Wir wollen diese neue Strecke, die in der Tat auch eine neue Qualität bieten wird; denn weniger Haltestellen bedeuten, dass diese neue Strecke zwischen Pasing und dem Ostbahnhof wesentlich schneller durchfahren wird. Sie wird sich zum Beispiel auch für Regionalzüge eignen, sie wird sich auch – ich sage das als theoretisches Beispiel – für einen Flughafenexpress von Augsburg über München zum Flughafen eignen usw. Wir können dann in Zukunft auch schnellere Züge durchschicken. Wir können insgesamt bessere Angebote schaffen. Wir brauchen insgesamt wesentlich mehr Kapazität.
Meine Damen und Herren, das ist die Vorgehensweise: seriös weiterplanen, dann die Kosten auf den Tisch legen. Wenn wir so weit sind, werden wir das dem Hohen Haus selbstverständlich unterbreiten. Dieses Thema wird dann natürlich auch den Deutschen Bundestag und die Landeshauptstadt München beschäftigen. Wenn wir seriöse Schätzungen haben, werden wir in die konkreten Verhandlungen gehen. Ich werde sie so früh wie möglich führen. Ich hätte nichts dagegen, wenn es ein bisschen schneller ginge. Auf dieser Grundlage können wir dann vernünftig entscheiden.
Wir stehen dazu: Dieses Projekt ist von entscheidender Bedeutung. Wir haben über die Jahre hinweg einen gigantischen Erfolg. 800.000 von 1,2 Millionen Passagieren täglich im Schienenpersonennahverkehr in Bayern sind in der S-Bahn-Region München unterwegs, also zwei Drittel aller Fahrgäste im Schienenpersonennahverkehr ganz Bayerns. Das zeigt: Wir müssen nicht schauen, ob noch jemand auf den ÖPNV umsteigt, sondern die Fahrgäste sind schon vorhanden. In den nächsten Jahren werden es noch mehr werden, wenn unser Angebot noch besser wird. Deshalb ist dieses Projekt richtig und wichtig, und deshalb werden wir weiter daran arbeiten. Wir werden schauen, dass das so schnell wie möglich geht. Aber das wird seriös gemacht. Die Kosten müssen ehrlich auf den Tisch gelegt werden, damit die bayerischen Steuerzahler wissen, woran sie sind. Dafür stehe ich, und auf dieser Basis werde ich mich weiter dafür einsetzen.
Moment, Herr Staatsminister. Es sind noch drei Zwischenbemerkungen angemeldet: Dr. Kränzlein, Herr Kollege Ganserer und Kollege Piazolo. – Herr Kollege Dr. Kränzlein, bitte schön.
Herr Minister, Ihnen ist doch bekannt, dass viele Projekte angekündigt werden, ohne dass die Finanzierung steht. Nehmen Sie das Zentralklinikum Augsburg – da fährt der Ministerpräsident hin und sagt, das wird gebaut. Nehmen Sie den Konzertsaal für München – den kündigt er an und weiß nicht, wie viel das später kosten wird. Übrigens wurde auch der Flughafen MUC 2 so in die Welt gesetzt und dann gebaut; irgendwann zwischendrin wurde die Finanzierung gemacht.
Auch Ihr Weg führt nicht direkt zum Erfolg. Wenn Sie sagen, Sie wollen eine Ausschreibung für den ersten Bauabschnitt machen, um die Kosten seriös zu ermitteln, dann müssen Sie danach springen. Wenn Sie aber springen, wissen Sie wahrscheinlich überhaupt noch nicht, was beim dritten Bauabschnitt passieren wird. Das heißt, es kommt der Punkt, an dem Sie Ihr Herz in die Hand nehmen und springen müssen. Das Thema ist wichtig genug, dass wir springen. Ich hoffe, Sie machen es. Beim Kollegen Huber ist der Eindruck entstanden, als würde bei der CSU-Fraktion das Flattern beginnen.
Vielleicht sind Sie sich gar nicht mehr sicher, dass Ihre Fraktion mitmacht. Das ist die Sorge der SPD. Deshalb hätten wir gern neben dem klaren Bekennt
nis zum Tunnel auch das Bekenntnis, dass Sie nach der ersten Ausschreibung verhandeln und die Finanzierung auf die Beine stellen, auch wenn zu dem Zeitpunkt, den Sie nennen, die endgültige Finanzierung noch nicht aufgestellt werden kann. Das geht gar nicht.
Ich möchte gerne gemeinsam mit Ihnen springen, Herr Kollege. Aber im allerletzten Halbsatz haben Sie gerade die Erwartung ausgedrückt, dass ich springen soll, ohne dass ich seriöse Zahlen habe; so ähnlich haben Sie es ja formuliert. Da muss ich Ihnen leider sagen, dass ich ohne seriöse Zahlen nicht zum Springen bereit bin. Lassen Sie uns gemeinsam springen, wenn wir seriöse Zahlen haben! Das tut auch der SPD ganz gut.
Sehr geehrter Herr Staatsminister, Sie lassen, um den möglichen Nutzen und Mehrwert der zweiten Röhre aufzuhübschen, immer wieder gerne Regionalgeisterzüge durchfahren. Ist Ihnen bekannt, dass es im Planfeststellungsbeschluss heißt: Eine Nutzung durch Regionalzüge ist jedoch nicht vorgesehen, da dies mit erheblichen finanziellen und technischen Schwierigkeiten sowie Mehraufwand verbunden ist? Welche Regionalzüge sollen denn dann bitte schön durchfahren? Welcher Mehraufwand wäre damit verbunden, wer soll diesen Mehraufwand zahlen, und wie sollen denn, wenn das überhaupt in 10 oder 15 Jahren realisiert wird, die Bahnsteige trotz der unterschiedlichen Einstiegshöhen bei Regionalzügen und S-Bahn-Zügen so gestaltet werden können, dass ein barrierefreier Zugang möglich ist? Das kann doch nicht unser Ziel sein, und es ist auch überhaupt nicht möglich und vorgesehen, dass Regionalzüge durchfahren.
Lieber Herr Kollege Ganserer, ich empfehle Ihnen: Schauen Sie sich einmal den neuen Tunnel in Leipzig an; ich weiß nicht, ob Sie dort schon waren. Dort hat die Bahn zusammen mit dem Land Sachsen einen Tunnel gebaut – er ist erst im letzten Jahr eröff
net worden –, durch den auf den gleichen Gleisen und mit dem gleichen Bahnsteig ICE-Züge und S-BahnZüge fahren. Der Bahnsteig ist immer der gleiche – anders kann es auch nicht sein –; aber die S-BahnZüge sind in Leipzig so konstruiert, dass sie auch an Bahnsteigen unterschiedlicher Höhe barrierefrei benutzt werden können. So etwas gibt es sogar schon. Stellen Sie sich das vor! Lieber Herr Ganserer, das können Sie sich anschauen.
Wir bauen nicht Bahnsteige mit variablen Höhen; aber Fahrzeuge mit variablen Einstiegshöhen gibt es heute schon. Ich stelle das nur als ein Beispiel in den Raum. Das ist auch eine Frage, die wir heute noch nicht entscheiden müssen. Den Tunnel bauen wir so, wie es im Planfeststellungsbeschluss steht. Aber Sie werden sehen, es gibt durchaus einen gewissen Spielraum bezüglich der Frage, welche Züge später in diesem Tunnel fahren.
Sehr geehrter Herr Staatsminister, Herr Ganserer hat recht. Genau so steht es im Planfeststellungsbeschluss. Das heißt, Sie müssten, wenn Sie das vorhaben, was in Leipzig geschieht, den Planfeststellungsbeschluss ändern, es sei denn, Sie sagen: Was kümmert mich der Planfeststellungsbeschluss, wir bauen so, wie wir lustig sind.
Ich habe noch zwei andere Bemerkungen und auch eine ganz konkrete Frage: Wie viele S-Bahnen – um diese geht es jetzt besonders – wollen Sie nach den jetzigen Planungen zusätzlich zur jetzigen Zahl – ich glaube, im Moment sind es 33 – pro Stunde durch die beiden Röhren schicken?
Die letzte Frage. Sie sagen: Erst einmal möchte ich seriöse Zahlen – dagegen ist nichts zu sagen –, dann entscheide ich. Nun gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder sagen Sie: Die Beträge, die mir vorliegen, kann ich finanzieren, und dann mache ich es. Das ist die Entscheidung, von der Sie immer ausgehen. Es kann aber auch sein, dass die Zahlen so groß sind – Herr Huber hat es angedeutet –, dass Sie sagen: Ich kann es nicht finanzieren, ich kann es nicht machen. Deshalb frage ich Sie, was Sie dann tun, wenn das der Fall sein sollte. Wollen Sie erst dann entscheiden, oder wäre es denn nicht sinnvoller, sich jetzt schon Gedanken zu diesem Fall B zu machen?
Lieber Herr Kollege Piazolo, es ist zwar nie verkehrt, immer Alternativen im Blick zu haben; aber zunächst einmal konzentriere ich mich auf das, was bisher offensichtlich von einer großen Mehrheit für richtig gehalten wird. Es gibt und gab dazu in der Vergangenheit im Bayerischen Landtag eine klare Mehrheit, die gesagt hat: Wir wollen das so. Im Stadtrat der Landeshauptstadt München gibt es auch eine klare Mehrheit, die sagt: Wir wollen das so. Solange ich den Auftrag des Parlaments habe, komme ich ihm nach. Da muss ich nicht schon wieder Alternativen auf den Tisch legen: Was mache ich, wenn nicht? Vielmehr erfülle ich den Auftrag des Parlaments und habe keinerlei Anlass, davon abzuweichen, zumal die bisherigen Planfeststellungsbeschlüsse sagen: Es geht.
Der dritte Planfeststellungsbeschluss fehlt noch. Aber das bisherige Genehmigungsverfahren hat noch nicht aufgezeigt, dass alles unmöglich ist. Jetzt ist der zweite Planfeststellungsbeschluss auf dem Tisch, der sagt: Es geht, ist zulässig, entspricht den Baunormen in Deutschland usw. Es heißt doch nicht: Es geht nicht. Natürlich müssen wir uns mit den Kosten befassen.
Lieber Herr Kollege Piazolo – Sie haben mit rhetorischer Gewandtheit, die Ihnen ja eigen ist, nur darum herumgeredet –, von Ihnen würde ich gerne einmal hören, was Sie eigentlich wollen. Sie sagen nur: Es muss schneller entschieden werden.
Aber von Ihnen ist keine einzige Aussage gekommen, was Sie eigentlich wollen. Sie meinen entsprechend der Sitzordnung hier, sich irgendwie zwischen den einen und den anderen durcheiern zu können, ohne sich festzulegen. Sie sagen mir: Es muss schneller gehen. Gleichzeitig beantragen die FREIEN WÄHLER im Münchner Stadtrat, jetzt müsse endlich aus der Tunnel-Geschichte ausgestiegen werden. Das ist die Glaubwürdigkeit der FREIEN WÄHLER in diesem Bereich. Da kann ich nur lachen.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt.
Zunächst stimmen wir in einfacher Form über den Antrag der FREIEN WÄHLER – das ist der Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/7359 – ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen
der SPD und der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen bitte. – Das ist die CSU-Fraktion. Enthaltungen? – Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 17/7378. Die Urnen stehen bereit. Sind Sie mit drei Minuten einverstanden? – Dann eröffne ich die Abstimmung.
Wir kommen zur namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/7379; das ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich eröffne die Abstimmung. Drei Minuten!
Meine Damen und Herren, ich schließe die Abstimmung. Ich bitte, die Plätze wieder einzunehmen, damit wir mit der nächsten Runde der Dringlichkeitsanträge weitermachen können.
Meine Damen und Herren, wir haben durch die Begrenzung der beiden namentlichen Abstimmungen auf je drei Minuten viel Zeit eingespart. Jetzt nehmen Sie bitte zügig die Plätze ein!
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Rosi Steinberger u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sonderkontrolle der bayerischen Biogasanlagen (Drs. 17/7360)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Gudrun Brendel-Fischer, Dr. Otto Hünnerkopf u. a. und Fraktion (CSU) Sicherer Betrieb von Biogasanlagen (Drs. 17/7380)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Harry Scheuenstuhl, Florian von Brunn u. a. und Fraktion (SPD) Gewässerschutz in Bayern gewährleisten konkrete Maßnahmen bei Planung, Bau, Betrieb von Biogasanlagen und deren Kontrollen sind unerlässlich! (Drs. 17/7381)