Jawohl, wir wollen die E.on-Anteile verkaufen. Dann kam zwischenzeitlich ein massives Dementi: Nein, nein. – Spätestens am 22. März wurde es auch in der Presse abgedruckt: Freistaat will nicht verkaufen. – Jetzt, in den letzten Tagen, wieder im Zuge der Regierungserklärung: Freistaat braucht wohl Geld, will E.on versilbern, will damit groß rauskommen. Wir verurteilen dieses Vorgehen, weil wir in diesen E.on-Anteilen eine gute Anlage bayerischen Staatseigentums sehen. Wir sprechen hier von einer Dividendenrendite von 3,4 %. Wo bekommen Sie das derzeit sonst auf dem Markt? Das ist sehr sicher. Wir kritisieren das in der großen Linie der Privatisierungspolitik von Stoiber, die jetzt nahtlos in die Söder-Ära einmündet. Wir haben heute schon die Debatte um den Verkauf der GBW-Wohnungen und das, was vorher und nachher alles passiert ist, gehabt.
Meine Damen und Herren, es wurden schon einmal E.on-Anteile verkauft. Es wurde das Bayernwerk verkauft. Es wurde VIAG verkauft. Es wurden die Molkerei Weihenstephan und dergleichen mehr verkauft. Herr Stoiber hat damals massiv Geld flüssig gemacht, um in mehr oder weniger sinnvolle Projekte zu investieren. Vieles wurde auch massiv in den Sand gesetzt. Die Gefahr sehen wir auch hier drohen. Wir geben gut angelegten Staatsbesitz aus der Hand, investieren in eine in meinen Augen dubiose Wohnungsbaugesellschaft, und am Ende nach ein paar Jahren werden wir mit Sicherheit feststellen, dass nicht die Ziele erreicht sind, die man erreichen wollte. Sie hatten schon einmal eine Wohnungsbaugesellschaft und haben sie verkauft. Sie haben hier schon massiv Geld in den Sand gesetzt. Ich sage Ihnen voraus: Wenn dieses Ding nach der Wahl überhaupt aufs Gleis gesetzt wird, dann werden Sie es nach ein paar Jahren wahrscheinlich wieder privatisieren, und es wird wieder irgendein Investor kaufen, und wir werden sagen: Wofür hat man dafür im Vorfeld die E.on-Anteile verkauft?
Wir wollen heute politisch fordern, die Finger vom Verkauf dieser E.on-Anteile zu lassen. Konzentrieren Sie sich auf andere Politikfelder, aber werfen Sie hier nicht Staatseigentum zum Fenster raus. Das ist unser Antrag.
Vielen Dank. – Jetzt darf ich für die CSU-Fraktion Herrn Kollegen Weidenbusch das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Es wird jetzt natürlich bitter. Die FREIEN WÄHLER haben jetzt nur noch einen Redner, der glaubt, er muss jetzt zu allem selber reden.
Die FW-Mitglieder des Haushaltsausschusses haben sich gar nicht mehr ins Plenum getraut. Das ist kein Wunder, weil der Haushaltsausschuss mit den Stimmen der FREIEN WÄHLER zweimal bekräftigt hat, dass die E.on-Aktien verkauft werden sollen. Da wundert man sich dann natürlich: Ist das eigentlich noch ein Antrag der FREIEN WÄHLER, oder ist das ein Antrag ihres Fraktionsvorsitzenden allein?
Eure Fachpolitiker haben ganz glasklar nachvollzogen, was der Hintergrund eines Verkaufs der E.on-Aktien ist. Da ging es um strategische Überlegungen. Da ging es um Renditen. Da ging es darum, wie man damit umgeht. Ich sage jetzt mal: Da hat der Haushaltsausschuss in seiner Gänze sehr vernünftig gehandelt. Da darf man sich dann natürlich schon wundern, wenn jetzt so ein Antrag aus der Hüfte geschossen kommt. Nicht wundern muss man sich darüber, dass sich kein Fachpolitiker dieser Gruppierung ihn mehr zu vertreten traut.
Dann kommt der Punkt zwei. Da wird es jetzt ein bisschen eng. Das verstehe ich jetzt, ganz ehrlich gesagt, nicht mehr. Wollt ihr die Regierungsunfähigkeit auf Dauer nachweisen?
Selbst wenn es so käme, wie gerade dargestellt, dann würde das bedeuten, die Bayerische Staatsregierung investiert 400 Millionen Euro in Wohnungen. Es entstehen 34.000 Wohnungen. Das sind dann 34.000 mehr als bisher. Dann verkauft sie diese Wohnungen, bekommt ihr Geld wieder, investiert wieder, es entstehen wieder 30.000 Wohnungen und, wie der Herr Fraktionssprecher der FREIEN WÄHLER gerade gesagt hat, dann verkauft sie sie wieder und investiert wieder. Dann haben wir am Ende 100.000 Wohnungen und haben unser Geld wieder. Das erscheint mir deutlich cleverer als der immer wieder wiederholte Vorschlag des Fraktionssprechers der FREIEN WÄHLER, doch das Geld, das man einmal investiert hat, in den Wohnungen stecken zu lassen. Dann haben wir zwar nur 30.000 Wohnungen, aber dann ist wenigstens noch das Geld drin. Das ist irgendwie eine Milchmädchenrechnung, und für die wird es halt problematisch.
Für die Staatsregierung und für die CSU-Fraktion gilt jedenfalls: Für die Menschen in Bayern, die diese Wohnungen brauchen, speziell für die Staatsbediensteten und für die wirtschaftlich Schwächeren, gilt das Motto der Bayerischen Staatsregierung: Wohnungen sind besser als Aktien, Wohnungen sind besser als Banknoten, Wohnungen sind besser als Papier. Wenn man den Hintergrund ein bisschen kennt, weiß man
natürlich, dass im Rahmen des Grundstockvermögens und nach den Regelungen zum Grundstockvermögen dem Freistaat Bayern kein Cent dabei verloren geht. Das heißt, Bayern ist so reich wie vorher, aber wir haben 50.000 Wohnungen mehr. So machen wir Politik. Dafür wählen uns die Menschen. Dieser verzweifelte Versuch, aus etwas Honig zu saugen, scheitert in diesem Fall daran, dass man vom Thema leider zu wenig versteht.
(Vom Redner nicht auto- risiert) Herr Weidenbusch, ich gehe jetzt gar nicht auf die Inhalte Ihrer Rede ein. Ich habe nur eine Frage zu Ihrer Rolle jetzt gerade eben, weil Sie, soweit ich weiß, Beauftragter der Staatsregierung für Beteiligungen sind. Haben Sie jetzt hier die Rolle der Staatsregierung vorgetragen und sind für die Staatsregierung eingestiegen oder meinen Sie, jetzt als Abgeordneter der CSU gesprochen zu haben? Wenn Letzteres zuträfe, dann sähen wir hier schon Probleme. Dann sagen wir: Sie sind befangen. Da hätte die CSU schon einen anderen Redner schicken sollen.
Herr Kollege, selbstverständlich bin ich gewählter Abgeordneter, und zwar direkt für den Stimmkreis München-Land-Nord, und als solcher Mitglied der CSU-Fraktion, und als solcher spreche ich hier. Wenn ich Ihnen berichte, wie der Haushaltsausschuss diese Dinge sieht, wie Mitglieder der FREIEN WÄHLER dazu abgestimmt haben, dann glaube ich, wird damit deutlich, dass das eindeutig in meiner Rolle als Abgeordneter des Bayerischen Landtags und stolzes Mitglied der CSU-Fraktion geschehen ist.
Vielen Dank. – Bevor ich in der Rednerliste fortfahre, darf ich bekannt geben, dass die CSU-Fraktion für diesen Antrag namentliche Abstimmung beantragt hat. – Nun darf ich für die SPD-Fraktion Herrn Kollegen Güller ans Rednerpult bitten. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Jetzt ist doch noch ein Mitglied der FREIEN WÄHLER aus dem Haushaltsausschuss he
reingekommen. Da können wir jetzt mal testen, wie weit das Erinnerungsvermögen geht, weil man, Kollege Aiwanger, fassungslos vor Ihrer Rede steht.
Es gibt zwei Dinge, die man auseinanderhalten muss. Das eine ist die Wohnungsbaugesellschaft. Ich sage für die SPD nicht, diese Wohnungsbaugesellschaft sei dubios. Nein, diese Wohnungsbaugesellschaft zu gründen, ist eine richtige Entscheidung. Dubios ist die Entscheidung, dass sie bloß 10.000 Wohnungen innerhalb von sieben Jahren bauen soll. Diese Wohnungsbaugesellschaft muss – das ist nichts Neues; das hat auch unsere Vorsitzende Frau Kohnen hier ausdrücklich gesagt – einen kräftigen Schritt nach vorne gehen. Dafür ist sie wahrscheinlich derzeit finanziell zu schwach ausgestattet. Deswegen sind wir der Auffassung, dass sie noch besser ausgestattet werden muss. Wie das über den Staatshaushalt zu regeln ist, dazu haben wir bereits Vorschläge gemacht. Einer der Vorschläge ist – das zu nennen gehört zur Ehrlichkeit dazu –, die E.on-Aktien, die noch in Staatsbesitz sind, tatsächlich für so etwas einzusetzen. Diese E.on-Aktien kann man tatsächlich gut benutzen, um Investitionen für die Zukunft Bayerns auf den Weg zu bringen, ob das Kitas sind, ob das Schulen sind, ob das der Hochschulbereich ist, ob das Infrastruktur im Straßenbereich ist, ob es ÖPNV oder Schienenpersonennahverkehr ist oder ob es die dringend notwendige Schaffung kostengünstigen Wohnraums und von Wohnraum für unsere Staatsbediensteten ist. Überall ist das Geld momentan besser angelegt als in der Aktie. Erfreulicherweise waren Ihre Mitglieder
in den letzten Jahren und auch in der letzten Legislaturperiode im Haushaltsausschuss immer dieser Meinung. Da finde ich es ein bisschen komisch, wenn Sie hier plötzlich genau das Gegenteil behaupten.
In Ihrem Antrag ist im Übrigen ein Absatz richtig. Sie kritisieren wie damals die SPD, die das im Gegensatz zu Ihnen im Parlament gemacht hat, weil wir hier nämlich vertreten waren, das Verscherbeln von Tafelsilber von 2007 bis 2013 in der Ära Stoiber. Nur der Unterschied ist: Wir haben das nicht aus finanziellen Gründen gemacht, sondern wir sind der Auffassung, dass man über Bayernwerk, über Bayerische Versicherungskammer, über VIAG, über die damals noch deutlich höhere E.on-Beteiligung und zum Beispiel über Unternehmen wie Weihenstephan auch strukturpolitisch etwas für Bayern hätte erreichen können.
Deswegen ist es politisch richtig, dass der Freistaat solche Beteiligungen hält. Deshalb war das Verscherbeln unter Stoiber ein riesiger Fehler, den sich die CSU-Fraktion, die überall zugestimmt hat, ans Revers heften muss. Hier haben Sie große strukturpolitische Fehler gemacht und Schuld auf sich geladen.
Aber mit dem jetzigen Anteil an E.on-Aktien kann man für Bayern strukturpolitisch leider nichts mehr erreichen. Dieser Anteil beträgt übrigens nicht 1,44 %, sondern nach dem Beteiligungsbericht und der Kapitalerhöhung nur noch 1,31 %. Deshalb ist es richtig, diese Aktien zum richtigen Zeitpunkt zu verkaufen, wie man im Haushaltsausschuss gesagt hat. Ob dieser Zeitpunkt jetzt, in einem Jahr oder in fünf Jahren ist, das kann man entscheiden.
Deswegen ist die Koppelung des Verkaufs an die Wohnungsbaugesellschaft nicht richtig. Die Formulierung des Antrags der FREIEN WÄHLER, einen Verkauf von E.on-Aktien niemals in Erwägung zu ziehen, ist falsch. Diese Formulierung wird weder von der Begründung noch bisher von Ihren Fachleuten getragen. Sie ist deshalb abzulehnen.
Herr Kollege Aiwanger, ich weiß nicht, was Sie geritten hat, heute dieses Thema aufzumachen. Hätten Sie früher thematisiert, dass wir eine Wohnungsbaugesellschaft brauchen, die in den nächsten Jahren 20.000, 30.000, 40.000, 50.000 Wohnungen baut, und einen entsprechenden Antrag eingebracht, wäre es deutlich besser gewesen. Wir werden den vorliegenden Antrag ablehnen.
Vielen Dank. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat jetzt Herr Kollege Mütze das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Aiwanger hat ein bisschen den Eindruck erweckt, als sollte hier Tafelsilber verkauft werden.
Genau. Lieber Kollege, das Tafelsilber hat der ehemalige Ministerpräsident Stoiber verkauft. Was hier noch liegt, sind die angelaufenen Löffel, die vielleicht mal geputzt werden sollten.
Der Verkauf dieser Anteile ist eine Option. Wir brauchen die E.on-Aktien in dieser Höhe nicht mehr; denn mit diesem geringen Anteil haben wir keinen Einfluss mehr auf die Unternehmensentscheidungen. Außerdem haben wir – darauf haben die Kollegen schon hingewiesen – im Haushaltsausschuss der Staatsregierung einstimmig die Freiheit gegeben, also auch mit den Stimmen der FREIEN WÄHLER, damit zu tun, was notwendig ist. Daher kommt der Antrag sehr überraschend. Es ist völlig widersinnig, sich für alle Zeiten gegen einen Verkauf der E.on-Anteile zu stellen.
Die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft ist unabhängig von meiner politischen Einschätzung, ob es richtig oder falsch ist, nicht der schlechteste Zweck für eine Verwendung dieser 230, 260, 280 Millionen Euro, etwa für günstigen Wohnraum für Staatsbedienstete.
Fazit: Ihr Antrag ist leider abzulehnen. Das muss man so sagen. Fragwürdig ist auch, wer ihn warum geschrieben hat.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist die Aussprache geschlossen.
Herr Parlamentarischer Geschäftsführer, wir können noch nicht namentlich abstimmen lassen, weil die nötige Zeit, um die namentliche Abstimmung durchführen zu können, noch nicht verstrichen ist. – Bleibt es bei der namentlichen Abstimmung?
Nein, es bleibt nicht bei der namentlichen Abstimmung. Dann kann ich über den Dringlichkeitsantrag abstimmen lassen.
Wer dem Dringlichkeitsantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie die Abgeordneten Claudia Stamm (frakti- onslos), Günther Felbinger (fraktionslos) und Alexander Muthmann (fraktionslos) sowie Johann Häusler von den FREIEN WÄHLERN. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.