Herr Kollege Kraus, ich sehe Ihnen nach, dass Sie offensichtlich nicht wissen, was wir in den Ausschüssen, die diesen Antrag behandelt haben, dargelegt haben. Ich habe es vorhin übrigens auch gesagt; Sie haben wohl hier nicht zugehört. Es gibt bereits eine zusätzliche Förderung für erdgasbetriebene Busse. Die macht 10.000 Euro aus, also sprich ein Drittel der Mehrkosten, und innerhalb der acht Jahre, des üblichen Zeitraums, in denen diese Busse betriebsbedingt abgeschrieben werden, amortisiert sich das locker. Was Sie in Ihrem Redebeitrag also gefordert haben, das haben wir bereits. Ich würde es als sinnvoller ansehen – nachdem Sie zu Recht gefragt haben, warum andere Städte nicht dem Beispiel von Augsburg oder Nürnberg folgen –, dass Sie, nachdem sich die FREIEN WÄHLER doch immer als Partei der Kommunalpolitik sehen, in Ihren Stadtund Gemeinderäten sowie Kreistagen für die Anschaffung von erdgasbetriebenen Bussen plädieren und den Freistaat Bayern loben, weil er 10.000 Euro als zusätzliche Technologiekomponente gibt.
Herr Kollege, wenn es schon ein Förderprogramm gibt, dann ist das toll. Nichts ist aber so gut, als dass es nicht noch verbessert werden könnte. Vielleicht haben wirklich viele Kommunen das Gefühl, dass der finanzielle Anreiz zu gering ist. Die SPD schreibt in ihrem Antrag, dass entsprechende Mittel im Doppelhaushalt 2017/2018 vorgesehen werden sollten. Uns würde es einfach freuen, wenn man die Mittel erhöhen würde, wenn viele Kommunen und Städte, die für ihren öffentlichen Nahverkehr verantwortlich sind, dieses Programm in Anspruch nehmen würden. Wenn es das schon gibt, wenn das so gut ist, dann spricht nichts dagegen, dass Sie das mit Ihrem Abstimmungsverhalten noch einmal bestätigen und bekräftigen.
(Beifall bei den FREIEIN WÄHLERN und der SPD – Eberhard Rotter (CSU): Was wir schon haben, brauchen wir nicht noch einmal beschließen!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eine grundsätzliche Feststellung vorausstellen: Der Verkehr verursacht in Bayern rund 40 % der energiebedingten Emissionen des Klimakillers CO2. Um die durch die Erderhitzung verursachten und zunehmenden volkswirtschaftlichen Schäden auf ein erträgliches Maß zu reduzieren, werden wir bis zur Mitte dieses Jahrhunderts unsere CO2-Emissionen auf nahezu null reduzieren müssen. Das ist aber nur möglich, wenn es uns gelingt, die Verkehrswende hin zu einer abgasfreien Mobilität einzuleiten. Ein wichtiger Baustein für das Gelingen der Verkehrswende ist der Ausbau des ÖPNV. Heute reden wir über die Busförderung. Wir sollten uns grundsätzlich darüber klar werden, was die Busförderung bezweckt, was damit erreicht werden soll. Die Busförderung ist, auch wenn das Förderinstrument durchaus seine Haken hat, ein wesentlicher Baustein der ÖPNV-Finanzierung in Bayern. Deshalb muss schon die Kritik erlaubt sein, dass heute, im Jahr 2016, mit jährlich 30 Millionen Euro nur rund die Hälfte der Finanzmittel für dieses Förderinstrument zur Verfügung steht, die noch im Jahr 2003 zur Verfügung standen.
Um den Verkehr umweltfreundlicher zu gestalten und den ÖPNV zu stärken, müssten wir zunächst einmal dringend die Mittel auf das Niveau von 2003 erhöhen. Nun ist Bus aber nicht gleich Bus. Es ist einfach so, dass Dieselbusse im Vergleich zu Erdgasbussen wesentlich mehr Schadstoffe ausstoßen. Elektrobusse oder Wasserstofffahrzeuge könnten, wenn der Energieträger aus erneuerbaren Energien gewonnen wird, sogar CO2-neutral betrieben werden. Der Ansatz, über die Busförderung möglichst schadstoffarme Fahrzeuge auf den Markt zu bringen, ist also durchaus legitim. Es gibt zwar – Herr Kollege Rotter hat das ausgeführt – den Technologiebonus von 10.000 Euro, der scheint mir aber – das zum Argument, dass auch viele größere Kommunen nur einen Teil oder überhaupt keine Erdgasfahrzeuge führen – doch nicht hoch genug zu sein, um ausreichend Anreize zu schaffen; sonst müssten nämlich wesentlich mehr schadstoffarme Fahrzeuge auf der Straße sein.
Genau unter diesem Aspekt ist es wirklich sinnvoll und notwendig, dass die Busförderung genauer betrachtet und in Gänze überarbeitet wird.
Der heute vorliegende Antrag der SPD ist aus unserer Sicht aber nur ein halber Wurf. Wir sind dafür, dass man die Busförderung klar nach Umweltstandards orientiert. Sie muss aber technikneutral erfolgen. Eine
Busförderung extra für Erdgasfahrzeuge zu machen und die Elektromobilität außen vor zu lassen, das geht uns nicht weit genug. Wir werden uns bei dem Antrag deshalb enthalten. Wir werden das Thema aber weiter vorantreiben. Wir müssen erstens wirklich darauf hinwirken, dass wir die Mittel für die Busförderung deutlich erhöhen, um den ÖPNV zu stärken, und zweitens die umweltfreundliche Technikkomponente stärken.
Danke schön. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion und die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Danke schön. Ich bitte, Gegenstimmen anzuzeigen. – Das ist die CSUFraktion. Danke schön. Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltung des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN ist dieser Antrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Sofortige Aussetzung der Absenkung des Rentenniveaus! Altersarmut endlich wirkungsvoll bekämpfen (Drs. 17/12341)
Ich eröffne die Aussprache und weise darauf hin, dass die Gesamtredezeit 24 Minuten beträgt. Erster Redner ist Herr Dr. Fahn.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Unser Antrag heißt: Sofortige Aussetzung der Absenkung des Rentenniveaus! – Derzeit haben wir das zunehmende Problem der Altersarmut. Experten haben bestätigt, dass vielen Menschen in Bayern ihre Rente zum Leben nicht mehr reicht. Altersarmut ist auch das Ergebnis einer niedrigen Rente. Interessant ist, dass Ministerpräsident Seehofer im Gegensatz zum Sozialministerium die gesetzliche Rente bzw. das Rentenniveau als entscheidenden Faktor beim Problem der Altersarmut ausmacht. Damit sind uns sozusagen von höchster bayerischer Stelle Argumente für unseren Antrag gegeben worden.
hört. Die Vertreterin der SPD meinte – mal schauen, was sie heute sagt –, eine Forderung werde der Zukunftssicherung nicht gerecht. Die GRÜNEN sagten, die Forderung sei zu dünn. Für uns ist es aber die wichtigste Forderung, und die haben wir in unserem Antrag begründet. Auch wir wissen natürlich, dass es noch viele andere Dinge gibt. Relativ aufgeschlossen war eigentlich nur Herr Dr. Gerhard Hopp von der CSU. Er sagte, die Fragestellung der FREIEN WÄHLER sei wichtig und begrüßenswert. Er hat aber auch gesagt, er könne noch nicht zustimmen; denn Ende Juli tage das Kabinett, dann würde eine Vorlage beraten. Deshalb wurde uns geraten, unseren Antrag zurückzustellen. Das haben wir gemacht.
Jetzt, vier Monate später, bringen wir den Antrag noch einmal. In den letzten vier Monaten ist nämlich schon einiges passiert. Die Bundesregierung hat in ihrem Alterssicherungsbericht im Oktober 2016 offiziell zugegeben, dass die Altersarmut längst Realität ist und dass die Rente allein nicht mehr reicht, weshalb man private Vorsorge betreiben soll. Genau das ist aber das Problem, und deshalb haben viele Kommentatoren in den Medien die private Vorsorge als blanken Hohn bezeichnet. Es ist doch klar: Viele Geringverdiener können gar nicht vorsorgen, weil sie dafür gar kein Geld haben. Das betrifft insbesondere alleinerziehende Frauen. Gerade auch um diese Gruppe muss es uns doch gehen, meine Damen und Herren. Es wäre deshalb wichtig, zunächst einmal über die Absenkung des Rentenniveaus zu diskutieren.
Die Bundesarbeitsministerin will eine Haltelinie, eine rote Linie beim Rentenniveau aufziehen. Sie sagt aber nicht, was sie damit genau meint. Das würden wir gerne wissen: Was ist die rote Linie der Bundesarbeitsministerin? – Inzwischen wissen wir, dass bei vielen Personen die Rente noch nicht einmal für die Pflege reicht. Fazit: Die derzeitige Rentensituation und die Altersarmut gehen Hand in Hand. Es besteht ein dringender Handlungsbedarf. Wir müssen diese roten Linien dringend festlegen.
Für uns ist die wichtigste rote Linie das Verhindern des Absinkens des Rentenniveaus. Es lag einmal bei 57 % und soll bis auf 43 % zurückgehen. Im Antrag wollen wir konkret wissen, wie die anderen Parteien hierzu stehen. Wenn Sie das Wort "sofortige" stört, können wir das gerne streichen. Es geht nur darum zu wissen, wie Sie insgesamt zu diesem wichtigen Punkt stehen.
Der damalige Arbeitsminister Blüm hielt 1997 treffend fest, dass man Alt und Jung nicht gegeneinander ausspielen darf. Es darf nicht sein, dass die Rentner politisch stärker werden. Wir müssen tunlichst achtgeben; denn Reformen dürfen nicht ausschließlich zulasten
einer Generation gehen. Wir, die FREIEN WÄHLER, sagen, die Lösung der Rentenproblematik ist auch ganz entscheidend für den sozialen Frieden in unserem Land. Unser Antrag "Sofortige Aussetzung der Absenkung des Rentenniveaus!" ist auch ein Fanal an die verantwortlichen Köpfe der Landes- und Bundespolitik. Uns ist natürlich bewusst, dass alleine die Fixierung des Rentenniveaus die Probleme nicht lösen wird. Aber für uns ist der wichtigste Punkt diese Forderung. Deswegen haben wir den Antrag so formuliert. Wir wollen von den anderen Parteien wissen, wie sie dazu stehen.
Das Ziel der FREIEN WÄHLER lautet: Jeder Mensch muss im Alter in Würde leben können. Die persönliche Lebensarbeitsleistung muss sich in der Höhe der Rente widerspiegeln. In einem Satz ausgedrückt, wollen wir: Mehr Rente durch eigene Arbeit als vom Sozialstaat. Daher unser Antrag "Sofortige Aussetzung der Absenkung des Rentenniveaus!" Packen wir es gemeinsam an.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, lieber Herr Dr. Fahn! An der Beurteilung Ihres Antrags im sozialpolitischen Ausschuss hat sich nicht im Geringsten etwas geändert. Er ist nach wie vor zu kurz gegriffen. Sie haben überhaupt nicht erklärt, was Sie genau wollen. Der Antrag ist auch sehr oberflächlich. Es ist nicht anständig, bei einem so dramatisch ernsthaften Thema mit einem Satz einen politischen Willen ausdrücken zu wollen. Das ist nicht die richtige Art, mit der Frage der Sicherung des Rentenniveaus und der Bekämpfung der Altersarmut umzugehen. Meine Damen und Herren, darüber müssen wir ernsthaft diskutieren.
Wir sind uns in diesem Hohen Hause mit dem Sozialministerium über die Bekämpfung der Altersarmut einig. Das wird Ihnen wahrscheinlich auch der Staatssekretär Hintersberger gleich bestätigen. Es ist eine Unterstellung, dass das Sozialministerium nicht an der Bekämpfung der Altersarmut oder an der Stabilisierung des Rentenniveaus interessiert ist. Wir haben mehrere Aufträge zu erfüllen, und daran arbeiten die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien.
Ich hatte letzte Woche die Gelegenheit, in diesem Zusammenhang mit der Bundesarbeitsministerin zu dis
kutieren. Die roten Linien, die sie genannt hat, sind die entsprechenden Zielsetzungen, nämlich auf der einen Seite eine Senkung des Rentenniveaus durch geeignete Maßnahmen zu verhindern und auf der anderen Seite die Beiträge stabil zu halten. Die Beiträge stabil zu halten, ist auch ein Ziel für die Beschäftigten und für die Betriebe. Darüber hinaus muss man sagen, dass das Rentenniveau bis zum Jahr 2021 stabil auf dem derzeitigen Niveau von rund 48 % bleiben wird und auch der Beitragssatz bei 18,7 % bleiben wird. Wir müssen daran arbeiten, dass die Rente im Hinblick auf die Bekämpfung der Altersarmut zukunftssicher gemacht wird und bleibt. Hierfür müssen wir die Risiken sehr genau betrachten.
Zum einen bestehen die Risiken für Altersarmut in der Beschäftigungsform. Minijobs und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse begünstigen diese. Dazu gibt es Vorschläge wie die Rente nach Mindesteinkommen oder auch die Lebensleistungsrente. Dieser Vorschlag steht im Koalitionsvertrag, aber der interessiert im Moment keinen mehr.
Zum anderen bergen bestimmte Familiensituationen Risiken für ein niedriges Rentenniveau. Deswegen erheben wir als CSU-Landtagsfraktion klar die Forderung, die Gerechtigkeitslücke bei der Mütterrente zu beseitigen. Diese Botschaft möchte ich hier nochmals klar und mit Nachdruck vorbringen. Es ist notwendig, dass auch das dritte Jahr bei Geburten vor 1992 entsprechend bei der Mütterrente berücksichtigt wird. Das kann natürlich nicht aus den Beitragsmitteln geschehen, sondern aus Steuermitteln. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die CSU-Landtagsfraktion bekennt sich nachdrücklich zur vollständigen Gewährung einer gerechten Mütterrente.
(Bernhard Roos (SPD): Na also! – Volkmar Halbleib (SPD): Aber bisher habt ihr die Steuerfinanzierung verweigert!)
Zum Dritten ist feststellbar, dass ein großes Defizit im Rentenniveau durch Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit entstehen kann. Diese können eine dramatische Lebenssituation hervorrufen. Das sind Fälle, mit denen man immer wieder in der Bürgersprechstunde zu tun hat. Die Menschen sind nicht nur in ihrem Leben stark durch chronische Erkrankungen eingeschränkt, sondern die Betroffenen müssen auch mit Abschlägen zurechtkommen, da ein solcher Fall oftmals bereits vor dem 65. Lebensjahr eintritt. Dafür ist es dringend notwendig, dass noch in dieser Legislaturperiode die Re
Darüber hinaus gibt es noch einen vierten Punkt, den ich als mögliches Risiko für Altersarmut ansprechen möchte. Die Bundesregierung wird getragen durch die Initiativen des Ministerpräsidenten als CSU-Vorsitzender und des Sozialministeriums. In den Verhandlungen werden entsprechende Positionen zum Ausdruck gebracht, nämlich was die Frage des Risikos bei Solo-Selbstständigen und generell bei Selbstständigen betrifft. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die Selbstständigen nicht in ein bestimmtes Modell, aber wenigstens in eine Versicherungspflicht einbezogen werden sollten. Diese Überlegungen hat es schon einmal zur Zeit der letzten Bundesregierung gegeben. Die Klärung dieser Frage ist dringend erforderlich, weil es viele Fälle von Altersarmut gibt, die als Ursache eine Solo-Selbstständigkeit oder eine sonstige Selbstständigkeit haben.
Auf der anderen Seite wissen wir aber auch, dass neben den genannten Risiken die gesetzliche Rentenversicherung der zu sichernde Hauptposten der Alterssicherung ist, weil die solidarische Alterssicherung ein wesentlicher Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft, unseres Sozialstaates und vor allen Dingen des sozialen Friedens ist. Das muss dringend aufrechterhalten bleiben. Ich sage ganz klar: Die gesetzliche Rentenversicherung hat sich als System bewährt. Diejenigen, die sie durch ein privates Sicherungssystem ersetzen wollten, sind jetzt aufgrund der nicht vorhandenen Zinsen in privaten Altersversorgungssystemen sehr ruhig geworden. Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, dass wir neben der gesetzlichen Rente auch bei der betrieblichen Altersversorgung und bei der Riesterrente als zwei weitere Säulen eine Stärkung des Systems und eine Vermeidung von Altersarmut erreichen. Das RiesterSystem, wie es gegenwärtig ist, hat zu einem immer stärkeren Rückzug von Arbeitnehmern aus diesem System geführt. Das muss korrigiert werden, und dafür bedarf es entsprechender Zuschüsse.
Sie sehen: Diese differenzierte Diskussion macht es notwendig, hier gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Es reicht nicht, mit einem Satz zu sagen: Das Rentenniveau darf nicht weiter abgesenkt werden. Wir lehnen deshalb diesen Antrag ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! "Die Rente ist sicher", das war vor noch 30 Jahren eine Gewissheit,
heute ist es leider alles andere als eine Selbstverständlichkeit, da haben Sie recht, liebe Kollegen. Heute ist es nicht mehr sicher, dass nach einem langen Erwerbsleben, einem großen Engagement für die Erziehung von Kindern und vielleicht auch die Pflege von Angehörigen eine gute Rente steht, mit der man nicht nur gerade so über die Runden kommt oder Angst haben muss, dass der Monat noch lang ist und der Geldbeutel am Ende des Monats sehr eng wird. Die Rente muss die eigene Lebensleistung angemessen widerspiegeln und eine umfassende Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen. Ich denke, darüber sind wir uns hier im Hohen Haus fraktionsübergreifend einig.
Die Rente ist ein Thema, bei dem weder Schnellschüsse noch Populismus helfen, Herr Kollege. Umso wichtiger ist es für mich und für die SPD-Landtagsfraktion, für heutige Rentenbezieher, aber auch für die kommenden Generationen die Weichen klug zu stellen.
Lassen Sie uns bei diesem bundespolitischen Thema einmal kurz auf die Landesebene, auf Bayern blicken. In Bayern sieht es für viele Rentnerinnen und Rentner heute alles andere als rosig aus. Laut dem Sozialbericht der Staatsregierung ist Altersarmut auch in Bayern eines der drängendsten Probleme.
Ich kann nur so schnell sprechen, wie ich spreche, das kommt schon noch. – 22,4 % der Senioren waren 2013 im Freistaat armutsgefährdet, bei den Frauen – liebe Kollegen, jetzt bin ich soweit – liegt der Anteil sogar bei über 25 %.