Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines kann man jetzt wirklich niemandem mehr verkaufen: Wenn Sie sagen, dass Sie dieses Projekt mindestens zehn Jahre in die Zukunft verschieben wollen, dann erklären Sie mal, warum wir den Alpenplan ändern sollen. Dafür gibt es doch keinerlei Grundlage mehr, wenn man auf dieses Projekt verzichtet, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist niemandem begreiflich zu machen. Wir haben nach wie vor unterschiedliche Auffassungen davon, wie Wintertourismus in Bayern gestaltet werden sollte, lieber Kollege Güller.
Daran hat sich nichts geändert. Aber Fakt ist: Wenn es ein Projekt am Riedberger Horn nicht gibt, dann brauchen wir auch keine Änderung des Alpenplans. Das wäre in der Tat ein Schildbürgerstreich.
Da muss ich schon sagen: Wenn das konkrete Projekt fällt, das als Rechtfertigung für die Änderung des Al
penplans herangezogen wird, und dagegen geklagt würde, könnte ich mir nicht gut vorstellen, dass die Kläger in diesem Rechtsstreit unterliegen.
Liebe Kollegen, wir haben erlebt, wie man seitens der Staatsregierung mit Zusagen, mit Projekten, mit Plänen umgeht. Die beiden Bürgermeister haben sich nolens volens als faire Verlierer gezeigt – natürlich, bei 20 Millionen. Ich freue mich übrigens auch, dass 20 Millionen für das Allgäu ausgegeben werden, kann aber durchaus verstehen, dass einige Kollegen aus anderen Stimmkreisen es anders sehen.
Natürlich ist es gut, dass wir in den Tourismus investieren. Der Tourismus ist eine Säule der bayerischen Wirtschaft. Er ist ein Bestandteil unserer Heimat und unserer Kultur. Aber wir sollten Entscheidungen, die wir treffen, wenigstens eine gewisse Halbwertszeit geben, damit wir uns politisch verlässlich zeigen. Die CSU hat heute das Gegenteil bewiesen.
Ich verdeutliche noch einmal unsere Haltung: Wir brauchen jetzt keine Änderung des Alpenplans mehr. Die Anträge werden wir trotzdem ablehnen, weil wir grundsätzlich anderer Auffassung sind, wie Wintertourismus funktionieren soll.
Herr Kollege Pohl, Ihre Aussage war zwar laut, aber nicht deutlich. Was machen die FREIEN WÄHLER? Wie ist Ihre Position? – Sie werfen dem neuen Ministerpräsidenten berechtigterweise vor, dass er furchtbar herumeiert. Am Ende des Tages muss man jedoch eines feststellen: Er hat jetzt endlich die richtige Entscheidung getroffen, welche die GRÜNEN und die SPD schon seit langer Zeit fordern. Hängen die FREIEN WÄHLER nach wie vor an diesem Wahnsinnsprojekt? Wenn die Wählerinnen und Wähler so wahnsinnig wären und im Herbst Bernhard Pohl wählen würden,
würden sie dann tatsächlich wieder eine Skischaukel bekommen? Ich möchte jetzt eine klare Aussage von den FREIEN WÄHLERN: Gibt es mit Ihnen eine Skischaukel – ja oder nein? Wenn nicht, müssten Sie den Alpenplan wieder ändern und unserem Antrag zustimmen.
einen machen wir keine präventive Wählerbeschimpfung. Zum anderen: Wenn kein Antrag für ein Projekt vorliegt, kann man es auch nicht befürworten. Ohne eine Antragstellung brauchen wir nicht über ein Projekt zu entscheiden. Herr Kollege Güller, das ist Logik. Das ist Ihnen sicherlich eingängig.
Klare Aussage: Wenn es kein Projekt gibt, brauchen wir auch keine Änderung des Alpenplans. Was wir beschlossen haben, muss wieder rückgängig gemacht werden. Herr Kollege Güller, die Aussage war klar und eindeutig – zum Mitschreiben, auch für die Zukunft.
Danke schön. – Jetzt darf ich Herrn Kollegen Holetschek für die CSU-Fraktion das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Kollege.
(Florian von Brunn (SPD): Herr Holetschek, haben Sie nicht gesagt, die Skischaukel kommt auf jeden Fall?)
Ich glaube, er hat Führungsstärke gezeigt und eine Lösung für ein umstrittenes Projekt gefunden. Deswegen gebührt ihm unser Dank.
Herr von Brunn, dieses Projekt war schon immer schwierig. Wir standen schon ein paar Mal hier und haben uns gegenseitig Argumente um die Ohren gehauen. Wir haben immer gewusst, dass es ein schwieriges Thema ist. Die Kommunen sind vom Tourismus vor Ort stark abhängig. Damals haben die Kommunen gesagt: Wir wollen wettbewerbsfähig sein. – Wir wollten den Kommunen eine Chance geben. Wir wollten die Bürgerinnen und Bürger vor Ort mitnehmen. Des
halb gab es diese Entscheidung. Diese Entscheidung ist jetzt korrigiert worden, indem wir ein Projekt auf die Schiene setzen, dem wir uns schon lange widmen.
Das Allgäu macht nicht erst seit dieser Frage naturnahen Tourismus. In den Statuten der Allgäu GmbH ist das Thema Nachhaltigkeit sehr stark verankert. Mit diesen Projekten vor Ort haben wir aus meiner Sicht jetzt die Chance, dem Thema bayernweit einen weiteren Schub zu geben. Das Naturerlebniszentrum Allgäu, die Mobilität, die Regionalität und das Thema Heimat stellen einen Kristallisationspunkt dar, der auf ganz Bayern ausstrahlt. Deshalb ist es wichtig, dort zu investieren. Der Tourismus gilt als Leitökonomie. Die Bürgermeister vor Ort gehen diesen Weg mit. Sie wollen diesen Weg gehen. Vor diesem Hintergrund ist es nicht verkehrt, dass wir das jetzt auch tun. Deshalb begrüße ich ausdrücklich auch als Vorsitzender eines Tourismusverbandes diesen Weg. Ihre Äußerung, wir würden uns permanent drehen oder wenden, stimmt einfach nicht.
Da können Sie lachen, so viel Sie mögen. Wir haben jetzt eine Entscheidung getroffen, mit der wir das gleiche Ziel sowie die Befriedung vor Ort und darüber hinaus erreichen. Darum geht es doch. Wenn Sie so wollen, ist Markus Söder der Friedensstifter bei einem großen Thema.
Das ist doch die Botschaft, die heute aus diesem Plenum hinausgeht. Er hat es geschafft, in dem Thema zu befrieden und tatsächlich eine gute Lösung zu finden, Herr von Brunn. Das ist eine Lösung, die uns auch noch weiterbringt.
Herr Kollege Wengert, Weihnachten ist doch schon vorbei. Ihr müsst euch in der SPD mal an andere Zeiten gewöhnen.
Aus meiner Sicht müssen wir den Alpenplan nicht mehr ändern, weil wir der Schutzzone C mehr Fläche gegeben haben. Die Schutzzone ist um über 224 Hektar erweitert worden. Sie wollen mir doch nicht ernsthaft erzählen, dass Sie wieder Gebiete herausnehmen wollen. Damit würden Sie das Thema konterkarieren.
In meiner Bilanz komme ich zu folgendem Ergebnis: Wir nehmen die Akteure vor Ort mit. Wir geben der Nachhaltigkeit und dem naturnahen Tourismus auf verschiedensten Ebenen in ganz Bayern einen Schub. Wir haben eine Befriedung weit über den Ort hinaus und damit etwas Gutes erreicht. Entschuldigen Sie, aber die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass eine Meinung hinterfragt und korrigiert wird. Wenn man etwas Besseres findet, sollte man sich dem zuwenden. Wenn die Akteure vor Ort dahinter stehen, warum sollten wir das nicht tun?
Es ist ein guter Tag für das Riedberger Horn. Ich glaube, darin besteht Konsens. Wir haben mit Markus Söder diese Entscheidung getroffen. Herr von Brunn, ich bin überzeugt, dass dieser Ministerpräsident Ihnen in seiner Regierungserklärung nächste Woche noch einiges zu diesem Thema sagen wird. Er wird sagen, was in Bayern möglich und machbar ist und wie wir auch im Hinblick auf den Tourismus in eine gute Zukunft schauen. Deshalb werden wir beide Anträge ablehnen. Wir haben gemeinsam eine gute Entscheidung gefunden.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Frau Kollegin Sonnenholzner hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. Bitte schön, Frau Kollegin.
Herr Kollege, für die Bewertung der Performance des Ministerpräsidenten fehlt mir die Zeit. Sie dürfen aber davon ausgehen, dass meine Bewertung relativ kontrovers zu Ihrer Bewertung ausfallen würde, wenn ich sie denn abgäbe.
Mich hat wiederum gefreut, dass Sie, obwohl Sie im Allgäu mit 20 Millionen Euro begünstigt werden, den Tourismus in ganz Bayern im Blick haben. Die Idee, den sanften Tourismus in ganz Bayern weiterzuentwickeln, finde ich gut. Nachdem Sie auch Wirtschaftspolitiker sind, bitte ich Sie jedoch, einen Finanzbedarf zu nennen. Den haben Sie sicher auch schon im Auge. Wie hoch ist der Finanzbedarf, wenn wir das nicht nur am Riedberger Horn, sondern in der Fläche Bayerns tun? Ich bin mir sicher, dass Sie für den Ausbau des sanften Tourismus eine große Mehrheit im ganzen Haus bekommen würden. Ohne Geld wird es aber nicht gehen.