men für ein Naturerlebniszentrum sowie für Mobilitäts- und Digitalisierungsprojekte rund 20 Millionen Euro beträgt. An dieser Stelle muss man auch sagen, dass das Wirtschaftsministerium gerade eine eigene Abteilung für Tourismus gründet. Das ist ein starkes Signal für die Leitökonomie. Viele Projekte, die schon da sind, sollten miteinander vernetzt werden. Neben der Umweltbildung gibt es wahnsinnig viele Einzelinitiativen und Events. Mit einer Vernetzungsstrategie können wir für ganz Bayern etwas voranbringen.
Aus meiner Sicht ist es schwierig, im Detail den Finanzbedarf für einzelne Stellen zu nennen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir einen guten Aufschlag haben. Wir haben den Gesundheitstourismus und verschiedenste Themen, die wir miteinander verbinden. Deshalb bin ich davon überzeugt, dass wir uns auch in dieser Frage vernünftig nach vorne bewegen. Bayern ist das Land Nummer eins für Urlaub und Tourismus. Das werden wir mit einer guten Nachhaltigkeitsstrategie beim naturnahen Tourismus zeigen.
Vielen Dank. – Herr Kollege Gehring hat sich zu einer weiteren Zwischenbemerkung gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Kollege Holetschek, ich komme noch einmal auf die Alpenschutzzone C zu sprechen. Dabei handelt es sich nicht nur um eine Naturschutzzone, in der bestimmte Pflanzen wachsen. Der Charakter der Alpenschutzzone C zeichnet sich dadurch aus, dass dort Infrastrukturprojekte bis auf landwirtschaftliche Maßnahmen tabu sind. Die Zone wird dort eingerichtet, wo potenziell Infrastrukturprojekte möglich, aber tabu sind. Selbstverständlich kann man Alpenschutzzonen in Gebieten ausweisen, in denen nie jemand daran denken würde, dort Infrastrukturmaßnahmen umzusetzen, weil es dort beispielsweise gar keinen Hang für eine Skiabfahrt gibt. Das ist bei einigen Gebieten, die jetzt ausgewiesen worden sind, der Fall. Dabei handelt es sich nicht um Gebiete nach der Alpenschutzzone C im eigentlichen Sinne. Das sind Schutzgebiete. Deshalb ist es sinnvoll, die ursprüngliche Alpenschutzzone C wiederherzustellen, um deutlich zu machen, dass dort für alle Zeiten kein Infrastrukturprojekt umgesetzt wird.
Das Zweite: Sie reden jetzt von "neuem Tourismus". Diese Bergbahn wurde von Ihnen, insbesondere aber von Herrn Kollegen Kreuzer als das Leitprojekt für den Tourismus generell dargestellt. Es hieß, der Tourismus im Allgäu könne einpacken, wenn dieser Lift, diese Bergbahn nicht gebaut werde. Diese Behauptung war absurd; aber so haben Sie es dargestellt.
Eigentlich müssten Sie doch jetzt sagen: Nach dieser Entscheidung vom vergangenen Freitag brauchen wir einen Paradigmenwechsel in der bayerischen Tourismuspolitik und der Alpenpolitik, auch und vor allem, was den Wintertourismus betrifft. – Wenn Sie das so sagen, bin ich gern dabei. Dann lassen Sie uns miteinander Konzepte entwickeln!
Herr Kollege Gehring, es ging an dieser Schnittstelle tatsächlich um die Frage der Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu anderen Ländern – das ist korrekt –, insbesondere im Vergleich zu Österreich und zur Schweiz, aber auch im Vergleich zu anderen Ländern.
Wenn wir mit dem Konzept, das wir aufgesetzt haben, das Ergebnis der weiteren Stärkung des Tourismus dort erreichen, ist das zu begrüßen. Ich gehe davon aus, dass unser Konzept eine Leuchtkraft für ganz Bayern hat; es wird ausstrahlen. Wir entwickeln in einem Pilotbereich ein Konzept, das wir als Blaupause auch auf andere Bereiche legen können. Wenn uns das gelingt, dann bin ich damit zufrieden; denn dann haben wir ein Ergebnis erreicht, das wir gemeinsam erreichen wollten. Wir haben auch eine Befriedung erreicht.
Wir brauchen keinen Paradigmenwechsel, weil Nachhaltigkeit – das wissen Sie genauso gut wie ich – im Allgäu schon immer ein Thema war. Die Allgäu GmbH hat Nachhaltigkeit sozusagen im Markenkern. Dazu gehören verschiedene Punkte, insbesondere Regionalität, das heißt, die Verwendung regionaler Produkte, und bäuerliche Landwirtschaft; unsere Landwirtschaftsministerin ist heute auch anwesend.
Das alles sind Themen, mit denen wir – davon bin ich überzeugt – unsere Heimat stärken. Wenn wir unsere Heimat stärken, dann geben wir auch das Signal, dass bei uns Gäste willkommen sind. Deswegen ist es ein guter Weg, den wir beginnen.
Herr Kollege Gehring, als Vorsitzender des Tourismusverbandes lade ich Sie gern ein, sich entsprechend einzubringen.
Vielen Dank, Herr Kollege. Es gibt keine weiteren Zwischenbemerkungen. – Herr Staatssekretär Dr. Reichhart hat für die Staatsregierung um das Wort gebeten. Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in diesem Hohen Haus schon mehrmals über das Landesentwicklungsprogramm gesprochen. In diesem Zusammenhang haben wir über die Fragen debattiert: Was sollen wir ändern? Wie sollen wir das machen? Was sollen wir vorwärtsbringen? Wir haben intensiv abgewogen. Aus den Anregungen, die hier entwickelt worden sind, haben wir vieles aufgenommen. Wer den Beitrag des Herrn Kollegen Huber verfolgt hat, hat bemerkt, dass er die Sorgen und Nöte aufgegriffen hat. Er ist auch darauf eingegangen, was wir anders bzw. besser machen sollten. All das ist in die Abwägung, die am Schluss wirklich eine fundierte war, eingeflossen.
Wenn wir uns die Änderung des LEP nunmehr anschauen, dann sehen wir, dass wir über ganz Bayern hinweg Möglichkeiten schaffen. Wir zwingen die Kommunen nicht, zu handeln. Wir zwingen die Kommunen nicht dazu, das eine oder andere umzusetzen. Wir schaffen es – das ist die Politik der Bayerischen Staatsregierung –, den Kommunen vor Ort Möglichkeiten zu geben. Wir sagen den Leuten: Macht es oder macht es nicht! Aber ihr entscheidet vor Ort!
Es ist richtig und wichtig, dass wir nicht aus München eine Diktion vorgeben. Wir aus München sagen nicht: Ihr müsst dieses oder jenes machen!, sondern wir legen Leitplanken fest, innerhalb derer sich die Leute vor Ort bewegen können. Das ist das Wichtige, und darauf können wir stolz sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, genauso war es bei der Änderung des Alpenplans. Genauso war es in diesem Fall. Wir haben den Gemeinden vor Ort nicht gesagt: Macht dieses! Macht jenes! Wir haben Möglichkeiten eröffnet und es in das Ermessen der Kommunen gestellt, etwas zu verwirklichen oder etwas nicht zu verwirklichen. Die Leute vor Ort können eine Abwägung vornehmen: Machen wir etwas, oder machen wir etwas nicht?
In diesem Prozess sind wir nunmehr. Die Kommunen haben sich mit den Kollegen vor Ort zusammengesetzt. Sie haben gesagt: Ja, wir treffen Entscheidungen für die Zukunft unserer Kommunen, und sie sind zu einem Ergebnis gekommen. Das Ergebnis haben die Kollegen Holetschek und Beißwenger dargestellt. Es lautet: Ja, wir wollen den Tourismus anders entwickeln, wir wollen Pilotregion sein, wir wollen Leuchtturm und Vorbild für Bayern sein, gewisse Dinge werden wir ausprobieren, wenn sie funktionieren, werden
Liebe Kollegen, mich verwundert eines: Die SPD fordert nunmehr, dass wir die Änderung des Alpenplans komplett zurücknehmen, das heißt, dass wir auch die jüngst aufgenommenen Flächen herausnehmen. Zusammen sind es sogar 304 Hektar, die gewonnen worden sind und der Natur zur Verfügung stehen. Liebe Kollegen der SPD, wenn Sie fordern, diese Flächen jetzt wieder herauszunehmen, dann ist das aus meiner Sicht nicht verständlich. Wir leisten doch einen aktiven Beitrag, dass mehr Gebiete in der Schutzzone C enthalten sind. Diese Entwicklung wollen wir nicht rückgängig machen. Insoweit geht dieser Antrag in die falsche Richtung.
Liebe Kollegen, wir haben sehr lange über das LEP diskutiert. Wir haben sehr lange darüber beraten: Was können wir machen? Was sollen wir machen? – Lassen Sie doch das LEP erst einmal wirken! Lassen Sie doch die Kommunen erst einmal davon Gebrauch machen! Lassen Sie uns doch erst einmal die Möglichkeiten abwägen und dann sehen, was herauskommt! Wir sollten erst einmal schauen, was die Kommunen daraus machen, und dann evaluieren und uns gegebenenfalls über andere Möglichkeiten unterhalten. Wir sollten das Thema nicht andersherum aufrollen. Deswegen darf ich Sie bitten, die Dringlichkeitsanträge abzulehnen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, Kollege Holetschek hat vorhin gesagt, man könne nicht von Drehen und Wenden sprechen, nicht von einer Kehrtwende. Nun ist es aber so, dass Kollege Holetschek selbst am 9. November 2017 laut Presseberichten gesagt hat: "Wir danken Staatsminister Söder, der mit dem Kabinettsbeschluss für die Belange des Allgäus eingetreten ist." Gemeint ist der Kabinettsbeschluss für die Skischaukel. Heute dankt Herr Holetschek dem Ministerpräsidenten für die Entschei
Markus Söder hat im vergangenen Jahr gesagt, eine Skischaukel hebe nicht die Alpen aus den Angeln. Heute sagt er, man wolle sich nicht an einer Skischaukel aufhängen.
Das hat fast schon die Qualität von Herrn Stoiber, der die Blumen im Garten hinrichten wollte; aber darauf will ich gar nicht hinaus.
Ich will Sie nur fragen: Das hat nichts mit Drehen und Wenden zu tun? Oder wie sehen Sie das, Herr Staatssekretär?
Lieber Herr von Brunn, wenn Sie mir zugehört hätten, dann wüssten Sie, dass wir Möglichkeiten eröffnen. Wir geben Kommunen Möglichkeiten zum Handeln. Wir zwingen niemandem etwas auf. Wir schaffen Handlungsspielräume, die die Kommunen ausfüllen können. Das verstehen wir unter Politik im Einvernehmen mit den Kommunen – übrigens auch im Einvernehmen mit den Bürgern, die vor Ort ihre Zustimmung zu entsprechenden Maßnahmen gegeben haben. Wir wollen nichts oktroyieren, sondern wir sagen: Leute, lasst uns zusammen Bayern gestalten!
Wir wollen nicht aus München genaue Zielvorgaben machen, wie Sie es vielleicht gern hätten. Wir wollen, dass Politik so weit wie möglich vor Ort gemacht wird. Im konkreten Fall wird im Allgäu über die Politik für das Allgäu entschieden. Vor Ort wird auch über die Tourismuspolitik entschieden.
Liebe Kollegen, wer weiß denn besser, wie die Politik vor Ort gestaltet werden sollte, als die Leute vor Ort? Wer weiß besser, wie der Tourismus vor Ort gestaltet werden sollte?
Es geht hier nicht darum, irgendetwas zu verändern, irgendetwas anders zu machen, sondern es geht darum, die Leitplanken, die wir, der Bayerische Landtag und die Bayerische Staatsregierung, gesetzt haben, auszufüllen. Das machen wir. Das haben wir auch mit dieser konkreten Maßnahme gemacht.
Liebe Kollegen, wir sollten ein bisschen mehr mit den Leuten vor Ort reden, statt nur mit irgendwelchen Leuten, die sich in irgendwelchen Zimmern bewegen.