Deswegen denke ich, dass dieser Antrag ein Stück weit überflüssig ist. Außerdem habe ich, wie gesagt, zwei inhaltliche Probleme.
Ich möchte kurz auch auf den Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CSU und der FDP eingehen. Diesem Antrag werden wir natürlich zustimmen, sonst hätten wir ihn nicht gestellt, Frau Sonnenholzner.
- Ich halte ihn aber keineswegs für so komisch wie Sie, sondern ich halte ihn für wichtig; denn zurzeit gibt es auf der Bundesebene durchaus das Bestreben, die Honorarverteilung auch zwischen den Ländern neu zu ordnen. Dabei ist zu fragen, was hinter dem Schlagwort "asymmetrische Honorarverteilung" steht. Hinter diesem Schlagwort steht schlicht und einfach, dass man die Honorarvolumen der niedergelassenen Ärzte in den einzelnen Ländern nach dem durchschnittlichen Behandlungsbedarf nivellieren möchte.
In den neuen Ländern - ich nenne Thüringen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern - ist es schlicht und einfach so, dass sehr viel im stationären Bereich, in den Kliniken behandelt wird. Stichwort: Polikliniken. Dort herrscht also eine andere Struktur. Das heißt, dass dort im Bereich des Honorarvolumens bei den niedergelassenen Ärzten weniger anfällt.
verteilen möchte, dann bedeutet das, dass die bayerischen Krankenkassen bei der asymmetrischen Honorarverteilung weniger Geld bekommen, sodass das Honorarvolumen für die niedergelassenen Ärzte in Bayern kleiner wird.
Man muss dazu gleichzeitig wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es mittlerweile auch Gutachten von Professor Rürup gibt, die besagen, dass das System der Therapie, der Behandlung der kranken Menschen durch einen niedergelassenen Facharzt insgesamt kostengünstiger ist als eine stationäre Behandlung im Krankenhaus. Das heißt also, in Bayern würden bei dieser asymmetrischen Honorarverteilung Strukturen der niedergelassenen Fachärzte wegbrechen.
Hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es um die Qualität der Behandlung unserer Patienten. Deswegen sagen wir, dass es diese asymmetrische Honorarverteilung im Bund nicht geben darf; denn darunter leiden nicht nur die Ärzte, weil das Honorarvolumen kleiner wird, sondern letztlich wird die Qualität der Behandlung bayerischer Patientinnen und Patienten dadurch schlechter. Es handelt sich übrigens um ein Volumen von circa 1,6 Milliarden Euro, das über eine asymmetrische Honorarverteilung aus Bayern zusätzlich zu all den Problemen, die wir schon haben Stichwort: Fonds -, abgezogen wird.
Frau Kollegin Stewens, bleiben Sie bitte noch am Rednerpult. Hier ist eine Zwischenbemerkung angekündigt. Ist das richtig?
Frau Kollegin Stewens, Sie haben uns gerade wunderbar den bundeseinheitlichen Behandlungsbedarf erklärt, aber nicht die asymmetrische Verteilung. Denn wenn Sie in den Ausführungen zum Referentenentwurf nachlesen, stellen Sie ganz klar fest, dass sich die asymmetrische Verteilung nur auf die 0,5 % Honorarzuwachs, der linear gewährt werden soll, bezieht und dass letztlich die Meinung sowohl im Bundesgesundheitsministerium als zwischenzeitlich auch bei den Kassenärztlichen Vereinigungen dahin geht, dass von dieser asymmetrischen Verteilung Bayern und Baden-Württemberg profitieren.
Das hat folgenden Hintergrund: Asymmetrische Verteilung deshalb, weil die Kassenärztlichen Vereinigungen der Bundesländer, die in der letzten Honorarreform 2009 benachteiligt worden sind - und dazu gehört Bayern mit einem nur dreiprozentigen Zuwachs -, durch diese asymmetrische Verteilung besonders bevorzugt werden. Ich habe heute früh erst noch mit der KVB telefoniert. Dort wurde mir das bestätigt.
Frau Kollegin Dittmar, ich habe früher ähnliche Beteuerungen über die Verteilungswirkung beim Fonds gehört. Da kann ich Ihnen nur sagen: Vorsicht, auch wenn Sie mit der KVB reden - auch mit Herrn Dr. Munte, der Brandbriefe an uns alle geschrieben hat -, dann bin ich der festen Überzeugung, dass es bei der asymmetrischen Honorarverteilung im Bereich der Strukturen der medizinischen Versorgung, die wir haben, große Probleme geben wird. Vor diesem Hintergrund kann ich Ihnen nur sagen: Vorsicht; wir sollten hier sehr wachsam sein. Ich habe in den letzten Jahren schon viele Beteuerungen wahrgenommen und mittlerweile gelernt, all diesen Beteuerungen, dass Bayern doch nicht benachteiligt werde, nicht zu trauen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind schon mitten in der Diskussion über eine symmetrische oder asymmetrische Verteilung des Honorars. Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir hier über Fakten und Zahlen reden, und nach diesen Fakten und Zahlen ist Bayern eindeutig benachteiligt. Das bedeutet ganz einfach: Wenn das Honorar in Deutschland asymmetrisch verteilt würde, dann bekäme im Jahr 2011 zum Beispiel Nordrhein-Westfalen 500 Millionen Euro, Bayern 30 Millionen Euro. Das ist ein deutlicher Unterschied. Wenn Sie die Honorarverteilung aus dem Jahre 2008 oder 2009 anschauen und feststellen, wer sowohl bei der Gesamtvergütung als auch beim Honorarumsatz pro Arzt benachteiligt worden ist, werden Sie sehen, dass auch wir, also Bayern, deutlich benachteiligt worden sind. Das heißt, die Leistungen, die unsere bayerischen Ärzte - Fach- und Hausärzte - erbringen, sind nicht mehr adäquat honoriert worden. Lassen Sie mich einen Schritt zurück in die Geschichte gehen: Wir haben sieben Jahre Rot-Grün gehabt, und wir haben vier Jahre Schwarz-Rot gehabt. Das heißt, wir haben einen Wandel im Gesundheitssystem, also im sozialen Sicherungssystem, hin zu mehr Zentralis
mus, hin zu mehr Anpassung und zu mehr Gleichheit. Da ist Bayern benachteiligt worden. Bayern ist benachteiligt worden über den Gesundheitsfonds und über den morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich - Morbi RSA -, obwohl man fairerweise sagen kann -, da sehe ich meine Freunde auf der rechten Seite an - damals ist vonseiten der CSU zugestimmt worden. Das ist ein Teil der Geschichte. Aber wir müssen die Scherben des Krugs, der damals zerbrochen worden ist, jetzt aufräumen.
Was wollen wir machen? Was können wir tun? Wir müssen unsere bayerischen Interessen unter allen Umständen vertreten. Das heißt, wir fordern eine symmetrische Verteilung, denn bei der symmetrischen Verteilung würden die Nachteile des Honorarsystems ausgeglichen. Unsere bayerischen Ärzte, und zwar Haus- und Fachärzte, würden adäquat und leistungsgerecht bezahlt. Wie Frau Stewens schon gesagt hat, gibt es halt in vielen anderen Bereichen, besonders im Osten der Republik, ärztliche Leistungen, die stationär erbracht worden sind und mehr kosten, aber hier in Bayern ambulant erbracht werden. Das ist eine Ersparnis. Auch das muss den bayerischen Ärzten zugutekommen.
Lieber Herr Huber, wir können nicht über den Länderfinanzausgleich, nicht über den Solidarbeitrag und den Risikostrukturausgleich so viel Geld aus Bayern abfließen lassen, dass sich Leistung nicht mehr lohnt. Da zitiere ich unseren großen Vorsitzenden: Leistung muss sich in Bayern wieder lohnen.
Deshalb die kurze Conclusio: Weg vom Zentralismus, hin zu mehr Deregulierung, auch im Bereich der Gesundheitsreform, lieber Herr Söder. Die Länder müssen wieder in die Puschen kommen. Die Länder müssen wieder vor Ort auf die Gesetze Einfluss nehmen können. Wir müssen in diesem Fall vom zentralen Berlin wegkommen.
Die Konsequenz aus der ganzen Diskussion über die asymmetrische Verteilung ist: Wir müssen in Bayern die regionalen Strukturen berücksichtigen. Wir müssen die Leistungen adäquat bezahlen. Wir müssen mehr Wettbewerb, mehr Transparenz und mehr Wahlfreiheit haben, hin zu einem System, das dem bayerischen Bürger und seiner individuellen Leistungsfähigkeit gerecht wird.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Der primäre Antrag der Fraktionen von CSU und FDP lautet: "Sicherung und nachhaltige Entwicklung der ärztlichen Versorgung in Bayern". Keine Frage, das kann man sofort unterstreichen, denn das ist notwendig und wichtig. Dagegen wird keiner etwas sagen.
Kolleginnen und Kollegen, es gibt unbestritten auch in Bayern genug Ärzte. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Aber die Ärzte sind falsch verteilt. Wie Sie wissen, komme ich aus dem ländlichen Raum, aus dem Landkreis Cham. Ich habe erst jetzt wieder eine Praxisübergabe begleitet und den Kollegen beraten. Eine Hausarztpraxis, die der Kollege 30 Jahre geführt hat, konnte er nicht weitergeben. Die Bevölkerung vor Ort - ich könnte Ihnen auch sagen, welcher Ort das ist hat jetzt keinen Hausarzt mehr. Ich bekomme auch hautnah mit, wie in unseren Kreiskrankenhäusern heute die Situation ist: Wir haben große Mühe, die Assistenzstellen überhaupt noch zu besetzen. Wenn, dann geht es gerade noch mit Kollegen aus den Nachbarländern Tschechien und Polen. Aber das ist natürlich auf Dauer keine Lösung, denn die Nachbarländer brauchen ihre Ärzte selber. Wir haben mittlerweile im Landkreis Cham ein Modell gestartet, wobei wir zum Beispiel den Medizinstudenten aus Regensburg 300 bis 400 Euro pro Monat während des Studiums bezahlen, wenn sie sich verpflichten, im Landkreis Cham zumindest für einige Zeit Dienst zu leisten. Es besteht also dringender Handlungsbedarf. Das ist überhaupt keine Frage.
Herr Söder, Sie haben diese Sache vor ein paar Monaten, im Januar 2010, aufgegriffen. Ich habe es noch einmal nachgelesen: Söder: "Modellprojekt - Praxis auf Zeit". Sie wollten damit mehr Ärzte aufs Land bringen. Soweit ich weiß, haben Sie das damals angekündigt. Mich würde interessieren, ob da in der Zwischenzeit etwas passiert ist. Mir ist auf jeden Fall nichts bekannt. Ich habe davon nichts mehr gehört.
Ich erinnere auch an das monatelange Hickhack, an den Kampf Söder/Rösler in den letzten Monaten. Es ist so ausgegangen, wie es eigentlich abzusehen war: Es ist die einfachste Lösung, der kleinste gemeinsame Nenner gefunden worden. Bezahlt werden die Mehrkosten von den gesetzlich Versicherten. Wir haben den Einstieg in die Kopfpauschale. Wir haben das Ende der solidarischen Krankenversicherung. Jetzt haben wir den nächsten Streit vorprogrammiert: asymmetrische Honorarzuwächse. Ich gehe davon aus, dass viele gar nicht wissen, worum es hier genau geht. Auch da ist wieder ein Kampf der Ostländer
gegen die Westländer vorprogrammiert. Bayern legt sich mit Schleswig-Holstein an und umgekehrt. Es ist überhaupt keine Frage: Wir alle hier im Bayerischen Landtag wollen für die bayerischen Ärzte und damit für die bayerische Bevölkerung, mehr tun. Herr Söder, das fordern Sie seit Wochen. Aber ich frage wiederum bei dieser Gelegenheit, warum dann der CSU-Mann Friedrich in Berlin diese Eckpunkte zuletzt unterschrieben hat. Warum hat er das gemacht?
Da frage ich mich wirklich langsam; denn es ist immer wieder dasselbe Muster: in Berlin sagt man Ja zu einem Vorschlag, in München wird dann wieder dagegen opponiert. Und diesen Zickzackkurs haben die Leute in Bayern langsam satt.
Ich lese aus der Begründung zum CSU/FDP-Dringlichkeitsantrag 16/5779 kurz vor: "Haus- und Fachärzte brauchen gesicherte und verlässliche Rahmenbedingungen für ihre Arbeit." Dem ist zuzustimmen. "Grundvoraussetzung dafür ist ein einfaches und verständliches Vergütungssystem, das die Leistungen adäquat abbildet." Kolleginnen und Kollegen von der CSU, von der FDP und der CDU, warum tun Sie es dann seit Jahren nicht? Warum tun Sie es nicht? Warum gehen Sie in Deutschland und Bayern nicht an die Strukturen heran? Das frage ich mich ganz einfach.
Was ist das für ein Gesundheitssystem, das wir haben, wenn bei der Diskussion jedes einzelnen Punktes in Deutschland wieder Gräben aufgerissen werden? Das kann auf Dauer nicht sein. Warum habt Ihr, CSU und FDP, auch in Berlin so wenig Kraft und Saft, um etwas zu ändern? Sind es denn wirklich nur die Lobbyisten? Diese Frage muss ich einfach einmal stellen.
Dabei gibt es eine Lösung. Wir haben als Freie Wähler die soziale Gesundheitsversicherung vorgelegt. Frau Stewens, ich muss jetzt wieder sagen - ich habe es Ihnen schon ein paar Mal gesagt -: Sie haben sich damit nicht beschäftigt. Vor einigen Wochen haben wir zum Beispiel unser Versicherungskonzept im Gesundheitsministerium in Berlin vorgestellt: Es fand einhellige Zustimmung. Es waren Leute von der FDP dabei, es waren Leute von der CDU dabei. Uns ist gesagt worden, das Konzept ist hervorragend, und
sogar, es ist genial - das habe ich für etwas übertrieben gehalten -, aber es ist in Deutschland gegen Lobbyinteressen nicht durchsetzbar, meine Damen und Herren. Das prangern wir von den Freien Wählern immer wieder an. Ich werde nicht müde, das auch die nächsten Jahre immer wieder zu tun.
Zu den Anträgen. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. Wir haben ein sehr gutes Konzept vorgelegt. Beim Antrag der Fraktionen von CSU und FDP handelt es sich um einen populistischen Schaufensterantrag. Das ist Populismus pur, weil Sie wieder die eigene Staatsregierung auffordern, etwas zu unternehmen. Wir werden uns da enthalten.
Zu dem Antrag der Fraktion der GRÜNEN: Bei der Bedarfsplanung gehen wir im Prinzip mit. Mir ist aber nicht ganz klar, was mit den nichtärztlichen Heilberufen gemeint ist. Wir von den Freien Wählern sind halt so: Wenn wir etwas nicht 100-prozentig verstehen, dann würden wir vor einer Entscheidung gerne noch einmal diskutieren. Aus diesem Grund werden wir den Antrag ablehnen. - Besten Dank für die Aufmerksamkeit.
Danke schön. Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Schopper. Ihr folgt Frau Sonnenholzner. Zunächst Frau Kollegin Schopper und am Schluss der Aussprache dann Herr Staatsminister Söder. - Bitte.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Als ich gestern Abend den Antrag zu Gesicht bekommen habe, dachte ich, ob man, nachdem monatelang das Kriegsbeil zwischen der FDP und der CSU ausgegraben ist, jetzt dem Herrn Rösler sozusagen ein sanftmütiges Signal senden will, indem der schreckliche Söder ihn nicht mehr so stark traktiert, wie er es bis jetzt getan hat. Ich glaube, man hat das getan, um aus der Abteilung Attacke herauszukommen, hin zu der Erkenntnis: Wir haben auch noch Gemeinsamkeiten; wir sind noch nicht am Ende unserer Tage.
Was hat man sich zu dem Thema herausgesucht? Das war ganz günstig. Im August hat der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern, Herr Dr. Munte, einen Brief an die Vizepräsidentin und den Vizepräsidenten geschrieben, den auch ich mir einmal anschauen musste. Darin waren eins zu eins die Forderungen aufgelistet, die Sie heute auch zitiert haben. Man hat sich wohl gedacht, da könnten wir