ausschuss für Umwelt und Gesundheit überwiesen. Wer mit der Überweisung an den zur Federführung vorgeschlagenen Ausschuss für Umwelt und Gesundheit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind Teile der Fraktionen. Gegenstimmen? - Erstaunlicherweise gibt es keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? - Stimmenthaltungen gibt es ebenfalls keine. Damit wird der Staatsvertrag dem Ausschuss federführend zugewiesen.
Gesetzentwurf der Abgeordneten Georg Schmid, Dr. Manfred Weiß, Thomas Kreuzer u. a. und Fraktion (CSU), Markus Rinderspacher, Stefan Schuster, Harald Güller u. a. und Fraktion (SPD), Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Mannfred Pointner u. a. und Fraktion (FW), Thomas Hacker, Dr. Andreas Fischer, Tobias Thalhammer u. a. und Fraktion (FDP) zur parlamentarischen Kontrolle der Staatsregierung hinsichtlich der Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz sowie hinsichtlich der Maßnahmen nach Art. 13 Abs. 3 bis 5 des Grundgesetzes (Parlamentarisches Kontrollgremium-Gesetz - PKGG) (Drs. 16/4971)
Ich gehe davon aus, dass auf die Begründung verzichtet werden kann. Somit können wir gleich in die Aussprache übergehen. - Damit besteht Einverständnis. Ich eröffne die Aussprache. Die Redezeit beträgt fünf Minuten pro Fraktion. Der erste Redebeitrag wird von Herrn Dr. Weiß für die CSU geleistet. Bitte schön.
Frau Präsidentin, Hohes Haus! Das aktuell geltende Recht entspricht nicht mehr unseren Vorstellungen von der parlamentarischen Kontrolle der Verwaltung. Im Prinzip enthält es nur die Regelung, dass die Verwaltung über den Umfang der Berichterstattung bestimmt. Bisher konnten wir damit gut leben.
- Herr Kollege Beyer, im Gegensatz zu Ihnen bin ich im Parlamentarischen Kontrollgremium. Bisher konnten wir damit gut leben, weil umfassend berichtet wurde. Jede Nachfrage - das kann jeder in dem Kreis bestätigen - wurde erschöpfend behandelt.
Sie reden immer dazwischen. Ich helfe Ihnen doch weiter. Inzwischen hat sich die Lage geändert, da im August vergangenen Jahres auf Bundesebene ein neues Gesetz geschaffen wurde. Deswegen wurde auch eine Änderung unseres Landesgesetzes angestrebt. Die GRÜNEN und die SPD jeweils haben einen Gesetzentwurf eingebracht. Wenn es um die Rechte des Parlaments gegenüber der Verwaltung geht, ist es unsinnig, aufeinander einzuschlagen und die Idee eines anderen möglicherweise abzulehnen, nur weil sie vom anderen stammt. Aus diesem Grund haben wir uns interfraktionell zusammengesetzt, um anhand der entscheidenden Punkte zu klären, ob eine Übereinstimmung herbeigeführt werden kann. Siehe da, wir haben ein hohes Maß an Übereinstimmung gefunden. Die CSU, die FDP, die SPD und die Freien Wähler haben sich auf eine Linie geeinigt. Die GRÜNEN haben leider nur den Gesetzentwurf vertreten, der bereits in Berlin im Bundestag nicht zum Zuge gekommen ist. Dass er dort abgelehnt wurde, hatte einen guten Grund. Die anderen vier Fraktionen haben sich jedoch auf eine einheitliche Regelung geeinigt.
Was beinhaltet diese Regelung? Zunächst einmal soll die Staatsregierung verpflichtet werden, die anstehenden Fragen möglichst schnell umfassend zu beantworten. Zwar ist dies in der Praxis bereits jetzt so, jetzt ist es jedoch festgeschrieben. Die Regelung beinhaltet des Weiteren, dass dem Gremium das Recht eingeräumt wird, Akteneinsicht zu nehmen, Mit
arbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz zu befragen und Zutritt zu den jeweiligen Dienststellen zu erhalten. Die Regelung beinhaltet außerdem die Möglichkeit, einen Sachverständigen zu beauftragen. Sie hat zum Inhalt, dass sich Bedienstete des Landesamts in dienstlichen Angelegenheiten auf direktem Wege an das Gremium wenden können. Von den Petitionen, die diesen Sachverhalt betreffen, soll das Parlamentarische Kontrollgremium ebenfalls in Kenntnis gesetzt werden.