Der bayerische Innenminister wurde aufgefordert, in Berlin für Deutschland Verantwortung zu übernehmen; er hat dies abgelehnt.
Der bayerische Finanzminister wurde aufgefordert, in Berlin für Deutschland Verantwortung zu übernehmen; er hat dies abgelehnt.
Die Kanzlerin war dem Vernehmen nach sehr überrascht, dass sich die CSU völlig außerstande sieht, das Bundesverteidigungsministerium aus den eigenen Reihen heraus nachzubesetzen; ein Tausch mit Herrn de Maizière sei notwendig. Die Dankbarkeit von Herrn Seehofer für das Verständnis der Kanzlerin wird mit einem wörtlichen Zitat in den Medien wiedergegeben: Die Kanzlerin habe sich in diesem Zusammenhang "ungewöhnlich kollegial verhalten und alle CSU-Varianten akzeptiert".
Den jetzigen Bundesminister Friedrich hatte der Parteichef offensichtlich nicht auf der Rechnung. Auch er musste regelrecht bekniet werden, sich in die Verantwortung nehmen zu lassen.
In München wechselt Dr. Marcel Huber als Staatssekretär aus dem Kultusministerium in die Staatskanzlei. Vor zweieinhalb Jahren war die bayerische Öffentlichkeit wie auch er selbst überrascht, dass er im Kabinett ausgerechnet im Bildungsressort politische Verantwortung übernehmen sollte, hatte er doch bis dato keine erkennbare Affinität zu Bildungsfragen. Diese schwierige Besetzung von damals soll nun korrigiert werden und Herr Dr. Huber soll in anderen Bereichen politische Verantwortung übernehmen.
Auf den Staatssekretärsposten hatten sich zahlreiche Bildungsexperten der CSU Hoffnungen gemacht. Nicht nur sie hatten Hoffnungen und hohe Erwartungen, war dies doch die Chance, unzufriedenen Lehrern, Schülern und Eltern mit einer kompetenten Besetzung zu begegnen. Ob diese Chance vertan wurde? - Die Frage darf zumindest aufgeworfen werden.
Herr Kreuzer genießt zweifelsohne einen ganz ausgezeichneten Ruf in allen juristischen Sachfragen - ich betone: über Fraktionsgrenzen hinweg. Ich möchte seine Fähigkeiten, die er im Untersuchungsausschuss gezeigt hat, hervorheben. Dort hat er festgehalten das ist bemerkenswert -, dass die Verwaltungsräte der Landesbank "Fehler gemacht" haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie, dass der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion in öffentlichen Statements und Bulletins festhält, dass ein Vorsitzender der CSU-Fraktion fahrlässig gehandelt und seine Sorgfaltspflicht verletzt habe und damit zumindest eine politische Teilschuld dafür trage, dass Volksvermögen in Milliardenhöhe vernichtet wurde.
In anderen Fällen würde dies bedeuten: Der Chef geht, der Stellvertreter rückt nach. In anderen Bundesländern wäre das der Fall, wohl auch in großen Unternehmen. Hier ist es anders. Auf den Tierarzt Huber folgt nun der Jurist Kreuzer. Wir sind gespannt, was daraus wird.
Wir stimmen dieser Kabinettsumbildung nicht zu - aus ganz grundsätzlichen Erwägungen und weil wir erkennen, dass bei den Überlegungen des Ministerpräsidenten offensichtlich sachfremde Kriterien in erheblichem Maße eine größere Rolle spielten als Kompetenzfragen.
Wir sind jedoch bereit, uns positiv überraschen zu lassen, und wünschen Ihnen, Herr Kreuzer, und Ihnen, Herr Dr. Huber, alles Gute. Wir werden Ihre Arbeit nach der entsprechenden Einarbeitungsfrist von 100 Tagen konstruktiv und kritisch begleiten.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen liebe Kollegen! Im Namen der CSU-Fraktion weise ich Ihre Ausführungen, Herr Kollege Rinderspacher, ausdrücklich zurück.
Das, was Sie zu Herrn Kollegen Siggi Schneider gesagt haben, zeigt, dass Sie ein falsches Demokratieverständnis haben.
Er ist in einem demokratischen Verfahren von der Mehrheit in dem zuständigen Gremium gewählt worden. Sie sollten akzeptieren, dass er dort die Mehrheit gefunden hat.
Ich halte es für unmöglich, dass Sie diese Debatte heute im Zusammenhang mit der Benennung neuer Mitglieder des Kabinetts noch einmal eröffnet haben. Was die Besetzung des Kabinetts angeht, so darf ich Ihnen sagen: Es ist gut und richtig so, dass Sie in den nächsten Jahrzehnten kein Kabinett in Bayern bilden werden - Gott sei Dank!
Ich darf ausdrücklich festhalten, dass die CSU-Fraktion die Berufungen von Thomas Kreuzer und Marcel Huber begrüßt. Sie sind zwei hervorragende, qualifizierte Kollegen, die bisher im Bayerischen Landtag exzellente Arbeit geleistet haben.
Marcel Huber war als Staatssekretär im Umweltministerium und zuletzt als Staatssekretär im Kultusministerium tätig. Lieber Marcel, ich danke Dir im Namen der CSU-Fraktion für Deine exzellente Arbeit auf diesen beiden wichtigen Feldern und wünsche Dir für die neue Herausforderung als Chef der Staatskanzlei und damit auch als Verbindungsmann zwischen Parlament und Staatregierung viel Erfolg, alles Gute und Gottes Segen.
Herr Rinderspacher, es ist scheinheilig, wenn Sie hier nach vorn kommen, Thomas Kreuzer zunächst loben, aber anschließend sagen, Sie könnten ihn nicht wählen. Man sollte die Leistung anerkennen, die er bisher erbracht hat.
Er ist seit 17 Jahren Mitglied des Parlaments. Als Parlamentarischer Geschäftsführer unserer Fraktion hatte er seit 2008 eine wichtige Scharnierfunktion in der Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen des Hohen Hauses. Er hat diese Arbeit exzellent gemacht und immer wieder Konsens über Parteigrenzen hinweg erreicht.
Nunmehr übernimmt er eine neue wichtige Aufgabe. Es müssen sich nicht nur Leute, die aus dem Schulbereich kommen, auf dieses Feld begeben. Thomas Kreuzer bringt aufgrund seiner exzellenten kommunalpolitischen Erfahrungen sowie seiner Erfahrungen hier im Parlament und in wichtigen Leitungsfunktionen
die Fähigkeit mit, wichtige organisatorische Fragen, die ihm anvertraut sind, zu lösen und Vorhaben auf einen guten Weg zu bringen. Thomas Kreuzer hat unser Vertrauen. Lieber Thomas, wir wünschen Dir für Deine neue wichtige Aufgabe alles Gute und allzeit Gottes reichen Segen.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, Sie schlagen heute eine Kabinettsumbildung vor, und wir sagen Ihnen unsere Meinung dazu.
Bezogen auf die Personalie Siegfried Schneider haben wir im Vorfeld mehrmals darauf hingewiesen, dass wir Amtsverfehlungen sehen, weil er in seiner Position als Chef der Staatskanzlei die ominösen Resonanzstudien für in Ordnung befunden hat, obwohl namhafte Leute inklusive des Obersten Rechnungshofs massive Kritik daran geübt haben. Jetzt wird er als Präsident der bayerischen Landesmedienanstalt oberster Medienwächter. Unsere diesbezüglichen Sorgen haben wir bereits an anderer Stelle zum Ausdruck gebracht; wir haben auch eine Gegenkandidatin ins Rennen geschickt.
Bezogen auf die Personalie Dr. Huber als Nachfolger von Herrn Schneider in der Staatskanzlei halte ich an dieser Stelle fest, dass wir ihm die Chance geben wollen und unsere Zustimmung zu seiner Berufung erteilen werden. Er hat sich bisher nicht dadurch hervorgetan, in erster Linie "Parteisoldat" zu spielen. Wir gehen davon aus, dass er seine Arbeit ordentlich erledigt, und wünschen ihm dafür alles Gute.
Bezogen auf die Personalie Kreuzer als Staatssekretär im Kultusministerium möchte ich deutlich machen, ohne dem Kollegen persönlich zu nahe treten zu wollen, dass mir ein Beweis für seine Fähigkeiten auf diesem Politikfeld fehlt. Er mag ein guter Jurist sein, aber bezüglich Bildung hat er sich in meinen Augen bisher keine Lorbeeren erworben. Ich hoffe, er wird uns eines Besseren belehren und diese Stelle ordentlich ausfüllen. Allein aufgrund dessen, was wir bisher an Informationen haben, können wir unsere Zustimmung aber nicht erteilen. Da er Erfahrung aus seiner Zeit als Vorsitzender des Landesbank-Untersuchungsausschusses hat, schafft er es in seiner neuen Rolle als Staatssekretär vielleicht, die Lehrer aufzuspüren, die seit Jahren eingestellt werden, aber nie an den Schulen angekommen sind.
Vielleicht schaffen Sie es mit Ihrer Kompetenz als Untersuchungsausschussmann, insoweit Licht ins Dunkel zu bringen.
Noch einmal: Mir fehlt der glaubhafte Beweis dafür, dass das gut gehen kann; ich hoffe, dass es gut geht. Aber unsere Zustimmung können wir in diesem Fall nicht erteilen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich werden wir GRÜNE dieser Kabinettsumbildung nicht zustimmen.
In dieser Sache ist schon alles gesagt worden. Ich will für meine Fraktion noch einmal verdeutlichen: Wir halten eine solche Debatte zu diesem Zeitpunkt, angesichts dessen, was in Japan los ist, für unangemessen.
Die Frage, welche Konsequenzen wir aus den Ereignissen in Japan ziehen müssen, wird Gegenstand der folgenden zentralen Debatte dieses Tages sein. Deswegen werden wir uns an dieser kleinlichen Auseinandersetzung nicht beteiligen.
(Beifall bei den GRÜNEN, der FDP und Abgeord- neten der CSU - Harald Güller (SPD): Das ist eine lächerliche Begründung!)
Herr Kollege Hacker hat noch das Wort. Bei dieser Gelegenheit darf ich gleich eine Gratulation aussprechen: Sie wurden gestern erneut zum Vorsitzenden der FDP-Fraktion gewählt. Herzlichen Glückwunsch!
Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Alles hat seine Zeit. Frau Bause hat darauf hingewiesen: Eine Debatte über die Kabinettsumbildung hat an diesem Tag keinen Raum.