Zweiter Punkt, was das Finanzierungskonzept angeht. Ich habe ausdrücklich erwähnt, dass in diesem Konzept auch wettbewerbsrelevante Daten enthalten sind. Ja, Entschuldigung, wir sind doch nicht bescheuert und legen die wettbewerbsrelevanten Daten, die zum Finanzierungskonzept gehören, in aller Offenheit breit dar, damit sich der Flughafen Frankfurt, die Flughäfen London, Paris und andere einmal Gedanken darüber machen können, wie man diese Daten, was Kalkulation, Start- und Landegebühren und andere Dinge betrifft, im Wettbewerb anwenden kann. Es ist doch bescheuert, meine Damen und Herren, so an ein solches Thema heranzugehen.
Zum dritten Punkt. Herr Kollege Magerl, Sie dürfen von mir nicht erwarten, dass ich in ein formelles rechtsstaatliches Verfahren eingreife. Es gibt ein Planfeststellungsverfahren. Da gibt es ganz klare Regularien, wie Einsprüche und Einwendungen abgearbeitet werden. Deshalb gibt es von mir dazu keine Anmerkungen.
Herr Staatssekretär, ich habe eine Anmerkung zu Ihren Aussagen, dass wir die 650 bzw. 400 Millionen Rückzahlung nicht erwähnt hätten. Sie stehen in unserem Antrag. Das wüssten Sie, wenn Sie ihn gelesen hätten, und ich habe es zuvor auch erwähnt. Zu diesen 650 Millionen, die von den insgesamt annähernd 1,3 Milliarden bis 1992 Zug um Zug ausgereicht wurden - ich habe es ebenfalls vorhin erwähnt: Die ersten Zahlungen erfolgten in den Siebzigerjahren, weitere dann eben zwischen 1985 und 1992. Damit kommen Sie auf
diese Beträge. Das können Sie ganz einfach eigentlich auch im Kopf durchrechnen. Das wollte ich nur einmal feststellen.
Aber ich habe noch eine andere Anmerkung, weil Sie vorher gesagt haben, der Flughafen sei wichtig für die Verkehrsinfrastruktur,
Die FMG ist ein Geschäftsbetrieb, das ist ganz klar. Sie unterliegt auch der Konkurrenz usw. Aber die FMG ist nicht nur ein Unternehmen, das die Start- und Landebahnen und die Einrichtungen zur Verfügung stellt, mit denen die Leute zum Flieger kommen, sondern sie ist ein echter Wirtschaftsbetrieb mit Unternehmen, die eigentlich mit dem Flughafen nichts zu tun haben. Es gibt Gastwirtschaften, es gibt Läden usw. Nun kann man sagen, der Fluggast, der Umsteiger, braucht auch etwas zum Essen und Trinken und gewisse Kleinigkeiten - aber er braucht bestimmt keinen Boss-Anzug oder eine Rolex-Uhr, und es ist nicht notwendig, dass er im Airbräu oder sonstwo eine Menge trinkt. Diese Darlehen sind natürlich auch für diese Zusatzeinrichtungen wie Hotels usw., die man durchaus auch außen herum hätte errichten können, verwendet worden. Das ist schon ein Wettbewerbsvorteil für die Geschäfte, die am Flughafen sind, gegenüber den Geschäften außen herum.
Kollege Pointner, ich will die Geschäftspolitik der FMG hier nicht kommentieren. Es gehört halt nun einmal zu einem internationalen Hub, dass dort Geschäfte in dieser Marken- und Preisklasse vorzufinden sind. Das ist so. Das ist kein Regionalflughafen oder ein kleiner Verkehrslandeplatz, sondern ein internationaler Hub, der so etwas auch braucht.
Ich darf mich ganz herzlich bedanken, bleibe abschließend bei meiner Einschätzung und empfehle, diese beiden Anträge abzulehnen.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Die Anträge werden zur Abstimmung wieder getrennt. Es wurde zu beiden Anträgen namentliche Abstimmung beantragt.
Zunächst steht der Dringlichkeitsantrag der Fraktion der Freien Wähler zur Abstimmung. Das ist die Drucksache 16/6255. Die Urnen stehen bereit. Ich bitte, mit der Abstimmung zu beginnen, die Stimmkarten in die Urnen zu geben. Fünf Minuten, bitte. Im Anschluss daran ist eine weitere namentliche Abstimmung. -
Die Zeit ist abgelaufen. Ich schließe die Abstimmung. Die Stimmkarten werden außerhalb des Saals ausgezählt. Das Ergebnis gebe ich nachher bekannt.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 16/6268. Die Stimmabgabe ist eröffnet. Ich bitte, die Stimmkarten in die Urnen zu werfen. Die Abstimmung dauert drei Minuten. -
Die Zeit ist abgelaufen. Ich schließe die Abstimmung. Die Stimmkarten werden außerhalb des Saales ausgezählt. Das Ergebnis gebe ich zu einem späteren Zeitpunkt bekannt.
Bevor wir zu weiteren Dringlichkeitsanträgen kommen, erteile ich Frau Kollegin Sonnenholzner das Wort. Sie will gemäß § 133 der Geschäftsordnung eine Erklärung zur Abstimmung abgeben.
Frau Präsidentin, Kollegen und Kolleginnen! Mein Landkreis Fürstenfeldbruck ist der Landkreis mit der höchsten Flughafendichte, zumindest in Bayern, wahrscheinlich auch bundesweit und darüber hinaus, und zwar mit Oberpfaffenhofen, dem ehemaligen Fliegerhorst Fürstenfeldbruck und dem Sonderlandeplatz Jesenwang.
Ich kämpfe seit Jahren gegen eine zusätzliche Belastung der Bevölkerung durch Fluglärm. Wir sind schon jetzt insbesondere im östlichen Landkreis durch München II, durch Verlagerung der Flugrouten, durch höheres Gewicht der abfliegenden Flugzeuge und damit durch eine vermehrte Lärmbelästigung belastet. Ich bin zutiefst überzeugt, dass die Reduzierung des Luftverkehrs und eine Verlagerung auf die Schiene ein wesentlicher Beitrag zur Umweltpolitik wären.
Deswegen setze ich mich nicht wie andere hier im Haus - zum Beispiel nicht wie Herr Wirtschaftsminister Zeil, der den einen Flughafen in Oberpfaffenhofen sel
ber nicht will, aber ansonsten den Flugverkehr immer ausweiten will - nach dem Sankt-Florians-Prinzip dafür ein, dass mein Landkreis und die umgrenzenden Landkreise nicht belastet werden, sondern ich bin insgesamt für eine Reduzierung des Flugverkehrs und gegen einen Ausbau des Flugverkehrs in Bayern. Seit sieben Jahren, die ich dem Hohen Haus angehöre, bin ich aus wohlerwogenen Gründen gegen die dritte Startbahn.
Ich habe deshalb mit einigen betroffenen Kollegen, namentlich mit Kollegin Kohnen und Kollegen Güll, den beiden Anträgen der Freien Wähler und der GRÜNEN zugestimmt. Ich sage aber abschließend, dass die Enthaltung der Fraktion der SPD keineswegs eine Vorfestlegung für die dritte Startbahn ist, sondern nur die Bestätigung des Moratoriums, das auch der Münchener Oberbürgermeister verkündet hat, um auf der Basis der zukünftigen Zahlen die Entscheidung in Abwägung zwischen Umweltschutz, verkehrspolitischen Notwendigkeiten und Wirtschaftlichkeitserwägungen zu treffen.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Dr. Andreas Fischer, Dr. Otto Bertermann, Jörg Rohde u. a. und Fraktion (FDP), Georg Schmid, Thomas Kreuzer, Christian Meißner u. a. und Fraktion (CSU) Polizeibeamte besser unterstützen - Opfern von Gewalttaten Beistand leisten (Drs. 16/6257)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Harald Schneider, Helga SchmittBussinger u. a. und Fraktion (SPD) Polizeibeamte schützen und unterstützen (Drs. 16/6269)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Joachim Hanisch u. a. und Fraktion (FW) Fürsorgepflicht für Polizeibeamte besser wahrnehmen (Drs. 16/6270)
4.15 Uhr morgens: Ein Streifenwagen der Polizei wird zum Rosenheimer Busbahnhof gerufen, wo mehrere junge Männer randalieren. Die beiden Beamten steigen aus. Ohne Vorwarnung werden sie von vier Tätern im Alter von 23 bis 24 Jahren brutal angegriffen. Sie werden mit Faust- und Fußschlägen so schwer misshandelt, dass sie danach zur ärztlichen Behandlung ein Krankenhaus aufsuchen müssen. - Leider kein Einzelfall!
Immer wieder werden Beamtinnen und Beamte unserer bayerischen Polizei Opfer von Gewaltexzessen. Mit der Tat, mit der Verletzung ist die Sache für die betroffenen Beamten noch lange nicht erledigt. Viele Gewaltopfer sind traumatisiert. Ich bin froh, dass sich die Nachsorge in Bayern im Vergleich zu früher schon deutlich verbessert hat. Sie muss aber noch deutlich ausgebaut werden, und deshalb fordern wir eine optimale Beratung und umfassende psychologische Betreuung.
Es gibt aber noch eine andere Seite. Selbstverständlich stehen den betroffenen Beamten, die Opfer von Gewalt wurden, Schadenersatzansprüche und Schmerzensgeldansprüche zu. Bei den Schadenersatzansprüchen tritt der Staat gewissermaßen auch in Vorleistung. Dadurch werden materielle Personenschäden abgedeckt. Anders ist das bei den Schmerzensgeldansprüchen. Diese Ansprüche sind das Papier nicht wert, auf dem sie geltend gemacht werden, wenn die Schädiger mittellos sind. Hier liegt der Kern unseres Antrags.
Wir von der FDP-Fraktion meinen: Wer im wörtlichen Sinn für unseren Staat und damit für uns alle den Kopf hinhält, dem kann man nicht zumuten, dass er nachher nicht einmal Schmerzensgeld vom Schädiger bekommt,
dem kann man nicht zumuten, dass er sich selbst darum kümmern muss, dass der Gerechtigkeit Genüge getan wird, und dem kann man erst recht nicht zumuten, dass er vielleicht noch auf den Prozesskosten sitzen bleibt oder wegen Aussichtslosigkeit gar keinen Prozess anstrebt.
Das zu ändern, ist nicht nur eine logische Folgerung aus der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht. Es ist ein Gebot der Fairness und eine moralische Selbstverständlichkeit. Ich bin mir durchaus bewusst: Das Wichtigste ist, dass es gar nicht so weit kommt. Deshalb haben wir im Bundestag der Verschärfung des § 113 StGB als Signal zugestimmt, und deshalb wollen wir die Gewaltprävention noch weiter verbessern. Aber über all dem darf die Nachsorge nicht vergessen werden. Ich sage ganz offen: Mir wäre mehr als nur
ein Prüfauftrag lieber gewesen. In der ursprünglichen Fassung war auch die Formulierung enthalten, dass die von Gewalt betroffenen Beamten durch Abtretung ihrer Schadenersatzansprüche schadlos gestellt werden. Ich sage ebenso offen: Ich hätte mich mit einem bloßen Berichtsantrag oder einer offen formulierten Prüfung nicht zufrieden gegeben. Ich denke aber, dass der gefundene Kompromiss ein entscheidender Fortschritt für unsere Beamten ist. Der Bayerische Landtag fordert die Staatsregierung nicht auf, zu prüfen, ob der Staat in Vorleistung treten kann, sondern wie er das tun kann. Damit kann es am Ergebnis keinen Zweifel mehr geben.
Ich habe für diese Initiative der FDP sehr viel Zustimmung quer durch das Plenum gespürt, und das zeigen letztlich auch die nachgezogenen Dringlichkeitsanträge. Ich möchte dazusagen, dass wir dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler in seiner veränderten Fassung zustimmen werden. Ich bitte Sie heute um Folgendes: Stimmen Sie unserem Antrag zu, das ist das Mindeste, was wir unseren Beamtinnen und Beamten der Polizei schuldig sind.