Wer das Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen den Ländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Freie Hansestadt Bremen und Freie und Hansestadt Hamburg über die Errichtung einer Verkaufsstelle in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass sich die Reihen schnell füllen, auch in meiner Fraktion. Da sehen Sie einmal, wie selbstkritisch wir sind, Herr Eckhoff!
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt das Vorhaben des Vorstands der Bremischen Bürgerschaft, Bremer Jugendlichen das Parlament als Ort und die parlamentarische Arbeitsweise verständlich und vor allen Dingen erfahrbar zu machen. Allerdings sage ich auch vorweg, wir hätten uns mehr gewünscht. Wir stehen immer noch dazu, dass das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt werden soll!
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen — Abg. R o h m e y e r [CDU]: Das hat da- mit gar nichts zu tun!)
Ich gehe gleich noch darauf ein, Herr Rohmeyer, es hat sehr wohl etwas damit zu tun! Es hat auch etwas mit der Ablehnung der Jugendorganisationen gegenüber diesem Modell zu tun. Ich gehe gleich darauf ein, Herr Rohmeyer, gedulden Sie sich noch ein bisschen, ich bin noch am Anfang! Das Wahlalter 16 Jahre ist ein zentraler Baustein, denken wir, zur demokratischen Beteiligung von Jugendlichen und zur Berücksichtigung ihrer Interessen. Es ist kein Allheilmittel, es ist ein Baustein. Jugend im Parlament sollte deutlich als Maßnahme der politischen Bildung dargestellt und vertreten werden. Es ist kein Modell der politischen Beteiligung, und darin unterscheidet es sich ganz wesentlich.
Vielleicht antworte ich damit auf Ihren Zwischenruf, Herr Rohmeyer. Das ist der Unterschied zum Wahlalter 16 Jahre, das ermöglicht wirkliche Beteiligung, das andere dient der politischen Bildung, weil man sieht, wie der Laden hier läuft. Man kann ihn nämlich nicht, wenn man hier als Jugendlicher im Parlament sitzt, beeinflussen. Bündnis 90/Die Grünen hat weiter gehende Vorstellungen. Wir finden es richtig, dass man hier den jungen Leuten zeigt, wie man Demokratie leben kann, dass man sich hier mit politischen Fragen beschäftigt und auch selbst Lösungsvorschläge erarbeitet. Es darf allerdings kein Programm von oben sein. Wir möchten, und wir halten es für dringend notwendig, dass bereits bei der Planung Jugendliche eingebunden werden, dass es kein Konzept ist, das man sich hier im Vorstandszimmer ausdenkt. Ich denke, das ist aber auch in die Beratung eingeflossen. Bei der Planung sind die Schülervertretungen, die halte ich für demokratisch gewählt, und von daher sind sie auch einzubinden, hinzuzuziehen. Ich weiß, dass das von der CDU kritisch gesehen wird. Wir hatten das Thema ja auch einmal als Anfrage in der Fragestunde. Auch Schulen, wir hatten hier schon ein paar Klassen zu Gast, sollten bei der Entwicklung dieses Programms einbezogen werden.
Das Projekt Jugend im Parlament sollte die Möglichkeit haben, sich in der Praxis zu entwickeln und zu verändern. Es darf kein statisches Modell sein, und auf jeden Fall muss gewährleistet sein, dass die Beschlüsse des Jugendparlaments innerhalb kürzester Frist von Deputationen und Ausschüssen beraten werden. Vertreterinnen und Vertreter dieser Veranstaltung sollten hierzu auch eingeladen werden. Es kann nicht angehen, dass wir hier Jugendliche einbeziehen, dass wir hier in konstituierten Ausschüssen diskutieren und dass wir dann zu den Themen, die dort beraten werden, es kann ja auch sein, dass zum Beispiel die Frage Wahlalter 16 Jahre kommt, sagen, nein, das ist hier nicht Konsens, das wird hier nicht diskutiert. Auch solchen Themen muss sich das Parlament dann natürlich stellen!
Bevor das Parlament Entscheidungen trifft, die Jugendliche stark betreffen, muss es zukünftig selbstverständlich sein, dass Jugendliche angehört werden, ähnlich wie es in der Wirtschaftspolitik zum Beispiel mit der Handelskammer üblich ist, und um nicht nur einzelne ausgewählte Schülerinnen und Schüler zu erreichen, können auch wesentlich mehr als zehn Schülerinnen und Schüler pro Schule an einem Jugendparlament oder an Jugend im Parlament teilnehmen. Denkbar wäre zum Beispiel, dass Jugend im Parlament jeweils von zwei bis drei benachbarten Schulen aus einem Stadtteil durchgeführt werden könnte.
Gleichfalls möchte ich darum bitten, dass auf eine angemessene Beteiligung von Mädchen und Jugendlichen aus Migrantenfamilien geachtet werden muss. Wir hatten das gestern schon als Thema in der Debatte. Die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen muss gewährleistet sein.
Die Rolle des Politikunterrichts an bremischen Schulen beschränkt sich häufig auf das Auswendiglernen der Funktionen und der Zusammensetzung des Bundesrats und des Bundestags. Auch hier könnten mit einer Öffnung im Lehrplan aktuelle Themen mit verantwortlichen Politikerinnen und Politikern diskutiert werden. Bei dem Modellversuch Jugendliche begleiten Parlamentarier kam der Wunsch auf, dass Politiker mehr in die Schulen gehen und dass mehr politische Bildung in den Schulen angeboten wird.
Ich hatte zu meiner Zeit in der Schule Gemeinschaftskunde als Leistungskurs, und ich denke, das Schulfach hat auch ein bisschen gefruchtet und bei mir etwas ausgelöst. Es wäre für Bremen denkbar,
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zur Vorlage der Bremischen Bürgerschaft Jugend im Parlament möchte ich Folgendes anmerken: Für die Deutsche Volksunion steht es außer Frage, dass unsere Jugend im politischen sowie im parlamentarischen Bereich viel stärker als bisher beteiligt und eingebunden werden soll und muss. Leider habe ich aber das Gefühl, dass die Diskussion Jugend im Parlament nicht so ganz ernst gemeint ist. Es ist quasi von Ihnen eine Alibidiskussion.
Herr Präsident, könnte ich um Ruhe bitten? Das bin ich ja schon gewohnt hier! Wer so gegen die Geschäftsordnung verstößt, der sorgt auch nicht für Ruhe, das ist mir schon ganz klar.
Dass wir für dieses wichtige Thema leider nur fünf Minuten Redezeit haben, bestätigt meine Zweifel, es ist eine Alibidiskussion. Darüber hinaus hat die Vergangenheit gezeigt, dass gerade im Bereich Jugend die Jugendpolitik, wie zum Beispiel Mitwirkung von Jugendlichen in der Politik, in unserer Gesellschaft, in unendlichen Diskussionen hier in diesem hohen Hause zerredet worden ist. Ich erinnere nur einmal an die unendliche Diskussion über das Herabsetzen des Wahlalters auf 16 Jahre.
Meine Damen und Herren, es wird hier zu viel diskutiert und zerredet anstatt effektiv gehandelt. Das alles auf Kosten der Zukunft unserer Jugend! Diese Tatsache ist von Ihnen eigentlich unverantwortlich. Jetzt, wo alle etablierten Parteien — einschließlich Bündnis 90/Die Grünen — merken, dass ihnen die Jugendlichen in Scharen davonlaufen, wollen Sie mit einer scheinheiligen Alibidiskussion noch retten, was zu retten ist. Es wird Ihnen aber nicht gelingen.
Die Deutsche Volksunion hingegen hat sich schon vor Jahren für mehr Rechte für die Jugend eingesetzt. Weil die etablierten Parteien und Politiker immer weniger Rücksicht auf die Belange und Interes
sen der Jugendlichen nehmen, fordert die Deutsche Volksunion schon seit Jahren die Wahl von Jugendparlamenten auf kommunaler Ebene und auf Landesebene. Sie sollen und müssen sogar ein Mitspracherecht bei jugendbezogenen Entscheidungen und Sachthemen haben. Sie sehen also, meine Damen und Herren, die Deutsche Volksunion hat sich schon vor Jahren für die Interessen und Sorgen unserer Jugend eingesetzt.
Doch! Die daraus resultierende Tatsache, hören Sie zu, ist, dass die Deutsche Volksunion bei den Jungwählern doppelt bis dreimal so viele Stimmen erzielt wie bei anderen Altersschichten. Ich sage es ganz klar und deutlich, unsere Jugend hat ein Recht auf die Durchsetzung ihrer Interessen. Deshalb plädiere ich für das Modell Jugend im Parlament von Sachsen-Anhalt. Abschließend kann ich Ihnen nur raten, geben Sie unserer Jugend den nötigen Respekt, die Achtung und das Vertrauen, das ihr zusteht! Vor allem aber nehmen Sie die Sorgen und die Ängste unserer Jugendlichen endlich einmal wieder ernst! Verschaffen Sie ihr erst einmal wieder eine Zukunft, eine Perspektive, und vertreten Sie verantwortungsbewusst nicht nur durch Scheindiskussionen die Interessen der Jugendlichen! — Ich bedanke mich!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die CDU begrüßt die vorgelegte Mitteilung des Vorstands der Bremischen Bürgerschaft zu Jugend im Parlament. Zwar hat die Diskussion etwas länger gedauert, bis wir dazu gekommen sind, allerdings muss man dazu sagen, Herr Tittmann, Sie haben sich an den Ausschussberatungen und an den ganzen Beratungen, die im Vorfeld sowohl im außerparlamentarischen Raum als auch im parlamentarischen Raum stattgefunden haben, nie beteiligt.
Leider habe ich auch schon das Vergnügen gehabt, mit Ihnen zusammen in der Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven zu sitzen. Auch da habe ich nicht einen einzigen Antrag der DVU erlebt, der sich mit den Interessen und mit den Belangen von Jugendlichen auseinander gesetzt hat.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen — Abg. T i t t - m a n n [DVU] meldet sich zu einer Zwi- schenfrage — Glocke) ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft. Präsident Weber: Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Tittmann? Abg. Frau Hannken (CDU): Nein! Ich habe hier eine begrenzte Redezeit, und ich denke, es gibt einen Konsens zwischen den demokratischen Parteien zu diesem Thema, so dass man auch mit fünf Minuten Redezeit auskommen kann, um die Bedeutung dieses Themas darzustellen. Ich habe auch nicht das Gefühl, Herr Tittmann, dass Sie zu diesem Thema wirklich etwas beizutragen haben.