Vielen Dank, Frau Kollegin Meyer. Wie von Ihnen schon angekündigt, äußert sich jetzt die Staatsregierung. Bitte sehr, Herr Staatssekretär Sackmann.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst dafür danken, dass das Hohe Haus dieses Thema so angemessen diskutiert. Hier ist Menschen in vielfacher Hinsicht Unrecht geschehen, und es ist richtig und wichtig, dieses Thema aufzuarbeiten und endlich tätig zu werden.
Herr Kollege Pfaffmann, ich habe gerade mit meinen Mitarbeitern darüber gesprochen, wie es in den anderen Bundesländern aussieht. In Baden-Württemberg beispielsweise wurde die Verwaltungsvereinbarung im dortigen Landtag beraten. Damit ist Baden-Württemberg dem Land Bayern einen Schritt voraus. Entscheidend ist aber, dass sich auch die anderen Bundesländer bereits Gedanken machen und sich ihrer Verantwortung stellen. In der Schaffung dieser Stellen ist das bayerische Engagement deutlich zu erkennen. Das ist und bleibt für uns ein ganz wichtiger Punkt. Ich komme gleich darauf, warum das für uns so wesentlich ist. Manche Länder wollen es abgeben. Darüber hat Kollege Imhof schon gesprochen. Es gab bei manchen Ländern die Überlegung, ein entsprechendes Schild am Eingang der Versorgungsämter anzubringen. Damit wäre dann allen Genüge geleistet. Aber auf diese Weise würde mit diesem Thema nicht adäquat umgegangen. Deswegen bin ich froh, dass wir hier einen anderen Weg einschlagen wollen.
Wie viel Geld Bayern aus diesem Fonds erhält, ist schon gesagt worden. Auf den Freistaat entfallen 7,2 Millionen Euro. In diesem Zusammenhang möchte ich gerne noch mal auf die Empfehlungen des Runden Tisches hinweisen. Diese Empfehlungen sollten wir in unsere Diskussion einbeziehen. In einem der Punkte kommt zum Ausdruck, dass für die Rentenleistungen 20 Millionen Euro vorgesehen sind. Diese Rentenleistungen kommen den Betroffenen als direkte finanzielle Leistungen zugute. 20 Millionen Euro gibt es dafür.
Bei dem Fonds im Umfang von 120 Millionen Euro sind 100 Millionen vorgesehen, um Folgeschäden auszugleichen. Das betrifft therapeutische Hilfen, Sicherstellung von Therapien, Kostenübernahme in Bezug auf Leistungsträger, Kostenübernahme für Verwandtensuche, Akteneinsicht, Fahrten zur damaligen Einrichtung oder die Veröffentlichung von Biografien. Die 100 Millionen Euro sollen also das abdecken, was zusätzlich mit dabei ist. Genau dafür stellen wir 5,5 Stellen zur Verfügung, die nicht allein der Verwaltung zugerechnet werden, sondern Berufsgruppen wie Psychologen oder Sozialpädagogen umfassen. Das Vorgehen ist eng mit den ehemaligen Heimkindern besprochen. Wir werden in diesem Zusammenhang auch einen eigenen Fachbeirat einsetzen, der sich mit aus ehemaligen Heimkindern zusammensetzt. Auf diese Weise soll diese Fachstelle entsprechend begleitet werden.
Noch einmal in aller Deutlichkeit: 20 Millionen Euro werden als Renten direkt an die Betroffenen gezahlt und 100 Millionen Euro sind für Folgeschäden vorgesehen. Es war nicht beabsichtigt, dass dieses Geld direkt ausgezahlt wird. Wir schaffen eine Beratungsstelle, die hoch kompetent besetzt ist. Ich höre inzwischen, dass sich andere Länder an uns orientieren, weil wir einen Standard schaffen. Deswegen bitte ich Sie ganz herzlich, davon abzusehen, weiter Kritik zu üben. Wir handeln entsprechend der Empfehlung des Runden Tisches, wie sie uns vorgegeben worden ist.
Herr Staatssekretär Sackmann, ich glaube, Sie verwechseln hier einiges. Die Rentenzahlungen haben erst einmal gar nichts damit zu tun. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass es ehemalige Heimkinder gibt, die überhaupt nicht in den Genuss der Rentenzahlungen kommen können, weil sie überhaupt nicht berücksichtigt werden, da es sich
im gegebenen Zeitraum um Kleinkinder oder Babys gehandelt hat. Also läuft Ihr Argument völlig ins Leere. Sie vertuschen damit nur, dass der Freistaat Bayern nicht gewillt ist, für diese Kinder die Beratungsstelle zu finanzieren.
Frau Kollegin Ackermann, es ist genau umgekehrt, Sie verdrehen die Tatsachen. Wir handeln dem Sinn und Zweck der Empfehlungen entsprechend. So habe ich das auch dargestellt. Ich werde bei Ihnen wahrscheinlich auch keine weitere Überzeugungsarbeit leisten können. Ich kann lediglich noch aus der Satzung zitieren, die der Verwaltungsvereinbarung zugrunde liegt. Dort heißt es, dass der Zweck des Fonds die Unterstützung ehemaliger Heimkinder umfasst, um die Zeit ihrer Heimunterbringung aufzuarbeiten. Genau dafür soll diese Stelle geschaffen werden. Das ist ein ganz entscheidender Punkt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, wenn es Ihnen nicht gefällt, worüber wir hier diskutieren, dann müssen Sie nicht zuhören. Ich finde, dass dieses Problem hier angemessen angesiedelt ist, auch wenn Ihnen das nicht gefällt. Die Unruhe und die Protestkundgebungen bei Nachfragen sagen vieles.
Würden Sie mir in Bezug auf den folgenden Umstand antworten: Es geht nicht um die Frage, dass der Freistaat Bayern die Vereinbarungen nicht einhält. Darum geht es nicht. Es geht um die Frage, ob der Freistaat Bayern bereit ist, dem Fonds zusätzlich circa zwei Millionen Euro bereitzustellen, um sicherzugehen, dass jeder Cent den Betroffenen zugutekommt und nicht für den Unterhalt von Verwaltungsstrukturen abgezogen wird. Darum und um nichts anderes geht es.
Langsam kann man dabei hantig werden. Ich darf daran erinnern: Wenn man den Haushalt Bayerns durchforstet, die einzelnen Positionen durchgeht und die Titel begutachtet, wofür Geld ausgegeben wird ich will keine Aufzählung vornehmen -, dann behaupte ich: 2,2 Millionen Euro für 20.000 ehemalige Heimkinder, die in diesem Land misshandelt wurden, sind bestimmt nicht hinausgeschmissenes Geld, wobei ich bei der einen oder anderen Position im Staatshaus
halt sehr wohl behaupten würde, dass es sich um rausgeschmissenes Geld handelt. Deswegen wollen wir mit Engagement dafür werben, dass dieses Haus sagt: Wir wollen diese Stelle für zwei Millionen zusätzlich finanzieren. Dann bekommen die Betroffenen ihr Geld zu 100 %, und das will dieses Land. Offensichtlich wollen Sie es aber nicht.
Lieber Herr Kollege Pfaffmann, jetzt werde ich langsam hantig, weil Sie etwas unterstellen, das nicht der Realität entspricht. Diese Anlaufstelle ist im Sinne dessen, was in dem Fonds vorgesehen ist. Es handelt sich um keine Verwaltungsstelle, sondern es wird Hilfestellung gegeben. Darüber hinaus wird beraten und eine Unterstützung gewährleistet. Genau dies ist im Fonds vorgesehen. Wir ziehen da nicht irgendwelche Gelder ab, sondern handeln im Sinne der Empfehlung des Runden Tisches. Nehmen Sie es einfach zur Kenntnis und akzeptieren Sie es.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur namentlichen Abstimmung. Wenn mir signalisiert wird, dass die Urnen bereit sind, beginnen wir mit der Abstimmung. Es stehen fünf Minuten zur Verfügung.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Zeit ist um. Ich schließe die Abstimmung. Die Stimmkarten werden außerhalb des Plenarsaals ausgezählt. Das Ergebnis wird später bekannt gegeben. Ich bitte, die Plätze einzunehmen.
Ich darf darauf hinweisen: Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 16/10689 mit 16/10692 werden in die zuständigen federführenden Ausschüsse verwiesen.
Außerhalb der Tagesordnung gebe ich gemäß § 27 Absatz 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass der Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur am 30. November 2011 Herrn Kollegen Oliver Jörg zum Vorsitzenden gewählt hat. Ich gratuliere dazu herzlich.
Außerdem gebe ich gemäß § 26 Absatz 2 der Geschäftsordnung folgende von den Fraktionen der CSU und der FDP mitgeteilte Ausschussumbesetzungen bekannt: Für den ausgeschiedenen Kollegen Gerhard Wägemann wurde Herr Kollege Jürgen Ströbel als neues Mitglied der Ausschüsse für Bildung, Jugend und Sport sowie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten benannt. Anstelle des ebenfalls ausgeschiedenen Kollegen Christian Meißner wird Herr Kollege Alexander König neues Mitglied des Ausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit. Für die Kollegen Alexander König und Walter Taubeneder wird Herr Kollege Ludwig Freiherr von Lerchenfeld neues Mitglied der Ausschüsse für Umwelt und Gesundheit sowie für Eingaben und Beschwerden. Anstelle der Kollegin Renate Will wird Herr Kollege Dr. Otto Bertermann neues Mitglied des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden.
Außerhalb der Tagesordnung gebe ich noch bekannt, dass die CSU-Fraktion anstelle von Herrn Wägemann Herrn Kollegen Josef Zellmeier als neues Mitglied des Landessportbeirates benannt hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist geschafft. Uns allen ist bewusst, dass die Tagesordnung umfangreich war. Das ist immer so am Jahresschluss. Wir haben mit der heutigen Sitzung unser parlamentarisches Jahr abgeschlossen. Ich möchte noch in aller Kürze einige Bemerkungen machen.
Ich weiß natürlich und wir wissen alle um die vielfältigen mit Ihrem Mandat verbundenen Aufgaben. Für Ihr engagiertes Wirken in den verschiedenen Gremien des Hauses und auch zu Hause in Ihren Stimm- und Wahlkreisen danke ich Ihnen allen sehr, sehr herzlich. Allen Kolleginnen und Kollegen, die heute wegen Krankheit nicht hier sein können, möchte ich ebenfalls herzlich danken für die zahlreichen von ihnen wahrgenommenen Aufgaben, verbunden mit den besten Genesungswünschen.
Ich habe natürlich auch zu danken, und das mache ich sehr gern, dem Herrn Ministerpräsidenten und seinem Kabinett für die gute Zusammenarbeit mit dem Parlament. Der Herr Ministerpräsident kann heute leider nicht hier sein, weil er im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin sein muss. Wir wünschen ihm von hier aus zusammen mit dem Dank, den wir ausgesprochen haben, ein schönes Weihnachtsfest und für das neue Jahr alles Gute, vor allen Dingen Gesundheit. Wir wünschen uns auch weiterhin eine gute Zusammenarbeit mit dem Hohen Haus.
Mein Dank gilt der Frau Vizepräsidentin und den Herren Vizepräsidenten des Landtags, den Mitgliedern des Präsidiums und des Ältestenrates, den Fraktionsvorsitzenden, ihren Stellvertretern und den Vorsitzenden der Ausschüsse und Kommissionen sowie natürlich auch den Stellvertretern und Stellvertreterinnen für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Kolleginnen und Kollegen, wir haben nicht nur manches, sondern vieles auf den Weg gebracht, zum Beispiel das Gesetz zur Inklusion an unseren Schulen, das wir im Juli einstimmig verabschiedet haben - nach der hervorragenden Vorarbeit einer interfraktionellen Arbeitsgruppe. Ich betone überall - nicht nur hier, sondern auch draußen -, dass das eine ganz, ganz gute Sternstunde des Bayerischen Landtages in diesem Jahr gewesen ist. Wir haben eine Energiekommission eingesetzt. Zu Beginn des Jahres, im Februar, konnten wir den Bundespräsidenten hier im Hohen Haus begrüßen.
Es gab in diesem Jahr auch traurige, nachdenkliche Momente hier im Parlament. Ich denke an unser Innehalten angesichts der Naturkatastrophe in Japan mit ihren furchtbaren Auswirkungen für die Menschen dort und ihre Umwelt. Und es ist mehr als bitter, dass wir dieses Jahr parlamentarisch mit einer bewegenden Gedenkfeier für die Opfer des Nationalsozialismus begonnen haben und am Ende dieses Jahres, nämlich vorgestern, gemeinsam der Opfer einer rechtsextremistischen Mordserie gedenken mussten.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, auch heuer, in diesem Jahr, wurde in den Debatten zum Teil heftig gestritten - erlauben Sie mir die Anmerkung: leider nicht immer der Sache wegen. Lassen Sie uns gerade auf diesen Punkt im kommenden Jahr ein besonderes Augenmerk legen. Wir wollen gemeinsam eintreten für ein streitbares, aber faires und sachorientiertes Parlament, das in den eigenen Reihen ein gutes menschliches Miteinander pflegt und das in der öffentlichen Wahrnehmung als würdige Volksvertretung Achtung genießt. Darauf zu achten, denke ich, tut uns allen gut, weil wir nicht nur den Stellenwert des Parlaments, sondern auch den Stellenwert von uns, die wir in der politischen Verantwortung sind, im Blickfeld haben müssen und haben sollten. Es ist doch ganz, ganz wichtig, dass wir in unserer Gesellschaft wieder eine Vertrauensbasis zu denen schaffen, die, in welchen Bereichen auch immer, in der Verantwortung sind. Da sind wir Politiker und Politikerinnen natürlich besonders gefragt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Parlamentsarbeit würde nicht so gut funktionieren, wenn wir nicht unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landtagsverwaltung hätten, die ihren Dienst und ihre Ser
viceleistungen für uns, die wir im Parlament Verantwortung haben, mit einem unwahrscheinlichen Engagement erbringen. Danke an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung und an ihrer Spitze dem Amtschef, Herrn Worm.
Es würde einfach zu weit führen, die vielen Leistungen im Einzelnen zu benennen, die von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses erbracht wurden. Es war ein enormer Einsatz das ganze Jahr über. Wir alle erfahren jede Woche, dass das Parlament mittlerweile eigentlich jede Woche zum Haus der offenen Tür geworden ist. Vor allen Dingen die Fraktionen halten sehr, sehr viele Veranstaltungen ab, und viele Menschen kommen das gesamte Jahr über ins Parlament. Das bedeutet für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen enormen Einsatz. Das alles immer zeitgemäß und fristgerecht auf den Weg zu bringen, erfordert auch immer sehr, sehr viel Freude an der Arbeit.