Auch bei den haushälterischen Vorschlägen ist unsere Linie deutlich erkennbar. Ich habe zu Beginn des Jahres von 1.000 Lehrerstellen gesprochen, die dieses vorgeschlagene G 9 zukünftig braucht. Der Haushaltsvorsitzende Winter hat diese Zahl aufgegriffen; jetzt steht sie auch im sogenannten Bildungspaket der CSU-Fraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese 1.000 Lehrerstellen werden wir brauchen, weil ein neues G 9 nicht zum Nulltarif zu haben ist.
Man muss auch die Kosten für die Kommunen ansprechen. Wir haben zu Beginn des Jahres davon geredet, dass eine Milliarde für den Schulhausbau not
wendig sein wird. Sie haben dann von 500 Millionen geredet. Mittlerweile redet der Städtetag von mindestens 750 Millionen. Wir werden also von der Milliarde nicht weit weg sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Erfahrung, auch als Kommunalpolitiker, ist: Schönrechnen von Projekten zahlt sich nie aus. Das bereut am Ende meistens derjenige, der zuvor schöngerechnet hatte. Deswegen gehen wir hier mit einer hohen Zahl hinein. Außerdem müssen wir ein Konsultationsverfahren mit den Kommunen durchführen, um die Kosten fair aufzuteilen. Die Kommunen sollen bei der Einführung eines neunjährigen Gymnasiums nicht den Schwarzen Peter ziehen.
Auch beim Thema der Einführung ist uns die CSU letztlich in der Sache gefolgt. Wir fordern in unserem Gesetzentwurf, dass die Fünftklässler des Schuljahres 2017/2018 die Ersten sein sollen, die das neunjährige Gymnasium absolvieren. Wie ist das von Ihrer Seite kritisiert worden! Wenn man sich nun aber Ihren Gesetzentwurf anschaut, sieht man, dass es in der Sache genau darauf hinausläuft: Die Fünftklässler des Schuljahres 2017/2018 werden die Ersten sein, die diesen neunjährigen Weg gehen werden.
Wir schlagen auch vor, ab der 8. Klasse die Option eines zweiten Einstiegs zu bieten; denn wir sehen das Problem – und auch Sie werden es noch ganz deutlich zu sehen bekommen –, dass diejenigen, die jetzt im G 8 stecken, fragen werden: Was wird mit uns? Wie gehen wir damit um? – Sie werden diesen Schülerinnen und Schülern und vor allem deren Eltern Antworten bieten müssen. Außerdem haben Sie noch nicht das Problem gelöst, wie Sie in der Übergangsphase mit denjenigen Schulen umgehen werden, die die Mittelstufe Plus hatten.
Ich darf auch daran erinnern, dass wir schon frühzeitig gesagt und durch Gutachten belegt hatten, dass diese Mittelstufe Plus ein Rohrkrepierer ist, dass sie weder funktionieren wird noch umsetzbar ist. Sie haben das leider zu spät erkannt, und das kommt in diesem Gesetzentwurf auch nicht mehr vor.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf sagen: Dieser Gesetzentwurf, den wir heute hier abstimmen, schreibt in Bayern bildungspolitische Geschichte. Wie ich am Anfang gesagt habe, gehe ich davon aus, dass Sie diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen werden. Aber dieser Gesetzentwurf hat dazu geführt, dass Sie das G 9 jetzt neu einführen. Letztendlich muss ich sagen: Der bildungspolitische Realitätssinn der bayerischen GRÜNEN hat sich wieder einmal durchgesetzt.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat Herr Kollege Güll von der SPD das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, man kann die Minuten gar nicht mehr zählen, die wir hier zu dem Thema verbracht haben: Wie geht es weiter mit dem bayerischen Gymnasium? Ich erinnere daran: Es ist mindestens fünf Jahre her, dass die SPD diese Forderung erhoben hat. 2014 hatten wir auch einen ersten Gesetzentwurf eingebracht. Jetzt sind wir wieder so weit, dass wir das tun müssen und tun könnten, was in dieser Sache getan werden muss: die Veränderung von G 8 hin zu G 9 ins Gesetz zu schreiben. Das ist die Aufgabe des Hohen Hauses. Das ist die Aufgabe des Parlaments. Wir haben dem Kultusminister Spaenle immer gesagt, dass wir hier eine Lösung und eine gesetzliche Änderung brauchen; denn es wird mit G 8 und einigen zusätzlichen Lernzeitmodellen nach dem Motto, G 8 und G 9 seien gleichermaßen überholt, nicht funktionieren. Überholt ist die Aussage von Kultusminister Spaenle, dass das hier nicht geregelt werden müsse. Tatsächlich müssen wir das aber im Gesetz festschreiben. Künftig wird in Artikel 9 stehen: Das bayerische Gymnasium dauert wieder von der 5. bis zur 13. Jahrgangsstufe. Das ist ein Verdienst unserer hartnäckigen Arbeit hier in diesem Hohen Hause.
Ich gehe, wie der Kollege Gehring, natürlich auch nicht davon aus, dass unseren beiden Gesetzentwürfen heute zugestimmt werden wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, ich glaube allerdings, dass Ihr Gesetzentwurf, den Sie vermutlich noch im Juli einreichen werden, dann nicht sehr viel anders aussehen wird. Denn was ist zu regeln? – Es ist der Artikel 9 Absatz 2, in dem die Zahlen stehen. Außerdem ist möglicherweise die Struktur des Gymnasiums bezüglich Unter-, Mittel- und Oberstufe zu regeln. Wie aus unserem zweiten Gesetzentwurf, der heute zur Abstimmung steht, hervorgeht, ist zu regeln, dass es in der Qualifikationsstufe wieder so etwas wie Leistungskurse geben soll. Wir haben hier den Begriff der Kultusministerkonferenz von den "zwei Fächern mit erhöhtem Anforderungsniveau" verwendet. Wir haben für die 11. Klasse ein Projektseminar, ein sogenanntes P-Seminar, vorgeschlagen. Außerdem haben wir vorgeschlagen, die Ausbildungsabschnitte wieder sauber zu trennen. Auch das findet man bei Ihnen. Deshalb wäre es umso erstaunlicher, wenn Sie unserem Ge
Ich zitiere aus einem intern herumgeschickten Papier der Staatsregierung: Im Zuge einer etwaigen G-9-Einführung bietet es sich an, die Qualifikationsphase weiterzuentwickeln und unter anderem eine stärkere Profilierung unter Wahrung der Qualität der allgemeinen Hochschulreife zu ermöglichen. Die W-Seminare könnten nun zum Beispiel so mit dem grundständigen Fach verbunden werden, dass ein Vertiefungsfach nach Art der früheren Leistungskurse entsteht.
Herzlichen Glückwunsch, dass Sie das auch schon erkannt haben! Das steht bereits seit geraumer Zeit, seit Januar, in unserem Gesetzentwurf. Aber gute Dinge darf und kann man auch übernehmen. Das ist ganz legitim.
Es bleibt also festzuhalten, dass wir die Dinge, die jetzt zu regeln sind, bereits regeln. Hierin unterscheiden sich die Gesetzentwürfe der GRÜNEN und der SPD kaum voneinander. Zwar regelt unser Gesetzentwurf die Oberstufe etwas genauer, während der Gesetzentwurf der GRÜNEN hier offener bleibt; trotzdem werden wir dem Gesetzentwurf der GRÜNEN natürlich zustimmen.
Das ist jene Komponente der Gesetzesanpassung, die erst einmal hier im Hohen Hause beschlossen werden muss. Wenn es um die Ausrichtung des neuen Gymnasiums geht, ist das aber natürlich noch nicht alles. Hier muss an den Inhalten gearbeitet werden. Das ist aber klassischerweise nicht Aufgabe des Parlaments, das die Gesetze macht, sondern Aufgabe des ISB und der Staatsregierung. Ich glaube dennoch, dass wir hier darüber reden müssen. Im Moment haben wir nicht viel mehr als den Rohbau. Wie das künftige Gymnasium aussehen wird, wissen wir noch nicht genau. Ich denke aber, dass man darüber heute einige Worte verlieren muss.
Ich glaube, dass auch hier die GRÜNEN, die FREIEN WÄHLER und die SPD genügend Vorschläge gemacht haben, wie wir uns ein modernes und zukunftsweisendes Gymnasium vorstellen. Als SPD haben wir ganz deutlich gesagt: Wir wollen für dieses Gymnasium eine Gesamtkonzeption. Wir wollen uns alle Stufen, von der Unterstufe bis zur Oberstufe, noch einmal genau anschauen. Wir wollen uns auch die Inhalte, die Fächer und die Methoden anschauen. Schließlich hat jede dieser Stufen für die Entwicklung junger Menschen eine je eigene, besondere Bedeutung. Wir müssen uns also anschauen, ob das, was wir in der gymnasialen Unterstufe derzeit anbieten, zur Entwicklungsstufe der Kinder passt.
Als Beispiel möchte ich die Frage anführen, ob es wirklich richtig ist, den Unterricht in der zweiten Fremdsprache bereits in der sechsten Jahrgangsstufe beginnen zu lassen. Es spricht einiges dafür, in dieser Phase des Ankommens etwas langsamer voranzugehen. Der Beginn des Unterrichts in der zweiten Fremdsprache sollte vielleicht doch wieder in die siebte Jahrgangsstufe gelegt werden. Das sind Punkte, die ich nicht entscheiden möchte. Darüber sollen Fachleute entscheiden. Aber wir müssen darüber sprechen.
Wir Bildungspolitiker erhalten fast täglich Briefe über noch vorhandene Begehrlichkeiten. Ich erinnere mich an einen Brief eines Schulleiters, der ein Fach "Praktische Ernährungskunde" für die Unterstufe anregen wollte. Die Kinder könnten sich nun mit diesen Themen auseinandersetzen. Das ist und kann durchaus eine Aufgabe des Gymnasiums sein. Darüber kann und muss nachgedacht werden.
Ein Kardinalfehler des G 8 war es, Stoffgebiete und Themen in die Mittelstufe zu legen, die dort nicht richtig verortet gewesen sind. Ein Stichwort ist hier die Pubertät. Wir sollten darauf achten, welche Themen in dieser doch etwas schwierigen Altersstufe tatsächlich behandelt werden können und müssen. Unsere Prämisse sollte sein, den mittleren Schulabschluss als Standard zu erreichen. Das ist die Zielsetzung. Wir brauchen eine Grundlage für die Oberstufe. Es kann sicherlich noch einmal überdacht werden, welche Themen in dieser Stufe sinnvollerweise behandelt werden können.
Ein Herzstück, ich finde sogar, das Herzstück des Gymnasiums, muss die Oberstufe sein. Das Gymnasium ist nämlich die Schulart, die zum Abitur führt und damit zur Hochschulreife. Die Oberstufe ist die Vorbereitung auf das Studium. Ich möchte an dieser Stelle den scheidenden Präsidenten des Deutschen Lehrerverbandes zitieren. Ich mache das ja äußerst selten. Dieser hat vor ein paar Tagen in einem Interview mit einer Zeitung Folgendes gesagt: Ich halte es für falsch, dass man ausgerechnet die 11. Klasse für die schnelleren Gymnasiasten zum Überspringen anbietet. Damit wird diese 11. Klasse für die anderen eine Erholungsklasse, und wir haben wieder keine dreijährige Oberstufe aus einem Guss; und das in einer Phase, in der die propädeutische Arbeit, also die auf wissenschaftliches Arbeiten vorbereitende Phase, beginnen soll.
Ich unterstreiche diese Aussage. Josef Kraus hat in diesem Fall recht. Wir müssen darüber wirklich noch einmal reden. Natürlich kann man auch in der 11. Klasse eine Verkürzung machen. Ich denke, wir müssen noch einmal genau hinschauen, wo die Ver
kürzung des Gymnasiums tatsächlich stattfinden kann. Es kann nicht sein, dass die neuen Inhalte in die 11. Klasse kommen und diejenigen, die das Gymnasium verkürzen, davon nichts haben. Das ist der falsche Ansatz. Deshalb lassen Sie uns auch die elfte Jahrgangsstufe als Bestandteil der Oberstufe insgesamt betrachten. Lassen Sie uns darauf genauer schauen.
Wir sind uns in diesem Hause einig darüber, dass es keinen Sinn macht, das Leistungsniveau am Gymnasium zu senken. Das will niemand. Die SPD will das auch nicht. Wir wollen, dass die Qualität des Gymnasiums in jedem Fall erhalten bleibt. Das muss ein Markenzeichen dieser Schulart sein. Es geht nicht darum, das Gymnasium durch die Verlängerung der Schulzeit leichter zu machen. Aber das Gymnasium muss für die jungen Menschen, die es besuchen, passgenau gestaltet werden.
Ich möchte deutlich darauf hinweisen, dass wir uns an dieser Stelle Gedanken machen müssen, was mit den großen Herausforderungen durch die verschiedenen Themen passieren soll. Jeder redet von politischer Bildung. Diese ist unbestritten notwendig. Jeder redet von digitaler Bildung. Diese ist unbestritten notwendig. Jeder redet von Medienkompetenz. Diese ist unbestritten notwendig. Aber wo ist der richtige Ort dafür? Wo setzt man diese Themen wie ein? Mit welcher Methode an welcher Stelle und mit welchem Zeitaufwand werden die Themen behandelt? Hier reicht nicht nur die Forderung nach einer zusätzlichen Stunde Sozialkunde. Wir müssen uns genau überlegen, wie wir die Stundentafel stricken, damit wir diese Ansprüche zur richtigen Zeit erfüllen. Politische Bildung kann man in der fünften Jahrgangsstufe und muss man in der fünften Jahrgangsstufe beginnen. Die digitale Bildung muss man in der fünften Jahrgangsstufe beginnen und kann man nicht in die elfte Jahrgangsstufe verschieben. Es muss überlegt werden, wie diese Themen im Gymnasium untergebracht werden können. Es lohnt sich durchaus, die vielen Anregungen der Verbände, der Lehrkräfte, der Eltern und auch der Schüler genauer anzuschauen und jetzt die Diskussion zu führen, welche Inhalte das Gymnasium in welcher Jahrgangsstufe haben soll. Wir brauchen einen Konsens, damit das, was zum Schluss rauskommt, eine tragfähige Basis ist.
Zum Schluss möchte ich noch einige Schlagwörter anführen. Der Kollege Gehring hat dies bereits angesprochen: Es ist darauf zu achten, dass die Finanzierung vernünftig geregelt wird. Hierzu höre ich schon wieder aus Ihren Kreisen, dass sich die Kommunen "bereichern" und Geld "abzocken" wollten. Nein! Das Konsultationsverfahren soll fair und offen gestaltet werden. Das Konnexitätsprinzip soll umgesetzt wer
den. Es geht auch darum, die Lehrkräfte zur richtigen Zeit vorzuhalten. Das wird eine teure Geschichte werden. Wir müssen aber natürlich jetzt schon beginnen, die Lehrkräfte einzustellen, damit wir dann die besten für diese Aufgabe haben.
Zum Schluss möchte ich noch Folgendes sagen: Wir müssen über ganz spezielle Themengebiete nachdenken. Das Thema Inklusion wird auch für das Gymnasium eine große Rolle spielen. Die Frage wird sein, wie wir künftig mit der Inklusion am Gymnasium umgehen. Dieses Thema war bereits gestern in der Forsa-Umfrage wichtig. Dazu gibt es noch keine vernünftige Antwort.
Ich möchte auch das Thema Ganztag nicht aussparen. Sie werden sehen, dass die neun Jahre am Gymnasium mit weniger Nachmittagsunterricht zu einer anderen Nachfrage und Notwendigkeit von Ganztagsangeboten führen werden. Es muss darüber nachgedacht werden, wie sich das Gymnasium hier gut aufstellen kann.
Lassen Sie mich zum Schluss noch die Hoffnung äußern, dass Sie diesem Gesetzentwurf zustimmen. Es könnte ja sein, dass Sie doch noch zu dieser Erkenntnis kommen. Uns würde es freuen. Notwendig ist der Gesetzentwurf allemal. Ohne diese Gesetzesänderung wird es auf keinen Fall ein G 9 in Bayern geben können. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat der Kollege Lederer von der CSU das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bis zur Bundestagswahl sind es weniger als vier Wochen.
Entschuldigung. Es sind weniger als vier Monate. Danke. – Viele Parteien haben die Eckpunkte ihres Wahlprogramms kundgetan und haben darin das Thema Bildung entdeckt. Alle Parteien räumen der Bildung einen besonders hohen Stellenwert ein. Das freut uns alle als Bildungspolitiker. Oberflächliche Betrachter könnten meinen, dass alle Parteien in puncto Bildung dasselbe wollen, nämlich eine qualitativ möglichst hochwertige Bildung. Aber die einzelnen Parteien haben unterschiedliche Auffassungen darüber, was qualitativ hochwertige Bildung ist. Die einen empfinden das Bildungssystem als gut, wenn man eine rela
tiv hohe Abiturientenquote hat. Andere wiederum sind der Auffassung, dass eine hohe Bildungsqualität erreicht werden kann, wenn sehr viel Geld in das Bildungssystem investiert wird. Vor diesem Hintergrund bin ich eigentlich froh, dass Bildung Ländersache ist. Ich hoffe, dass das auch zukünftig so bleibt.
Für mich ist neben sehr gut ausgebildeten Lehrern, einem zukunftsorientierten Lehrplan und einer am Schüler ausgerichteten Pädagogik vor allem das differenzierte und durchlässige Schulsystem ein Markenzeichen der hohen Bildungsqualität in Bayern.
Das Bildungspaket, das die CSU-Fraktion und die Staatsregierung ins Rollen gebracht haben, ist nach meinem Wissen bundesweit einmalig.
Ein Teil des Bildungspakets ist das neue bayerische Gymnasium. Das wird nach einem intensiven Bildungsdialog nun auf den Weg gebracht. Das neue bayerische Gymnasium wird in der Fachwelt sehr positiv aufgenommen. Im Gegensatz dazu stehen heute die zwei Gesetzentwürfe vonseiten der SPD und der GRÜNEN, die man aus meiner Sicht nur mit dem Motto "Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht" überschreiben kann.
Lieber Kollege Güll, Sie haben vorher gesagt, wir ändern jetzt das Gesetz und dann müssen sich die Fachleute intensiv einbringen und die Details ausarbeiten. – Vielleicht wäre es in diesem Fall sinnvoll gewesen, die Fachleute vorher einzubinden.
Die Gesetzentwürfe enthalten nämlich meines Erachtens grobe handwerkliche Fehler, die eigentlich nicht hätten passieren dürfen.
Lieber Kollege Gehring, wir haben hier im Plenum und im Ausschuss diskutiert. Natürlich hat sich die CSU dieser Diskussion gestellt. Wir weisen während dieser Diskussion auf diese Fehler hin, und Sie werden in Gesprächen mit Fachleuten auf diese Fehler hingewiesen. Daher verstehe ich nicht, weshalb Sie dieses