Lassen Sie mich als hochschulpolitischer Sprecher noch ein paar Sätze zur Internationalisierung sagen. Ich kann Sie beruhigen, lieber Herr Rabenstein, Herr Piazolo. Wir sind konkurrenzfähig. Letzte Woche war ich mit Frau Matschl am Max-Planck-Institut für Licht in Erlangen. Dort haben wir feststellen können, dass gerade ein Professor von der ETH in Zürich nach Erlangen gegangen ist, weil er dort ideale und sehr gute Voraussetzungen vorfand. Die Konzepte, die in diesem weiteren Punkt der Empfehlungen des Zukunftsbeirats aufgeführt sind, bringen viele Impulse für die Internationalisierung. Wir sind auf dem Weg, diese zu realisieren. Auch dafür, lieber Herr Mütze, werden wir
selbstverständlich Geld brauchen. Die Hochschulpolitiker der CSU werden sich für diese Konzepte verwenden und sich einbringen.
Ein Weiteres, lieber Herr Mütze, um das Falsche nicht stehen zu lassen: Wir haben bei den Hochschulen keine Kürzungen vorgenommen. Im Gegenteil, die Grundfinanzierung ist angehoben worden. Ich darf nur die Universität in Regensburg nennen, weil sie gerade im letzten Jahr bei weiteren Studentenprotesten ein ach so gutes prominentes Beispiel war. 157 Millionen waren es 2010, 171 Millionen 2011. Daneben wird noch gebaut, saniert und hergerichtet. Es wird sogar so viel gebaut, saniert und hergerichtet, dass die GRÜNEN im Hochschulausschuss große Sorgen hatten, die bayerische Staatsbauverwaltung könne gar nicht alle Mittel verbauen und die Baumaßnahmen würden lange nicht fertig werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das beste Beispiel für eine regional ausgewogene Hochschulpolitik und zukunftsorientierte Strukturpolitik sind die Fachhochschulen. Ansbach, Aschaffenburg, AmbergWeiden, Deggendorf, Neu-Ulm, Hof und Ingolstadt sind die Standorte der Fachhochschulen oder Hochschulen für angewandte Wissenschaften, die in den Neunzigerjahren über ganz Bayern hinweg geschaffen worden sind. Darauf haben der Kollege Erwin Huber und meine Wenigkeit in einer ersten Pressemitteilung verwiesen. Auch das waren Reaktionen der Bayerischen Staatsregierung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Gutachten selber ist zu sagen, dass es selten einen Schaden gibt, bei dem kein Nutzen dabei ist. Das gilt vor allem dann, wenn man handelt, statt bei Betroffenheit stehenzubleiben. Die Menschen in der Region haben gehandelt.
Herr Kollege Sibler, Sie haben einige Initiativen von CSU-Abgeordneten bzw. Politikern vor Ort angesprochen. Sie haben auch den damaligen CSU-Landesgruppenchef HansPeter Friedrich, der jetzt eine andere Funktion hat, erwähnt. In seiner damaligen Funktion hat er versucht, einen eigenen "Zukunftsrat ländlicher Raum" ins Leben zu rufen. Ich wollte erstens feststellen, dass dieser Zukunftsrat ein totaler Rohrkrepierer war.
Zweitens möchte ich Sie um Stellungnahme zu Folgendem bitten. Friedrich hat heftige Kritik vom Bayeri
schen Wirtschaftsministerium bekommen. Dort wurde gesagt, Friedrich solle Bundespolitik machen. Heftige Kritik musste sich Friedrich für seinen Vorschlag aus dem Bayerischen Wirtschaftsministerium anhören. Staatssekretärin Katja Hessel lehnte einen "Zukunftsrat ländlicher Raum" strikt ab. Die Politik für den ländlichen Raum werde von der Staatsregierung und nicht von den Gremien gemacht. Ich bin zwar auch etwas anderer Meinung, aber ich wollte Sie um Stellungnahme zu dieser Äußerung bitten.
Politik macht die Staatsregierung, Politik macht der Landtag, und Politik machen auch Gremien. Es ist gut, wenn sich die Regionen aufmachen und die Kräfte der Regionen auf die politischen Entscheidungen Einfluss nehmen. Das muss unsere Antwort sein.
Weitere Wortmeldungen liegen uns hier oben nicht vor. Die Aussprache ist damit geschlossen. Kann ich davon ausgehen, dass der Antrag aufgrund der Aussprache für erledigt erklärt wird? - Dem ist so. Hiermit wird der Antrag für erledigt erklärt.
Außerhalb der Tagesordnung gebe ich gemäß § 14 Absatz 4 der Geschäftsordnung bekannt, dass die SPD-Fraktion folgende Umbesetzungen im Ältestenrat mitgeteilt hat: Anstelle von Frau Kollegin Johanna Werner-Muggendorfer wurde Frau Kollegin Sabine Dittmar als neues Mitglied im Ältestenrat benannt. Als stellvertretende Mitglieder wurden für Herrn Kollegen Franz Maget als erster Stellvertreter Herr Kollege Markus Rinderspacher und als zweiter Stellvertreter Herr Kollege Florian Ritter benannt. Für Herrn Kollegen Harald Güller wurde als erster Stellvertreter Herr Kollege Volkmar Halbleib und als zweite Stellvertreterin Frau Kollegin Inge Aures benannt. Für Frau Kollegin Sabine Dittmar wurde als erste Stellvertreterin Frau Kollegin Natascha Kohnen und als zweite Stellvertreterin Frau Kollegin Johanna Werner-Muggendorfer benannt. Ich bitte um entsprechende Kenntnisnahme.
Wir können mit den noch verbleibenden Tagesordnungspunkten weitermachen. Nach dem gemeinsamen Aufruf von Tagesordnungspunkt 8 und 9 sowie dem anschließenden Aufruf der Tagesordnungspunkte 10 und 11 werden zu den Tagesordnungspunkten 12 bis 14 nur noch Abstimmungen vorgenommen.
Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Jutta Widmann u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER)
Antrag der Abgeordneten Bernhard Roos, Dr. Paul Wengert, Annette Karl u. a. (SPD) Regulierung der Benzinpreise in Deutschland nach dem Beispiel Österreichs (Drs. 16/8042)
Zum Antrag betreffend "Tankstellenverordnung" auf Drucksache 16/7121 wurde von der CSU-Fraktion namentliche Abstimmung beantragt. Ich eröffne die Aussprache. Die erste Rednerin ist Frau Widmann für die FREIEN WÄHLER.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Benzinpreise ist wieder einmal brandaktuell. Erst vor Kurzem hat das Bundeskartellamt nach dreijähriger Prüfung verkündet, dass die Spritpreise in Deutschland viel zu hoch seien. Jetzt ist es offiziell: Die deutschen Autofahrer werden abgezockt. Allerdings kann das Kartellamt keine direkten Preisabsprachen nachweisen. Trotzdem kommt das Kartellamt zu dem Schluss, dass sich die Konzerne sehr stark aneinander orientieren. Leider sieht das Bundeskartellamt keine rechtlichen Möglichkeiten, gegen die Konzerne vorzugehen.
Wieso kann das Kartellamt nur Monopolyspiele verbieten? Vielleicht müsste aufgerüstet und ein Verbot für oligopole Spiele eingeführt werden.
Meine Damen und Herren, einerseits finde ich mich durch die Ergebnisse des Bundeskartellamtes in meiner Meinung bestätigt, dass die Mineralölkonzerne ihre Preise willkürlich festlegen und bewusst nach oben treiben. Gleichzeitig muss ich Ihnen sagen, dass für diese Erkenntnis keine dreijährige Prüfung notwendig gewesen wäre. Zu diesem Ergebnis kommt jeder normale Mensch, wenn er innerhalb einer Woche öfter an einer Tankstelle vorbeifährt. Die Spritpreise sind aber nicht nur zu hoch, sie schwanken auch sehr stark - teilweise mehrmals an einem Tag.
Wir FREIEN WÄHLER fordern deshalb eine Tankstellenverordnung nach österreichischem Vorbild, um die Preissprünge einzudämmen. An den Tankstellen soll zukünftig nur noch einmal am Tag eine Preiserhöhung zugelassen werden, die mindestens 24 Stunden eingehalten werden soll. Preissenkungen sollen dagegen weiterhin möglich sein.
Mittlerweile ist das Tanken zum Glücksspiel geworden, vor allem morgens und abends, wenn die Arbeitnehmer zu ihren Arbeitsstätten fahren müssen. Die
Meine Damen, meine Herren, so schnell, wie die Preise rauf und runter gehen, können sich die Preise am Weltmarkt gar nicht verändern. Wenn der Spritpreis aber nur einmal am Tag erhöht werden darf, könnte dies mehr Ruhe in den Wettbewerb bringen und nachhaltigere Preise bewirken. Ein einheitlicher Umstellungszeitraum verschafft den Autofahrern eine bessere Orientierung. Diese können zuverlässig vergleichen, wo der Sprit am billigsten ist. In Österreich ist diese Regelung seit Jahren in Kraft und hat sich bewährt.
Meine Damen und Herren, Sie werden sicher einwenden, dies sei ein unzulässiger Eingriff in die freie Preisbildung und eine Einschränkung des Wettbewerbs. Ich sage Ihnen: Wir wollen die Preise nicht festsetzen. Wir wollen nur den dauerhaften Preisschwankungen einen Riegel vorschieben. Wir würden einen Zeitraum vorgeben, innerhalb dessen Preiserhöhungen möglich sind. Damit schränken wir den Wettbewerb überhaupt nicht ein, da dieser nicht existiert. Das Bundeskartellamt hat festgestellt, dass fünf große Mineralölkonzerne fast den ganzen Spritmarkt in Deutschland beherrschen. Die wenigen freien Tankstellen sind zudem an den Marktpreis der Spritproduzenten gebunden, sodass überhaupt kein Spielraum besteht.
Wir FREIEN WÄHLER haben am 1. Februar einen Antrag hierzu im Wirtschaftsausschuss gestellt. Als unser Antrag im Ausschuss behandelt wurde, haben die Regierungsparteien auf die laufenden Untersuchungen des Bundeskartellamtes verwiesen. Sie wollten erst abwarten, was bei dieser Untersuchung herauskommt. Jetzt hat das Bundeskartellamt seine Prüfung beendet und mitgeteilt, dass es keine Chancen für rechtliche Konsequenzen sehe. Im Klartext heißt das: Liebe Leute, wir wissen, dass die Mineralölkonzerne euch abzocken. Leider können wir jedoch gar nichts dagegen tun.
Meine Damen, meine Herren, dem Bundeskartellamt sind die Hände gebunden, aber nicht der Politik. Ich bin der Meinung, dass wir sehr wohl etwas tun können. Wir können keine Preise festlegen - das ist richtig. Das wollen wir gar nicht. Jedoch können wir sagen: Preiserhöhungen nur noch einmal am Tag, nicht wie bisher fünfmal am Tag. Daher appelliere ich an Sie, sich einen Ruck zu geben und unseren Antrag zum Wohle der Autofahrer zu unterstützen.
Es reicht nicht, sich öffentlichkeitswirksam in den Medien über die Spritpreise aufzuregen oder die Ölkonzerne zu rügen. Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich mehr Engagement von der Politik. Den Spielraum, den wir haben, sollten wir auch nutzen. Deshalb unterstützen Sie den Antrag der FREIEN WÄHLER. Wir werden dem inhaltlich gleichlautenden Antrag von der SPD zustimmen.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich Sie in einem Werbeblock auf das Buffet in der Landtagsgaststätte hinweisen. Dort können Sie Ihre Gespräche hervorragend führen.
Wertes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich rate dringend davon ab, die Benzinthematik mit der Essensthematik zu verbinden. Das ergibt einen schalen Nachgeschmack.
Ich kann die Äußerungen von Frau Kollegin Widmann nur bekräftigen. An einem Tag steigen die Benzinpreise um sieben oder acht Cent und fallen anschließend wieder. Logischerweise sind Absprachemechanismen vorhanden. Wer meint, dass das Fazit des Bundeskartellamtes eine Entschuldigung oder einen Freispruch der fünf großen Mineralölkonzerne darstellt, der hat sich getäuscht. Es hat nur keine klare Beweisführung gegeben. Ich unterstelle - wie Kollegin Widmann -, dass bei entsprechender Mühe und Sorgfalt noch Beweise herangezogen werden könnten. Die Ressourcen wären vorhanden.
Analog zum Tanken an der Grenze, dem sogenannten Tanktourismus, wäre eine einfache Möglichkeit vorhanden. Herr Kollege Reiß, ich möchte Sie direkt ansprechen. Ihr Parteikollege aus der CSU-Landesgruppe hat nicht nur nach Österreich geschaut, sondern weiter rund um den Erdball nach Australien. Er hat ein australisches Modell mit einer Ankündigungsfrist vorgeschlagen. Das Modell setzt nicht auf ein marktkontrollierendes Verhalten des Staates, sondern auf die Einführung einfacher Regularien, um diesen Missbrauch - es ist Missbrauch und Abzocke - zu stoppen. Der Verweis der Mineralölkonzerne, dass der größte Teil Steuerlast sei, ist falsch; denn das ändert nichts an den Preissprüngen während eines Tages.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Herr Kollege Reiß, der soeben angesprochen wurde, kann gleich antworten. Er bekommt das Wort für die CSU-Fraktion. Bitte schön.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Roos, es ist selbstverständlich so, dass die fünf großen Tankstellenbetreiber mit 65 % Marktanteil eine marktbeherrschende Stellung haben. Das Bundeskartellamt stellt deshalb im Abschlussbericht zu der bis Ende Mai durchgeführten "Sektoruntersuchung Kraftstoffe" fest, dass die wettbewerbsfeindlichen Marktstrukturen auch zu überhöhten Preisen führen. Auf den Kraftstoffmärkten funktioniert der Wettbewerb nicht. Die fünf großen Mineralölkonzerne beherrschen den Tankstellenmarkt. Das Bundeskartellamt geht davon aus, dass bei funktionierendem Wettbewerb die Preise tatsächlich niedriger wären.
Die Sektoruntersuchung hat gezeigt, dass die Tankstellen ihre Preise häufig nahezu parallel nach dem immer gleichen Schema praktisch per Knopfdruck ändern. Aber - Kollegin Widmann hat es angesprochen das Bundeskartellamt konnte keine Preisabsprachen feststellen. Wegen der gemeinsamen Marktbeherrschung kommt es jedoch praktisch nicht vor, dass einer der fünf Konzerne aus dem Preisgefüge ausschert und über einen längeren Zeitraum die Preise senkt.
Klar ist auch für uns: Selbst wenn keine Preisabsprachen nachgewiesen werden konnten, ist es unsere politische Aufgabe zu prüfen, ob durch regulative Eingriffe Verbesserungen für die Verbraucher erzielt werden können. Dazu gibt es verschiedene Vorschläge. Nach dem österreichischen Modell dürfen die Preise nur einmal, um 12 Uhr, erhöht werden. Kollege Roos hat schon darauf hingewiesen, dass der Bundestagskollege Dr. Nüßlein vorschlägt, nach dem australischen Modell nur eine einmalige Preiserhöhung, um 6 Uhr früh, zuzulassen.
Wir haben im Wirtschaftsausschuss schon ausführlich über die Vorschläge debattiert und abgestimmt. Auch nach Vorliegen der Sektoruntersuchung bin ich nicht davon überzeugt, dass wir mit der Realisierung eines dieser Modelle eine preissenkende Wirkung für die Verbraucher erzielen könnten. Die Sektoruntersuchung hat nämlich auch gezeigt, dass die Mineralölkonzerne in aller Regel nur einmal täglich die Preise erhöhen. Damit liefe sowohl das österreichische als
auch das australische Modell ins Leere. Der Kontrollaufwand würde sich allerdings erhöhen. Ergebnis: höhere Bürokratieaufwendungen, aber keine preisdämpfende Wirkung.